23. September 2009

Pfandwirtschaft (3) Vom Leihhaus zum Bankhaus

Die Nichtsnutzigkeit der quantitativen Lockerung

Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst einer Kreditklemme. Viele der nach Liquidität dürstenden Unternehmen und Privathaushalte könnten ab Herbst finanziell austrocknen und monetär eingehen. Die Schuld wird nunmehr einem Mangel an Gier bei der Kreditvergabe sowie den prozyklisch wirkenden Basel-II-Eigenkapital-Richtlinien zugeschrieben, einer Kombination von menschlichem und institutionellem Versagen also. Zumindest letztere zwingen die Banken tatsächlich zur Unterlegung ihrer Aktiva, zu denen auch die Forderungen aus den vergebenen Krediten gehören, mit einem risikogewichteten Einsatz an Eigenmitteln von mindestens acht Prozent. Die Gewährung von Darlehen darf folglich nicht ausschließlich durch Kundeneinlagen, also verwaltete Fremdmittel beziehungsweise Verbindlichkeiten der Bank erfolgen. Die Prozyklizität dieser Vorschrift ergibt sich damit aus der Tatsache, dass eine Reduktion im Wert der verwalteten Aktiva, zum Beispiel eines bereits Zahlungsausfälle verzeichnenden hypothekarisch besicherten US-Kreditportfolios, zu einer defensiven Geschäftspraxis, das heißt zur Reduktion von Fremd- oder zur Erhöhung von Eigenkapital zwingt. Kurz: In einer die Aktiva entwertenden Krise muss nach Basel II die Kreditvergabe reduziert, in einem die Aktiva aufwertendem Boom erst kann die Kreditvergabe ausgedehnt werden. Leider befindet sich die Weltwirtschaft augenblicklich immer noch fest im Griff des ersten Szenarios und kleine wie große Schuldner bangen daher noch mehr als sonst um demnächst fällige Neu- und Anschlussfinanzierungen. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind die Bedenken völlig berechtigt. Statistisch gesehen ist nämlich die Dynamik bei der Vergabe neuer Kredite für die Überwindung einer Depression – einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung – von elementarer Bedeutung, wichtiger noch, als der reine Bestand vergebener Darlehen. Dieser empirische Zusammenhang lässt sich nicht nur aus der Großen Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts ableiten, sondern auch aus den verfügbaren Daten der seitdem abgelaufenen fünf respektive 22 größten Finanzkrisen in Industrie- beziehungsweise Schwellenländern extrahieren. Das ist in einem konventionellen Währungsraum, in dem Wirtschaftsleistung als in Geld gemessene Gesamtnachfrage definiert ist und Geld im Wesentlichen nur über Verschuldung generiert werden kann, auch gar nicht anders möglich.

