Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Auch die österreichischen Sozialdemokraten sind programmatisch und personell am Ende: Neiddebatte neu

von Andreas Tögel

Der Kanzler schielt nach links

Auf der ebenso verzweifelten wie ergebnislosen Suche nach einem „schärferen Profil“ sind die heimischen Sozialisten wieder einmal bei einem uralten Dauerbrenner gelandet: „Die Reichen sollen zahlen!“ – und das natürlich im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“. So kommt es, dass unser österreichischer Kanzler, der von Wahlniederlage zu Wahlniederlage stürmende Werner Faymann, allen Ernstes eine Gehaltsobergrenze für Manager fordert. Wohl gemerkt: Das soll nicht etwa nur für jene Truppe von nach parteipolitisch relevanten Kriterien handverlesenen Totalversagern gelten, die traditionsgemäß verstaatlichte Betriebe in Grund und Boden zu wirtschaften pflegen, sondern auch für die Führungskräfte privater Unternehmen. Bei 500.000 Euro Jahresgage soll nach dem unermesslichen Ratschluss des großen Vorsitzenden Schluss sein. Ab diesem Betrag, so der Mann mit dem feinen Gespür fürs Sinnvolle, solle jeder weitere Cent für den Dienstgeber nicht mehr steuerlich absetzbar sein – faktisch also aus dem Gewinn nach Steuern bezahlt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken fechten den wackeren Mann (der sein Lebtag lang niemals einen Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen und nie etwas anderes gemacht hat als Parteikarriere) naturgemäß nicht an. Dass dieser Neidexzess, wie „die Presse“ berichtet, weniger als 1.000 Werktätige treffen würde – der Ertrag dieser Maßnahme sich also in einem außerordentlich überschaubaren Rahmen halten würde – ebenso wenig.

Das Beste aber kommt – wie immer – zum Schluss. Die Begründung nämlich, die aus dem Kanzlerbüro nachgereicht wird und die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Es ist nicht einzusehen, warum die Öffentlichkeit bei diesen Gagen mitzahlen soll.“ Wenn Sie jetzt nicht sofort verstehen was das soll, dann ist das ein gutes Zeichen. Es ist nämlich nur unter der Voraussetzung spontan zu kapieren, dass man sein Gehirn zuvor dem Politbüro zur gründlichen Wäsche übergeben hat. Gemeint ist (das hat der Autor nach längerem, intensiven Grübeln herausgefunden), dass die Absetzbarkeit eines Betriebsaufwandes natürlich zu einer Reduktion der Steuerbasis (des Gewinns eines Unternehmens) führt und damit zu einer Verringerung der Steuerlast. Eine verringerte Steuerleistung ist also für die Genossen – folgt man der obigen Begründung – identisch mit einer „Zahlung der Öffentlichkeit“. Vom Straßenräuber nicht vollständig ausgeplündert zu werden, bedeutet demnach ein Geschenk des Räubers an den Beraubten.

Wie verdreht müssen Gedanken, wie vernebelt muss ein Hirn sein, um zu derartigen Schlüssen zu kommen?

Personalreserve haben die österreichischen Sozialisten – der gegenwärtig amtierende Kanzler ist der schlagende Beweis dafür – ebenso wenig zu bieten wie ein attraktives Programm. Man kann die politischen Wettbewerber der SPÖ nur bemitleiden, dass sie aus dieser eklatanten Schwäche nicht mehr Kapital zu schlagen imstande sind…

04. Dezember 2009

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