Ralph Janik

Student der Politik- und Rechtswissenschaften in Wien.

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Wehrpflicht: Die glücklichen Sklaven

von Ralph Janik

Wo sich des Staates kalte Pranke zeigt, aber nicht gesehen werden will

Wir leben in einer Gesellschaft, die von Steuern und sonstigen ohne Widerrede zu leistenden Abgaben, von Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen aller Art durchzogen ist. Unser Leben ist durchreglementiert bis in die Fingerspitzen. Der alte Spruch „von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare“ lässt sich ins Heute übertragen, wenn man bedenkt, dass Formulare nur Ausdruck von Gesetzen und Abgaben sind.

Die absolute Mehrheit hat sich damit abgefunden, 50 bis 60 Prozent der eigenen Arbeitsleistung unhinterfragt an den Staat abzuführen. Der Schleier der Sicherheit, in sozialer Form oder hinsichtlich der körperlichen Integrität ist den Menschen zu wichtig, als dass sie an Alternativen zum Staat als Sicherheitsgaranten denken wollen. Steuern und Abgaben werden als zwar lästige, aber unerlässliche Pflicht, als „notwendiges Übel“ angesehen. Dasselbe Verhaltensmuster erfolgt auch hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Reglementierungsformen. Viele mag man als fragwürdig oder widersinnig erachten. Aber auf die Idee, allzu starken Widerstand oder gar zivilen Ungehorsam zu leisten, kommen nur einige wenige, „extreme“ Elemente. Der Großteil findet sich nicht nur damit ab, sondern freundet sich sogar mit dem (ungerechten) Status quo an – in der Aussichtslosigkeit, Dinge zu ändern, werden diese schöngeredet und mit teilweise abstrusen Legitimationsformeln, die nicht selten seitens der Obrigkeit propagiert werden, in Gutes umgewandelt. Egal, ob der Eingriff in das Eigentumsrecht hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten, in die Vertragsfreiheit im Konsumentenschutz-, Miet- oder Arbeitsrecht; es finden sich für jede noch so widersinnige Regelung irgendwelche Begründungen. Im Notfall gibt es immer noch den Ausweg, „einzelne Missstände“ zu akzeptieren, weil sie notwendigerweise passieren müssen. Sie werden als Fehlerkalkül hingenommen, als minimale ungerechte Ausflüsse eines letztlich aber gerechten Ganzen.

Dass hinter sämtlichem staatlichen Handeln jedoch Zwang und Gewalt stehen, ist dieser Tage nur wenigen bewusst. Niemand würde sich ernsthaft gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen. Selbst die Ausschöpfung der innerstaatlichen Instanzenzüge als staatliche Form des Rechtsschutzes obliegt nur einigen wenigen, die Zeit, Muße, kritisches Bewusstsein und vor allen Dingen über die finanzielle Ausstattung verfügen, um einzelne offensichtliche Ungerechtigkeiten bis zu den Höchstgerichten zu bekämpfen. Wäre, um ein Beispiel zu nennen, ein einzelner Satellitenschüssel-Besitzer, der keine Möglichkeit hat, das österreichische Staatsfernsehen mit selbiger zu empfangen, nicht bis vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen, wäre es heute noch ständige Praxis, dass man für den Staatsfunk bezahlen muss, auch wenn man diesen mit seinem Fernsehgerät gar nicht empfangen kann.

Die Ausweglosigkeit oder die Naivität in das Vertrauen in verfassungsrechtlich gewährleiste subjektive Rechte und Höchstgerichte als ihre Hüter wird einem bewusst, wenn man sich die Reaktionen auf dieses Einzelurteil angesehen hat – Stimmen tönten, dass es einer Gesetzesänderung bedarf, um alle Fernseher- Besitzer ungeachtet der konkreten Empfangsmöglichkeit zur Kasse zu bieten. Andere wollten einfach zusätzlich zu den Fenseher- auch alle PC-Besitzer aufgrund des Online-Angebots des Staatsfunks zur Kasse bieten. Die logischste Forderung aber ist die nach Einführung einer allgemeinen Steuer, um das Staatsfernsehen zu finanzieren. Planwidrige Lücken, um einzelnen Ungerechtigkeiten zu entgehen, sollen gemäß der staatlichen Logik sobald als möglich geschlossen werden, wenn sie sich auftun.

Doch zurück zur Gewalt als ultima ratio staatlichen Handelns: Die Gewalt hat Drohfunktion, sie dient dazu, es gar nicht so weit kommen zu lassen, als dass jemand das Wort erhebt oder gar offenen Widerstand leistet. Sie wird bewusst nicht allzu stark betont. Die Gewalt des Staates steht wie ein zwei Meter großer Bodyguard hinter dem Mafia-Unterhändler, der selbst vielleicht sogar sehr freundlich wirkt und erklärt, weshalb es notwendig sei, Schutzgeld zu zahlen.

Die Arbeit des Staates erfolgt demgemäß primär auf Ebene der Manipulation und der Beeinflussung, vor allem über Staatsmedien oder staatsnahe Medien und staatliche Bildung. Die Gewalt ist für die wenigen reserviert, die sich trotz dieser von Kindesbeinen an erfolgenden Indoktrination hinsichtlich der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Staatshandelns nicht beugen wollen. Oder denen zumindest die Gewalttätigkeit staatlichen Handelns bewusst ist. So sollte man sich bei jedem Gesetz, jeder Steuer und Abgabe etwa fragen, ob es fair ist, dass man bei ihrer Nichteinhaltung oder Nichtbezahlung letztlich seiner Freiheit beraubt werden, also inhaftiert werden könnte. Denn fernab von Legitimationsversuchen aller Art ist das der konkrete Vorgang: Halte dich daran, oder du wirst dazu gezwungen.

Diese Art von kritischer Betrachtung ist dieser Tage jedoch in den Augen der absoluten Mehrheit absurd. Man müsse das große Ganze staatlichen Handelns betrachten. Jegliche Form von zivilem Ungehorsam oder sonstigen Tätigkeiten, die die Autorität und das Gewaltmonopol des Staates herausfordern, in Frage stellen oder gar ins Wanken bringen könnten, sind demgemäß zu ahnden.

Der Staat basiert auf Gewalt und ihrer Monopolisierung – alles andere würde, so die weitläufige Meinung, ins Chaos führen und ist daher bereits im Keim zu ersticken.

Widersetzt sich einer oder eine einzelne Gruppe ungestraft, könnten weitere folgen und somit ist bereits der Einzelfall hart zu ahnden. Wartet der Staat mit der Anwendung der Gewalt erst einmal, ist das ein Indiz dafür, dass eine Bewegung bereits zu groß geworden ist und der Staat lieber doch taktiert, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Also darf es zu größeren Bewegungen erst gar nicht kommen, weil damit der Staat einer Form von Druck gesetzt wird, die die Gewalt nicht mehr als einfachste Lösung erscheinen lassen – weil ihre Anwendung durchaus zu ernst zu nehmender Gegengewalt führen könnte. Kurzum – weil die starke Asymmetrie in der Stärke nicht mehr in der Form vorliegt, wie sie der Staat braucht. Jede größere Bewegung, ob Unruhen in Pariser Vororten oder Universitäts-Besetzungen können eine Herausforderung darstellen, bei der die Anwendung von Gewalt die wackeligen Grundsäulen westlicher Staaten – Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit als bloße Chimären – demaskiert werden könnten, wenn der Staat auch hier sogleich Gewalt anwendet oder in dieser Anwendung unverhältnismäßig vorgeht. Daher das Verlangen der Obrigkeit, es gar nicht so weit kommen zu lassen, als dass sie ernsthaft herausgefordert sein könnte.