Die Sorgen der Kredit-Kommissare

Kein Wunder also, dass angesichts dieser volkswirtschaftlichen Korrelation, gepaart mit den betriebswirtschaftlichen Hilferufen und plötzlicher bankenuntypischer Charakterstärke der politische Ruf nach „new money“, sprich „new credits“ die Republik und Union überzieht. Quer durch die deutsche Presselandschaft klagen die Granden der großen Koalition die selbigen des Bankwesens an. Vorneweg der Finanzminister, der nicht müde wurde zu betonen, dass alle Verantwortlichen „Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“ Konkreter wurde bereits sein Parteikollege und amtierende Kanzlerkandidat  Franz-Walter Steinmeier: „Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken.“ Er äußerte zudem den Verdacht, dass viele Unternehmen bei den Banken gar keine Kredite oder nur solche zu „unverschämten Zinssätzen“ bekämen. Diesen Floh hat dem Möchtegernkanzler wohl sein für Mittelstandsfragen zuständiger Experte und einziger Unternehmer im Kompetenzteam, Harald Christ, ins Ohr gesetzt. Dieser lamentierte unlängst, dass Kredite doch tatsächlich nicht so billig und umfangreich zu haben wären, wie viele Mittelständler sich das derzeit wünschen würden – amerikanische Subprimekreditnehmer sehen das aktuell wahrscheinlich ähnlich. Damit hätte er aber genauso gut in das Wahlkampfteam der amtierenden Kanzlerin gepasst. Angesichts des unlängst verabschiedeten Bad-Bank-Gesetzes und der damit geschaffenen Auslagerungsmöglichkeit für „faule“, also „zu billige“, Aktiva betonte Angela Merkel noch einmal ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihr möglichstes zur Auslagerung bilanzieller Risikopositionen getan hätte und nun im Gegenzug erwarte, dass die Geldinstitute wieder fleißig Kredite vergäben. Konkreter formulierte es der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder: „Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst.“ Geradezu radikal nimmt sich da die Stellungnahme des in ungeheuren Sympathiewerten schwelgenden Fraktionskollegen und Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aus. Er wirft, hierin seinem Fraktionsvorsitzendem folgend, den Banken ebenfalls vor, sich über die niedrigen Zinsen zu refinanzieren und dennoch nicht bereit zu sein, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben. Gegen diese „Unzumutbarkeit“ brachte er allerdings kürzlich den in seinen Kreisen doch eher unkonventionellen Vorschlag von Kreditvergabeverpflichtungsmaßnahmen ins Spiel. Dem kann der deutsche Mittelstand natürlich nur beipflichten. „Man muss die Banken zwingen, Geld auszugeben“, fordert etwa Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer, und auch der DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann stimmt in das Duett des Wünsch-Dir-Was-Konzertes mit ein, wenn er fordert, die Regierung „muss darauf dringen, dass die Banken ihr Kundenkreditgeschäft wieder intensivieren.“

Zentrale Zwangsverwaltung wurde das früher genannt und erinnert irgendwie an Bill Clinton, der seine halböffentlichen und marktdominanten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac anwies, mindestens die Hälfte aller Darlehen an Arme, Afro- und Hispanoamerikaner zu vergeben. Gegen diesen loddar-matthäus-haften Transfer des US-amerikanischen Community Reinvestment Act in deutsches Recht nimmt sich die Drohung des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers ja noch geradezu neoliberal aus. Er denkt als Gegenmaßnahme die Möglichkeit an, bei einer Verschärfung der Kreditkrise erstmals über die Bundesbank direkt Darlehen an „notleidende“ Unternehmen zu vergeben. Dieser Vorschlag griff dabei lediglich eine Idee des Bundesbankchefs Axel Weber auf. Der hatte bereits im Juni den Geschäftsbanken gegenüber angedeutet, die Zentralbanken des Eurosystems könnten diese umgehen und ersatzweise direkt Ausleihungen an Unternehmen tätigen. Als Vorbild diente ihm anscheinend das Federal Reserve System, dessen Präsident Ben Bernanke schon kurz nach der Lehman-Pleite faktisch zur „quantitativen Lockerung“, also dem Aufkauf von Wertpapieren privater und/oder öffentlicher Emittenten am Kapitalmarkt übergegangen ist. Und zu guter Letzt hat das Thema schließlich auch die Europäische Kommission erreicht. Bis Anfang Oktober will sie eine Analyse zur Kreditvergabepraxis der europäischen Banken erstellen und gegebenenfalls „weitere Maßnahmen“ diskutieren. Das vorab erklärte Ziel ist es, besagte Prozyklizität der Basel II Richtlinien zu durchbrechen und den Banken mehr Kapitalvolumen für die Darlehensvergabe zu verschaffen.

Das Leihhausprinzip im Bankenverkehr

Tatsächlich ereignete sich diese politökonomische Burleske im Juli 2009, zu einem Zeitpunkt, an dem die Kredite von Banken an Nichtbanken knapp zwei Prozent höher lagen als im Vorjahresmonat. Die Diskussion wurde also zunächst einmal vor einer Phantomkulisse geführt. Eine Phantomkulisse allerdings, an deren Inszenierung die Finanzbranche zuvor kräftig mitgewirkt hat. Denn als Brandbeschleuniger vorausgegangen war die folgende perspektivische Ausschau einer Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Banken: „Ab Herbst besteht die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme.“ Das rüttelt nicht nur auf, sondern wirkte zu diesem Zeitpunkt auch noch hochgradig befremdlich: Haben nicht die Regierungen aberduzende Rekapitalisierungsmilliarden in das Bankensystem rein- und ebenso viele „toxische“ Papiermilliarden wieder herausgepumpt? Haben nicht die Zentralbanken die Leitzinsen auf Schnäppchenniveau reduziert? Ist das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern denn nicht wieder hergestellt? Können, um mit den Worten Karl Schillers, des ersten bundesdeutschen Wirtschaftsministers in Rezessionszeiten, zu sprechen, die Pferde nicht wieder beruhigt zum Saufen übergehen? Warum nutzen die Banken das billige Geld nicht, um es teurer, aber bitte nicht zu teuer, an die Realwirtschaft weiter zu reichen? Gibt es denn eigentlich noch einen einzigen logischen Grund, warum der „Kredit klemmen“ soll?

