Heribert Seifert

Jg. 1948, schreibt unter anderem für die "NZZ"

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Wahlergebnis: Es hätte schlimmer kommen können

von Heribert Seifert

Womit Schwarz-Gelb und wir alle jetzt rechnen dürfen

Es hätte schlimmer kommen können. Wie das knappe Wahlergebnis zeigt, ist Schwarz-Gelb nur knapp an einem Desaster vorbei geschrammt, das zuerst eine Verlängerung des schwarz-roten Elends und später dann die vollrot-grüne Chaos-Politik nach sich gezogen hätte. Wenn man sich vorstellt, dass die Stasi-Freunde sich mit den grünen Polit-Hysterikern und den SPD-Mumien zusammen auf den Regierungsbänken  niedergelassen und das ganze Volk zu Geiseln ihrer Umerziehung gemacht hätten, dann ist man trotz aller Vorbehalte doch rechtschaffen froh, dass es auch diesmal wieder nur das „kleinere Übel“ ist, das uns demnächst heimsucht.

Viel Grund zur Freude haben die Liebhaber freiheitlicher Verhältnis aber dennoch nicht. Das liegt nicht nur an der Merkel-CDU, die schon dafür sorgen wird, dass der unsägliche „Soziale-Gerechtigkeits“-Kretinismus weiter das intellektuelle Niveau der öffentlichen Debatten bestimmen wird. Am Wahlabend konnte man in jeder Stellungnahme Angela Merkels hören, dass sie natürlich die „Kanzlerin des ganzen deutschen Volkes“ sein werde, was ja nichts anders heißt als: Weiter so wie bisher! Der surreale „Antifaschismus“ mit „Kampf gegen Rechts“ und sündenstolzem Bekenntnis der immerwährenden Schuld an der bösen „deutschen Geschichte“, die fortlaufende Erfindung immer neuer „Diskriminierungen“, die Neuschöpfung des Menschen im Sinne von „gender mainstreaming“ und schließlich die Fortsetzung einer gescheiterten Einwanderungspolitik sind auch unter dem neuen Personal ebenso garantiert wie die kontinuierliche Arbeit an der Selbstauflösung der deutschen Nation in einem kleptokratisch-bürokratischen „Europa“. Denkt man an die grenzdebile FDP-Phrase vom „Bürgerrecht auf Bildung“, die eine individuelle Anstrengung in einen Anspruch auf staatliche Zuteilung umlügt, dann ahnt man, wie wirr es in den Köpfen jener „Reformer“ aussieht, auf deren Erfolg man setzen möchte.

Dass die Handvoll entschieden liberaler FDP-Politiker der PC-Diktatur der ideologischen Hosenschlitzriecher wird Widerstand leisten können, glaube ich nicht. Allenfalls wird nicht der  ganze gedankenpolizeiliche Dreck, der in den Schubladen der Schäuble- und Zypries-Ministerien zwischengelagert ist, ins Gesetzblatt gekippt.

Die Hoffnung ist klein: Ein Hauch von Vernunft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein sanftes Abbremsen auf der Schussfahrt in den totalen „Wohlfahrtstaat“, mit Glück auch eine Energiepolitik, die den Ruin einer Volkswirtschaft wenigstens nicht mit Vorsatz betreibt – viel mehr ist nicht zu erwarten. Das ist zum Heulen wenig, wenn man an die Herausforderungen denkt, vor denen das Land steht. 

Aber Jammer, Schimpf und Träume sind jetzt nicht angesagt. In Wahlkampfzeiten mag man damit die spannungsreiche Ungewissheit vor der Entscheidung übertönen. Nun geht es darum, eine Haltung gegenüber einer Regierung zu finden, deren kümmerliche Politik man einerseits weiterhin kritisch verfolgt, die andererseits aber die einzige Chance zu Veränderungen in der erwünschten Richtung darstellt.

