Schwarz-Gelb und wie weiter?: Ein Blick in die parteiensoziologische Glaskugel

Spannende politische Zeiten liegen vor uns – in einem Land, das kurz vor dem Bankrott steht.

Jetzt darf wahrscheinlich Westerwelles Truppe den Staatsbankrott in der nächsten Legislatur vermelden.

Das könnte zum tragischen Treppenwitz der Geschichte werden. Die einzige Partei, die noch halbwegs für Marktwirtschaft eintritt und die Gesetze Adam Rieses respektiert, stellt vermutlich den Finanzminister der Hyperinflation.

Ich höre schon das Geheule der linken Meute:"Die eiskalten Neoliberalen haben den Staat dem Kapital geopfert."

Dann wird man uns das Heil in Form des erlösenden Sozialismus verkünden. DDR 3.0

Das werden in der Tat sehr spannende Zeiten. Reiche kommen und gehen. Nach 300 Jahren Nationalstaatsidee könnte es sein, dass u.a. die europäischen Staaten den gleichen Weg gehen, welchen vor ihnen schon das assyrische, babylonische, griechische und römische Reich gegangen sind. Die Frage sollte also vorsichtig lauten: Was tun?

Ein Grund weshalb Christen im Römischen Reich verfolgt und ermordet wurden, war die Tatsache, dass sie sich nicht am römischen Staats-Götzendienst beteiligen wollten - weder in der Politik, noch im Militär. Stattdessen haben sie es vorgezogen ihre Kinder vor dem heidnischen Einfluss zu schützen und besser selbst zu unterrichten, sie haben ihre eigenen Gerichte gehabt (1. Korinther 6), sich der Waisenkinder und Armen angenommen, und durch die Diakonatsarbeit ein privates Sozial- und Bildungssystem geschaffen.

Nun, nachdem Rom unterging waren es Klöster, die Wissen bewahrten und Bildung ermöglichten, und es waren die örtlichen Bischöfe, die Recht sprachen. (Meines Wissens nach, stammt das Gewand der römisch-katholischen Bischöfe von der Amtskleidung der Richter im Römischen Reich, und sollte es, auf Befehl Konstantins, ermöglichen einen Rechtssprecher der Christen auf der Strasse zu erkennen.)

Wir würden gut daran tun, langsam selbst eigene Strukturen aufzubauen.

@Haderach.
Ja, was da auf uns zukommt, wenn die Chinesen den USA den grünen Papierteppich unter den Füßen wegziehen und die Exportnation Deutschland mit in die Knie geht, hätte man eigentlich nur seinen Feinden gegönnt.

@Sphairon.
Weil die USA für Deutschland ein ganz wesentlicher Markt sind.

Wer denkt unter der "Schlaftablette" wird sich was ändern, insb. was radikalerer Natur ist, der irrt sich.

Aber das werden die beiden Frauen schon unter sich ausmachen.

Merkel wird Fr. Westerwelle schon zeigen, wer Frau im Häuschen CDU ist.

Cheers

Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl lautet: Union und FDP stellen die Mehrheit. So banal sich das anhört, so erstaunlich ist dieses Ergebnis eben doch. Dieses Wahlergebnis widerspricht nämlich der These, daß der Wohlfahrtsstaat zwangsläufig eine Mehrheit von Systemprofiteuren gebiehrt, die, einer sich beschleunigten Bewegung gleich, immer neue Profiteure zeugt, wie es Hayek vermutete. Die Forderung Hayeks, die Profiteure müßten deshalb auf das Wahlrecht verzichten, ist also widerlegt. Hätte Hayek recht gehabt, wäre das Ergebnis gestern anders ausgefallen.

Das Spielen mit der Angst, das Einschlagen des Nagels von der Gerechtigkeit in die Köpfe der Mittel- und Ungebildeten, bis bei diesen jeder Verstand endgültig aussetzt (Nietzsche), bringt keine dauerhafte Mehrheit. Der Sozialismus ist auf Dauer nicht mehrheitsfähig. Auch dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ist bemerkenswert.

Es geht nicht in erster Linie darum, jetzt schnell alles zu verändern, solange das Durchregieren (Stichwort: Wahl 2010 in NRW) möglich ist. Es geht darum, die bürgerlich-liberale Mehrheit dauerhaft zu sichern. Da dürfen keine Fehler mehr passieren.

Die Quintessenz dieser Überlegung muß daher lauten: die Herz-Jesu-Sozialisten in der Union müssen an den Rand gedrängt werden, so daß deren Weltanschaulichkeiten keinen Raum mehr besetzen. Nichts spricht aus meiner Sicht gegen ordoliberale Politik, solange diese nicht ins wohlfahrtsstaatliche Fiasko führt.

