01. Januar 2010

Wolfgang Schäuble kassiert seine Steuern gerne Zynismus eines Wegelagerers oder Ohnmacht angesichts der Interessenszusammenhänge?

Der Finanzminister im Spiegel eines Interviews zum Jahreswechsel

Dossierbild

Er hat vielleicht den schwersten Job im jetzt begonnenen Jahr 2010. Auch deshalb wurde der erfahrene Wolfgang Schäuble Finanzminister. Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte er sich in einem denkwürdigen „FAZ“-Interview, das die Redakteure Rainer Hank und Konrad Mrusek ungewohnt offensiv führten. Etwa mit dem einleitenden Wink: „Herr Schäuble, als im 16. Jahrhundert den Leuten mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggesteuert wurde, gab es den Bauernaufstand.“

Schäubles Antwort: „Sie können die Zeiten nicht vergleichen. Was wir heute Staat nennen, waren damals Wegelagerer und Raubritter.“

Die „FAZ“ bohrt nach und bezeichnet die heutige Steuerhöhe als „konfiskatorisch“. Schäuble antwortet: „Naja“, und fügt hinzu: „Heute werden wir 80 Jahre alt. Die Zeit, in der wir Steuern und Beiträge bezahlen, bleibt aber kurz.“

Daraufhin fragt die „FAZ“: „Sie finden unsere Steuer- und Abgabenlast angemessen?“ Und Schäuble antwortet diesmal ohne „Na“ schlicht mit „Ja“.

„Warum lassen Sie den Menschen nicht mehr von ihrem Einkommen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können“, bohrt die „FAZ“ nach. „Ich würde es ihnen schon zutrauen“, meint Schäuble, „aber die Menschen wollen es nicht.“ Wenn es konkret werde, so Schäuble, „wollen die Leute eher mehr als weniger öffentliche Leistungen“.

Aber, „der Sozialstaat dehumanisiert, indem er ohne Gegenleistung die Menschen ruhigstellt“, werfen Hank und Mrusek ein. „Ja, deswegen sollten wir mehr Gegenleistung fordern, etwa gemeinnützige Arbeit“, antwortet Schäuble, und fügt hinzu: „Ich zahle meine Steuern gern“. Das sollten, meint Schäuble, die beiden Redakteure auch so sehen: „Ich finde, Sie und ich verdienen gut. Da muss man Steuern nicht als Zwang ansehen.“

Die hohen Steuern seien auch keinesfalls „willkürlich“, wehrt der Finanzminister ab: „Quatsch. Das ist keine Willkür, sondern strikt gesetzlich geregelt, und es wird auch von der Bevölkerung abstrakt akzeptiert.“ Schäuble fragt offensiv zurück: „Wollen Sie etwa im Ernst durchsetzen, dass Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Wissen Sie, was dann passiert? Dann spenden die Menschen weniger.“

Klug antworten nun Hank und Mrusek: „Da sieht man doch die Perversion: Erst knöpft der Fiskus den Leuten das Geld ab, dann gibt er großzügig ein paar Euro zurück, damit sie spenden. Würden Sie ihnen mehr Geld lassen, wären sie zu höheren Spenden bereit.“ Das, so ist Schäuble aber überzeugt, „glauben nur Sie. Menschen sind nun mal anders geartet. Meine Frau hat zwölf Jahre lang Spenden für die Welthungerhilfe gesammelt. Als es bei einem Wohltätigkeitsball keine Quittung gab, hat sie keine Lose verkauft.“

„Ist es nicht eher so, dass wir vom Fiskus entsprechend konditioniert wurden“, gibt dann die „FAZ“ intelligent zurück. „Wollen wir wirklich werden wie die Amerikaner“, fragt Schäuble retours und weicht damit der Frage aus. Dort in Amerika gebe es „auch den freien Waffenbesitz“, dieser sei „die Kehrseite des Ganzen: Ein freier Mann kümmert sich um seine Nachbarschaft. Aber er verteidigt sich auch. Dahinter steckt die Philosophie, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist.“ So gut sich das auch anhören mag, der Finanzminister „möchte diesen Preis nicht zahlen“.

