09. Dezember 2009

Ein Gespenst geht um in Europa Das Gespenst der direkten Demokratie

Die Reaktionen auf das Minarett-Verbot in der Schweiz offenbaren die Entfremdung der herrschenden Klasse vom Souverän

Was gab’s für einen Aufschrei quer durch europäische Regierungen und Medien! Von Bestürzung über Entsetzen bis hin zur Wut reichte die Palette der Gefühle, die der Schweizer Volksentscheid hervorrief.

Prompt wurde die Schweiz in die Ecke gestellt: undemokratisch, intolerant, ja fremdenfeindlich sei diese Haltung. Aus dem vorderen Orient meldete sich sogar Tayip Erdogan zu Wort. Der türkische Premier machte eine „wachsende rassistische und faschistische Haltung in Europa“ ausfindig. Schwere Geschütze gegen so ein kleines Land.

Was ist denn schon passiert? Die Schweizer möchten in ihrem Land keine Minarette sehen. Das ist kein Verbot von Moscheen und schon gar nicht ein Verbot des islamischen Glaubens. Mit Religionsfreiheit hat es wenig zu tun.

Die regierende Kaste führt einen Stellvertreter-Krieg. Es geht nicht um die Religionsfreiheit. Es geht nicht um die Schweiz. Es gilt zu demonstrieren, dass Opposition gegen die offiziell postulierte Meinung nicht geduldet wird – egal wo. Jeden, der abweicht, trifft die volle Wucht der medialen Schelte und der sozialen Ausgrenzung. Gestern waren es die Tschechen und Iren wegen ihres Neins zur EU-Verfassung, heute ist es die Schweiz und morgen das eigene Volk.

Denn ein ähnliches Referendum würde in den meisten Ländern Europas genauso ausgehen wie in der Schweiz. In Frankreich, das sich seiner vorbildlichen Integration der Moslems rühmt, fragte die Tageszeitung „Le Figaro“ auf ihrer Internetseite ihre Leser: „Muss man den Bau von Minaretten verbieten?“. Innerhalb von zwei Tagen antworteten über 40.000 Franzosen – drei Viertel von ihnen mit einem klaren „Ja“. In Österreich und Deutschland versteckt man sich lieber hinter Bauvorschriften, wenn man den Bau einer Moschee samt Minarett verhindern will, als zuzugeben, dass man die Dinger im Stadtzentrum nicht haben möchte. Doch die Mehrheitsmeinung ist dieselbe.

Undemokratisch ist dieses Entscheid auch nicht. Im Gegenteil. Heißt doch Demokratie nichts anderes als Herrschaft des Volkes. Nun herrscht der Wille des Volkes. Fragt sich nur, wie lange? In der Schweiz kann man sich zwar nicht so einfach über das Ergebnis der Abstimmung hinwegsetzen, wie es die Regierungen Frankreichs und Hollands mit dem Nein ihrer Bevölkerung zur europäischen Verfassung getan haben. Dafür wird in der Schweiz schon ein Gegenreferendum vorbereitet. Im Zweifelsfall kann man nämlich das Volk so oft abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.  In Irland hat’s ja am Ende auch geklappt.

Petr Bystron

Der Autor ist Politologe und Publizist


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