Und weil das so ist, werden die Anwälte dieser Chance schon morgen unter scharfes Feuer geraten. Die drei Oppositionsparteien werden sich alle als  ökologische Linksparteien profilieren und alle Schleusen der einschlägigen Demagogie öffnen. Man lasse sich nicht durch den schlaffen Wahlkampf täuschen: Dass die SPD in den letzten Wochen nur eine matte Pflichtübung in Sachen Kapitalismus-Beschimpfung absolvierte, hatte vor allem damit zu tun, dass  „die Genossen“ auf eine Fortsetzung der großen Koalition hofften und es deshalb selber affig fanden, heute den Partner von morgen zum Gottseibeiuns zu erklären. Nachdem dieser Plan A gescheitert ist, wird es bei Plan B kein Halten mehr geben. Im offenen Überbietungswettbewerb um den Posten des rabiatesten „Rächers der Enterbten“ werden SPD, Linke und Grüne alle Hemmungen fallen lassen und das grässliche Bild hungernder Hartz-IV-„Opfer“ so lange in die Köpfe projizieren, bis wenigstens alle Zuschauer des GEZ-Fernsehens davon überzeugt sind, dass die fetten Kinder, die man überdurchschnittlich häufig an „sozialen Brennpunkten“ findet, im Grunde alle die Kwashiorkor-Bäuche der Verelendeten vor sich her tragen. Die Grünen haben mit ihrem infamen Wahlplakat („Ich habe gleich Mathe, Englisch und Hunger“) die Grenzen der Zumutbarkeit schon erfolgreich getestet. Man mache sich darauf gefasst, dass jeder Versuch, die Verwandlung des Bürgers in einen Schnäppchenjäger staatlicher Transferleistungen ein wenig zurückzudrehen, auf die Bereitschaft zum Barrikadenkampf stoßen wird. Keine Denunziation gilt künftig als unerlaubt, trifft sie nur die richtigen Bösen. Das dumpfe Geschwalle des Duisburger Kämmerers, der „keinen schwulen Außenminister“ will, ist nur ein Vorspiel für die Niedertracht, mit der zu rechnen ist. Für das schon lange, viel zu lange dominierende „juste milieu“ ist das Wahlergebnis des 27. September nicht einfach ein in einer Demokratie normaler Vorgang, sondern eine Verletzung der Weltordnung. Schwarz-Gelb gilt als Verkörperung einer brutalen „Interessen-Politik“, während linke und grüne Politik natürlich nur das allgemeine Wohl im Auge hat. Der altmarxistische Rosstäuscher-Trick verfängt noch immer: Wer die Interessen der „Ausgebeuteten“ vertritt, vertritt zugleich die Interessen der Menschheit. Wer „mehr Netto vom Brutto“ fordert, ist ein Agent jener „sozialen Kälte“, die bekanntlich schon die kommode Volksgemeinschaft der DDR umgebracht hat. Derlei Mentalmüll füllt nicht nur die Kopfe des allzeit mobilisierbaren linken Demo-Mobs, sondern sammelt sich auch in den gestylten Köpfchen von Studienrätinnen in pastellfarbenen Twinset, die das dezent in Lipgloss gefasste Mündchen spitzen, um  das „antikapitalistische“ Ressentiment mit Inbrunst zu flöten.

Wahrhaftig, „Mönchlein, Du gehst einen schweren Gang!“, möchte man den Freunden der Freiheit zurufen, die jetzt bereit sind, gegen diese Hetze und diesen Widerstand sich zu stemmen. Man sollte sie, trotz aller berechtigten Bedenken, nicht allein lassen. Das Elend bürgerlicher Politik in diesen Zeiten liegt  darin begründet, dass die Gegner mühelos die Straße und damit auch die Medienbilder beherrschen. Wer will, dass Schwarz-Gelb mehr wird als eine mäßig attraktive Farbmischung, der wird das ändern müssen, selbst wenn es das Ende der eigenen Bequemlichkeit bedeutet.

