02. Dezember 2009

Eine kleine kritische Presseschau Qualitätsjournalismus oder Medienversagen?

Die Lage ist ernster, als viele noch glauben

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes über sich selbst. Selbstregierung setzt indes Selbsterkenntnis voraus. Denn wer nichts – oder nur Unrichtiges, Unvollständiges – über sich weiß, der kann sich auch nicht angemessen selbst beherrschen. Somit ist nur folgerichtig, dass die offene Mitteilung von Tatsachen und der freie Austausch von Meinungen für eine Demokratie „schlechthin konstituierend“ sind. So jedenfalls sieht es auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung.

Sind wir Bürger nun aber tatsächlich gut und richtig über alle demokratisch herrschaftsrelevanten Themen informiert? Werden uns von denen, die ihre Arbeit selber als „Qualitätsjournalismus“ bezeichnen, umfassende und objektive Tatsachen berichtet, über die wir uns dann ein hinlängliches, eigenes Bild machen können? Zweifel erscheinen angebracht. Denn nicht nur der vorgeblich politisch unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet unter Einflussnahmen wie in dem aktuellen Fall des Nikolaus Brender. Auch die nach ihrem eigenen Anspruch unabhängigen und überparteilichen Printmedien zeichnen ein zunehmend merkwürdiges Bild der politischen Wirklichkeiten.

Ein exemplarischer Blick auf eine große deutsche Regionalzeitung mag dies erhellen. Ihr konkreter Name ist dabei irrelevant. Zum einen wäre unfair, eine einzelne Zeitung gegenüber anderen bei dieser Darstellung hervorzuheben. Zum anderen sind die Unterschiede in Bezug auf die gebotene Kritik so gering, dass die Betrachtung einer einzigen gleich einen Eindruck über beinahe alle ermöglicht. Sehen wir also auf die Ausgabe dieses einen Beispielsblattes vom 1. Dezember 2009.

Der 1. Dezember 2009 ist ein sehr einschneidender Tag für Deutschland und Europa. Denn an diesem Tag trat – nach zähesten Kämpfen, schwerstem Ringen und beeindruckenden demokratischen Abläufen – der Vertrag von Lissabon für die Europäische Union in Kraft. Das Bonner Grundgesetz von 1949 ist damit faktisch als oberste Rechtsquelle abgeschafft; die Bundesrepublik verliert in weiten Teilen ihre eigene Souveränität; Mehrheitsmeinungen anderer Staaten beherrschen nun auch den konkreten inneren Gesetzesrahmen in Deutschland. Macht das Regionalblatt jedoch mit diesem historisch herausragenden Thema auf? Steht es auf Seite eins? Wird es herausgehoben diskutiert? Nein! Erst auf Seite 5, ganz unten, wird in einem nachrangigen Dreispalter kurz auf dieses verfassungsrechtliche Erdbeben hingewiesen. Kritiker dieser EU-Verfassung werden dort nicht als demokratische Mitdiskutanten dargestellt, sondern als – so wörtlich – „Großpopulisten und Glühwürmchen“, die der Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung mit ihrer Meinung „aufgenötigt“ hätten. Großpopulist und Glühwürmchen – so spricht der Qualitätsjournalist von den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Polens und Tschechiens, also von Männern, die nun – nach Inkrafttreten der neuen Rechtsquelle – auch Deutschland mitregieren.

Was ist dem Qualitätsblatt aber wichtiger, wenn Seite 1 für diesen Einschnitt in die Rechtsgeschichte nicht taugt? Es ist die EU selbst, allerdings in anderen Kontexten. Der Leser erfährt, dass just diese EU den letzten Tag ihrer alleinigen Entscheidungsgewalt noch genutzt hat, den USA den weiterhin vollen Zugriff auf alle Bankkontodaten der Bürger zu gestatten, ohne das mit dem Vertrag von Lissabon einsetzende parlamentarischen Mitspracherecht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Vorgang bleibt aus. Nur über „starke Bedenken“ der FDP wird berichtet. Immerhin werden die Kritiker nicht als Glühwürmchen verspottet.

Was ist dem Regionalorgan aber noch wichtiger als dies? Es ist die demokratische Abstimmung der Schweizer über das sogenannte Minarettverbot. Das prangt an vorderster und oberster Stelle der ersten Seite. Und wieder ist es die EU, die mit ihrer Kritik an dieser schweizerischen Mehrheitsmeinung zitiert wird. Mehr noch: In einer nicht unwesentlichen Ungenauigkeit wird aus einzelnen kritisierenden Vertretern der EU in der Schlagzeile gleich ganz „Europa“, das „geschockt“ sei.

Über ein anderes Schockereignis – dieses wieder die USA betreffend – berichtet das Blatt indes dann lieber doch nicht auf Seite eins: Wiederum verschämt verschoben auf die fünfte Seite verrückt die Meldung, dass Barack Obama die amerikanischen Truppen in Afghanistan von 68.000 auf 98.000 aufstocken wolle. Der Präsident also, der sich demokratisch hatte wählen lassen mit dem Versprechen, die US-Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen. Kritik hierzu fehlt. Mehr Platz räumt die Zeitung einem grünen Politiker ein, der die These vertritt, die FDP sei ebenso extrem wie die SED-Nachfolgepartei „Linke“.

Wie, fragt sich der Leser bange, soll sich ein Volk mit solchen Zeitungen gute und zielführende politische Meinungen bilden? Wie wird es sich demokratisch selber beherrschen, wenn derartige Informationen seine Entscheidungsgrundlage bieten? Die „Kultur“ dieser Ausgabe jedenfalls wird beherrscht von einem Bild Till Schweigers mit dem Zusatz „Zweiohrküken“, die bevorstehende Hochzeit Franz Münteferings ist das Top-Gesellschaftsthema und allein das Bild eines 89-jährigen mutmaßlichen KZ-Schergen im Rollstuhl ist größer als die Stasi-Vergangenheit einer Abgeordneten und die Sezessionsgelüste Schottlands zusammen.

Qualitätsjournalismus? Oder Medienversagen? Die Lage ist offenbar ernster, als viele noch glauben.


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