Spätestens seitdem der Souverän durch den Siegeszug der Demokratie nicht mehr als separate, von der Bevölkerung getrennte Einheit erscheint, haben historische Widerstandsformen aller Art wie der Tyrannenmord oder eben der zivile Ungehorsam ihre Bedeutung verloren. In der Demokratie bedeutet Widerstand gegen den Staat Widerstand gegen das Volk und letztlich gegen sich selbst – denn man selbst ist es ja, der im Konzept der Demokratie das staatliche Handeln setzt.

Wie falsch die Denkweise ist, dass wir in einem liberalen Staat leben, der die Freiheit seiner Bürger achtet, zeigt sich aktuell an einem Fall von Widerstand, der dieser Tage immer seltener geleistet wird – der Desertion. Diese Woche wurde in Österreich ein 23-jähriger Tiroler wegen diesem Tatbestand zu 4 000 Euro Strafe verurteilt. Sein Vergehen: Er blieb der Kaserne 12 Tage lang fern, woraufhin die Militärpolizei sich seines Körpers bemächtigte, um ihn vor ein Gericht zu bringen und abzuurteilen. Sein Vergehen war es folglich, der Fremdbestimmung über seinen Körper, seine Zeit, seiner Freiheit nicht Folge leisten zu wollen. Er hat sich der Sklaverei widersetzt und muss dafür nun bezahlen und – bei Uneinbringlichkeit – ins Gefängnis, was letztlich dem Zwangsdienst beim Militär näher kommt als man denkt. Hier manifestiert sich das Bedürfnis des Staates, einzelne Unregelmäßigkeiten hart zu bestrafen, um eine Kettenreaktion zu vermeiden und sich letztlich die Frage gefallen zu lassen, mit welchem Recht er jedes Jahr Tausende junge Männer zu Arbeiten zwingt.

Gemäß der obig genannten Argumentation hinsichtlich des Volkes als Souverän wäre Sklaverei (Wehrzwang) unmöglich. Wenn staatliches Handeln bedeutet, dass durch staatliche Organe mein eigener Wille gegen mich vollzogen wird, würde das behaupten, ich würde mich selbst zu Sklaverei zwingen oder zwingen lassen. Dann wäre jedoch kein Zwang mehr notwendig. Es ist nicht der eigene Wille, der gegen einen vollzogen wird. Es ist in einer Bürokratie (und nichts anderes sind Staaten) nicht einmal möglich, den Willen von irgendjemandem auszumachen, der bestimmt, dass Menschen zu Massen versklavt werden. Genau deshalb hat Hanna Arendt die Bürokratie als schrecklichste aller Herrschaftsformen bezeichnet. Nicht umsonst bezeichnet sie die Bürokratie als „die Herrschaft, welche durch ein kompliziertes System von Ämtern ausgeübt wird, bei der man keinen Menschen mehr, weder den Einen noch die Wenigen, weder die Besten noch die Vielen, verantwortlich machen kann, und die man daher am besten als Niemandsherrschaft bezeichnet. Im Sinne der Tradition, welche die Tyrannis als die Herrschaft definierte, der man keine Rechenschaft abfordern kann, ist die Niemandsherrschaft die tyrannischste Staatsform, da es hier tatsächlich Niemanden mehr gibt, den man zur Verantwortung ziehen könnte.“

Dass es sich beim Militärdienst um Sklaverei handelt, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Deutlichsten kommt dies darin zum Ausdruck, dass der Militärdienst ausdrücklich vom Verbot der Sklaverei der europäischen Menschenrechtskonvention ausgenommen ist – eine Herausnahme, die genau deswegen nötig wurde, weil Sklaverei und Militärdienst dasselbe sind:

„Art 4 EMRK besagt (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. (3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt  (…) b)         eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist; (…)“

Jeder, der zum Militärdienst gezwungen wurde (aber auch jeder, der den Ersatzdienst geleistet hat) weiß, was das bedeutet – man wird unhinterfragt dazu gezwungen (weil man bei Abwesenheit ausfindig gemacht und abgeurteilt wird), an einem bestimmten, festgelegten Ort eine bestimmte Tätigkeit zu verrichten, ob man dies nun will oder nicht. Das Argument „man könne doch den Ersatzdienst leisten“, fällt in diesem Kontext flach, da man auch beim Ersatzdienst zu Anwesenheit zu festgelegten Zeiten und zu Tätigkeiten gezwungen wird. Der einzige Unterschied besteht dahingehend, dass das Element des Zwanges aufgrund der größeren Nähe zum zivilen Leben weniger stark spürbar wird.

Ein Effekt derartiger Vorfälle wie jenen rund um diesen 23-jährigen Tiroler ist wohl, dass sie eine Seltenheit bleiben werden; der letzte Fall von Desertion in Österreich lag bereits 18 Jahre zurück. Unerlaubte Abwesenheiten (also kürzeres Fernbleiben) gibt es zuhauf – doch sind diese in Dauer und Intensität nicht stark genug, um Aufsehen zu erregen. Widerstand bleibt zwecklos, das Gros empfindet den Wehrzwang als „notwendiges Übel“ und findet sich – wie bei so vielen anderen Dingen – schlichtweg damit ab und spricht später (hier wieder das Element des Schönredens von Dingen, die man nicht ändern kann) von einer „wertvollen Erfahrung“.

Der fehlende Widerstand gegen die Wehrpflicht ist sinnbildlich dafür, dass die Menschen in hiesigen Breiten das sind, was Marie von Ebner-Eschenbach als „glückliche Sklaven“ bezeichnet hat, die „die erbittertsten Feinde der Freiheit“ seien. Wenn nicht einmal der schwerstmögliche Eingriff in die Freiheit – nämlich jener in die körperliche Integrität – allzu viel Widerstand hervorruft, ist es wenig verwunderlich, dass die anderen, verhältnismäßig milderen Formen noch viel weniger Unmut erfahren oder sogar noch stärkere Akzeptanz und Befürwortung genießen.

21. Dezember 2009

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Kommentare

freigeistig, am 21. Dezember 2009 um 3:18 ( Link )

Wieder mal ein guter Artikel.
Nur eine Anmerkung:

Gemäß der obig genannten Argumentation hinsichtlich des Volkes als Souverän wäre Sklaverei (Wehrzwang) unmöglich. Wenn staatliches Handeln bedeutet, dass durch staatliche Organe mein eigener Wille gegen mich vollzogen wird, würde das behaupten, ich würde mich selbst zu Sklaverei zwingen oder zwingen lassen.

Staatliches Handeln beruht bei uns (theoretisch) auf der Mehrheitsmeinung.
Und die Mehrheit kann sehr wohl einen Einzelnen oder eine Minderheit demokratisch legitim zu etwas zwingen.

(Wirkliche) Demokratie allein ist noch kein Garant für Freiheit(oder sonst irgendwas), es kommt darauf an, was die Mehrheit des Volkes denkt.
Ein Grund, warum ich glaube, dass kleine demokratische Gemeinschaften der Schlüssel sind - in einer Demokratie mit Millionen Bürgern geht das Individuum einfach unter.

Manuel Barkhau, am 21. Dezember 2009 um 4:23 ( Link )

@freigeistig


Und die Mehrheit kann sehr wohl einen Einzelnen oder eine Minderheit demokratisch legitim zu etwas zwingen.

Ich heben das vor, weil demokratisch legitim ja noch lange nicht heißt, dass die Demokratie an und für sich legitim ist.

vonclausewitz, am 21. Dezember 2009 um 4:57 ( Link )

Diese Argumentation ist heutzutage ziemlich modisch und entspricht einer intellektuellen Strömung welche Demokratie als einen kindischen Anachronismus betrachten.

Natürlich kann ein ungebremster Mehrheitsterror zu schrecklichen Ergebnissen führen, falls dabei legale Mindeststandards einer Republik verletzt werden.

Diese Gefahr wird leider allzuoft als Argument missbraucht, die effektive Agenda- und Entscheidungsgewalt einer Kamarilla aus Beamten, Richtern, Parteifunktionären, "Experten" und Hofintellektuellen zu legitimieren. Diese "Elite" verletzt die Rechte des Individuums mit grössserer Phantasie und Systematik als es der gefürchtete Pöbel zustandebringen könnte. Der unweigerlich entstehende, um sich prügelnde und klagende Zwangsapparat wird jedoch "Der Demokratie" zur Last gelegt.

