05. Januar 2010

Zeitgeist-Wende, Teil 7 Martin Mosebach und der Anarchismus der Barmherzigkeit

Jetzt wird den „Zeit“-Lesern erklärt, „warum der Sozialstaat nicht gerecht sein kann“

Nach Sloterdijk und Bolz nun Martin Mosebach: Der Büchnerpreisträger erklärt diese Woche den Lehrern und Beamten als Lesern der „Zeit“, „warum der Sozialstaat nicht gerecht sein kann“.

Der Frankfurter Schriftsteller entziffert die „soziale Gerechtigkeit“ als Nebelkerze. „Misstrauisch“ mache schon, „dass von Gerechtigkeit die Rede ist und nicht von Recht.“ Und „politisch gebraucht“ habe „die Rede von der Gerechtigkeit beinahe immer demagogischen Charakter“, so Mosebach. Im übrigen: „Wieso soll es gerecht sein, wenn einer, der nichts für seinen Lebensunterhalt tun will, vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrt wird?“

Dann spricht Mosebach Tacheles: „Die Verankerung des Prinzips der Sozialhilfe im Grundrechtskatalog“ sei „bedenklich“. Denn: „Es sind die wackligsten Staatsgebilde der Welt, vorzugsweise in Lateinamerika, die die stolzesten Grundrechtskataloge vorweisen können, mit dem Recht auf Arbeit und auf Ausbildung und anderen schönen Dingen. Aber Rechte, denen nicht die staatliche Kraft, sie auch durchzusetzen, zur Seite steht, sind keine und lassen den Begriff des Rechtes zu einem Gegenstand des Hohnes werden.“

Der auf nichts als Schulden und Lügen gebaute Sozialstaat aber steht auch in Deutschland längst vor dem Offenbarungseid. Oder in Mosebachs gewählteren Schriftstellerworten: „Der Zeitpunkt, an dem ein Staat nicht mehr das finanzielle Vermögen hat, seinen Armen mit einer Unterstützung zur Hilfe zu kommen, wird stets umstritten sein, aber dass es ihn gibt, ist nicht zu leugnen. Dieselben Politiker, die in der Öffentlichkeit von der sicheren Rente sprechen, bekennen im kleinen Kreis, dass Deutschland bankrott sei.“

Mosebach erkennt in der Demokratie selbst den Ursprung, aus dem heraus der Sozialstaat immer weiter über seine Finanzierbarkeit herausausufert: „Mit dem Sturz der Monarchien in Deutschland und der Einführung der Demokratie rückte das ganze Volk in die Stellung des Souveräns vor. Jeder Wähler erhielt seinen sechzigmillionsten Anteil an der Souveränität, mit den entsprechenden Rechten auf Unterhalt. Die Garantie eines großzügig bemessenen Existenzminimums für jeden Wahlbürger ist nichts anderes als die Apanagen, die einst den Mitgliedern einer königlichen Familie gezahlt wurden. Sie hat weder mit der hochstehenden Idee der Gerechtigkeit noch mit der noch höheren Idee der Barmherzigkeit das Mindeste zu tun, und mit den jedem Menschen auf Erden in unverbindlicher Großzügigkeit zugesprochenen Menschenrechten schon überhaupt nichts. Staatszweck ist es, den Souverän auszuhalten – das galt für Ludwig XIV. und das gilt für den Souverän der deutschen Bundesrepublik, das deutsche Volk.“

Was aber, fragt Mosebach dann, „wenn die Staatseinkünfte für solche Apanagen der mehr werdenden unterstützungsbedürftigen Souveränitätsrepräsentanten nicht mehr ausreichen? Wir wissen, wie ungnädig Souveräne werden, wenn die Mittel nicht mehr fließen.“ Was also, wenn die Nettosteuerzahler die irgendwann zu vielen Staatsprofiteure nicht mehr finanzieren können? Dann entsteht ein Kommunikationsproblem, das selbst Sloterdijk, Mosebach und andere intellektuelle Propheten nicht werden beheben können. Diese „Gouvernanten“ wissen, dass es „aussichtslos ist, dem Souverän Einsparungen vorzuschlagen, weil sie dann augenblicklich vertrieben würden. Das einzige Mittel, das sie haben, um die immer irrwitzigere Schuldenlast zu reduzieren, ist die Inflation und die anschließende Währungsreform – ein solches Ereignis wird als Naturkatastrophe ohne Schuldige verstanden. Die Schicht, die darunter wirklich zu leiden hat, die Selbstständigen, die für ihr Alter sparen, ist so klein und fällt politisch so wenig ins Gewicht, dass ihr Aufschrei überhört werden kann.“

