28. September 2009

Schwarz-Gelb und wie weiter? Ein Blick in die parteiensoziologische Glaskugel

Mancher Fahrstuhl wird weiterfahren, andere werden umkehren

Das gestrige Wahlergebnis ist eines der Extreme. Ein Rekordergebnis jagte das nächste. Die Werte für FDP, Linke und Grüne stiegen so hoch wie nie zuvor, SPD, CSU und CDU fielen so tief wie seit 1949 nicht gesehen. Extremwerte können einmalige Spitzen markieren oder als Wegmarken einer weiteren Entwicklung interpretiert werden. Die einen so, die anderen so. Wagen wir einen Blick in die Zukunft und schauen genauer hin.

Volkspartei, das war gestern. Alle etablierten Parteien sind seit gestern Klientelparteien. Die Union ist die Partei der Arbeiter, der unteren und mittleren Angestellten sowie der Rentner. Die FDP ist die Vertretung der kleinen und mittleren Selbständigen, der überzeugten Marktwirtschaftler, des Mittelstandes und der leitenden Angestellten in der Privatwirtschaft. Die Grünen sind die Versorger der Studenten, der Beamten, der linksliberalen Hedonisten und „Alternativen“ sowie der mittleren und leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Linken sind die Klientelvertreter der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Gewerkschafter und der unteren Angestelltenschicht im öffentlichen Dienst.

Traditionalistische Katholiken und evangelikale Christen sowie Kultur- und Nationalkonservative werden von keiner etablierten Partei mehr vertreten und sind im Lager der Nichtwähler gelandet. Bis auf weiteres. Die SPD ist allenfalls noch die parteiliche Vertretung der evangelischen Landeskirchen. Sie bot denn auch am Wahlabend das Erscheinungsbild einer Mischung aus Dritte-Welt-Laden und Kirchentags-Frauencafé.

Erinnern wir uns, dass die SPD vor 30 Jahren noch die unangefochtene Vertretung der Arbeiter und der unteren Angestellten (heute alle CDU), der Studenten, der Beamten, der linksliberalen Hedonisten und „Alternativen“, der mittleren und leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst (heute alle Grüne), der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Gewerkschafter und der unteren Angestelltenschicht im öffentlichen Dienst (heute alle Linke) war, dann ahnen wir das Ausmaß des Niedergangs dieser ehemaligen Volkspartei.

Die SPD hat kaum eine Chance, die verlorenen Schichten zurückzugewinnen. Für jede Klientel gibt es längst parteipolitische Spezialangebote, die sich auf ihre kleinere Zielgruppe und deren Interessen konzentrieren. Sozialhilfeempfänger etwa werden von den Linken einfach besser versorgt, die leitenden Beamten leben besser in und von der Grünen-Partei. Die SPD wird deshalb wie ihre geschrumpfte Restklientel weiter an Bedeutung verlieren und am Ende mindestens hinter die Linke, womöglich auch hinter die Grünen zurückfallen.

Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird im nächsten Jahr stark zunehmen. Schon deshalb wird die Linke weiter wachsen.

Bei den Grünen ist der Trend weniger eindeutig. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird die Zahl der linksliberalen Hedonisten und „Alternativen“ abnehmen, die mit Studiengebühren belegte Studentenschaft wandelt sich und die FDP wird dabei immer attraktiver, auch im öffentlichen Dienst muss gespart werden, gerade an den Stellen, die vom Fahrrad- bis zum Frauenbeauftragten fest in Grüner Hand sind. Das Wählerreservoir der Grünen schrumpft. Vieles spricht deshalb dafür, dass die Partei der Altachtundsechziger gestern ihre Spitze erreicht hat und zukünftig im Trend wieder verlieren wird, wenn auch weniger stark als ihre Mutterpartei SPD.

CDU und CSU sind an einem Minuspunkt angelangt. Die verlorenen konservativen Wählerschichten werden unter Angela Merkels Kanzlerschaft kaum zurückzugewinnen sein. Auch die Selbständigen mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die überzeugten Marktwirtschaftler, der Mittelstand und die leitenden Angestellten in der Privatwirtschaft werden je nach künftiger Politik der schwarz-gelben Bundesregierung tendenziell bei der FDP verbleiben oder auch ihr verloren gehen, jedenfalls nicht von der CDU zurückgeholt werden. Auch die CDU macht also im Fahrstuhl nach unten vermutlich nur eine Zwischenstation und dürfte weiter fallen. Wobei ihre Konzentration auf die Interessen der immer mehr und mächtiger werdenden Rentner den Fall abbremsen kann.

Die Prognose für die FDP ist am schwierigsten. Wird und kann sie noch weiter steigen? Oder hat auch sie gestern einen Extremwert eingefahren, eine historische Spitze, von der sie wie die Grünen eher wieder zurückfallen wird? Der kommende Koalitionsvertrag und die ersten 100 Tage an der Regierung werden entscheidend für den weiteren Weg sein. Ohnehin wird die Bundesregierung dank der vielleicht nur kurz gewährten Bundesratsmehrheit bis zur nächsten Landtagswahl Mitte nächsten Jahres jetzt schnell „durchregieren“ und danach drei Jahre nur verwaltend tätig sein.

Was also wird Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beschließen und dann schnell durchziehen? Wird die neue Regierung die Internetzensurgesetze zurücknehmen wie von der FDP versprochen (und damit nebenbei die kurze Geschichte der Piratenpartei auch wieder beenden, bevor sie richtig begann)? Wird sie die Steuern senken, wie von der FDP versprochen? Gar den Solidaritätszuschlag und die Ökosteuer abschaffen? Die Opel-Rettung beenden und weitere Subventionen für am Markt gescheiterte Unternehmen ablehnen? Die unsäglichen Antidiskriminierungsgesetze, den Dosenpfand und das Glühbirnenverbot zurücknehmen? Schädlichen Mieter- und Kündigungsschutz und die Mitbestimmung der Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieben abschaffen? Den millionenschweren Windmühlenkampf „gegen rechts“ und damit die Subventionen an Linksextreme beenden? Die Schuldenorgie bremsen und die Staatsaus- sowie aufgaben beschneiden?

Sollte die neue Regierung nichts davon angehen und am Ende gar noch Steuern und Schulden erhöhen statt senken, die „political correctness“ im übrigen weiter auf die Spitze treiben, Meinungsfreiheit beschneiden und den ökofemisozialistischen Weg in den totalen Mami-Staat, wenn auch langsameren Schrittes, so doch weiter vorangehen, dann wird die FDP zukünftig zusammen mit der CDU verlieren. Dann wird das Parteiensystem sich weiter verändern. Was in welchem Extrem gestern wirklich passiert ist macht nichts so deutlich wie das Nebenergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Dort sank die CDU von 40,2 auf 31,5 Prozent. Die SPD fiel von 38,7 auf 25,4 Prozent. Die beiden ehemaligen Volksparteien fielen in nur vier Jahren von zusammen 78,9 Prozent auf nun noch 56,9 Prozent: ein Minus von 22 Prozent.

Spannende politische Zeiten liegen vor uns – in einem Land, das kurz vor dem Bankrott steht.

Schließen wir mit einem besonders gelungenen Beitrag aus dem Kommentarbereich. Wir wollen Politik schließlich auch nicht überbewerten. Unser Leser Urs Bleiker aus der Schweiz bemerkt: „Deutschland ohne Peer Steinbrück ist wie Star Wars ohne Darth Vader!“


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