Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Sloterdijk-Debatte: Ohne Produktive geht es nicht

von Andreas Tögel

Eine überraschende Einzeleinsicht oder ein tiefgreifender Gesinnungswandel?

Ein in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophales Jahr liegt hinter uns. Ein vermutlich noch schwierigeres hat eben begonnen. Außer den politischen Eliten, die das nicht sehen können oder wollen, oder die – falls sie dazu doch imstande sind – jedenfalls falsche Rezepte anwenden, um dem Abwärtstrend angemessen (nämlich anders als mit der Ausweitung der Geldmenge oder keynesianischen Voodoo-Ritualen) zu begegnen, erkennt das eine wachsende Zahl interessierter Beobachter. Wenn selbst traditionell wirtschaftsfremde bis -feindliche Intellektuelle wie der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk zum „antifiskalischen Bürgerkrieg“ aufrufen, weil wir, wie er im „FAZ“-Interview meint, mittlerweile im „steuerstaatlich zugreifenden Semisozialismus“ angelangt sind, dann ist das möglicherweise als ein ermutigendes Symptom für die beginnende Abkehr vom Glauben an die alleinseligmachende Funktion des alle Lebensbereiche durchdringenden Wohlfahrtsstaates zu werten.

Allerdings wäre es auch hoch an der Zeit, endlich wieder zu begreifen, dass der kollektive Wohlstand, dessen sich die Einwohner der entwickelten Industriestaaten heute erfreuen, keineswegs auf einer von genialen Gesellschaftsingenieuren konstruierten, perfekten Umverteilungsmaschinerie beruht, sondern auf der Leistung und Wertschöpfung des produktiven Teils der Bevölkerung. Diese Produktiven sind – wie eh und je – dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterworfen. Sie agieren unter (wenn auch eingeschränkten und damit in ihrer Effizienz reduzierten) Marktbedingungen in der Privatwirtschaft, nicht im Öffentlichen Dienst.

Sloterdijk diagnostiziert messerscharf: „…kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr. “ Das trifft, angesichts der in den letzten Jahren geführten Verteilungsdebatten, den Nagel auf den Kopf. Stets war da die Rede von Forderungen, Rechten und Ansprüchen der zu Alimentierenden, ja sogar von deren Anrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen (das heißt, einem staatlich garantierten Recht auf Faulheit, gegen das ja genau so lange nichts einzuwenden wäre, als es nicht auf Kosten der Fleißigen verwirklicht würde), niemals jedoch davon, dass die mit lockerer Hand verteilten Mittel von irgendjemandem zunächst auch erwirtschaftet werden müssen.

Auf die Idee, dass die Wohlstandsproduzenten selbst bezüglich der Verwendung der durch sie geschaffenen Werte Vorstellungen entwickeln könnten, die sich von denen der Politelite und der Sozialbürokratie deutlich unterscheiden, kommt – außer einer Handvoll hartherziger, „soziale Kälte“ verströmender „Neoliberaler“ – augenscheinlich keiner. Konstruierte „Rechte“ der Nehmer überwiegen im demokratischen Wohlfahrtsstaat die natürlichen Eigentumsrechte der Geber. Das allerdings ist, angesichts der Tatsache, dass – nicht nur in Österreich – der Großteil der Wahlberechtigten heute bereits (zumindest vermeintlich!) zu den Profiteuren staatlicher Umverteilungsmaßnahmen zählt, kein Wunder.

In Österreich sind (noch) rund 50 Prozent der Bevölkerung erwerbstätig (Tendenz fallend). Davon bezahlen 43 Prozent keine direkten Steuern. Zieht man vom verbleibenden Rest noch diejenigen ab, die zwar scheinbar Steuern zahlen – also öffentlich Bedienstete, Mitarbeiter staatlicher Zuschussbetriebe, Kammern und Interessenvertretungen, subventionierter Vereine, Medien, etc. – in Wahrheit aber von Steuern leben, bleibt eine erstaunlich kleine Gruppe von Nettozahlern übrig, die den Großteil der Lasten zu schultern und das wohlfahrtsstaatliche Blendwerk zu finanzieren hat.

