01. Oktober 2009

FDP-Wahlsieg und Koalitionsverhandlungen Das völlige Versagen der Libertären Plattform

Wo Sahra Wagenknecht und Genossen ihre Chance besser genutzt hätten

Stellen wir uns vor, die SPD wäre bereits vor der Wahl nach links gekurvt und Rot-Rot-Grün hätte am vergangenen Sonntag die Bundestagswahl gewonnen… Wie jetzt innerhalb des bürgerlichen Spektrums wäre ab Montag um Positionen, Personen und Einfluss verschiedener Flügel, Nuancen und Parteiszenen gerungen worden. Aktuell findet das Kräftemessen zwischen dem Wirtschafts- und dem linken Flügel der Union statt, sowie zwischen deren innen- und rechtspolitischen Hardlinern und den FDP-Bürgerrechtlern. Im Falle eines Wahlsieges der vereinten Linken hätten nun Seeheimer, Jusos, grüne Realos, grüne Linke, diverse marxistische Strömungen, Realo-Ossis in der Linkspartei und deren Radikale im Westen miteinander gestritten.

Und dann gäbe es da noch die Extremposition, die seit Sonntag in Person ihres attraktiven Aushängeschilds Sahra Wagenknecht im Bundestag sitzt. Auch die Kommunistische Plattform wäre als rotes Gespenst in Koalitionsverhandlungen sehr lebendig, würde ihre Mindest- und Maximalforderungen stellen, Pressekonferenzen geben, sich thematisch immer wieder einbringen und im von ihren Anhängern erhofften Idealfall die anderen Teile der neuen Koalition leninistisch geschult vor sich hertreiben.

In der zu bildenden bürgerlichen Koalition existiert ebenfalls ein solcher radikaler Flügel: am Rande der FDP. Die Libertäre Plattform ist nicht nur namentlich so etwas wie das Spiegelbild der Genossen um die Hummerfreundin Wagenknecht. Den libertären Radikalen geht es nicht wie jene um Sozialismus, sondern im Gegenteil um möglichst unverwässerten Liberalismus, um wirklichen und radikalen Staatsabbau, also um die hier ernsthaft vertretenen marktradikalen Positionen, die anderen nur vorgeworfen werden.

Wo ist diese Plattform in den vergangenen, bereits für Weichenstellungen so wichtigen ersten fünf Tagen zu sehen? Wo gibt sie ihre Pressekonferenzen? Wo bringt sie sich ein? Wo treibt sie die Herz-Jesu-Sozialisten der CDU vor sich her?

Um es klar zu sagen: Die „Libertäre Plattform in der FDP“ erweist sich jetzt, wo sie gebraucht wird, als Totalausfall. Jetzt rächt sich, dass man in den vergangenen Jahren versäumt hat, sich ernsthaft Strukturen zu geben. Hätte man seine Hausaufgaben gemacht, würde jetzt vielleicht mit Frank Schäffler nicht nur ein einsamer Abgeordneter, sondern der Sprecher der Libertären Plattform im Bundestag sitzen und entsprechend auftreten können. Wären nicht Stammtische und Onlineplaudereien oder jetzt womöglich das wochenlange Feiern des Wahlsieges für wichtiger befunden worden, würde mit Carlos A. Gebauer ein zweiter telegen-präsentabler Sprecher der Libertären Plattform in den Talkshows als der Rächer der Enterbten und Besteuerten auftreten können. Am Ende wäre auch kein ausschließlich radikalliberal geprägter Koalitionsvertrag herausgekommen. Aber ein anderer, ein besserer.

Die Libertäre Plattform hat weder Sprecher noch Struktur noch Präsenz. Ein Trauerspiel, das dem Land schaden wird. 


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