29. November 2009

Heinz Buschkowsky und das Präkariat Out of Neukölln

Ein Beitrag zur Debattenkultur in Deutschland

Die Debatte um den Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky, um Unterschicht und Migranten, Integration und Förderung, Familienpolitik und Transferleistungen, um Meinungsfreiheit und Alkohol, Gutscheine und Zahlungen, Pflichtkindergarten und Ganztagsbetreuung, sie zeigt: Die Deutschen haben lange nicht ernsthaft miteinander gestritten.

Besser gesagt: Der öffentliche Diskurs hat sie lange nicht vor die Herausforderung gestellt, durch offene Diskussionen, die klare Umschreibung von Tatsachen und intensives Ringen unterschiedlicher Meinungen den zuletzt besten Lösungsweg zu finden. Allzu lange haben wir uns in einer scheinbar übersichtlichen Welt bewegt. Jahrzehntelang wurde praktisch jeder politische Disput unter zwei ganz klare Gegensätze gefasst. Die einen, Fortschrittlichen, waren sozial eingestellt und plädierten für auskömmlichste Umverteilungszahlungen von den Reichen an die Armen; sie galten zugleich als militärisch friedlich und umweltbewusst. Die anderen, Rückwärtsgewandten, galten als kalt und rücksichtslos; sie wollten nur Steuern sparen, notfalls gegen die Gesetze, und ihnen war das Schicksal der Benachteiligten unserer Welt eigentlich egal. Jede gesellschaftliche Frage wurde in diese Kategorien gezwängt. Entweder man gehörte zu den einen oder man zählte zu den anderen. Ein Drittes gab es nicht. Eher sah man noch die Ränder dahinter; aber die waren ohnehin nicht salonfähig und folglich blieben sie für das allgemeine Gespräch irrelevant.

Die Kehrseite dieser lange gepflegten Vereinfachung zeigt sich nun offenbar in ganzer Konsequenz. Die Öffentlichkeit hat verlernt, zu streiten. Sie differenziert nicht zwischen Themen und Gesichtspunkten. Sie hält Unterschiedliches nicht auseinander und wirft stattdessen munter alles durcheinander. In der sich dabei entwickelnden Unübersichtlichkeit neigen dann nicht wenige zu Nervenschwäche und emotionalen Überreaktionen. Statt über das zu reden, worum es eigentlich geht, verliert sich der Streit in Abirrungen und persönlichen Vorhaltungen. Zuletzt sind die Wütendsten mit Worten gar nicht mehr zu erreichen. Sie flüchten sich in ihre schützenden Vorurteile und verweigern sich selbst den Blick auf das, was vor uns liegt. Dies ist insbesondere dann fatal, wenn der verlernte Meinungsstreit sich zu allem Unglück gleich noch auf Themen bezieht, die ihrerseits lange hätten erörtert worden sein müssen, es aber aus vielleicht falsch verstandenen, allzu tabugläubigen Rücksichtnahmen – nicht wurden. Versuchen wir, nüchtern, eine Ordnung der Streitpunkte.

Ja, es gibt Migranten. Und ja, es gibt eine Unterschicht aus armen, unerzogenen, ungebildeten, zu einer Berufsausübung nicht fähigen Menschen. Es gibt auch Überschneidungen zwischen diesen Gruppen, ja. Und dort, wo sich das Elend aus alledem sammelt, da entstehen Orte, die wir „soziale Brennpunkte“ nennen. Buschkowskys Neukölln ist einer dieser Orte. Dort herrschen Nöte und Gewalt, Perspektivlosigkeit und Verzweiflung. Es ist kein guter Ort für Kinder. Denn Eltern, die diese Kinder in ein gutes Leben führen könnten, gibt es dort vielfach nicht. Wie sollte auch ein Erwachsener, der sein eigenes Leben nicht aus eigener Kraft meistert, seinem Kind einen Weg in ein solches gutes Leben weisen? Die Vermutung spricht dagegen. Und unsere Herzen sagen uns, dass genau hier mitmenschliche Hilfe geboten ist. Mehr noch: Uns drängt sich als plausibel auf, dass dort Hilfe notfalls auch gegen die fehlende Einsicht von Eltern, zum Wohl der Kinder, geboten sein kann.