Besonders die akademische Elite und die Meinungsbildner, die Intellektuellen, die – hier wie anderswo – nahezu ausschließlich von jenen Mitteln leben, die von anderen unter Wettbewerbsbedingungen erwirtschaftet werden, strafen den Markt mit seinen dort mutmaßlich herrschenden Dschungelgesetzen gerne mit Verachtung und betätigen sich stattdessen als Apologeten des Leviathans. Denn wenn Krethi und Plethi zusammentreffen, um freie Übereinkünfte über den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu schließen, dann kann dabei ihrer Meinung nach nichts Gutes herauskommen. Seit den Tagen Ludwig von Mises’ hat sich daran nichts geändert. Und so steht die Kaste der Intellektuellen nach wie vor in der ersten Reihe jener staatsverliebten Kollektivisten, deren bevorzugtes Vokabular aus den Worten „staatlich kontrollieren, steuern, regulieren, verordnen und verbieten“ besteht.

Womit schon der von F. A. Hayek als „Taxis“ bezeichnete Teil eines Begriffspaares – der Bereich einer konstruierten Ordnung, die Welt des hoheitlichen Zwanges, umrissen ist. Für freie Entscheidungen der Bürger bleibt da wenig Raum. Der andere Teil, „Nomos“, dagegen meint die „spontane Ordnung“, die alles einschließt, was sich, ohne auf ein konkretes Ziel hin geplant zu sein, im sozialen Kontext von selbst – auf Grund freier individueller Entscheidungen – einstellt. Adam Smith gebrauchte dafür – rund 200 Jahre zuvor – die elegante Metapher von der „unsichtbaren Hand“. Freie Entscheidungen stehen nach Meinung der steueralimentierten Dressurelite nur ihr selbst zu – dem gemeinen Bürger dagegen nicht.

Die Abneigung der Intellektuellenkaste gegen die „spontane Ordnung“ des Marktes stellt die Kehrseite zu ihrer eigenen totalitären Anmaßung dar, die ganze Welt nach im Elfenbeinturm ersonnenen Vorstellungen planen und lenken zu können – und ihre Ideen, gestützt auf die Staatsmacht – notfalls gewaltsam (völlig selbstlos und nur zum Besten des törichten Volkes!) – durchsetzen zu können.

Der fatalen Hybris dieses Ansinnens ist wohl ein guter Teil der krisenhaften Verwerfungen der westlichen Gesellschaften geschuldet – vom kollektiven Werteverlust bis zur Kinderlosigkeit; von der aberwitzigen Staatsverschuldung bis zur fortschreitenden Erosion der individuellen Freiheit.

Vor allem letzteres – die schleichende Zerstörung der Freiheit – verdient es, besonders beachtet zu werden. Nur eine Gesellschaft, in der wirtschaftlich freies Handeln möglich ist, kann individuelle Freiheit garantieren. Hayek: „Man kann ökonomische Freiheit ohne politische Freiheit haben, aber man kann nicht politische Freiheit ohne ökonomische Freiheit haben.“ Ökonomische Freiheit aber endet dort, wo eine konfiskatorische Besteuerung einsetzt (die mit zwei Dritteln des Einkommens, das die Mittelsschicht heute an den Fiskus abzuführen genötigt ist, längst erreicht ist).

Quantitative Differenzen der Steuerquoten führen so am Ende zur qualitativen Veränderung von Gesellschaften. Hier schließt sich der Kreis. Wem es vom Fiskus verwehrt wird, die Früchte seiner Arbeit zu genießen, ist nicht mehr frei. Wer indessen von Früchten fremder Arbeit lebt, die ihm von Dritten (vom Sozialstaat) leistungsfrei zugeschanzt werden, schon gar nicht, denn seine Existenz hängt alleine vom Gutdünken einer moralfrei agierenden, machtpragmatischen Nomenklatura ab.

Sloterdijks Aufruf zur „Revolution der gebenden Hand“ hat daher in der Tat einiges für sich! Stellt er nur die sprichwörtliche Ausnahme dar, die eine Regel bestätigt, oder werden wir eben Zeugen eines aufkeimenden, tiefgreifenden Gesinnungswandels?

Internet

Sloterdijk-Interview

Die Wurzeln des Antikapitalismus (Ludwig von Mises)

The Anti-Capitalist Mentality (Ludwig von Mises)

Totgedacht: Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören (Roland Baader)

09. Januar 2010

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