29. September 2009

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Kommentare

Stefan Miller, am 29. September 2009 um 8:35 ( Link )

das einzige, was sich jetzt ändern wird, ist die Darstellung der Politik in den Medien. Es wird nach mehr Liberalismus, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung aussehen. Aber eben nur aussehen. Steuersenkungen bringen unterm Strich mehr Steuer, jedes Gesetz, das abgeschafft wird, wird durch ein paar neue ersetzt werden, etc. Der Staat kann doch nur wachsen bis er platzt.

bernd_lessing, am 29. September 2009 um 9:31 ( Link )

@Heribert Seifert:

Etwas salopp gesagt: Das hat gesessen! :o)

LePenseur, am 29. September 2009 um 9:47 ( Link )

Schlicht und einfach: »Touché!« *)

Danke, Herr Seifert!

---

*) Um es etwas weniger salopp zu sagen als Herr Kollege Lessing ;-)

karen meiser, am 29. September 2009 um 9:54 ( Link )

Zur Bundestagswahl gab es doch nur zwei Optionen: Ein Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken.

Vielleicht wäre es das Beste, wenn sich Neostalinisten und Mainstreamingfaschisten einige Jahre gnadenlos austoben dürften. Und man muß sich ehrlich eingestehen: Der Großteil der Wähler hat sie verdient!

Mike_C, am 29. September 2009 um 10:40 ( Link )

Aber nicht ein einziger Nichtwähler.

Den Karren absichtlich vor die Wand zu fahren ist solange keine Option, bis nicht klar ist was danach kommt. Unter den jetzigen Umständen wohl nichts Besseres.

Noack, am 29. September 2009 um 11:31 ( Link )

Klasse Artikel! Volltreffer!

gjn, am 29. September 2009 um 12:48 ( Link )

das problem der jetzigen regierung wird sein, dass der zukünftige kollaps (und der wird in nächster zeit kommen, stärker als das bisherige) der wirtschaft und der finanz dann komplett auf CDU/FDP geschoben werden kann. Es wird ein gefundenes Fressen sein für die Linken: seht her, die bösen waren ja an der macht, und ihre politik hat es nicht aufhalten können und versaut.

(natürlich wird niemals zur debatte stehen, dass CDU/FDP genau so linke politik betreiben, wie die linken selber).

daher hätte ich mir eher eine linke regierung (rot-rot-grün) gewünscht, damit jedem klar ist, welche richtung der jetzigen politik für die kommende krise verantwortlich ist, um entsprechend bei der nächsten wahl zu korrigieren. was nun jedoch kommen wird, wird eine korrektur noch weiter nach links...und damit weiter ins elend des deutschen landes.

die suppe, schön sozialistisch, muss von allen ausgelöffelt werden.

Kurt_G Fördermitglied, am 29. September 2009 um 13:36 ( Link )

ich wette wenn das hier durchgesetzt wird hat die Linke ausgehechelt

Ich würde mich freuen würde die FDP/CDU Koalition die

1) Argen abschaffen denn ein Bürgergeld kann auch Ohne Bürgerdrangsalierende Argen ausgezahlt werden..

2) wenn der Steuerdickicht gelichtet würde damit große Unternehmen keine Steuerflucht mehr praktizieren könnten und zahlen müssen weil es keine Steuerschlupflöcher mehr gäbe .. Ich favorisiere die Flat/tax 13/ 26/ 39

2) Wenn endlich die sinnlosen Subventionen abgestellt würden (China Entwicklungshilfe zu geben zB.) und das Außenministerium mit dem Einwanderungsministerium zusammengelegt würde.. Das Entwicklungsministerium gleich abschaffen..

