Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Das „Dritte Lager“ in Österreich: Wurzeln, Geschichte und Gegenwart

von Andreas Tögel

Lothar Höbelt sprach im „Club Unabhängiger Liberaler“ in Wien

Am 22. September hält der Historiker Lothar Höbelt im „Club Unabhängiger Liberaler“ in Wien einen Vortrag, der sich mit der in Österreich parteipolitisch traditionell als „Drittes Lager“ bezeichneten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) beschäftigt. Dem Thema kommt hohe Aktualität zu, weil die am zurückliegenden Wochenende abgehaltenen Regionalwahlen im kleinsten Bundesland der Republik, Vorarlberg, die Freiheitlichen als einzige Sieger sehen. Diese können, nach einem prononciert ausländerkritisch geführten Wahlkampf, ihrem Stimmenanteil auf rund 25 Prozent verdoppeln und liegen damit im Ländle weit vor der SPÖ.

Höbelt beginnt mit der Feststellung, dass das politische Lagerdenken im katholisch geprägten Teil Europas, also auch in Österreich, erheblich stärker ausgeprägt ist als im protestantischen Teil. Wo steht nun die zwischen den Polen liberal und national chargierende FPÖ? Das zu erläutern, greift Höbelt ins 19. Jahrhundert zurück und beginnt mit den Konsequenzen der 1848er-Revolution. Das Metternich-Regime geht damals – ohne Parteigänger zu hinterlassen – spurlos unter. Nach einem Schwächeanfall der Monarchie kommt es zur Phase des Neoabsolutismus der, in Folge verlorener Kriege und beträchtlich gestiegener Staatsschulden, 1867 mit Zugeständnissen an ein immer selbstbewusster auftretendes Bürgertum und mit einer Verfassung endet.

Liberal zu sein bedeutet damals, Kreisen anzugehören, wo, wie Wilhelm Busch es auf den Punkt bringt, „man den Heil´gen Vater hasst.“ Antiklerikalismus, nicht im klassischen angelsächsischen Sinne Liberalismus bestimmt die Haltung der Liberalen. Sie bilden eine „Residualkategorie“ zwischen Adel, Konservativen (hauptsächlich von der kirchentreuen Landbevölkerung gebildet) und den erstarkenden „Nationalen“. „National“ (das heißt „deutschnational“) zu sein, bedeutet im mehrheitlich slawischen Vielvölkerstaat die eigene Minderheitsposition insbesondere im Hinblick auf die Erlangung begehrter Beamtenposten zu stärken: „Was wollen zunehmend gebildete Bürger? Sie wollen Beamte werden!“

Die Deutschnationalen (später die „Alldeutschen“ unter Schönerer) nehmen an den in dieser Hinsicht sehr erfolgreichen, tschechischen Nationalisten Maß. Denn „national“ sind ursprünglich alle übrigen, nicht aber die Deutschen, die den Nationalismus erst entdecken, als ihnen klar wird, dass die von ihrer Minderheit im Reich angepeilte „Erziehungsdiktatur“ nicht wie gewünscht funktioniert.

Während die deutschnationalen Kräfte sich über Vereine (wie den Turnerbund und ihre Studentenverbindungen) zu vernetzen beginnen, bleiben die Liberalen eine weithin unorganisierte Gruppe. Als wohlhabende, einflussreiche Großbürger erkennen sie keine besondere Notwendigkeit für Allianzen.

Die Nationalen entwickeln alsbald antisemitische Tendenzen („Ohne Juda, ohne Rom, wird erbaut Germanias Dom“). Viele deutschnational orientierte Juden verlieren dadurch ihre politische Heimat – in studentischen Verbindungen durch Einführung von „Arierparagraphen“ (wie auch Theodor Herzl, der aus der „Albia“ austritt).

Der den Juden gemachte Vorwurf ist identisch mit jenem, der seitens der slawischen Mehrheit gegen die deutsche Minderheit erhoben wird: zu erfolgreich! Die Idee einer Quote (die etwa die Zahl der jüdischen Universitätsstudenten an ihrem Bevölkerungsanteil festmacht) wird allerdings nicht umgesetzt.