Wer die Gesetzmäßigkeiten der Pfandwirtschaft, den Stellenwert der Sicherheit im Finanzverkehr kennt, also eigentlich jedermann vom Bausparkassenazubi aufwärts, weiß auch, warum die ganze obige Diskussion am ökonomischen Kern der volkswirtschaftlichen Sache vorbeigeht. Und „Sache“ ist hierbei durchaus wörtlich zu nehmen. Kredite „klemmen“ ja nicht deshalb, weil die Banker aus lauter monetärer und politischer Rücksichtnahme das Geldverdienen vergessen haben. Im Gegenteil: „Die Banken leben davon, dass sie Geld ausleihen. Keine Bank zahlt Anlegern Zinsen, um das Geld zu horten.“ konstatiert völlig zutreffend Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover. Die Darlehensvergabe scheitert, wie jeder Kreditsachbearbeiter einer noch so dörflichen Bankfiliale zu berichten weiß, weniger an der Willigkeit des Instituts, denn an der Fähigkeit des Antragstellers. Völlig analog zum Leihhaus ist es die kundenseitige Verfügbarkeit über verpfändbare Sicherheiten, die den Flaschenhals des Finanzmarktes bildet. Ohne Pfand kein Geld. Diese immer wieder gültige Grundgleichung der Finanzmathematik gilt eben auch bei den „großen“ Pfandhäusern, den Banken, deren einziger Unterschied eben darin besteht, sich mit dem Recht an einer Sache und nicht mehr der Sache selbst als Sicherheit zu begnügen. Ohne Immobilien, Wertpapiere, Einkommen oder Bürgschaften also kein Geld. Und mit ihnen nur das, was von Seiten der Kreditvergabestelle im Rahmen einer Beleihungsgrenze risikoadäquat erscheint.

Vom Deutsch- zum Bundesbänker

Da Politiker in einer Sphäre ohne Haftung, also ohne persönliches Verlustrisiko leben, Haftung aber die Finanzwirtschaft als absolut bestimmendes Wesensmerkmal über den Umweg des Verlustrisikos gestellter Sicherheiten prägt, können Politiker diesen Umstand zugegebenermaßen auch nur schwerlich erfassen. Manche Professoren und Staatsbanker übrigens ebenso wenig. Es ist dann ausgerechnet der Lieblingsprügelknabe der bundesrepublikanischen Finanzszene und oberste Deutschbanker, Josef Ackermann, der ebenso gnadenlos korrekt wie unbeachtet betonen muss, dass von der Zentralbank zur Verfügung gestelltes Geld gerade nicht dafür da sei, die Kreditvergabe an Unternehmen am Laufen zu halten. Denn in der Tat ist die Versorgung der Realwirtschaft und Haushalte mit Zahlungsmitteln durch den Banksektor, also die administrative Mittelverwendung, ein Abfallprodukt der Mittelherkunft und -bereitstellung, die im aktuellen System eben nur über den Abschluss von (Kredit-) Verträgen erwirkt werden kann. Banken können daher gar nicht aus sich selbst heraus den „Geldkreislauf“ aufrechterhalten beziehungsweise in neue Höhen schrauben. Sie können hierzu dem Publikum lediglich Offerten unterbreiten, Offerten, die neben dem Willen auch Fähigkeit zur Annahme bedingen, wobei letztere eben an die Bonität, sprich Sicherheit, gekoppelt ist.

