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Hintergründe und Perspektiven des Öko-Totalitarismus (Teil III) : Grenzen der Gleichschaltung

von Edgar L. Gärtner

Entscheidungslinien im Kohlenstoffkrieg

„Am festesten glauben jene an die Weltherrschaft, die wissen, dass sie unerreichbar ist.“ (George Orwell: 1984)

Die Teile I und II dieser Abhandlung haben gezeigt: Die auf einer totalitären Fiktion beruhende Strategie des „ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft“ (auch als „dritte Industrielle Revolution“ bekannt) läuft darauf hinaus, den marktwirtschaftlichen Beschleunigungs- und Wachstums- durch einen Bremswettbewerb zu ersetzen – mit dem meist unausgesprochenen Ziel der Zerstörung der westlichen Zivilisation und deren Ersatz durch eine globale kommunistische Kohlenstoffrationierung. Die Profitgier „grüner“ Investoren ist nicht Selbstzweck, sondern wird mehr oder weniger bewusst funktionalisiert, um diesem Ziel schneller näherzukommen. Nach der offenen oder impliziten Zustimmung zu dieser Strategie und der damit einhergehenden unbewussten Kapitulation christlicher Kirchen vor der Diktatur des Aberglaubens, nach der Einwilligung in den Sakrileg des kollektiven Selbstmords wurde auch die Einverleibung großer Teile der bislang dem Zeitgeist widerstrebenden katholischen Kirche in die grüne Ökumene möglich. Lediglich in der Frage der Geburtenkontrolle blieb der Vatikan bislang hart. Somit scheint das letzte ernstzunehmende Hindernis auf dem Wege zur globalen Öko-Diktatur aus dem Weg geräumt. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass wir zwangsläufig einem durchorganisierten grünen Welt-Polizeistaat entgegengehen.

Es spricht für George Orwells Realitätssinn, dass er seinen virtuellen Big Brother nicht über die ganze Welt herrschen ließ, sondern nur über das Reich Ozeanien, das sich ständig mit einer von zwei rivalisierenden Weltmächten im Krieg befand. Ob dieser Krieg reell oder nur virtuell stattfand, ließ Orwell bekanntlich offen. Mit den fünf Sinnen erfassbar waren in Orwells Zukunftsvision im Grunde nicht viel mehr als gelegentliche Einschläge von Raketen, von denen die Betroffenen nicht wussten, wer sie abgefeuert hatte, sowie die Folterung von Untertanen, die Mühe hatten, das selbständige Denken zu verlernen, und nicht zuletzt die schlechte Qualität des als Betäubungsmittel für Angepasste dienenden billigen Einheits-Gins.

Die Vorstellung, die Welt mithilfe eines Weltstaates einiger und gerechter machen zu können, ist zwar schon Jahrhunderte alt. Die Begründungen haben allerdings im Laufe der Zeit gewechselt. Mal war es die Sehnsucht nach dem ewigen Frieden, mal die Entschärfung der „Bevölkerungsbombe“ oder die Rationierung vermeintlich zur Neige gehender Rohstoffe beziehungsweise angeblich gefährlicher „Treibhausgase“. In letzter Zeit war es mehr der Kampf gegen den angeblich drohenden Klimakollaps oder die Regulierung des internationalen Finanzsystems, die als Argumente für die Notwendigkeit einer „global governance“ herhalten mussten. Dabei, so viel ist klar, wurde die angloamerikanische Bezeichnung nur aus Verschämtheit gewählt, weil der Begriff „Weltregierung“ hierzulande zum Glück nach wie vor auf gesunde Skepsis trifft. Neuerdings begegnet man im Zuge der Obama-Euphorie aber auch in deutschen Medien wieder öfters den Begriffen „Weltregierung“ oder „Weltstaat“, und zwar im Zusammenhang mit dem an und für sich durchaus verständlichen Wunsch nach weltweiter Durchsetzung der Menschenrechte.

So schrieb die Politologin Sibylle Tönnies in diesem Frühjahr in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Heute spricht man nicht mehr von Naturrecht, wenn man die Menschenrechte meint. Die Menschenrechtsidee ist so naturwidrig, so gegenläufig zu dem, was sich organisch von selbst ergibt, dass sie nicht haltbar ist ohne künstliches Menschenwerk, ohne eine Konstruktion: den Staat.“ So etwas kann nur schreiben, wer den überragenden Einfluss des Christentums beim Aufkommen der Menschenrechtsidee in Europa leugnet. Schreie des Entsetzens ob solch gefährlicher Ansichten blieben leider aus. Das ist mehr als beunruhigend. Impliziert diese inzwischen leider mehrheitsfähig gewordene Ansicht doch, dass der Staat, sofern er demokratisch verfasst ist, qua Mehrheitsentscheid festlegen kann, was Bestandteil der Menschenrechte ist. Je nach den gegebenen beziehungsweise erreichbaren Mehrheitsverhältnissen zwischen Christen, Muslimen und Atheisten würden das Recht auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit oder die Glaubensfreiheit einmal Bestandteil des Menschenrechtskatalogs sein und ein andermal nicht. Oder soll man Sibylle Tönnies’ Aussage so verstehen, dass es sich die über die „Bilderberg“-Treffen, die Trilateral Commission oder den Club of Rome global vernetzten Weltstaatsbefürworter zutrauen, mithilfe ihres internationalen Einflusses weltweit links-liberale beziehungsweise sozialdemokratische Menschenrechtsdefinitionen durchzusetzen?

Wie es um die Chancen der Weltstaatsidee wirklich steht, zeigt meines Erachtens sehr anschaulich die Entwicklung der EU. Im Unterschied zu manchen Vätern der europäischen Idee wie Robert Schumann ist den Kräften, die hinter dem Lissabon-Projekt eines europäischen Verfassungsvertrages stehen, offenbar nicht mehr bewusst, dass das, was Europa vor anderen Weltregionen auszeichnet, mehr dem angeblich finsteren Mittelalter geschuldet ist als der hochmütigen Moderne. Schon jetzt werden wegen des mit der Entchristlichung Europas einhergehenden Realitätsverlustes der politischen Klasse immer mehr Regulierungsvorhaben von vornherein so gestrickt, dass sie nur auf dem Papier funktionieren können.

Ein aussagekräftiges Beispiel dafür ist die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals), die als das bislang ehrgeizigste und umfangsreichste Regulierungsvorhaben der EU gilt. Dahinter steht der Anspruch, die Risiko- beziehungsweise Kosten-Nutzen-Abwägung aller Stoffverwendungen zu vereinheitlichen – und zwar im Prinzip über die Einschaltung von UN-Gremien weltweit. REACH ist eines der ersten Regulierungsvorhaben der EU, die von vornherein bewusst darauf angelegt sind, dass die übrige Welt nachzieht. (Nach der Wahl Barack Hussein Obamas zum US-Präsidenten schließen sich in der Tat auch die USA dem europäischen Ansatz der Stoffpolitik an.) Im Vergleich zur bislang vorherrschenden Methode der Verbesserung der Chemikaliensicherheit durch Versuch und Irrtum, die im letzten Jahrhundert, trotz einiger spektakulärer Fehlschläge, zu beeindruckenden Fortschritten geführt hat, erscheint das EU-Vorhaben als Neuerfindung des Rades. Die Industrie hat ihren anfänglichen Widerstand gegen das völlig vermessene Unterfangen aber schließlich aufgegeben, weil ihr von den zuständigen Direktionen der EU-Kommission Rechtssicherheit bei Stoffzulassungen versprochen wurde.

Doch es zeigte sich bald, dass das Unterfangen dem Turmbau zu Babel gleichkommt. Denn jede einzelne Stoffverwendung, deren Gesamtzahl in die Millionen geht, erfordert danach eine spezielle Risikobewertung nach einem Stufenschema, das primär von der Produktionsmenge, nicht von der potenziellen Gefährlichkeit Stoffes abhängt, und einen entsprechenden Sicherheitsbericht. Wer sollte sich in einem solchen Papierberg überhaupt zurechtfinden? Schon vor der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesvorhabens gab es deshalb erhebliche Abstriche bei den Registrierungs- und Zulassungsanforderungen. Die Verfechter des neuen Regulierungsansatzes konnten deshalb schon bei der ersten Lesung des Gesetzestextes im Europa-Parlament nicht mehr ernsthaft behaupten, ihr systematischer (bürokratischer) Ansatz bringe gegenüber dem früheren schrittweisen und fallbezogenen Vorgehen nennenswerte Fortschritte. Fachleute wiesen sogar darauf hin, dass spektakuläre Fälle von technischem und menschlichem Versagen bei der Stoffbewertung wie etwa der Contergan-Skandal auch durch REACH nicht verhindert werden könnten.

Der Ansatz des neuen europäischen Stoffregistrierungs- und -zulassungsverfahrens bleibt trotz aller Abstriche und Kompromisse ausgesprochen totalitär, weil er wie selbstverständlich voraussetzt, dass alle Akteure in den Lieferketten gleich denken – und zwar, wie gesagt, weltweit. Schon in Europa mit seinen nun 27 Mitgliedsstaaten ist diese Voraussetzung freilich völlig realitätsfremd. Die Risiko- beziehungsweise Übelabwägung bleibt in hohem Maße abhängig von gesellschaftlichen, religiösen und kulturellen Voraussetzungen. Es bleibt bis auf Weiteres illusorisch, die Mehrzahl der süditalienischen, griechischen oder rumänischen Unternehmen den gleichen Kosten-Nutzen-Kriterien unterwerfen zu wollen wie die deutschen, niederländischen oder britischen.

Die Verfechter des totalitären Ansatzes begründen damit allerdings die Intensivierung ihrer Gleichschaltungsanstrengungen. Die Unternehmen sind nun gesetzlich verpflichtet, bei der Stoffregistrierung in Form von Substance Information Exchange Fora (SIEF) mit ihren schärfsten Wettbewerbern zusammenzuarbeiten – wieder im Prinzip weltweit. Dabei treten kaum lösbare Probleme des Datenschutzes und des Kartellrechts auf. Schon die Phase der sechsmonatigen Vorregistrierung von Substanzen, die die Informationsbasis für die Bildung von SIEF liefern sollte, erwies sich als absolut chaotisch. Zum einen wurden erheblich mehr Stoffe angemeldet als erwartet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Stoffverwendungen überhaupt nicht gemeldet wurden. Kurz: Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein. Da weder die EU-Kommission noch die Industrie eingestehen wollen, sich geirrt zu haben, einigten sie sich schließlich stillschweigend darauf, den Stimmbürgern und Endverbrauchern ein Theater vorzuspielen. Das aber setzt weitere informelle Absprachen und Kompromisse mit europäischen und nationalen Bürokratien und mit den von ihnen als Wachhunde eingesetzten NGOs voraus, die der Rechtssicherheit noch mehr zuwiderlaufen. Beziehungen in Netzwerken werden wichtiger als die Einhaltung formaler Gebote.

Auf weitere Details möchte ich hier verzichten. Jedenfalls zeigt schon das Beispiel der europäischen Chemikalienpolitik, welches Chaos bei der Umsetzung einer weltweiten Klimapolitik nach Kyoto-Muster entstehen würde. Zurzeit ist es fraglich, ob dieser bislang ideologisch und finanziell aufwändigste Versuch einer Global Governance überhaupt die Wirtschaftskrise überleben wird, deren Höhepunkt noch längst nicht erreicht ist. Die bisherigen Erfahrungen mit Ansätzen globaler Regulierung lassen jedenfalls ahnen, dass der von manchen ersehnte Weltstaat nur als Farce realisierbar wäre. Es würde sich dabei wohl weniger um einen durchorganisierten grünen Polizeistaat, sondern mehr um einen Mogelstaat ohne Rechtssicherheit handeln, bei dem es vor allem auf die richtigen Beziehungen ankäme. Nach und nach käme es zum Rückfall von Wirtschaft und Gesellschaft in archaische Clan- oder Mafia-Strukturen (mit offenen oder versteckten Bandenkriegen), wie sie jetzt schon ansatzweise in staatsmonopolistisch beziehungsweise korporatistisch organisierten Wirtschaftsbranchen mit hohem Gewerkschafts- und/oder NGO-Einfluss beobachtbar sind. Demgegenüber erscheinen sogar mittelalterliche Verhältnisse feudaler Abhängigkeit meines Erachtens als vergleichsweise transparent. In der Tat wäre die „natürliche Ordnung“ des Mittelalters, die eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung ermöglichte – und zwar sowohl technisch als moralisch gesehen – gegenüber einem Rückfall in Stammesstrukturen zweifelsohne ein kleineres Übel, wenn nicht ein eindeutiger Fortschritt.

Ich glaube, gerade das der regulatorischen Hybris unweigerlich folgende Chaos birgt auch Chancen, die nach dem Zusammenbruch des römischen Reiches begonnene weltgeschichtliche Aufwärtsbewegung, deren geistige Grundlagen von Augustinus, Thomas von Aquin und anderen gelegt wurden und die, nach gelegentlichen regionalen Rückschlägen, erst 1913/14 durch die Einführung des Papiergeldes und den Ersten Weltkrieg global unterbrochen wurde, nach einer Parenthese von hundert Jahren fortzusetzen. Denn neben allen möglichen Mogel-Netzwerken tun sich wahrscheinlich auch Freiräume für den Aufbau von Netzwerken der Anständigen und Ehrlichen mit echtem Geld als Zahlungsmittel auf. Es könnte somit wieder richtiger Wettbewerb entstehen. Auf den so entstehenden neuen Märkten könnten sich auch Großmächte tummeln, die zwar (wie China) nicht unbedingt lautere Absichten verfolgen, denen aber immerhin die Selbstmordmotive gewisser westlicher Eliten fremd sind.

Da ich selbst weiß, dass die Stunde der Wahrheit über Charakter und Ausmaß der gegenwärtigen Wirtschaftskrise noch bevorsteht, kann ich durchaus verstehen, weshalb jetzt gerade bei Zeitgenossen mit historischem Überblick Endzeitstimmung aufkommt. Eine Furcht vor der näher kommenden Apokalypse, die nichts mit einer Erschöpfung von Rohstoffvorräten oder einer drohenden Klimakatastrophe zu tun hat. Manche sehen schon den finalen Show down zwischen Christ und Antichrist beschleunigt näher rücken. Ich denke aber, dass noch immer Grund zur Hoffnung besteht, dass sich die Zeit seit 1913 tatsächlich als Parenthese der Geschichte erweist. 

28. August 2009

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