Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Auf beiden Seiten des Atlantiks: Gemäßigte Linke in Bedrängnis

von Andreas Tögel

Ihre Radikalisierung aber könnte sich zum Problem auswachsen

02. Oktober 2009

Hervorstechendes Erkennungszeichen des gemäßigten europäischen Linken ist gegenwärtig sein hängender Kopf. Euroland wird zumindest bei oberflächlicher Betrachtung immer schwärzer. Nur noch wenige Länder der EU werden ausdrücklich sozialdemokratisch regiert. Selbst in Großbritannien dürfte dieser Zauber schon bald sein Ende finden, womit die iberische Halbinsel als allerletzte Bastion der Blassroten verbliebe.

Das sollte für Freisinnige aber keineswegs ein Anlass zum Jubeln sein. Denn entgegen dem Anschein geht der Trend nicht nach rechts, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Einerseits, weil die ehemals bürgerlichen Parteien heute europaweit dort stehen, wo vor weniger als 20 Jahren die Sozialisten standen. Andererseits, weil – wie in Deutschland – lupenreine Kommunisten ihre moderateren Konkurrenten systematisch abräumen. Die Tatsache, dass mehr als jeder zehnte Deutsche heute eine Partei wählt, die in der Tradition jener Desperados steht, die noch vor 20 Jahren an der Grenze auf sie schießen ließen, bleibt für den ausländischen Beobachter ein Mysterium.

Doch auch jenseits des Großen Teichs weicht die Feierlaune bei den (Sozial-) Demokraten lähmender Ernüchterung. „Barack the magic negro“ hat sich im Minenfeld seiner Möchtegern-Gesundheitsreform festgefahren und dem mächtigsten Instrument seiner Zentralgewalt, dem FED-Zentralbank-System, droht – ausgerechnet auf Initiative des Libertarian Ron Paul – ernsthaftes Ungemach.

Wie in Deutschland, so steht auch in Österreich nach den für die Sozialdemokratie desaströsen Wahlergebnissen der jüngsten Zeit ein interner Richtungsstreit an (zuletzt fuhren die Genossen bei Regionalwahlen in Vorarlberg und Oberösterreich historische Tiefststände in die Scheune). „Fundis gegen Realos“ heißt das Match – wie weiland bei den Grünen. Während aber in Deutschland an Rosa Luxemburg, Walter Ulbricht und anderen GewaltverbrecherInnen orientierte Ultras zur tödlichen Bedrohung für die von den Kommunisten einst als „Sozialfaschisten“ gebrandmarkten Sozialdemokraten heranwachsen, sind es in Österreich die gerne als „rechtspopulistisch“ etikettierten Freiheitlichen, die der traditionellen Arbeiterpartei massiv zusetzen. Existierte in Deutschland keine derart ausgeprägte Paranoia gegenüber allen Nichtlinken; verfügte es heute über eine Figur vom Format eines Franz Josef Strauß, der eine konsequente „rechts-von-uns-ist-nur-die-Wand-Politik“ betrieb, bliebe es dem Land möglicherweise erspart, pausenlos den Anblick von Gysi, Wagenknecht und GenossInnen ertragen zu müssen. Offensichtlich besteht Bedarf an „soziale Wärme“ verströmenden Parteien. Finden die sich nicht zur Rechten, dann eben linksaußen. Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet Deutschland mit mehr als 10 Prozent Ultralinken geschlagen ist. Wie dem auch sei: Für moderat linke Parteien wird es schwer sein, jene Mittel zu finden, die ihren Niedergang stoppen. Nach Erreichen all ihrer historischen Anliegen müssen sie sich wohl völlig neu erfinden.