Die historische Evidenz ist deutlich: Die grössten Anschläge auf Vernunft und Recht entsprangen so gut wie nie dem Mehrheitswillen.

FritzLiberal, am 21. Dezember 2009 um 9:27 ( Link )

@vonclausewitz:

Die grössten Anschläge auf Vernunft und Recht entsprangen so gut wie nie dem Mehrheitswillen.

Ja, selbstverständlich. Hitler etwa hatte ja bekanntermaßen keinerlei Legitimation im deutschen Volk. Er hat mit einer kleinen Schicht von SS und SA das deutsche Volk, das sonst praktisch ausschließlich aus Widerstandskämpfern bestanden hat, brutal unterdrückt.

vonclausewitz, am 21. Dezember 2009 um 10:31 ( Link )

Ja, selbstverständlich. Hitler etwa hatte ja bekanntermaßen keinerlei Legitimation im deutschen Volk.

Ach diese Kamelle nun wieder. Der Adolf wurde von einer kleinen Gruppe von "Weisen Männern" um Hindenburg zum Kanzler gemacht, da seine Partei die nötigen Mehrheiten eben nicht hatte. Und meines Wissens wurde über die Kristallnacht und den Krieg nicht abgestimmt.

So, genug vom Adi.

mac, am 21. Dezember 2009 um 10:41 ( Link )

Ja, selbstverständlich. Hitler etwa hatte ja bekanntermaßen keinerlei Legitimation im deutschen Volk.

Wenn man sich die heutige Situation zur "Klimalüge" anschaut und sie mit den verfluchten zwölf Jahren vergleicht, dann kann man sehr schön erkennen, daß eine kleine Gruppe mit medialer Macht der Presse und des Staatsrundfunks und damit der absoluten Deutungshoheit sagen kann, was das Volk will und was es nicht will. Ganz gleich, was das Volk wirklich denkt und will.

Bittebitte! wir sollten darüber hinaus sein, daß wir immer noch immer den Unsinn verbreiten, daß während der Nazi-Herrschaft alle Deutschen böse waren. Für einen wirklichen Blick auf die damaligen Verhältnisse sollte jeder Victor Klemperers Tagebücher lesen. Denn dann zeigt sich damals wie heute, daß die Bösen in unserer Gesellschaft eine verkommene Bande von eiskalten Staatsbürokraten waren, die mit Pflicht, Gehorsam und Regeln auf die Bevölkerung grenzenlosen Zwang ausgeübt haben und noch immer ausüben. Denn diese Bürokraten sind mit ihrem System nach dem Krieg nahtlos in die Bundesrepublik übergewechselt.

Alexander Koch, am 21. Dezember 2009 um 11:33 ( Link )

"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. (..) Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muss untergehn, früh oder spät, Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." (Schiller, in: Demetrius)

"Das Volk behielt völlige Freiheit, zu wählen und zu verwerfen, aber durch die Kunst, womit man ihm die Dinge vorzuklegen wußte, lenkte man diese Freiheit. Eine vortreffliche Einrichtung, wenn die Funktion der Redner immer in reinen und treuen Händen geblieben wäre. Bald aber wurden aus diesen Rednern Sophisten, die ihren Ruhm darin setzten, das Schlimme gut und das Gute schlimm zu machen." (Schiller, in: Lykurgus und Solon)

Malte Tobias, am 21. Dezember 2009 um 11:36 ( Link )

HErvorragender Artikel!!! Das Arendt-Zitat gefällt mir, kennt jemand die Stelle wo es steht?

Stefan Miller, am 21. Dezember 2009 um 11:55 ( Link )

Im Kern liegt hier die Entscheidungsfindung bei konfligierenden Interessen. Beispiel: ich möchte einen Gartenzwerg in meinem Garten aufstellen und meine Nachbarn finden das teilweise nicht lustig.
Eine Entscheidung (z.B. ich stelle den Gartenzwerg nicht auf) kann auf folgende Arten erreicht werden:
1. natürliche Methode, ich will mir meine Nachbarn nicht vergrauen und verzichte zähneknirschend auf den Gartenzwerg.
2. artifizielle Methode (demokratische Regel, würfeln, Orakel befragen, etc.). Meine Nachbarn stimmen demokratisch dagegen ab, ich füge mich der demokratischen Regel und verzichte auf den Gartenzwerg.

Beide Entscheidungen führen zwar am Ende zum gleichen Ergebnis, aber bei der ersten Methode bleiben mir die "Kosten" nicht verborgen. Ich bin mir im klaren, daß ich mich mit meinen Nachbarn anlege, wenn ich einen Gartenzwerg aufstelle und um das zu vermeiden, verzichte ich.
Bei der zweiten Methode fülle ich mich besser, weil eine "höhere" Regel entschieden hat. Ich mußte mich keinem Nachbar beugen, ich habe mein Gesicht gewahrt.
Eine "neutrale" Regel hat entschieden.

Das zeigt aber genau den Nachteil der demokratischen Methode. Man meint, weil sie einfach angewendet werden kann, würde sie nichts kosten.

Heutzutage wird die Demokratie als Methode der Entscheidungsfindung zunehmend zersetzt durch Einführen weitere Zwischenschichten. Der Wähler wählt eine Partei, diese wählt den Kanzler und definiert das Parteiprogramm und sogar entsendet einen Vertreter nach Brüssel, der wiederum auf die gleiche Art dort wählen darf. Alles vollkommen unabhängig vom Willen des Primärwählers.
Dazu kommt noch die Proporz-Regel, mit der eine Minderheit eine Mehrheit erpressen kann.
Wenn bei der letzten Wahl weniger als 70% gewählt haben und die Siegespartei weniger als 40% der Stimmen bekam, dann hat effektiv eine ca. 28%-ge Minderheit über den Rest der Wähler entschieden.

freigeistig, am 21. Dezember 2009 um 12:02 ( Link )

@vonclausewitz
Das wir eher eine Oligarchie als eine Demokratie haben, ist mir bewusst. Ich meinte eher die 'ideale' Demokratie, wo tatsächlich das gemacht wird, was die Mehrheit der Bevölkerung will.

Natürlich kann ein ungebremster Mehrheitsterror zu schrecklichen Ergebnissen führen, falls dabei legale Mindeststandards einer Republik verletzt werden.

Wenn man versucht den Mehrheitswillen in irgendeiner Form zu bremsen sei es durch "nicht disskutierbare Gesetze" oder ähnliches, so ist das undemokratisch und eine Teilentmündigung.
In einer wirklichen Demokratie, dürfte es keine "legalen Mindeststandards" geben - der Mehrheitswille allein zählt.
Auch wenn der Mehrheitswille besagt, dass er sich selbst entmündigen will, oder eine Minderheit lynchen will.
Aber richtig, im allgemeinen passiert soetwas nicht, weil in den meisten Menschen eine gewisse Restvernunft vorhanden ist.

Bittebitte! wir sollten darüber hinaus sein, daß wir immer noch immer den Unsinn verbreiten, daß während der Nazi-Herrschaft alle Deutschen böse waren.

Kurz vor dem Kriegsausbruch stand die Mehrheit der Deutschen definitiv stramm hinter ihrem Füher.
Und bis zur Kriegswende wäre Hitler wohl auch jederzeit wiedergewählt worden ...
Mehrheiten können sich durchaus täuschen, bzw. getäuscht werden. Aber das ist ja nicht unbedingt etwas schlimmes - wenn zumindest irgendetwas daraus gelernt wird.

@Manuel Barkhau

weil demokratisch legitim ja noch lange nicht heißt, dass die Demokratie an und für sich legitim ist.

