Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Soziale Umverteilung: Lohnt sich Leistung noch?

von Andreas Tögel

Eine Podiumsdiskussion in Wien

Im Rahmen der Diskussionsreihe „Aufbrüche“ – zur Zukunft Österreichs – stand am gestrigen Dienstag im Wiener Haus der Industrie eine Veranstaltung zum Thema „soziale Umverteilung“ auf dem Programm.

Hausherr Veit Sorger, Chef der Industriellenvereinigung, eröffnete sein Impulsreferat mit beeindruckenden Zahlen bezüglich der Umverteilungseffekte der österreichischen Steuer- und Sozialpolitik. In keinem OECD-Staat wäre dadurch eine deutlichere Verringerung der primären Einkommensdifferenzen feststellbar als hierzulande. Die Bezieher der oberen und obersten Einkommen würden den weitaus größten Anteil an direkten Steuerlasten schultern, während sie einen nur bescheidenen Anteil an staatlichen Zuwendungen erhielten (das oberste Prozent leistet 10 Prozent aller direkten Steuern; die obersten 10 Prozent zahlen 34 Prozent). Ungefähr die Hälfte aller Österreicher seien erwerbstätig. Davon wiederum bezahlten 43 Prozent keine einkommensabhängigen Steuern. Das bedeute ein Verhältnis von eins zu drei zu Lasten der Leistungsträger. Die österreichischen Betriebe und deren Mitarbeiter würden damit den Beweis für ihre beachtliche Produktivität erbringen. Er bekenne sich zwar zur sozialen Umverteilung, sehe aber die Gefahr, zu überziehen und den Faktor Eigenverantwortung zu sehr zu marginalisieren. Zu starker Ausbau sozialer Netze verringere auf breiter Front den für den Erfolg notwenigen „Biss“. Das wäre eine der schädlichsten Nebenwirkungen des Sozialstaates. Dass Umverteilung zu negativen Effekten führe, zeige das Beispiel der Bundesrepublik, wo seit Abwicklung der „DDR“ rund 1,5 Billionen Euro von West nach Ost transferiert wurden – mit dem Ergebnis, dass Produktivität und Einkommen in den „Neuen Bundesländern“ seit 15 Jahren bei 70 Prozent des Westniveaus stagnierten. Man könne Wohlstand eben nicht einfach herbeisubventionieren.

Das Faktum, dass in Österreich massiv umverteilt werde, würde von großen Teilen der Nutznießer dieser Transfers gar nicht wahrgenommen. Nach einer repräsentativen Untersuchung würden 50 Prozent der Befragten die sekundäre Einkommensverteilung im Lande als „unfair“, nur ein Drittel aber als „fair“ betrachten. Daran sei erkennbar, dass die Politik ihre Wohltaten der Öffentlichkeit schlecht „verkaufe“.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, machte auf eine interessante Erkenntnis aufmerksam, die er beim Vergleich USA/Europa gewonnen habe. Es geht um den „Eigenfinanzierungsgrad“ steuerlicher Entlastungsmaßnahmen. Während dieser in den USA bei rund ein Drittel des fiskalischen Ausfallvolumens liege, betrage der Vergleichswert in Europa rund 60 Prozent. Erklärung: Bei zunehmender Abgabenlast nehmen „Ausweich- und Vermeidungsstrategien“ drastisch zu (was in Europa in weit stärkerem Maße der Fall ist als in den USA), was den beschriebenen Effekt von Entlastungsmaßnahmen mit sich bringe. Er trete daher für eine deutliche Reduktion der Steuerquote ein.

Der prononciert linke Nationalökonom Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) stellte fest, dass die soziale Umverteilung in Österreich nicht der Armutsbekämpfung, sondern vielmehr dem zeitlichen Lastenausgleich über individuelle Lebenszyklen diene. Man zahle als gesunder und beziehe als Kranker, man zahle als Aktiver und beziehe als Rentner oder als Arbeitsloser. Zwischen den sozialen Schichten sähe er keine starke Umverteilung.

Untersuchungen seines Instituts hätten gezeigt, dass das Steuersystem kaum verteilungspolitische Wirkung habe. Die unter Einbeziehung von Sozialversicherungsabgaben und indirekten Steuern vom Staat kassierten Anteile der Bruttoeinkommen würden über die Einkommensklassen hinweg kaum variieren. Umverteilungseffekte kämen nur durch direkte staatliche Zuwendungen zustande. Hier sehe er weiteren Ausbaubedarf – insbesondere im Hinblick auf Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie öffentliche Pflegeheime.