Politiker machen es sich also – mal wieder – viel zu einfach, wenn sie nur die eine von zwei nötigen Vertragsparteien überstrapazieren zu suchen. Mehr noch, übersehen sie doch geradezu, dass es ja der in ebenso hoheitlichem wie unverantwortlichem Auftrag massiv gedehnte Flaschenhals war, der zunächst seine Funktion als limitierender Kalkulator verlor und nach Überdehnung und Implosion in ganz wesentlichem Maße für die jetzige Krise verantwortlich ist. In einem, ebenfalls im Juli stattgefundenem Interview brachte es Theodor Weimer, Chef der Hypovereinsbank kurz und bündig auf den Punkt: „Man kann uns erst nicht vorwerfen, dass sie [die Banken] Kredite zu leichtfertig vergeben haben [oder zumindest in den USA eben mussten] und dann genau das fordern.“ Eine akute Kreditklemme findet daher ihren Ursprung in genau jenem volkswirtschaftlichen Flaschenhals des ökonomisch verwertbaren Sicherheitspotenzials und dem Willen zu seiner Aktivierung. Genau an diesen beiden Stellschrauben können nun aber definitiv weder die Bundesbank noch das Eurosystem drehen, aller alchemistischen Willensstärke Axel Webers zum Trotz.

Der Liquiditätsspender der letzten Instanz

Zentralbanken sind nämlich nichts anderes als Pfandhäuser der letzten volkswirtschaftlichen Instanz eines Währungsraumes. Auch sie müssen den pfandwirtschaftlichen Gesetzen gehorchen und fordern daher völlig konsequent für jede „Leihoperation“ die Stellung von Sicherheiten seitens ihrer Stammkunden, den Geschäftsbanken. Das gilt formal gesehen übrigens unterschiedslos für alle Mitglieder des Internationalen Währungsfonds, dem augenblicklich 186 Staaten und ihre Währungssysteme, also faktisch die ganze monetäre Welt, angehören.

Im Eurosystem stehen hierzu zwei wesentliche Vertragsarten zur Verfügung, zum einen Pensions- und zum anderen Lombardgeschäfte. Im Rahmen von Pensionsgeschäften kauft die Zentralbank Sicherheiten bei gleichzeitiger Rückkaufverpflichtung der Geschäftsbank gegen Liquidität an, bei Lombardgeschäfte stellt sie Liquidität gegen die Verpfändung von Sicherheiten zur Verfügung. Insbesondere letztere Geschäftsvariante knüpft sogar sprachhistorisch an den pfandwirtschaftlichen Charakter der Geldwirtschaft an, erinnerte es doch an die in der Lombardei verorteten ersten spätmittelalterlichen Geschäftsfinanziers, die gegen Verpfändung von Gegenständen die oberitalienische Kreditwirtschaft begründeten. Allerdings dominiert in der europäischen Gegenwart vor allem das Pensionsgeschäft, steht es doch für ungefähr 75 Prozent des zentralbanklichen Refinanzierungsvolumens im Eurosystem. Die Kosten für beide Operationen, für die es standardisierte und nichtstandardisierte Termine, Laufzeiten und Quoten gibt, spiegeln sich in den „Leitzinsen“, im Hauptrefinanzierungssatz respektive Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank wider und werden über die Geld- und Briefkurse der zugrunde liegenden Titel eingepreist.

Doch egal welche Art von Vertrag, auch Zentralbanken können nur Offerten machen, für Abschlüsse benötigen sie einen Vertragspartner. Einen, der nicht nur willig ist oder es nötig hat, sondern einen, der vor allen Dingen potent genug ist. Den Potenzmaßstab, also die Qualitätsansprüche an akzeptable Sicherheiten, regelt für alle Zentralbanken des Eurosystems das Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten der strengen, übernationalen und gesamteuropäischen Kategorie 1 und der weniger strengen, nationalen und territorialbezogenen Kategorie 2. Erstere müssen marktfähig sein und sehr hohen Bonitätsanforderungen genügen, letztere müssen lediglich bestimmte Schwellenwerte erreichen, unterliegen im Gegenzug aber zum Teil empfindlichen Bewertungsabschlägen. In beiden Fällen soll ja gerade eine Infektion der Zentralbank durch die Geschäftsbanken über schlechte, also an Wert gefährdeter, Sicherheiten nach Möglichkeit verhindert werden. Diesem unbarmherzigen Mechanismus war auch das jüngste und quantitativ aufsehenerregendste Angebot der EZB vom 24.06.2009 unterworfen: Ein Jahr zu einem Prozent im Rahmen eines langfristigen Pensionsgeschäft ohne Limit nach oben. Insgesamt 442 Milliarden Euro nahmen die europäischen Banken im Rahmen dieses „Schnäppchens“ in Anspruch, jene zumindest, welche die notwendigen Sicherheiten in ausreichender Menge zu stellen in der Lage waren. Die Sicherheiten erwiesen sich als oberes Limit. Das heißt im Umkehrschluss aber nichts anderes, als dass eine Zentralbank niemals aus sich selbst heraus Geschäftsbanken refinanzieren kann, ebenso wenig, wie diese den realwirtschaftlich Geldkreislauf aufrecht zu erhalten in der Lage sind.