Welche Regierungsform wäre denn "an und für sich legitim"?

freigeistig, am 21. Dezember 2009 um 12:18 ( Link )

ich möchte einen Gartenzwerg in meinem Garten aufstellen und meine Nachbarn finden das teilweise nicht lustig.
....
Bei der zweiten Methode fülle ich mich besser, weil eine "höhere" Regel entschieden hat. Ich mußte mich keinem Nachbar beugen, ich habe mein Gesicht gewahrt.
Eine "neutrale" Regel hat entschieden.

Sie scheinen ein anderes Demokratieverständnis zu haben, als ich.
demokratische Regel, würfeln, Orakel befragen, etc.

Das kann man nicht alles in einen Topf werfen. Wenn sich eine Nachbarschaft demokratisch einigt, was erlaubt ist und was nicht, so ist das keine 'Neutrale Regel' sondern eine normale Form des menschlichen Zusammenlebens.
Und in dem Beispiel würden eben alle betroffenen Nachbarn - also auch sie, darüber abstimmen, ob Gartenzwerge erlaubt sind, oder nicht.
In beiden Fällen würden sie sich der Mehrheit beugen. Die demokratische Abstimmung wäre nur formeller.

Außerdem, wenn einem die Nachbarn Gartenzwerge verbieten wollen, sollte man sich vielleicht Gedanken über einen Umzug machen ...

mac, am 21. Dezember 2009 um 12:37 ( Link )

Kurz vor dem Kriegsausbruch stand die Mehrheit der Deutschen definitiv stramm hinter ihrem Füher.

Sehr richtig. Und gegenwärtig steht die Mehrheit der Bevölkerung stramm hinter den Klimaschutzzielen der Kanzlerin und ist dafür bereit zu kämpfen und unsere Zivilisation in den Ruin zu trampeln.

Beruhte der glaube an die Rettung durch den Führer auf einer Wahrheit? Damals nannte man das "die Bewegung".

Beruht der glaube an die Rettung der Welt durch Gore und Merkel auf einer Wahrheit? Heute nennt man das wieder "die Bewegung". (wenn ich diese Worte in der Tagesschau höre, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter).

Wer die Deutungshoheit über die einzig wahre Wahrheit hat, der entscheidet, was richtig und was falsch ist. Dazu wurden damals wie heute die Medien gleichgeschaltet. Eine einzige Meinung, immer und immer wieder neu dahergeplappert wird schließlich zur einzigen Wahrheit. Wer sein Haus nicht dämmt ist böse... wer bei Juden kauft ist böse...

Lesen Sie Klemperer -- das kann ich wirklich empfehlen, denn aus den verfluchten zwölf Jahren lernt man erschreckend viel für die Gegenwart. Von 1933 bis 1939 rechnete man in der Bevölkerung (und nicht nur vereinzelt) damit, daß der Irrsinn doch bald ein Ende haben müßte ("also, irgendwann wird die Reichswehr doch mal einschreiten?!").

Und schließlich haben sich die Nazis ganz genau so verhalten, wie es gute Mafiosis eben tun. Beteilige einfach alle an dem Mord, dann kann keiner aus der Reihe tanzen! Mitgefangen... mitgehangen!

Es war damals schon die Staatsbürokratie, die alle zwang mitzumachen (wer sich weigerte, die einzig wahre Wahrheit zu erkennen, mußte umerzogen oder liquidiert werden -- also verhielt man sich ruhig und dachte sich seinen Teil). Die Ziele sind heute anders, die Methoden sind aber die gleichen geblieben. Und so, wie heute kaum einer in Deutschland weiß, daß die Klimakatastrophe ein Lüge ist... so wußte man in den 1930ern nicht, daß es eben nicht die Juden waren, die Deutschland in den Untergang führten.

Wofür kämpfte den die Hitlerjugend (ähhh -- falsches Wort) Klimajugend in Kopenhagen? Um die Welt zu retten? Wie rettet man eine Welt die eigentlich nicht gerettet werden muß? Wenn alles nur noch hohles Nachgeplapper ist. Und wenn wir diese verwirrten dummen Kinder noch ein wenig länger indoktrinieren, dann sind die auch wieder bereit, Menschen in Lager zu stecken!

Die Methoden der Nazis sind kein typisch deutsches Phänomen! Weder zeitlich, noch räumlich!

Stefan Miller, am 21. Dezember 2009 um 13:03 ( Link )

@freigeistig
ich folge in meiner Argumentation A. de Jasay, der die Methoden als artifiziell bezeichnet, wenn sie eine mechanische Regel zur Entscheidungsfindung anwenden.
Es ist im Prinzip gleich, ob man Stimmen zählt, den kürzeren zieht, würfelt oder sogar einen Orakel befragt. Das Ergebnis wird für gut befunden, weil es mit der "richtigen" Methode gefunden wurde.
Für mich (nur beispielsweise in erster Person) wäre es prinzipiell gleich, wenn die Entscheidung auf Gartenzwerge zu verzichten aufgrund von Stimmenzählens, würfelns oder eines anderen Rituals gefunden worden wäre. Ich würde mich auf eine "höhere" Regel berufen können und würde mich dadurch besser fühlen als wenn ich genauso verzichten müßte weil mir gute Beziehungen zu meinen Nachbarn wichtiger sind.

Stefan Miller, am 21. Dezember 2009 um 13:22 ( Link )

@freigeistig
Sie beschreiben eine natürliche Methode, wenn sie die formelle Abstimmung für unwichtig erachten. So funktioniert das auch oft z.B. in Eigentümerversammlungen. Es werden Kräfteverhältnisse abgeschätzt und danach wird entschieden.
Da wird aber nicht die demokratische Methode zur Entscheidungsfindung angewendet, sogar auch dann nicht, wenn die Stimmen pro forma gezählt worden wären.
Die notwendige Ausseinandersetzung mit den herrschenden Kräfteverhältnissen macht dem Teilnehmer die Kosten der Entscheidung deutlich. Die Anwendung einer mechanischen Regel würde den Teilnehmer von dieser Ausseinandersetzung befreien und die Kosten damit verdecken.

vonclausewitz, am 21. Dezember 2009 um 13:41 ( Link )

Meinen herzlichen Dank an Herrn Janik für die Erwähnung der ständigen (maskierten) Gewaltandrohung. Das Gewaltmonopol kann als das ultimative staatliche Monopol angesehen werden, welches alle weiteren Monopole garantiert.

Auch der demokratische Rechtsstaat wird einen Bürger für eine nicht bezahlte Parkbusse Gewalt antun, sollte sich dieser nicht irgendwann fügen.

Neutrino, am 21. Dezember 2009 um 13:42 ( Link )

Hier kann man zumindest mal seine Meinung sagen bzgl. der unsäglichen Gebürenerhöhung für Telefone und PCs an die GEZ:

Unterschriftenaktion von Computerbild gegen GEZ Gebührenerhöhung

Auch wenn's nichts bringen wird, sollte man trotzdem mitmachen!

Stefan Miller, am 21. Dezember 2009 um 13:51 ( Link )

warum sollte man etwas machen, was nichts bringt?

Hackepetra, am 21. Dezember 2009 um 15:18 ( Link )

Warum sollte man obendrein mit den Meinungsmachern schlechthin, gegen Meinungsmacher vorgehen? Die Aktion ist dann doch wie immer eine Adress-Sammelaktion Neutrino. Bei der man gleich die Adressen der renitenden Gebührenzahler einsammelt. Ich trau diesem Verlag nicht 1 mm über den Weg!

Man kommt viel leichter um diese Zwangsgebühren herum. Ein wenig Zivilcourage reicht völlig aus. Ist zwar nicht Gesetzeskonform aber es geht und bei diesem Gesetz handelt es sich ja auch um eine Form von unverschämter Gewaltausübung. Und da sind wir beim Thema um das es hier geht.