Indes ist Neukölln ebenso wenig Deutschland wie die Bronx Amerika oder Somalia die Welt. Was dort geboten sein mag, ist es nicht an vielen anderen Orten Deutschlands. Denn nicht ganz Deutschland ist ein „sozialer Brennpunkt“. Folglich können die für Neukölln angemessenen Maßnahmen nicht unbedachtsam dieselben Maßnahmen sein, mit denen Politik in München-Bogenhausen, in Meerbusch oder auf Sylt agiert. Konkret: Auch wenn es in Berlin geboten sein mag, gewissen Eltern von gewissen Kindern kein Bargeld in die Hand zu geben, weil dort der konkrete Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung besteht, so lässt sich daraus nicht der allgemeine politische Schluss ziehen, alle Eltern von allen Kindern an allen Orten in Deutschland würden in dieser Weise gegen das Wohl ihrer eigenen Kinder handeln. Folglich besteht auch nicht ansatzweise ein zwingender Grund, die Kinder dieser Eltern gesetzlich unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu verpflichten, ab einem bestimmten Alter einen Kindergarten zu besuchen oder sich sonst öffentlichen Sozialisierungsmaßnahmen in der Regie unpersönlich-professioneller Tagesmütter zu unterziehen. Familienpolitik heißt nämlich nicht, Eltern und Kinder nach Möglichkeit so früh organisatorisch voneinander zu trennen, dass Eltern – unter dem in die Jahre kommenden Kampfbegriff einer „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ – möglichst viel und lange steuerpflichtig arbeiten und Kinder möglichst schnell und kostengünstig ihrerseits zu staatsfinanzierenden Wirtschaftseinheiten geformt werden. Familienpolitik heißt: Eltern diejenigen Freiräume zu belassen, die sie brauchen, um mit sich und ihren Kindern ein glückliches und erfülltes gemeinsames Leben zu leben.

Ein solches erfülltes und gutes Leben in der Gemeinschaft setzt allerdings voraus, dass alle Beteiligten auch gut miteinander umgehen. Die Fähigkeiten für ein solches Leben werden Menschen nicht angeboren. Sie müssen sie erlernen. Das geschieht üblicherweise und am besten zuerst in der eigenen, vertrauten Familie. Denn wenn der junge Mensch dort anfangs immer wieder Fehler macht, aneckt und sich reibt, dann wird ihm all dies aus einem einfachen Grund verziehen: Weil es in der Familie einen engen Zusammenhalt und eine naturgegebene Verbindung, bestenfalls Liebe, gibt.  In diesem Umfeld kann Integration gelernt werden. Denn Integration heißt Einfügung und sie erfordert Anpassung. Wirkliches soziales Gemeinschaftsleben setzt Rücksichtnahme und Anpassung aneinander voraus. Wer sich nicht einfügt in den Kontext der Gemeinschaft, der bleibt außen vor. Je länger Menschen aber in solcher Isolation verbleiben, desto schwieriger wird ihnen der Weg zurück in die Gesellschaft.

Wir in Deutschland haben uns – aus bekannten und im Ansatz fraglos richtigen historischen Gründen – die Pflicht auferlegt, mit Nicht-Deutschen einen vorbildlichen Umgang zu pflegen. Aus Fremdarbeiten wurden daher erst Gastarbeiter, dann Ausländer und schließlich Mitbürger mit Migrationshintergrund. Die Vorstellung, ihnen Anpassungsleistungen an unsere Gesellschaft abzuverlangen, schien vielen abwegig. Wir ließen sie, wie sie waren. Und wir akzeptierten – mit vielerlei gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen – zunehmend ihre Isolierung aus den allgemein bestehenden gesellschaftlichen Kontexten. Plötzlich sprach die dritte Generation der Einwanderer in das Nichteinwandererland Deutschland aber kein Deutsch mehr. Plötzlich gab es keine verbindende Sprache mehr in den Grundschulen des Landes, wo – an den „sozialen Brennpunkten“ – deutsche Muttersprachler auf einmal die Minderheit waren. Wie konnte das geschehen? Die Antwort ist bitter: Der sozialstaatlich vermeintlich vorbildliche Umgang mit jenen Migranten, die politische Bereitschaft zu ihrer schrankenlosen Alimentation und das allgemein anerkannte Tabu, ihnen Integration in der Gestalt von mitwirkenden Anpassungsleistungen abzuverlangen, stürzten diese Gemeinschaften immer weiter in die Isolation von der sie umgebenden Welt namens Bundesrepublik. Galt nicht selbst die Forderung nach nur sprachlicher Anpassung schon manchen als Ausdruck einer unerträglichen Leitkultur? Sehen wir es ein: Der Sozialstaat mit seiner schier unendlichen Zahlungsbereitschaft und mit der Scheu, ihre Mitarbeit zu verlangen, hat die Lage dieser Abgehängten erst maßgeblich selbst geschaffen und intensiviert. Mehr noch: Mit aberwitzigen Konstruktionen wie dem des Mindestlohnes werden den unterdurchschnittlich Produktiven sogar aktuell ihre letzten Chancen verbaut, noch einmal realistisch Anschluss zu finden. Sie sind sozialstaatlich verurteilt zu  einem Leben in Abhängigkeit.

