18. November 2009

Westerwelle gegen Steinbach FDP auf Wählerabschreckungskurs

Wie man gekonnt aus knapp 15 Prozent wieder gute fünf macht

Das seltsame Hochamt beim Tod von Robert Enke wird zuweilen mit einer weit verbreiteten Selbstmord-Kultur in Verbindung gebracht. Offenbar sind die politische Klasse und insbesondere die Niederungen der Parteipolitik (Fahnen-) Träger dieser Kultur.

Entsprechend erfolgreich war in den letzten Jahren besonders die SPD. Abschreckung lautete die Devise. Und so schreckten die Sozialdemokraten mit ihrer Politik eine Stammwählergruppe nach der anderen ab, die Gewerkschafter, die Jugend, die Beamten, die Rentner, die Arbeiter, die Arbeitslosen – sie alle wechselten in großer Zahl zu konkurrierenden Parteien oder wurden zu Nichtwählern. Übrig blieben von der einstmaligen Volkspartei 23 Prozent und damit etwa das überschaubare Milieu des evangelischen Kirchentags, personell verkörpert vom mitleidserregenden letzten Aufgebot in der Parteispitze.

Auch Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Co. haben vorgemacht, wie es geht. Abwrackprämie, Hohmann-Hetze, Krippenpolitik, Steuererhöhungen, Gender-Mainstreaming und Papstkritik trieben die einstmals treuesten Unions-Anhänger unter den Katholiken, Konservativen und überzeugten Marktwirtschaftlern weg von der Mutterpartei. 33,8 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis für CDU und CSU seit 1949 waren die Quittung. Davon profitiert hat vor allem die FDP, bei der nicht nur Marktfreunde, sondern erstmals auch Katholiken und Konservative in großer Zahl Zuflucht suchten, und die so mit 14,6 Prozent ihr Rekordergebnis erzielen konnte.

Während manche noch spekulieren, ob durch die vielen neuen Wähler – auch leistungswillige Arbeitslose wählten erstmals in großer Zahl „gelb“ – die FDP auch zu neuen inhaltlichen Schwerpunkten oder gar „nach rechts“ getrieben werden könnte, zieht es Guido Westerwelle nun vor, CDU/CSU und SPD auf ihrem konsequent suizidalen Kurs zu folgen.

Für vorsichtig geschätzte zwei der knapp 15 Prozent waren die heimatlos gewordenen rechtskonservativen Wähler sicher gut. Diese zwei Prozentpunkte hat Guido Westerwelle mit seinem Affront gegen die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nun nachhaltig vertrieben. Für ein wenig Applaus einiger Kollegen hat er mal eben 15 Prozent der eigenen Wähler vor den Kopf gestoßen – Guido Westerwave zeigt sich als guter Schüler der ehemaligen Volksparteien. Aus vertraulicher Quelle ist zu erfahren, dass die empörten Leserbriefe einschlägiger Kreise dieser Tage mal wieder waschkörbeweise eintreffen. Eben noch gelbglühende neue Anhänger sind in Massen zu gelbwütenden FDP-Hassern geworden. In der Tat ist Westerwelles Verhalten gegenüber Präsidentin Steinbach alleine charakterlich mehr als fragwürdig. Bruno Bandulet bezeichnet es als „schäbig“. Aufgabe eines Außenministers, so Bandulet mit Recht, „ist es nicht primär, sich im Ausland beliebt zu machen, sondern nationale Interessen zu vertreten. Wie sich die Deutschen an das Jahrhundertverbrechen der Vertreibung von über zwölf Millionen Landsleuten erinnern, fällt nicht in die Zuständigkeit der polnischen Regierung.“

So fragen wir uns, wie die FDP möglichst erfolgreich weiterarbeiten kann auf ihrem neuen Kurs „Wandel durch Abschreckung“ zurück zur Fünf-Prozent-Marke oder darüber hinaus. Brüderle könnte die Steuersenkung auf 2020 „verschieben“, eine Austrinkprämie für Wein einführen und am Ende doch Opel großzügig mit Steuergeldern unterstützen. Und Westerwelle reist zum Antrittsbesuch in den Vatikan mit Begleitung.


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