Charlotte Stumm, am 21. Dezember 2009 um 15:22 ( Link )

Den Artikel habe ich mehr ironisch gelesen.
Der Staat zeigt seine kalte Pranke überall.
Ob in der Pranke des Geldeintreibers in unverschämter Höhe,obwohl er nicht mit Geld umgehen kann.
Er ist auch kein guter Wirtschafter,
konnt es noch nie.
Versucht es aber immer wieder.
Der Staat versucht sehr viel einzunehmen
und denkt ,er könne es besser verteilen.
Das Gegenteil kommt heraus.
Auf das Nötigste sich zu beschränken will er nicht.
Er hat Angst die Macht zu verlieren.
Es ist egal ob es eine Demokratie ist oder eine Diktatur.
Freiheit wird nur vorgegaugelt.
Der Rest ist Bürokratie.
Warum kommt immer gleich die Hitlerkeule zur Zeit heraus?
Hitler war legitim gewählt worden!
Er fragte die Bürger,wollt ihr den Krieg?
Die Bürger waren sehr naive!
Aber wie naiv sind wir heute?
Sind wir nicht zur Freiheit geboren?
Wir wissen nicht wie Freiheit geht?
Oder steckt tief in uns ein Verhalten das wir anwenden?Linienförmig zu sein?
Schauen, was gefällt und nicht aneckt?
Die Sache mit den Soldaten liegt wieder anders.
Die meisten gehen heute freiwillig zum Bund.
Sie denken das ist wie Abendteuerurlaub.
Wenn das Abendteuer Afganistan ist,vergeht auf einmal die Abendteuerlust.
Der Tiroler hat sich verpflichtet?
Oder gibt es in Tirol keine Ersatzdienstleistung?

Stefan Miller, am 21. Dezember 2009 um 15:46 ( Link )

Charlotte Stumm,
es ist keine Freiwilligkeit sondern die Wahl zwischen Bund und Zivi. Ein Ablehnen der Wahl an sich steht nicht zur Verfügung.

Interessant ist übrigens, daß zum Thema Kundus derzeit lediglich darüber diskutiert wird, wer und wann darüber gewußt hat. Es wird überhaupt nicht darüber diskutiert ob ein Kriegsverbrechen stattgefunden hat und wer darüber verantwortlich ist. War es kein Kriegsverbrechen, dann bräuchte man auch keine Diskussion. Also war das ein Kriegsverbrechen. Wer und wann darüber wußte sollte von sekundärer Bedeutung sein.

Haderach, am 21. Dezember 2009 um 15:57 ( Link )

@mac
Sehr treffend analysiert!

Peter Müller, am 21. Dezember 2009 um 16:19 ( Link )

Wer mag, kann Wehrdienst, juristisch perfekt begründet, sicherlich als Sklavenhaltung betrachten, muss aber dann auch Alternativen aufzeigen und begründen.
Einmal besteht natürlich die Möglichkeit ganz auf eine Armee zu verzichten. Jedoch, keiner kann in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt mit der Folge, dass jedes Land eine Armee hat. Entweder eine eigene oder eine fremde. Jedes Machtvakuum ist unnatürlich und füllt sich zwangsläufig.
Wie es unter einer fremden Armee mit der Freiheit aussieht sei der Phantasie des einzelnen überlassen.
Einzig Staaten wie Island können es sich leisten auf eine Armee zu verzichten. Ihr Vorteil liegt darin, dass sich andere Nationen bei Bedarf um ihre staatliche Unabhängigkeit kümmern werden, sofern man eine solche Situation noch als frei bezeichnen kann.
Weder Österreich noch Deutschland haben den Vorteil einer derart komfortablen Insellage. Die Geschichte zeigt, dass immer wieder an den Grenzen dieser Länder geknabbert wurde. Die Naivität zu glauben, dass die Geschichte nun aufgehört hat, wird sich wohl niemand gönnen.
Die Option der eignen Verteidigungsfähigkeit in Form von Streitkräften sollte also als notwendig vorausgesetzt werden.
Dazu bieten sich in Europa drei Modelle an. Die Berufsarmee, die Wehrpflichtarmee und die Milizarmee. Unter diesen Modellen kann einzig die Berufsarmee auf eine zwangsweise Verpflichtung der Bürger verzichten. Deshalb ist sie auch das präferierte Modell der Parteien. Die sicherheitspolitischen Risiken werden dabei allerdings außer Acht gelassen. Meist geht es nur um die vermeintlich geringeren Kosten. Die gravierenden Nachteile kann man am Beispiel der britischen Armee 1940 studieren. Die Verluste an Personal und Material nach dem Verlassen des Kontinentes waren so gravierend, dass Großbritannien faktisch schutzlos war. Lediglich die zögerliche Haltung Hitlers verschaffte den Briten die notwendige Zeit ihre Verteidigung neu zu organisieren. Aus dieser Zeit stammen Bilder von Eaton Schülern, die in Frack und Zylinder mit Perkussionsgewehren exerzierten, weil weder ausreichend Reservisten noch Bewaffnung vorhanden waren. Ein sehr wohl heroisches Zeichen für den Kampfwillen der Briten, aber Selbstmord auf dem Gefechtsfeld.
Man mag einwenden, dass sich die Zeiten geändert haben. Wie sieht es dann aber tatsächlich aus, wenn die geschrumpften Armeen der westlichen Länder nicht mehr ausreichen? Der Knackpunkt liegt hier in der Aufwuchsfähigkeit auf der Zeitschiene. Eine Berufsarmee fängt bei der Neuaufstellung von Einheiten zwangsläufig bei null an. Der Zeitbedarf für eine zusätzliche Division liegt bei ca. 10 Jahren, bis diese voll einsatzfähig ist. Militärische Laien überrascht dies immer wieder, da ihnen das Verständnis für Beschaffungs- und Ausbildungszeiträume fehlt.
Bei einer Wehrpflichtarmee stellt sich die Lage schon viel günstiger dar, da diese ausreichend Reservisten ausstößt, auf die man zurückgreifen kann. Nicht nur um Verluste auszugleichen sondern auch um Neuaufstellungen zumindest bis Bataillonsebene zu ermöglichen.
Die elementare Frage ist also nicht wie in Deutschland eine der Gerechtigkeit oder wie in Österreich der Freiheit sondern wie viel Sicherheit meines Staates ich für diese anderen Werte bereit bin zu opfern.

Leider kenne ich das österreichische Soldatengesetz nicht. Das Deutsche bietet dem Soldaten jedenfalls so viele Rechte, wie man sie in zivilen Arbeitsverhältnissen nicht finden wird.

mac, am 21. Dezember 2009 um 16:45 ( Link )

Leider kenne ich das österreichische Soldatengesetz nicht. Das Deutsche bietet dem Soldaten jedenfalls so viele Rechte, wie man sie in zivilen Arbeitsverhältnissen nicht finden wird.

Das ist schon eine sehr weltfremde Sicht der Realität.

Ein Beispiel gefällig?
Wenn ich als Bankangestellter einem 100jährigen Rentner ein Anlage aufschwatzen soll, von der dieser niemals einen Nutzen haben wird, dann kann ich NEIN sagen. Schlimmstenfalls werde ich entlassen. Bestenfalls vielleicht nicht weiter befördert. Unmoralisch aber ich komme nicht ins Gefängnis.
Wenn ich als Wehrpflichtiger den Befehl erhalte auf ein Gebäude zu schießen -- ohne genau zu wissen, ob darin vielleicht auch Zivilisten sind oder nicht -- dann kann ich auch NEIN sagen. Waren keine Zivilisten im Haus, bekomme ich eine Anklage wegen Befehlsverweigerung. Waren vielleicht doch Zivilisten im Haus, bekomme ich vielleicht auch eine Anklage, weil das Militär (natürlich) keine Fehler macht - sehen wir ja sehr schön bei der Kundus-Affäre.