Laura Rudas, Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten (SPÖ) eröffnete – wenig überraschend – mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Umverteilung. Gleich im nächsten Satz allerdings beunruhigte sie das Publikum mit dem verstörenden Zusatz, dass sie damit Umverteilung „hin zu denen, die etwas leisten“ meine – ein geradezu reaktionäres Statement aus dem Munde einer roten Politologin. Gleich darauf legte sich die im Auditorium entstandene Unruhe allerdings prompt wieder, als sie erklärte, an eine verstärkte Besteuerung „arbeitsloser Einkommen“ (als zum Beispiel von „Spekulationsgewinnen“) zu denken. „Wir brauchen keine Menschen, die mit Investitionen in Derivate – also mit Wetten auf Wertsteigerungen von Waren die jedermann benötigt, Geld verdienen!“ Das klang sehr vertraut. Einmal Klassenkämpfer, immer Klassenkämpfer. Prof. Felderer erklärte ihr auf diesen unglaublich törichten Satz hin in einem dreiminütigen Crashkurs für Ahnungslose spontan die wesentliche Bedeutung von Finanzderivaten – wie etwa den „credit default swaps“ – die mit „Spekulation“ nichts zu tun hätten, sondern ein für eine exportorientierte Wirtschaft höchst wertvolles Instrument darstellten.

Der Chef des Parlamentsclubs der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Karlheinz Kopf, betonte die Notwendigkeit, die Treffsicherheit der Sozialtransferleistungen zu erhöhen (gegenwärtig tobt zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP ein erbitterter Streit um die Einrichtung eines individuellen „Transferkontos“, das sämtliche bezogene Sozialleistungen transparent machen solle. Das wird von den Roten vehement abgelehnt). Er sehe die Gefahr des Setzens falscher Anreize – besonders im Zusammenhang mit der von den Sozialisten geforderten Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung. Der Nachweis für die egalitäre Wirkung des heimischen Sozialsystems sei erbracht. Nirgendwo sonst in der OECD gäbe es – nach Steuern und Sozialtransfers – eine geringere Einkommensspreizung als in Österreich. Egalitäre Wirkung bedeute aber alles andere als leistungsfördernde Wirkung. Darüber gelte es – besonders in Zeiten der Krise – nachzudenken.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich Sorger verwundert darüber, dass in Österreich offenbar starke Ressentiments gegen das Reichsein, weniger aber gegen die Armut vorlägen. Er würde ein System vorziehen, das es vielen ermögliche, reich zu werden, anstatt alle dazu zu verurteilen, arm zu bleiben. Rudas kritisierte wie der auf derselben Route segelnde Marterbauer wiederholt die „Ungerechtigkeit des Steuersystems“, das hart arbeitende Menschen gegenüber müßigen Rentiers benachteilige. Besonders der Schmerz über fehlende Wertzuwachsabgaben, wie etwa Steuern auf gestiegene Wertpapierkurse (nach Ablauf der gesetzlichen Behaltefrist von einem Jahr gibt es derzeit keine) und die bevorzugte steuerliche Behandlung von Stiftungen hatte es beiden Linken auf dem Podium angetan. Dass Rudas dabei Börsenumsatzsteuern mit Wertzuwachssteuern verwechselte, fügte sich stimmig ins Bild.

Sie wie auch Marterbauer versuchten mit ihren Beiträgen den Eindruck zu erwecken, es sei ohne weiteres möglich, eine Entlastung der Arbeitseinkommen mit einer höheren Belastung von Kapitalerträgen und -wertsteigerungen zu kompensieren. Dieser Illusion bereiteten Kopf und Felderer dadurch ein jähes Ende, dass sie die jeweiligen Volumina nannten, um die es geht. Eine substantielle Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer koste locker 10 Milliarden Euro, während mit den von WIFO und SPÖ angedachten Maßnahmen allenfalls eine Milliarde hereinzuholen sei – und selbst die nur um den Preis einer langfristigen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes.

In einer Frage waren alle Diskutanten einer Meinung: in die Bildung könne gar nicht genug investiert werden. Bildung – das stand dabei außer Streit – kann ausschließlich in staatlichen Schulen und Hochschulen verabreicht werden. Eine differenzierende Erklärung für diese Behauptung blieb aus. Ob unserer Volkswirtschaft damit gedient ist, Jahr für Jahr ein Vermögen für die Ausbildung Tausender Soziologen, Politikwissenschaftler, Publizisten, etc. aufzuwenden (die am Ende allesamt als Dauerarbeitslose oder im Staatsdienst enden und lebenslang alimentiert werden wollen), während es im produktiven Sektor an Technikern und Facharbeitern fehlt, ist keineswegs so klar, wie auf dem Podium unisono festgestellt.

In der abschließenden zum Teil sehr emotional geführten Publikumsdebatte stellte der im Publikum anwesende Sozialversicherungsexperte Kohmaier fest, dass das an einer willkürlich festgelegten Marke von 60 Prozent des Medianeinkommens orientierte Phänomen „Armutsgefährdung“ paradoxe Effekte mit sich bringe. So würde bei steigenden Einkommen und einer gleichzeitig erfolgenden Zuwanderung ungelernter (und damit niedrig entlohnter oder dauerarbeitsloser) Kräfte die Zahl der „Armutsgefährdeten“ laufend steigen, was mit der Realität zwar nichts zu tun habe, aber bestens als Argument für einen weiter verschärften Klassenkampf tauge…

02. Dezember 2009

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