Wollen Zentralbanken also wirklich aktiv die „Märkte fluten“ und Wirtschaftsteilnehmer direkt mit Geld versorgen, wie es der oberste Bundesbänker angedroht hat, geht das tatsächlich nur über jene Operation der „quantitativen Lockerung“, der sich das Federal Reserve System seit einiger Zeit ausufernd bedient. Denn in der Tat steht es den Zentralbanken frei, Vermögensgegenstände und hierbei insbesondere Wertpapiere eben nicht nur zu „beleihen“, sondern auch endgültig aufzukaufen. Sie könnten auf diese Weise theoretisch jede Organisation direkt dadurch finanzieren, dass sie deren neu emittierten Anleihen, Obligationen oder Schuldscheine kauft, egal, von welcher Qualität diese sind. Es muss sich aber auch in diesem Fall letztlich um emissionsfähige Organisationen handeln, Organisationen also, die zumindest die Emissionskosten schultern können, wodurch allein die Masse des Mittelstands herausfällt. Und für eine klassische Darlehensvergabe mit traditioneller Kreditsachbearbeitung fehlen der Bundesbank schlichtweg die personellen Ressourcen. Der geschundene Mittelstand muss also mangels institutioneller Barrieren mal wieder leer ausgehen.

Mit direkten Käufen oder Krediten aber setzt sich die Bundesbank einem immens hohen Konkursrisiko aus, das dadurch an Brisanz gewinnt, dass die erworbenen Titel eben keinem Standard mehr entsprechen müssen, zweitens zum Nominalwert ohne Bewertungsabschlag erworben werden müssen und drittens der Umweg über die Geschäftsbank als Vollhafter ausfällt. Es ist ja gerade diese dreifach Sicherheit, die, wie oben aufgezeigt, die Stabilität der Zentralbank sichern soll, ohne die sie ja ihren originären Auftrag, die Liquiditätssicherstellung für insolvente Banken mit qualitativ hochwertigen Aktiva, also „guten“ Kunden und Wertpapieren, gar nicht nachkommen könnte. Dieses Risiko, die Lösung der dreifachen Sicherheit eines Pfandgeschäftes, lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass statt der Bundesbank die öffentlich-rechtliche KfW einspringt und wie vom SPD-Mittelstandsbeauftragten Harald Christ vorgeschlagen Betriebe direkt mit Krediten versorgt, was ihr im mittlerweile fast wieder in Vergessenheit geratenem Fall der IKB ja auch hervorragend gelungen ist. Nur mit der Rückzahlung hat es ja dann etwas gehapert. Denn egal ob Bundesbank oder KfW, das auf diese Institutionen abgewälzte Risiko des Werteverlustes von Aktiva muss spätestens im konkreten Eintrittsfall an den Geldgeber der wirklich allerletzten Instanz, den Fiskus, abgetreten werden. Völlig zu Recht befürchtet daher das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung für jede weiterer Form kreditärer Manipulationen: „[Da] kann die Bundesregierung gleich den nächsten Rettungsschirm spannen.“ Dem nunmehr dreifachen Risiko steht damit lediglich die vage Hoffnung eines Wirtschaftswachstums entgegen, in dessen Zuge die Liquidität der Schuldner und die Preise ihrer Pfänder mindestens stabil bleiben. 

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