3) Wenn Schnarrenberger dem Schäuble Feuer unterm Arsch macht und Guido statt Außen besser Finanzminister würde und er gleichzeitig Wirtschaft und Finanzministerium - allein um Kosten zu sparen zusammenlegen würde. Gabs schon und funktionierte wunnerbar. Brüderle würde ich als Bundestagspräsident einsetzen denn dort kann er mehr Freiheit öffnen. Ich würde Gerhardt in das Außen setzen. Es wird ausserdem wieder Zeit für einen FDP Innen so dass der Gengenheimer ins Altenheim kann. Der ist fertig und krank. Ab mit dem - und zwar endgültig - in die Rente . Anschließend müsste zumindest die Vorratsspeicherung zurückgenommen werden, die Kleinkriminellen die durch die Telefonleitung kriechen in die Umleitung schicken und außerdem das unsägliche Stoppschild abgeschafft werden. Stattdessen sofort und für immer KiPo aus dem Netz löschen – und zwar sofort und anhaltend ..

4) die Ossisubventionen (Soli) und die ÖKO steuer - die ja nur die Rentenkasse füllt - müßte schnellstens zurückgenommen werden. Der Bürger hätte schnurstracks 80,- Euro monatl. mehr im Geldbeutel. Die unsäglichen Doppelsteuern Alkohol-, Schnaps- und Weingeist-, Biersteuer und Steuer auf Steuer müssten ebenfalls weg. Sofort und endgültig. Machte noch einmal pro Bürger 28,- Euro mehr im Sack. Also deutlich mehr Netto vom Brutto

Ich weiß – optimaler wäre gar keine Steuer  Aber immerhin - man darf ja mal Witze machen oder?

Donata, am 29. September 2009 um 13:45 ( Link )

Es ist viel Wahres in Seiferts Text, gleichwohl glaube ich, wenn es gelingt die sehr notwendige Grundsatzdebatte "Staat und was soll er sein, wieviel soll er sein? zu führen und zwar von den Wahlsiegern, dann wird es nicht schlecht zugehen. Es sollte m.E. auch nicht untergehen, dass die FDP mir die glaubwürdigste Bürgerrechthaltung hat und dafür auch kämpfen wird. Ebenso notwendig ist eine Veränderung der "Industriepolitik" - die Deutschen haben technologisch, administrativ, intellektuell viel zu bieten, sie sollten sich jetzt nur auch aufraffen. Das BMW Syndrom = bitching, moaning und whining sollten nun schnell auskuriert werden.

Donata, am 29. September 2009 um 13:46 ( Link )

Kurt, Sie ermuntern mich: Mir wäre als Finanzminister Merz der liebste, aber das wird wohl Frau Merkel niemals ertragen.

Kurt_G Fördermitglied, am 29. September 2009 um 13:50 ( Link )

Die Idee dmeiner Niederschrift kam als ich den Spot der Julis anschaute :-)

http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U&feature=player_embedded

vonclausewitz, am 29. September 2009 um 14:41 ( Link )

Ein Ende mit Schrecken wirds so oder so geben, ganz gleich wer von den Kaspern eine "Regierung" bildet. Ähnlich wie unsere monetäre Oednung ist auch die Demokratie letztenendes ein Bandenbetrug.

A. Lehmann, am 29. September 2009 um 15:08 ( Link )

Ich weiß nicht wie degeneriert der typische deutsche Bürgerliche eigentlich sein muß, um aus diesem Wahlausgang zu schließen das sich tatsächlich etwas ändern wird. Wie kann man wirtschaftliche Gesetze verstehen und die politischen so maßlos mißachten? Wie kann man vertikale Ordnungen und Qualität in der Wirtschaft schätzen und in der Politik dem völligen Gegenteil das Wort reden? Es macht einen sprachlos.

Das System der BRD wird totalitaristischer werden und hoffentlich irgendwann zusammenbrechen. Je schneller desto besser.

Das es überhaupt so weit kommen konnte, dafür tragen die bürgerlichen Kreise die Hauptschuld. Die einstigen Beschützer im Hohn vertrieben, dann nützliche Idioten für ihre noch utopischeren Kinder gewesen. Und jetzt eben nur noch Lämmer die die Wölfe reissen werden.

Das sollte hier fortwährend angesprochen werden, diese gefährliche Zaghaftigkeit gegenüber dem menschengemachten Wahn und die neidische Hinterlist gegenüber außergewöhnlichen Rechten und außergewöhnlichen Menschen, die alle Gesetze, alle Institutionen und alle Mentalitäten in dieser bürgerlichsten aller Gesellschaften durchdringt.