Meine Erfahrung mit der Bundeswehr... sehr renitente Wehrpflichtige verbrachten schon mal einige Tage im Bau. Oder sie durften zusätzliche Sport- oder Exerzierübungen nach Dienstschluß oder am Wochenende machen. Zugegeben: Das war Ende der 80'er im sogenannten Kalten Krieg. Aber ich glaube kaum, daß sich die Geisteshaltung der deutschen Armee in den vergangenen 100 Jahren irgendwann einmal geändert hat. Und in Österreich wird es auch nicht anders aussehen.

Die eigene Moral hat bei keiner Armee eine Wert.

freigeistig, am 21. Dezember 2009 um 17:07 ( Link )

Dazu bieten sich in Europa drei Modelle an. Die Berufsarmee, die Wehrpflichtarmee und die Milizarmee. Unter diesen Modellen kann einzig die Berufsarmee auf eine zwangsweise Verpflichtung der Bürger verzichten.

Ähm ... nein.
Warum muss ein Milizsystem auf zwangsweise Verpflichtung zurückgreifen??
Feiglinge gibt es immer, aber ein überwiegender Teil der Menschen wäre wohl durchaus bereit, sich freiwillig regelmäßig an militärischen Übungen zu beteiligen, um im Notfall Familie und Freiheit verteidigen zu können ...
Genauer gesagt würde das die Generation Counterstike/Paintball sogar mit Begeisterung machen.
Ach ja, mal nebenbei, es gibt ja diesen Spruch:
"Stell dir vor es ist Krieg - und keiner geht hin"
Wenn niemand zum Kriegsdienst gezwungen werden würde, wäre genau das möglich.
Solange es aber Wehrpflicht und unbedingten Gehorsam gibt, werden wohl auch noch in tausend Jahren Friedenskriege geführt werden ...

Neutrino, am 21. Dezember 2009 um 19:08 ( Link )

@ Stefan Miller

Weil wir die Freiheit dazu haben.

Kurt_G Fördermitglied, am 21. Dezember 2009 um 22:13 ( Link )

Merkels Armee

Teile der deutschen Armee stehen dirket vor Kundus. Die dritte Kavalerie sichert gegen Osten. Und eine freiwillige Spezialkampftruppe des Korps Schinderhannes sichert in der südlichen Provinz Helmand die Opiumfelder afghanischer Bauern. Alles Freiwillige und freiwillig ..

Merkwürdig ist, dass Staat seine Bürger an die Waffe zwingt obwohl im Privatleben Waffenbsitz strikt verboten ist. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Schafft die Staaten ab bevor wieder Züge nach Sibirien rollen ...

Manuel Barkhau, am 21. Dezember 2009 um 23:24 ( Link )

@freigeistig


Welche Regierungsform wäre denn "an und für sich legitim"?

Gar keine. Etwas ausführlicher kann das Hans Hermann Hoppe ausdrücken: http://www.hanshoppe.com/wp-content/uploads/publications/vorwort.pdf

freigeistig, am 22. Dezember 2009 um 4:38 ( Link )

@Manuel Barkhau
Ok, wir verstehen uns. Nichts für ungut, aber ich dachte sie meinten nur Monarchie wäre göttlich legitimiert oder so etwas ähnliches ...
Legitim kann nach meinem Verständnis aber auch eine Diktatur sein, wenn sie denn von ihren Sklaven gewollt ist. Und wenn die Sklaven nicht wollen, legitimiert die Herrscher schlicht ihre Stärke ...

Merkwürdig ist, dass Staat seine Bürger an die Waffe zwingt obwohl im Privatleben Waffenbsitz strikt verboten ist.

Das finde ich nicht merkwürdig, sondern nur logisch. Denn der Staat hat das Gewaltmonopol und das muss er verteidigen - und das kann er wesentlich leichter, wenn die Bevölkerung wehrlos ist.
Soldaten braucht der Staat aber trotzdem - er macht in der Folge bei der Ausbildung der einfachen Grundwehrdienstleistenden einen Spagat:
Ziel ist das die Soldaten zufriedenstellend funktionieren, sie sollen also im Ordnungsgemäßen Verband unter Führung eines fähigen Offiziers Befehle richtig befolgen können - aber keinesfalls mehr.
Insbesondere sollten sie möglichst nicht in der Lage sein, selbstständig einen Guerillakrieg führen zu können ...
Darum fehlt jegliches Nahkampftraining, ernsthafte Infanterietaktiken, Ausbildung an Handfeuerwaffen, Sprengstoffe, usw. ...
Aus militärischer Sicht eigentlich Irrsinn, Soldaten nur halb auszubilden, aber aus Politischer Sicht macht es Sinn.
In den USA etwa, wo freier Waffenbesitz in der Verfassung festgehalten ist, macht man diesen Aufwand nicht, sondern bildet auch seine Rekruten besser aus ...

@ Stefan Miller
Sie beschreiben eine natürliche Methode, wenn sie die formelle Abstimmung für unwichtig erachten.

Ich erachte die Methode an sich als unwichtig - Hauptsache, die Beteiligten sind mit der Methode zufrieden. Aber klingt jedenfalls recht Interessant was Anthony de Jasay darüber schreibt, sollte ich wohl bei Gelegenheit mal lesen.

Peter Müller, am 22. Dezember 2009 um 8:47 ( Link )

@mac

Ob meine Sicht weltfremd ist oder einfach auf Sachkunde beruht lassen wir mal dahingestellt. Richtig wird sein, dass der Bankangestellte fliegt, wenn er die Produkte seiner Bank nicht verkauft. Moralische Zweifel kennt da wohl kaum einer, da speziell alle Bankprodukte zur Altersvorsorge faule Eier sind. Das können aber diverse EF Autoren besser erklären als ich.

Wenn ich als Bürger nicht schießen will, habe ich erst einmal die Möglichkeit den Wehrdienst zu verweigern. Wenn ich im Gefecht nicht auf ein Haus schieße, weil ich Bedenken habe, kann das zwar als Befehlsverweigerung gewertet werden, muss aber nicht zwingend Folgen haben. Darüber entscheidet im Zweifelsfall das Wehrgericht. Ein Blick ins Soldatengesetz belehrt ungemein. Die Bundeswehr ist der einzige Arbeitgeber, bei dem man sich über Vorgesetze beschweren kann, ohne dass dies Konsequenzen hat. Versuchen Sie das mal bei Siemens. Da wird Freiheit schnell relativ. Bin ich jung und ungebunden kann ich mir das vielleicht noch leisten. Ab 40 und mit Familie ohne einen anderen Job schon fest zu haben ist das Thema schon vorbei. Nix mehr mit Freiheit.

@freigeistig
Zumindest in der Schweiz ist das Milizsystem keine Freiwilligenveranstaltung. Praktisch wäre das auch nicht umzusetzen.

Das Zitat, das fälschlicherweise Brecht zugeschrieben wird heißt komplett:
"Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

Die Variante, dass kein böser Feind kommt, wenn ich mich weigere zu kämpfen, ist naiv und widerspricht allen bisherigen Erfahrungen.

mac, am 22. Dezember 2009 um 11:17 ( Link )

Noch ein Wort an Peter Müller

Soso, man kann sich bei der Bundeswehr also beschweren und das hat für den Beschwerdeführenden keine Folgen? Da driftet aber meine Lebenserfahrung mit den heren Worten Ihres Soldatengesetzes auseinander. Fakt war (und ist es bestimmt immer noch), daß man auch als Wehrpflichtiger dann die "Arschkarte" hat. Und für Zeit/Berufssoldaten wird es nur noch schlimmer sein. Die Bundeswehr ist eine Bürokratenarmee, deren Hauptaufgabe immer war, primär die eigene Existenz zu rechtfertigen. Und ein Bürokrat legt dem anderen keine Akten in den Weg, über die er stolpern könnte.

Zudem: Jeglicher Militärdienst (Betonung liegt auf: DIENST) ist Sklaverei! Sklaverei bedeutet, daß man sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit Ort und Handlungen selbst zu bestimmen einbüßt. Und man kann nicht einfach "Tschüß" sagen und gehen -- was viele Banker übrigens auch getan haben, um nicht moralisch Verwerfliches machen zu müssen (ich kenne einige von denen).