Österreich ist am Vorabend des Ersten Weltkriegs faktisch ein liberaler Musterstaat. Die Staatsquote liegt extrem niedrig und der Höchsttarif der Einkommenssteuer beträgt 6 Prozent. Erst mit dem 1914 einsetzenden Kriegssozialismus kommt die Zäsur. Ist es zuvor weithin undenkbar, dass der Staat sich aktiv in Produktion und Verteilung engagiert, kommt es ab Kriegsbeginn zu einer dramatischen Wende. Mit einem Male ist der Staat für alle Lebensbereiche zuständig – bis hin zu Mietpreisbildung und Lebensmittelversorgung.

Nach dem Kriege sind es die Bauern, die mit dem Landbund eine liberale Basisbewegung bilden und frei von Staatsregulativen agieren wollen. Die für die Geschichte des Dritten Lagers wichtige „Großdeutsche Volkspartei“ ist westlich einer zwischen Wels und Klagenfurt gedachten Linie faktisch eine Industriellenpartei, während sie im Osten eher Beamte anspricht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wird der VdU („Verband der Unabhängigen“), aus dem die FPÖ hervorgeht, gegründet. Er fungiert zunächst als Sammelbecken für jene ehemaligen Nationalsozialisten, die bei den Großparteien SPÖ und ÖVP keine neue politische Heimat finden. Symptomatisch dafür ist die Person des 1958 zum Parteiobmann gewählten Friedrich Peter, der als 17-Jähriger der Waffen-SS beitritt und es bis zum Obersturmführer bringt. Der VdU verfügt über eine starke Basis in der Steiermark und in Kärnten, hat aber im Osten der Republik (Wien und Niederösterreich) nur geringe Bedeutung.

Bis heute weist die FPÖ, verglichen mit den Großparteien, eine geringe Organisationsdichte auf, die mehrheitlich von Angehörigen des „nationalen“ Flügels der Partei getragen wird. Die Liberalen (meist freiberuflich tätige Honoratioren) bilden zwar die „Kerntruppen“ der Partei, sind in deren Apparat aber unterrepräsentiert.

Eine entscheidende Wandlung erfährt die FPÖ im Jahr 1986, als Jörg Haider in einer Kampfabstimmung über den farblosen Liberalen, Vizekanzler Norbert Steger, triumphiert und zum Parteiobmann gekürt wird. Haider gelingt es, das zuvor eng begrenzte Wählerspektrum der Partei stark zu erweitern – und zwar in Richtung der traditionell roten Arbeiterschaft. Dabei mischt er geschickt sozialdemokratische mit radikalliberalen Ideen (wie etwa der Forderung nach einer Abschaffung der mächtigen Kammern).

Auch nach der Parteispaltung im Jahr 2005 (Gründung des BZÖ, „Bündnis Zukunft Österreich“) behält die FPÖ nach Ansicht Höbelts „Potential fürs Anarchische“. Dennoch sind „sozialistische Allüren“ – unter der Führung des derzeit amtierenden Vorsitzenden H. C. Strache – unübersehbar. Allerdings wäre, geht man von einer allfälligen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen aus, dieser wohl „zu konfus“, um seine Ideen auch umzusetzen…

In der folgenden Debatte prallen die Meinungen hinsichtlich der Kontinuität der Parteigeschichte aufeinander. Gerulf Stix, freiheitliches „Urgestein“ und von 1983 bis 1990 dritter Nationalratspräsident, meint, dass die Partei mit der Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann ihre Identität wenn schon nicht verloren, so zumindest massiv gewandelt habe.

Wohin die Reise ab jetzt gehen wird, lässt sich nach Meinung des Autors dieser Zeilen unschwer vorhersagen: Da es die blaue Truppe – im Gegensatz zu allen anderen bundsweit agierenden Parteien – versteht, eine glaubhaft „inländerfreundliche“ Linie zu fahren, werden (etwa bei der bevorstehenden Landtagswahl in Oberösterreich) weitere Erfolge nicht ausbleiben. Sich einerseits als Erfinder der Demokratie zu gerieren, andererseits aber arrogant über die Befindlichkeit großer Teil der Bevölkerung hinwegzusetzen (indem etwa die mit der massenhaften Zuwanderung aus kulturfremden Regionen verbunden Probleme geleugnet oder verdängt werden), wie das die politischen Wettbewerber hartnäckig tun, dürfte jener Humus sein, auf dem die freiheitliche Erfolgsgeschichte weiterhin gedeihen wird.

25. September 2009

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