Alles hat man geduldet, alles hat man versucht zu integrieren. Nichts hat man mit Stumpf und Stil getilgt (außer der Vergangenheit). Alles was jetzt noch kommt ist hoch verdient.

Stefan Gruber, am 29. September 2009 um 16:13 ( Link )

Sehr geiler Artikel. Ich liebe diese libertäre Radikalität.

Querdenker, am 29. September 2009 um 16:15 ( Link )

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, solange das Grundübel existiert:
Die Käseglocke von Jekyll Island.
Merkel und ihre Vorgänger haben ihre Karriere unter dieser schädlichen US-Treibhauskuppel verbracht.
Von diesen Leuten ist vermutlich kein Paradigmenwechsel zu erwarten.
Er wird von außen kommen.
Der Missbrauch des US-Dollars wird wahrscheinlich in einer Welt-Währungsreform enden.
Im schlimmsten Fall werden die BRIC-Staaten die Konkursverwalter des Westens.
Das Armageddon wäre ein neuer Weltkrieg.

vonclausewitz, am 29. September 2009 um 16:44 ( Link )

Ja, das Immunsystem ist ausser Gefecht. Wie ein kultureller HIV-Patient werden fatale politische Utopien nicht erkannt, nicht bekämpft und letztenendes in einem überparteilichen Konsens verwirklicht.

Mit dem beobachtbaren und absehbaren Misserfolg der Weltverbesserungsprojekte wird der Zwang durch die Institutionen der privaten und öffentlichen Gewalt zunehmen, den Rest der Bevölkerung für noch viel phantastischere Abenteuer zu verpflichten. Und wie jedes abgleitende System der Vergangenheit wird auch die BRD ihren Skeptikern und "Saboteuren" mit wachsender Agression begegnen. Es ist kein Zufall das gerade dieser Tage ein schlagkräftiger Inlandsgeheimdienst ins Leben gerufen werden muss um die "freiheitlich-demokratische" Grundordnung zu schützen, gegen welche die politischen Akteure schon vor langer Zeit geputscht haben.

Lion Edler, am 29. September 2009 um 21:39 ( Link )

Wieder einmal ein wunderbarer Artikel des immer lesenswerten Heribert Seifert. Für solche Artikel lohnt sich die Ef-Online-Lektüre. Schreibt er eigentlich immer noch in der NZZ oder war er dort nicht mehr systemkonform genug? Der Artikel gefällt mir zum einen besonders deshalb sehr stark, weil er zu erkennen scheint, dass wir längst im Welt-Medienstaat angekommen sind, dass die Medien - und nicht die Parteien - über den Zeitgeist, die Deutungshoheit und damit auch über die praktizierte Politik fast allein entscheiden. Zum Anderen gefällt er mir, weil er nicht nur die Zustände beklagt, sondern - und das kommt mir bei Konservativen und Liberalen auch immer viel zu kurz - Schlussfolgerungen zieht, was Jeder Einzelne zu tun hat, und dazu auffordert aktiv zu werden. Denn Meinungsmafia hin oder her - die Gesellschaft und ihre Elite entscheiden selbst, wohin die Welt treibt! Wenn es nur den Willen und den Mut gäbe, könnten wir schon in wenigen Jahren in einer völlig anderen Welt leben.

Weiterhin sind die ,,Verbesserungen", die uns durch Schwarz-Gelb blühen, sehr treffend beschrieben.

Mein einziger Kritikpunkt ist die m.E. überzogene Kritik an dem Duisburger Kämmerer. Wie immer man dazu stehen will, habe ich zumindest Verständnis für Argumente, die dafür sprechen, dass Schwule und sonstige Kinderlose als Politiker nunmal gewisse Defizite haben. Ich würde allerdings auch nicht so weit gehen, dass deswegen etwa Steinmeier ein besserer Außenminister als Westerwelle wäre.