Sklaven sind -- frei nach Aristoteles -- beseelte Gegenstände. Soldaten sind für die Militärstrategen (im Idealfall 'seelenloses') "Menschenmaterial".

Solange es Armeen gibt... solange Politiker und die hohen Offiziere im warmen sitzen und saubere Hände haben, während ihre Soldaten mit blutigen Händen in fernen Ländern frieren müssen... solange ist unsere Welt einer Hölle näher als dem Himmel.

Dazu noch meine Meinung -- denn ich bin kein weltfremder Pazifist der kein Blut vergießen mag: Ich habe rein gar nichts gegen eine Miliz zur Verteidigung von Haus und Hof -- mit dem Gewehr im hauseigenen Waffenschrank; notfalls aber auch mit Händen und Klauen oder einem scharfen Messer; gerne auch aus dem Hinterhalt als Guerilliero/a mit Bomben am Straßenrand. Aber bitte nicht mit großkupferten dicken Militärbonzen in weißen Paradeuniformen an der Spitze, die über Leben und Tod entscheiden dürfen (die hatten wir schon zu oft).

Wenn jemand ein fremdes Land Haus um Haus erobern muß, so daß letztlich die ganze einheimische Bevölkerung ausgelöscht ist, dann lohnt sich eine Eroberung nicht. Verteidigen kann eine entschlossene Miliz.

Armeen vom Typ der Bundeswehr/Wehrmacht/Reichswehr mit ihren strengen Hierarchien und teuren Waffensystem benötigt man hingegen nur, wenn man auf fremden Boden kämpfen will.

Und das wollen wir nicht!!!

Kurt_G Fördermitglied, am 22. Dezember 2009 um 11:20 ( Link )

Peter Müller

das Sandburgzitat beruht auf der Erkenntnis der Präventionskriege - so dass Kriege geführt werden müssen obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt. Bush selbst hätte nicht dämlicher schreiben können. Im Prinzip ist die Botschaft eine - dem Parzifizmus entgegenwirkende Kriegsverherrlichung.

FritzLiberal, am 22. Dezember 2009 um 11:37 ( Link )

@Peter Müller:

Die Bundeswehr ist der einzige Arbeitgeber, bei dem man sich über Vorgesetze beschweren kann, ohne dass dies Konsequenzen hat. Versuchen Sie das mal bei Siemens. Da wird Freiheit schnell relativ.

Und die Firma Siemens zwingt mich auch dazu, einen Dienstvertrag mit ihr abzuschließen? Und bei Nichterscheinen lässt sie mich von der Militärpolizei abholen?

Sie können den Militärzwangsdienst relativieren wie sie wollen. Und Sie können die "Rechte" der Zwangsdienstleistenden noch so sehr in den Vordergrund stellen. Es bleibt Fakt: Wehrdienst ist Sklavendienst auf Zeit.

Die einzige mit der Freiheit vereinbare Art des Militärs ist eine Freiwilligenmiliz. Mit Gewehr und Munition zu Hause.

Dieses Prinzip funktioniert bei der Freiwilligen Feuerwehr übrigens bestens. Niemand wird bestreiten, dass die Brandbekämpfung ein wichtiges Anliegen ist. Dennoch wird dafür niemand zwangsverpflichtet.

FritzLiberal, am 22. Dezember 2009 um 11:39 ( Link )

@mac:

Armeen vom Typ der Bundeswehr/Wehrmacht/Reichswehr mit ihren strengen Hierarchien und teuren Waffensystem benötigt man hingegen nur, wenn man auf fremden Boden kämpfen will.

... oder die eigene Bevölkerung am Boden halten will.

Peter Müller, am 22. Dezember 2009 um 15:17 ( Link )

Schade, dass hier sachliche Diskussionen nicht möglich sind.

Selber habe ich mich schon zweimal an den Wehrbeauftragten gewandt und nicht nur Recht bekommen sondern auch keine Nachteile erfahren. Meine Erfahrung ist eher, dass Vorgesetzte viel freundlicher werden, wenn man sich wehrt.

Zumindest die deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Soldaten werden also nicht von irgendwelchen anonymen höheren Offizieren ins Ausland oder sonst wohin geschickt sonderm von ihren Parlamentariern. So viel Ahnung sollte man schon von den Strukturen der Bundesrepublik haben, bevor man Schaum vor dem Mund bekommt.

Natürlich muss man bei einem zivilen Arbeitgeber keinen Arbeitsvertrag unterschreiben. Das Nichtantreten einer Arbeit kann aber wohl Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, was lediglich von der Laune der Firma abhängt. Im negativen Fall kommt zwar nicht die Militärpolizei aber dafür der Gerichtsvollzieher.

Auch bei einer Miliz sehe ich mit der Freiwilligkeit ein Problem. Warum sollte ich für einen Drückeberger die Kastanien aus dem Feuer holen? Da hinkt dann auch der Vergleich mit der freiwilligen Feuerwehr. So einfach sollte man es sich doch nicht machen.

Rechtlich gesehen kann man wie schon gesagt den Wehrdienst als Sklavendienst betrachten. Eine unserer heutigen Situation angemessene Alternative hat hier aber noch niemand geboten. Rumphantasieren kann schließlich jeder.

FritzLiberal, am 22. Dezember 2009 um 16:18 ( Link )

@Pter Müller:

Zumindest die deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Soldaten werden also nicht von irgendwelchen anonymen höheren Offizieren ins Ausland oder sonst wohin geschickt sonderm von ihren Parlamentariern.

Umso schlimmer. Kein Offizier der deutschen Bundeswehr hätte den Afghanistan-Einsatz befohlen, und kein Offizier der deutschen Wehrmacht den Einmarsch in die Sowjetunion. Das blieb Politikern vorbehalten.

Auch bei einer Miliz sehe ich mit der Freiwilligkeit ein Problem. Warum sollte ich für einen Drückeberger die Kastanien aus dem Feuer holen? Da hinkt dann auch der Vergleich mit der freiwilligen Feuerwehr. So einfach sollte man es sich doch nicht machen.

Selbstverständlich würde es hier bei Pflichtverletzungen Sanktionen geben. Aber eben durch einen auf beiderseitiger Freiwilligkeit unterzeichneten Vertrag, und nicht durch einseitigen Zwang. Und das ist - in sämtlichen Lebensbereichen - der Unterschied zwischen Freiheit und Sklaverei.

Rechtlich gesehen kann man wie schon gesagt den Wehrdienst als Sklavendienst betrachten. Eine unserer heutigen Situation angemessene Alternative hat hier aber noch niemand geboten. Rumphantasieren kann schließlich jeder.

Wie ist denn die heutige Situation? Eine, die es erfordert, etwa 10.000 km von deutschen Territorium entfernt Krieg zu führen? Oder basiert dieser Einsatz nicht eher auf einer Phantasterie?

vonclausewitz, am 22. Dezember 2009 um 16:45 ( Link )

Für das Milizsystem (bin Schweizer, habe dort meinen Dienst geleistet) gilt die 80/20 Regel. Für die Territorialverteidigung reicht eine infanterielastige Architektur mit beschränkter Fähigkeit zu kombinierten Waffen völlig. Die Ausbildungszeit beträgt 18/21 Wochen, gefolgt von Wiederholungskursen alle 1-2 Jahre. Diese Milizsoldaten brauchen den Vergleich mit Berufspersonal nicht zu scheuen und bringen ziviles Wissen (Informatik, Baupioniere,..) in die Organisation ein. Auch gibt es in jedem Jahrgang einen Überhang an jungen Männern, welche in die Armee wollen. Das Milizsystem ist auch eine gute Gewähr gegen militärischen Aktionismus im Ausland.