Dieses kleine Interview ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Natürlich begleicht Schäuble gerne seine Steuern, denn in Wirklichkeit zahlt er als Nettostaatsprofiteur keinen Cent, sondern er kassiert vielmehr auf diese Weise sein Einkommen. Der Finanzminister gehört also zu den Wegelagerern und Raubrittern, die er selbst ins Spiel bringt, und scheint das auch zu ahnen. Schäuble ist im Berliner Regierungsbetrieb ein ungewöhnlich schlauer und eher integrer Politiker mit Bodenhaftung.

Der Verweis auf Amerika und den freien Waffenbesitz ist auch durchaus richtig. Freie Menschen versorgen und verteidigen sich selbst, sie benötigen dafür weder Wegelagerer noch Umverteiler oder  Spendenquittungen. Und es stimmt, dass die Deutschen diesen Preis der Freiheit eher nicht bereit sind zu zahlen.

Insofern kann man Schäubles auf dem ersten Blick sehr dreist wirkende Antworten auch als die eines Deprimierten verstehen, der sehr wohl die Zusammenhänge durchschaut.

Dass gerade in Krisenzeiten Tatkraft statt Verzweiflung gefragt wäre, steht auf einem anderen Blatt. Schäuble ist kein Ludwig Erhard, der schon die halb so hohe Staatsquote zu seiner Zeit entgegen der Volksmeinung als bei weitem zu hoch empfand und der auch entschieden gegen das Rentenumlageverfahren kämpfte, obwohl dieser Kampf aussichtslos war. Erhard schaffte in einer subversiven Aktion gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und öffentlichen Meinungen eigenmächtig über Nacht die Preiskontrollen ab. Er ermöglichte so das deutsche Wirtschaftswunder. Vielleicht hätte der deprimierte Schwabe im Rollstuhl bei einem anderen persönlichen Lebenslauf auch das Zeug zum Helden gehabt.

Thorsten Hinz, Edelfeder der „Jungen Freiheit“, sah den Minister einmal in der Komischen Oper in Berlin. Schäuble habe „keine Umstände gemacht, im Gegenteil, er und seine Frau hielten sich zurück, ebenso sein Personenschützer. Schäubles Frau wirkt natürlich, freundlich, in der Pause reihte sie sich ganz normal in die Schlange am Buffet ein, bat dann darum, dass die Leute auf der Sitzbank ein wenig für sie zusammenrückten. Das Ehepaar Schäuble trank dieselbe schlechte Rotweinsorte“ wie Hinz.

Der damalige Innenminister wirkte auf Hinz zunächst „noch viel düsterer als im Fernsehen.“ Er kam ihm vor „wie einer, der seine Umwelt mit boshafter Schärfe und milder Herablassung betrachtet, der für sich behält, was er sieht und sich dabei denkt.“

Doch Hinz dachte länger darüber nach und deutet „Schäubles Blick in der Komischen Oper heute anders. Keine Bosheit und Herablassung war darin, sondern Skepsis über die Menschen und auch Mitleid mit ihnen. Ein bisschen davon reservierte er für sich selbst.“

Schäuble, so Hinz, kenne „die innere Schwäche des Landes, die Manipulierbarkeit der Leute, die Dummheit, die Indoktrination und den Konformismus der meisten seiner Kollegen, aber auch deren Ohnmacht angesichts überwältigender Interessenszusammenhänge und Machtstrukturen.“ Hinz schrieb all das im Nachklang zur Islamkonferenz. Doch passt  die Interpretation nicht auch zum aktuellen Interview über Steuern und Abgaben?

Eine solche Auslegung des promovierten Juristen, nicht nur nach Hinz „einem der wenigen Köpfe in der politischen Klasse“, ließe Schäuble „persönlich sympathischer aussehen, beruhigend wäre es trotzdem nicht.“

Frohes neues Jahr!

Internet

Finanzminister Schäuble im „FAZ“-Interview: „Ich zahle meine Steuern gerne“

Thorsten Hinz in der „Jungen Freiheit“: „Schäubles Blick“


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