Tanja Krienen, am 30. September 2009 um 8:33 ( Link )

"Das Armageddon wäre ein neuer Weltkrieg."

Da würde sich aber unser neuer Außenminister hart wehren!

dickbrettbohrer, am 30. September 2009 um 8:51 ( Link )

„Denkt man an die grenzdebile FDP-Phrase vom „Bürgerrecht auf Bildung“, die eine individuelle Anstrengung in einen Anspruch auf staatliche Zuteilung umlügt ...“

Das „Bürgerrecht auf Bildung“! Mit Bildung wird seit Jahrzehnten machtpolitisches Schindluder getrieben. Erfolg haben die dämlichen Forderungen nach staatlicher Zuteilung von „Bildung“, weil die Adressaten unter einer ausgesprochen Schwäche im abstrakten Denken leiden. Bildung wird da verwechselt mit dem Zertifikat der staatlichen „Bildungseinrichtungen“, das als bloß papierenes Sesam-öffne-dich dem Schulabgänger zu Wohlstand und Erfolg verhilft, unabhängig von geistigen Voraussetzungen, Neigungen, Anstrengung und Herkunft. Da können wir doch gleich das „Abitur“ für alle einführen als Beleg für das geduldige und passive Absitzen der gesamten Jugendzeit in heruntergekommenen Gebäuden mit langen Fluren und gefängnisgleichen Verhaltens- und Anwesenheitsregeln.
Recht auf Bildung! Als ob einem gewissen Teil der Bevölkerung das Lesen verwehrt, der Kauf von Büchern verboten, der Zugang zu Bibliotheken erschwert und das Lernen verboten werde!

Bildung ist eine Geisteshaltung, deren Wesen es nicht zuläßt, durch eine Autorität „zugeteilt“ oder „verteilt“ zu werden. Großzügige Verteilung von Zeugnissen führt nicht zu einer allgemeinen Steigerung des Bildungsniveaus sondern zu einer bloßen Vermehrung von Papier und Akten. Hier erkennen wir eine Parallele zur Wirtschaft: das Drucken von Geld und die Ausgabe des Kreditgeldes bewirken nicht, was man davon erwartet. Und wenn der Abwurf von Geldscheinen aus einem Helikopter erfolgte, so würde das den allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung eines Landes nicht heben.

Im Grunde weiß das jeder. Und trotzdem schenkt die Öffentlichkeit den verbalakrobatischen Versprechungen Glauben, weil ja „irgendwie irgendwas“ dran sein muß, wenn es immer wieder von allen Seiten gesagt wird. Bei der Bildung wie beim Geld: sie sind bloß die sichtbare Oberfläche einer tieferliegenden Wahrheit, und die ist nicht Gegenstand eines politischen Zugriffs, weil sie an Charakter, Willen, Arbeitskraft und Fleiß des einzelnen Individuums gebunden sind.
Zertifikate, Geldscheine: Bitte mehr davon! Und noch mehr! Das Mehrhabenwollen des bloß Sichtbaren führt schließlich zur Selbstzerstörung des potemkinschen Dorfes. Dabei wird die Nichtigkeit der Verpackung entblößt, die niemals das Wesen der Dinge selbst darzustellen vermag. Die auf dem Fundament allgemeiner Denkschwäche und Begehrlichkeit errichteten politischen Maßnahmen muß man nicht bekämpfen. Schauen wir doch gelassen zu, wie sich der unabwendbare Niedergang des Systems aus Dummheit und Eitelkeit vollzieht.

Constanze, am 30. September 2009 um 14:14 ( Link )

Das Zuschauen, lieber Dickbrettbohrer, muss man sich allerdings leisten können...

EmilS, am 30. September 2009 um 20:40 ( Link )

Zu Herrn Westerwelle:

http://www.youtube.com/watch?v=Js_Xj0qMnkM

Wer hat ihm diesen Blödsinn diktiert?

Egal, viel Spaß dabei!

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