Mosebach macht uns keinerlei Hoffnung innerhalb des demokratischen Systems. Warnungen, erklärt er, wollen vom Volk nicht gehört werden, das in seiner demokratisch entscheidenden Mehrheit ja längst Staatsprofiteur ist. Allerdings müssten „die vorsichtigen Versuche der europäischen Bürokratie, die Volkssouveränität einzuschränken und gleichsam verblassen zu lassen, aufmerksam machen.“ Den „Bürgern ihre Wählerstimme zu entziehen, diesen Gedanken würde“ – außer Mosebach – „niemand aussprechen, aber sie sanft zu entwerten, daran scheint herumprobiert zu werden.“ Nicht zuletzt in den deutschen Medien: „Volksentscheide haben neuerdings eine ganz schlechte Presse: Mehrheitsentscheidung ja, aber es muss auch das richtige Ergebnis herauskommen.“ In den „elitären Spezialistenkreisen von Brüssel“ werde längst „über eine nicht durch demokratische Kontrolle zu erreichende Legitimität nachgedacht. Nur am Rande: Die Kanzlerin soll sehr missmutig wegen des Lissabon-Urteils der Karlsruher Richter gewesen sein. Alle Einschränkungen der deutschen Souveränität immerfort der Kontrolle des Parlaments zu unterwerfen, schwäche den Einfluss Deutschlands und sei nicht mehr zeitgemäß.“

So verweist Mosebach am Ende auf eine zweite Lösung diesseits von Inflation und Währungsreform auf Kosten der letzten Sparer: „Eine eingeschränkte Volkssouveränität wird einen geminderten Zugriff auf die Staatsfinanzen haben; der Wähler, dessen Stimme entwertet ist, hätte ein Druckmittel ebenso wenig in der Hand wie der konstitutionelle Monarch.“ Dann werde „eines Tages“ wirkliche, weil freiwillige Solidarität wieder an die Stelle der sozialstaatlichen Fiktion treten. Oder mit den Worten des Katholiken Mosebach: „Wenn es einmal so weit sein sollte, dürfte es für viele Menschen wieder wichtig werden, in einem Land mit einem größeren Anteil gläubiger Christen zu leben.“

Dass nach dem linksliberalen Vorzeigephilosophen Sloterdijk nun auch der als „Reaktionär“ geltende Denker und Autor Mosebach die politisch korrekten Dämme bricht, irritiert manchen gemeinen „Zeit“-Leser. Mehr als einmal muss die Redaktion um Mäßigung bitten. Leser „Germantel“ etwa kann „körperliche Reaktionen gegen einen solchen aufgemotzten Unsinn vom ganz rechten Rand“ kaum unterdrücken. Und Kollege Rheinelbe wundert sich: „Kaum zu glauben, dass ein seriöses Blatt wie ‚Die Zeit’ einen solchen Artikel veröffentlicht.“ Erklärbar ist all dies erst mit dem sich zu wandeln beginnenden Zeitgeist.

Internet

Martin Mosebach in der „Zeit“: Anarchismus der Barmherzigkeit

Serie

1. ef 97: Der Fall Sarrazin markiert eine Zeitenwende

2. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Reaktion der Medien: Zaghafter Beginn einer Zeitgeistwende

3. Beginnender Wandel des Zeitgeists durch Rückkehr des Stolzes: Weitere Belege für den Start in den Epochenwechsel

4. Zeitgeistwechsel kurz vor dem Zusammenbruch: Sarrazin und Sloterdijk als Stauffenbergs und Scholls unserer Tage?

5. Belege für den Zeitgeist-Wechsel jetzt auch in der linken Presse: Die Dämme brechen, das Pendel beginnt den Rückschlag

6. Zeitgeist-Wende, Teil 6: Die schwarz-gelben Küken kommen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von André F. Lichtschlag

Über André F. Lichtschlag

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige