03. September 2009

Armutsindustrie Wie der Sozialstaat uns alle arm macht

Das perfide Spiel der Linken mit den Verlierern ihrer Politik

Dossierbild

Ich kannte mal ein Mädchen, das in einer fiesen Spelunke gekellnert hat. Susi – nennen wir sie mal so – war offiziell Hartz-IV-Empfängerin und verdiente sich in dem Laden was dazu. Es gibt sogenannte Hinzuverdienstmöglichkeiten, die sie in Absprache mit ihrem Arbeitgeber genau eingehalten hat. Um genau zu sein: Es war seine Idee, das mit dem Geld so zu regeln. Ihr war es schnuppe, ob sie das meiste Geld vom Amt oder von ihrem Arbeitgeber bekommt.

Dieser Hinzuverdienst ist nur ein Handvoll Euro. Würde sie mehr verdienen, müsste sie was abgeben. Trinkgelder wahrscheinlich nicht eingerechnet. Und vielleicht hat sie von dem Kneipier schwarz noch ein paar Extrascheine bekommen. Ohne das Geld vom Arbeitsamt (Hartz IV) hätte Susi richtig arbeiten gehen müssen. Dabei hätte sie aber nicht mehr verdient, als bei ihrer Aushilfsstelle plus Hartz IV. Warum also hätte sie an ihrer Situation etwas ändern sollen?

Susi hat sich wunderbar eingerichtet in Hartz-IV-Deutschland. Für Menschen ohne Ambitionen und ausgeprägten Ehrgeiz lebt es sich ganz gut am Ende der sozialen Skala. Ich meine das nicht abwertend. Nicht jeder hat das Zeug oder die Lust dazu, Karriere zu machen und dem Geld nachzurennen. Das sagt nichts über die anderen Charaktereigenschaften der Person.

Schlimm finde ich aber ein System, das Arbeitgebern und -nehmern diese krumme Tour auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht. Nichts anderes läuft hier, wenn Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vom Staat alimentiert werden. Auf Phoenix lief gestern die Wiederholung einer sehenswerten ARD-Reportage über „die Armutsindustrie“, so auch der Titel der Sendung. Sieben Milliarden Euro haben wir Deutsche im letzten Jahr für Lohnzuschüsse ausgegeben.

Wie sieht das in der Praxis aus? Gezeigt werden in der Reportage Betriebe, die angeblich gemeinnützig sind, in Wirklichkeit aber normale Unternehmen. Die Gemeinnützigkeit sorgt dafür, dass der Staat einen Großteil der Lohnkosten der Mitarbeiter übernimmt. 1,6 Millionen Deutsche, hieß es in der Sendung, würden zwar Arbeit suchen, aber in keiner Statistik auftauchen. Sie verstecken sich in solchen Betrieben.

Es gibt immer mehr Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, Hartz-IV-Empfänger tagsüber zu beschäftigen. Anders kann ich das nicht nennen, denn die Leute haben gepuzzelt oder erklärt bekommen, wie eine Paprika klein geschnippelt wird. Ein Betroffener, der dort hingehen musste, klagte über Depression und sprach von „sinnloser Geldverschwendung“. Einer sagte, er „schalte das Gehirn aus“, wenn er morgens dort antanzen müsse.

Ein anderes Beispiel zeigte einen älteren Arbeitslosen, der nur vermittelt wird, solange das Arbeitsamt ihm den zwölfmonatigen Zuschuss in Höhe von fünfzig Prozent der Lohnkosten gewährt. Der Mann sah seine Chancen realistisch: „Früher ist das so gelaufen: Haste gut gearbeitet, dann wurdest du eingestellt. Heute geht das so: Du wirst nur eingestellt, wenn du einen Zuschuss bekommst.“

Auch diese Arbeitgeber haben sich in Hatz-IV-Deutschland gut eingerichtet.

Es ist nicht zu übersehen: Der Fehler liegt im System. Der Arbeitsmarkt und das gesamte Sozialsystem sind überreguliert und ineffektiv. Da muss dringend was passieren, und damit meine ich keine neuen Regeln. Vielmehr müssen alte Regeln und Leistungen ersatzlos gestrichen werden. Arbeit muss sich wieder lohnen.

Es bricht mir das Herz zu sehen, wie so viel menschliches Potential durch den so genannten Wohlfahrtsstaat verschwendet wird. Zunächst suggerieren die Linken den kleinen Leuten, sie könnten es im Leben zu nichts bringen, weil sie „aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen“ oder „von Geburt an diskriminiert“ würden. Dann sagen sie ihnen: Du hast sowieso keine Chance, wir kümmern uns um dich. Sie machen gute Miene zum bösen Spiel, denn schon haben sie wieder einen für ihren Sozialstaat gewonnen, der ihre Machtbasis vergrößert – dem sie aber niemals wirklich dauerhaft helfen werden, denn das würde ihre Machtbasis ja wieder verringern…


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