Ich persönlich habe den Dienst nicht als Sklavenhaltung empfunden, eher als bürgerliche Pflicht, da eine stehende Berufsarmee zu ganz anderen Problemen führen kann. Zudem ist das herumballern auf Staatskosten zwar nicht das libertäre Nonplusultra, jedoch eine vergnügliche Beschäftigung für die Jugend.

Wer hingegen am Hindukusch die Freiheit verteidigen oder am Horn von Afrika Piraten jagen will, der braucht ein sauteures Militär aus Zeit- und Berufssoldaten, eine Flotte, Luftwaffe, Transportfähigkeiten, Special Forces, Geheimdiensten, etc...

Für diese Aufgaben ist die einjährige Dienstpflicht schon für die Ausbildung zu kurz und dient hauptsächlich als Personalpool für Soldatenkarrieren. Oder als Rechtfertigung für echte Sklavendienste, sprich den Zivildienst.

Kurt_G Fördermitglied, am 22. Dezember 2009 um 18:07 ( Link )

Zumindest die deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Soldaten werden also nicht von irgendwelchen anonymen höheren Offizieren ins Ausland oder sonst wohin geschickt sonderm von ihren Parlamentariern. So viel Ahnung sollte man schon von den Strukturen der Bundesrepublik haben, bevor man Schaum vor dem Mund bekommt.

Welche Parlamentsarmee? Welches Parlament? Wir haben nicht einmal mehr eine parlamentarische Demokratie. Das - und da gebe ich ihm recht - zweifelte Roman Herzog als ehemaliger Bundespräsident an. Und tatsächlich ist die PD der Parteistaatlichkeit gewichen.

Wer will hier eigentlich wen verarschen?

14.01.2007 Weltwoche

Roman Herzog, der frühere Bundespräsident, hat die Verhältnisse in der Bundesrepublik kritisiert. Und er hatte recht, als er in der „Welt am Sonntag“ am 14. Januar schrieb, er wisse nicht, ob „Deutschland in dieser EU noch als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann“, bei der Vermischung der Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative etwa im EU-Ministerrat, der die Weichen für die mittlerweile 84 % Brüsseler Rechtsakte stellt, die den deutschen Alltag bestimmen. Sie lassen bezweifeln, „ob man die Bundesrepublik noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“, schrieb er damals in einem Essay.

Dr. Spiele, am 22. Dezember 2009 um 21:31 ( Link )

Soso, schrieb er das. Ist ja phänomenal.

Schon Platon hatte beschrieben, daß Demokratie, Diktatur und Oligarchie sich einander bedingen und zyklisch ablösen. Hat er in der Schule wohl damals nicht aufgepasst, der grossartige Herr Herzog.

Kein Wunder, daß es mit solchem Personal unter Strafe steht, den Bundespräsidenten zu beleidigen.

Kurt_G Fördermitglied, am 22. Dezember 2009 um 22:19 ( Link )

Es ging nicht darum Demokratie toll oder parlamentarische Demokratie noch toller zu finden. Einzig meine Entrüstung sollte der Beitrag formulieren. Platon war im Übrigen nicht Gegenstand und Inhalt meiner staatlichen Bildung in der staatlichen Zwangsschule. Meine Schulzeit verbrachte ich in einem kath. Kloster **** bei Paderborn.

Zwar hatte ich Latein und alt.gr. aber Philosophie - noch weniger Platon - atand nicht auf dem Lehrplan. Auch in den Jahren danach fand Platons Philosophie nicht den Weg in mein Bücherregal.

freigeistig, am 22. Dezember 2009 um 22:47 ( Link )

Ich persönlich habe den Dienst nicht als Sklavenhaltung empfunden, eher als bürgerliche Pflicht, da eine stehende Berufsarmee zu ganz anderen Problemen führen kann.

Ich nehme mal an, dass das viele Schweizer ähnlich sehen?
Weil wenn ja, dann könnte man ja den Zwang ganz einfach abschaffen und hätte "Eine unserer heutigen Situation angemessene Alternative" ohne zu phantasieren.

FritzLiberal, am 22. Dezember 2009 um 23:26 ( Link )

@freigeistig: das könnte man. Ist staatlicherseits aber nicht erwünscht. Im Gegenteil, man hat in der Schweiz gerade einen wichtigen Schritt vom "Bürger in Uniform" hin zum "Sklaven in Uniform" getan. Bisher wurden vom Schweizerischen Milizsoldaten sowohl die Waffe als auch die Munition zu Hause aufbewahrt. Seit kurzem nur mehr die Waffe, ohne Munition. Weitere Schritte werden sicher folgen.

vonclausewitz, am 23. Dezember 2009 um 3:27 ( Link )

@ freigeistig.

Diese Frage wird regelmässig gestellt in der sog. GSOA-Initiativen für eine Schweiz ohne Armee. Ebenso regelmässig werden diese an der Urne verworfen. Sollten sich jemals stabile Mehrheiten bilden, so wäre der Spuk vorbei.

Auch wenn die CH gegenwärtig keine direkte militärische Bedrohung erdulden muss, so sehe ich die Fähigkeit zur Landesverteidigung als notwendiges öffentliches Gut an. Dieses Gut kann nicht über Nacht produziert werden. Wie also produzieren? Eine Frage der Prioritäten.

@ FritzLiberal

Der Rückruf der Taschenmunition hat wohl eher haftungsrechtliche Gründe. Die Entmündigungstendenzen spielen jedoch sicher eine Rolle. Das wachsende Misstrauen zwischen Regierung, Verwaltung und Volk ist mittlerweile sehr deutlich sichtbar.

FritzLiberal, am 23. Dezember 2009 um 8:39 ( Link )

@vonclausewitz: und, wann zieht die Nomenklatura endlich die Konsequenzen und wählt sich ein neues Volk? ;)

Hans_G_Bronik, am 24. Dezember 2009 um 11:01 ( Link )

Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Bemerkenswert an der Definition der EMRK finde ich die euphemistische Formulierung "Dienstleistung militärischer Art" - dies unterstreicht bzw. unterstellt eine "Freiwilligkeit" in recht eigentümlicher Art und Weise.

bernardo, am 26. Dezember 2009 um 23:56 ( Link )

Ja, es ist wirklich nicht haltbar, daß die Wehrdienstpflicht als einziges von der Sklavereiverordnung ausgenommen ist. Es sollte als Ausnahme eine allgemeine soziale Dienstpflicht im Alter zwischen 18 und 22 für alle beiderlei Geschlechts von etwa einem Jahr Dauer geben, damit der kleinbürgerliche Spießer einmal im Leben einen praktischen Dienst an der Gemeinschaft geleistet hat und aus seinem Milieu heraus muß.

Dr. Spiele, am 27. Dezember 2009 um 0:38 ( Link )

Da empfehle ich die Streichung sämtlicher
Subventionen, Sozialgelder & Steuern, sowie das Verbot von Verschuldung in fremdem Namen, aka Staatsverschuldung, denn wenn man sich selber um seinen Lebensunterhalt kümmern und den Erlös behalten darf, kommt man auch aus seinem Milljö heraus.

Der Dienst an der Gemeinschaft ergibt sich dann von alleine, denn der Mensch ist von Natur aus hilfsbereit, besonders wenn er es sich leisten kann, und ihm seine Einnahmen nicht zur Subventionierung sesselfurzender Hartzler gestohlen werden.

Die wenigen Psychopathen, die die Ausnahme dieser Regel darstellen, sind nur bedrohlich, wenn ihnen politische Karrieren offenstehen, oder sie den staatlichen Täterschutz in Anspruch nehmen können. Und das wäre ja dann mangels Staat nicht mehr der Fall. Den Rest erledigt der lokale Konsens.

Dr. Spiele, am 27. Dezember 2009 um 0:41 ( Link )

Hoppla, ich wollte sagen: Subventionierung sesselfurzender Hartzler und Bankiers, die nie aus ihrem Milljö rauskommen.


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