In erster Linie ist daher jetzt Überzeugungsarbeit an allen Fronten zu leisten. Das funktioniert nur, wenn alle liberal-konservativen Kräfte geeint bleiben und den Wahlerfolg nutzen. Das schlimmste, was jetzt passieren könnte, ist die Zersplitterung der neu gefestigten liberal-konservativen Strömung im Land. Daher werden Liberale jetzt manche Kröte schlucken müssen, um nicht am Ende vor einem Scherbenhaufen zu stehen.

Nicht alles ist jetzt machbar, was notwendig ist. Soviel Realismus, bitteschön, muß schon sein. Es gilt in erster Linie, das in den eigenen Reihen zu vermitteln. Man kann nicht über Nacht ändern, was seit 1969 falsch gemacht wurde. Sonst ist die Mehrheit schnell wieder futsch.

> in einem Land, das kurz vor dem Bankrott steht.

Schon alleine wegen diesem Kommentar kann man den Artikel nicht ernst nehmen.

Deutschland steht noch lange nicht vor dem Bankrott, und steht im internationalen Vergleich noch verdammt gut da.

Wir können uns noch deutlich mehr Staatsverschuldung erlauben (siehe Japan).

Jochen Trebmann,

Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl lautet: Union und FDP stellen die Mehrheit. So banal sich das anhört, so erstaunlich ist dieses Ergebnis eben doch. Dieses Wahlergebnis widerspricht nämlich der These, daß der Wohlfahrtsstaat zwangsläufig eine Mehrheit von Systemprofiteuren gebiehrt, die, einer sich beschleunigten Bewegung gleich, immer neue Profiteure zeugt, wie es Hayek vermutete.

Ist das wirklich so? Vertreten denn FDP und mehr noch CDU/CSU etwa nicht ein staatsorientiertes, von Umverteilung und Interventionismus profitierendes Klientel und Programm? Selbst wenn man unterstellte, die FDP-Mitglieder und ihre Wähler währen zumindest klassische Liberale oder gar Libertäre, bedeutete dies doch im Umkehrschluss, dass mehr als 85% der Wähler den (im besten Falle!) etatistisch-korporatistischen Ausbeuter- und Bevormundungsapologeten ihre Stimme gegeben haben. Wo bitte ist Hayek da widerlegt?

Mit CDU/CSU und FDP mag's etwas langsamer in Richtung Untergang gehen. Das ist aber auch schon alles. Ja, man könnte sogar sagen, dass dies schlimmer ist als eine sozialistische Einheitsfront-Regierung, gegen die sich mglw. eine radikalliberale, libertäre Widerstandsbewegung mobilisieren ließe. - Wenn nicht ohnehin schon alles zu spät sein sollte. Für einige Teile dieses Staates ist es das mit Sicherheit.

Viele der in einem der letzten Absätze genannten politischen Vorhaben könnte Schwarz-Gelb auch nicht durchziehen, wenn es gewollt wäre: Es handelt sich um EU-Materie, Vorgaben aus Brüssel, die der deutsche Bundestag, um dessen ach so wichtige Besetzung hier in den letzten Wochen so ein Tam-Tam gemacht wurde, nur noch abzunicken hatte und abzunicken haben wird.

Soulshappiness
Das werden in der Tat sehr spannende Zeiten. Reiche kommen und gehen. Nach 300 Jahren Nationalstaatsidee könnte es sein, dass u.a. die europäischen Staaten den gleichen Weg gehen, welchen vor ihnen schon das assyrische, babylonische, griechische und römische Reich gegangen sind. Die Frage sollte also vorsichtig lauten: Was tun? ... Wir würden gut daran tun, langsam selbst eigene Strukturen aufzubauen.

Wenn Sie sehen, was von diesen Altreichen übrig geblieben ist, so ist es nur doch der Mythos einstiger Größe, während deren Ausartungen des Untergangs bestenfalls zum Naserümpfen einladen. In diesem Sinne wäre es Zeitverschwendung, den zahnlosen Rentner namens „Abendland“ wieder- und weiterbeleben zu wollen. Seine historische Mission ist erfüllt. Sich wie die letzten Legionäre auf nostalgische Inseln zurückzuziehen, wird auf Dauer keine Rettung bringen. Erstens gibt es im globalen Dorf kein Rückzugsgebiet mehr und zweitens bekommen Sie aus dem Sammelsurium von 500 Millionen Individualisten keine Gruppe von 100.000 und aufwärts zusammen, die um Jahrhunderte und Jahrtausende denkt und zu einer neuen Hochkultur fähig wäre.

Die Frage ist ja auch, was sie retten wollen. Das Blut? Den Besitz? Die Cultur? Die Religion? Die Macht?