Wer sich diese Zusammenhänge einmal vergegenwärtigt hat und wer die in den sozialen Parteien Verantwortlichen für diesen gesellschaftlichen Skandal erkennt, der muss schaudern, wenn nun aus genau diesen Reihen einer hervortritt und den Opfern dieser Politik Verantwortungslosigkeit vorwirft. Denn jene Politik hat genau diese Lage zuvor selbst mit geschaffen. Ebenso, wie wir erkennen, dass „Familienpolitik“ inzwischen genau das Gegenteil dessen ist, was sie nach ihrem Namen zu sein vorgibt – nämlich längst Politik gegen familiäre Zusammenhalte –, ebenso ist „Sozialpolitik“ im Transferleistungsstaat zum Gegenteil dessen geworden, wonach sie klingt: Sie fördert nicht den soziale Zusammenhalt, sondern sie sprengt ihn, sie trennt und sie isoliert, sie verweigert ihren politischen Opfern den eigenen, authentischen Kontakt zur Wirklichkeit.

Statt aber diese Fehler nüchtern einzuräumen, statt nun demütig abzurücken von den Tabukonventionen der Vergangenheit und mit der Fehlerreparatur zurück zur gesunden Subsidiarität zu beginnen, heben nun die Gesänge des Vorwurfes an. Die Armen versaufen ihre Sozialhilfe. Sie sind verantwortungslos. Geld darf nicht in ihre Hände kommen. Mit anderen Worten: Derselbe Staat, der sie in diese prekäre Situation mit seinen Bevormundungen erst hineinmanövriert hat, maßt sich nun das Urteil an, ihnen durch noch mehr Bevormundung den rechten Weg zu weisen. Mit Gutscheinen und Sachleistungspolitik will er sie wieder – diesmal machtvoll – auf einen guten Pfad führen. Als wäre dies alleine nicht perfide genug, weil es nun denknotwendig alle hergebrachten Zurückhaltungen gegen Anpassungszwänge fallen lässt, wird diese Politik nun auch noch mit verbal entgleisenden Verhöhnungen verbunden. Einer, der in seiner Not und Verzweiflung keinen anderen Ausweg sieht, als zur Flasche zu greifen, wird plötzlich nicht mehr – wie sonst üblicherweise – als suchtkrank tituliert und elaborierten Therapien gegen Polytoxikomanie unterzogen. Er ist nun nur noch ein „Säufer“. Mehr noch: Alle sind nun plötzlich solche, die ihre „Stütze versaufen“, sofern sie nur in das definitorischen Raster der Unterschicht fallen.

Von einem Extrem in das andere. Gesund ist das nicht. Und eine schöne Debattenkultur spiegelt es auch nicht wider. Stattdessen heißt es, die groteske Pöbelattacke des Lokalpolitikers falle unter die Meinungsfreiheit. Ob diejenigen, die da so pauschal gleich alle Schwächsten der Schwachen über einen Flaschenhals kämmen, sich wegen einiger korrupter Beamter hier und dort auch getraut hätten, zu sagen, „die“ Beamten veruntreuen unser Geld? Hätten sie wegen einiger gewalttätiger Polizisten  erwogen zu sagen, „alle“ Polizisten sind Schläger? Natürlich – und völlig zu Recht – nicht! Weil es Unsinn gewesen wäre. So wie es Unsinn ist, zu sagen, alle Unterschicht-Eltern saufen, statt für ihre Kinder zu sorgen. Und so, wie es Unsinn ist, zu sagen, alle Kinder aller Eltern müssten nun zu ihrem eigenen Wohl einer frühkindlichen Staatserziehung zugeführt werden.

Im Straßenverkehr gibt es, beim Autofahren, eine goldene Regel: Je schneller das Auto fährt, desto langsamer müssen die Bewegungen des Fahrers im Inneren werden. Wünschen wir uns für die Debattenkultur im Autofahrerland Deutschland dies: Je haariger die Themen werden, um die wir streiten, desto emotionsloser muss unsere Wortwahl werden und umso sachlicher der Blick auf die Tatsachen, um die es geht. Wenn uns dies nicht gelingt, wären sechzig Jahre Vorarbeit für ein besseres Deutschland schnell verspielt. Diese Verantwortung für einen guten Streit, hin zu guten Lösungen, kann keinem einzelnen von uns genommen werden.


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