Der interne Zwist der Genossen stellt für vernunftbegabte Menschen indessen keinen Grund zur Sorge dar – im Gegenteil. Deshalb sollen hier lediglich die zu erwartenden, nach außen wirksamen Konsequenzen ihrer Wahlschlappen gewürdigt werden. Die derzeit aus den Niederungen ihrer Politbüros zu vernehmenden Signale sind klar: „Soziales Profil schärfen“, „Zurück zu den Wurzeln“ und „Die Reichen sollen zahlen“. So tönt es vom im Aufwind befindlichen linken Rand der Sozialdemokratie. Der in ihren Kreisen in Österreich hochgeschätzte „Wirtschaftswissenschaftler“ Schulmeister vom „Wirtschaftsforschungsinstitut“ WIFO (jenes Institut, dessen Vorgänger – welche Ironie - einst von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises ins Leben gerufen wurde) bringt ihre Forderung auf den Punkt: „Mehr Staat!“

Das ist bemerkenswert, da ja eine von den Blassroten für sich reklamierte Kernkompetenz der „Kampf um Arbeitsplätze“ ist – und damit verträgt sich das Dogma vom starken Staat nun ganz und gar nicht. Und zwar deshalb nicht, weil der Staat zwar für Beschäftigung sorgen kann (notfalls lässt er – der einschlägigen Anregung des Säulenheiligen der Genossen, John Maynard Keynes, folgend, Arbeitslose Löcher ausheben und wieder zuschütten) – nicht aber für produktive Arbeitsplätze. Und nur die haben dauerhaft Bestand. Denn vom Draufzahlen – das werden ihren Elfenbeinturm niemals verlassende „Experten“ wie Schulmeister kaum je begreifen – kann auf Dauer keiner leben.

Es ist geradezu deprimierend zu sehen, dass nach allen Erkenntnissen, über die man in 90 Jahren des Experimentierens mit planwirtschaftlichen Systemen verfügt, viele noch immer meinen, kollektiven Wohlstand mittels Enteignung der „Reichen“ und zentral organisierter Voodoo-Ökonomie à la WIFO schaffen zu können. Daher sind sämtliche nun ventilierten Steuerpläne der Sozis, Kapitalzuwächse und -transfers sollen teilkonfisziert, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine spezielle „Reichensteuer“ neu geschaffen werden (all das läuft auf eine Schwächung der privaten Kaufkraft und der Ertragskraft der Unternehmen hinaus), kontraproduktiv. Die vom Lebenselixier des Sozialismus, dem Neid, getriebenen Pläne resultierten am Ende in der Bestrafung und Vertreibung derjenigen, welche die so sehnlich begehrten Arbeitsplätze mittels Investitionen am Standort Österreich oder Deutschland halten oder schaffen sollen: der Unternehmer.

Das Dilemma der Sozialdemokraten besteht darin, ihre auf Staatshilfe konditionierte Klientel bei leeren Kassen nicht mehr länger bei Laune halten zu können. Das Anwerfen der Notenpresse – das hat bis auf Ben Bernanke, die „Experten“ vom WIFO und die sich radikalisierenden sozialistischen Parteikader mittlerweile beinahe jedermann begriffen – wird auf Dauer die Existenz produktiver, also privater Wirtschaftsbetriebe nicht ersetzen können. Dass die seit Jahren sinkende Kaufkraft weder fallenden Bruttolöhnen noch steigenden Preisen, sondern nahezu ausschließlich dem die Mehrzahl der Einkommensbezieher treffenden Raubzügen des Fiskus geschuldet ist, wird gerne vergessen, wenn es um die Pflege von Klassenkampfstereotypen geht. Und dafür kommt das Zerrbild des im Kreise teurer Edelnutten champagnisierenden Plutokraten gerade recht.

Die Wirklichkeit einer von kleineren und mittleren Unternehmen geprägten Volkswirtschaft wie Österreich oder Deutschland sieht allerdings anders aus. Dass die Staatseinnahmen aus dem Titel der Körperschaftssteuer in Österreich im Begriff sind, gegenüber dem Vorjahr um rund 1,5 Milliarden Euro einzubrechen, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie es um die Lage der heimischen Betriebe in Wahrheit bestellt ist. Die Radikalisierung der Linken Europas könnte sich daher zu einem erheblichen Problem auswachsen, da eine Überwindung der Krise ohne prosperierende Betriebe undenkbar ist.

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