19. August 2009

Pfandwirtschaft (1) Pfänder, Ninjas und Piraten

Zum ökonomischen Stellenwert der guten Sicherheit

Diskriminierungsverbote sind dem Grunde nach einseitig für allgemeinverbindlich erklärte Werturteile, die das Prinzip der Gleichmäßigkeit über das der Geeignetheit stellen. Diese Abweichung kann mittelfristig, insbesondere im Bereich des Massenfallrechts, zu hohen Effizienzverlusten führen. Grad und Folge dieser Effizienzverluste hängen vom zugrunde gelegten Diskriminierungskriterium ab. Dort, wo das Auswahlverbot nach diesem Kriterium faktisch keinerlei Relevanz für die Durchführung einer wirtschaftlichen Interaktion besitzt, beispielsweise das Verbot einer Diskriminierung von Supermarktkunden nach bestimmten Haarfarben, entfallen Effizienzverluste mangels Reibung ökonomisch ungleich gerichteter Interessen. Der Charakter des beidseitigen Vorteils eines Vertragsabschlusses, die Herbeiführung einer Win-Win-Situation, bleibt schließlich gewahrt. Dort aber, wo dem Kriterium kalkulatorische Entscheidungsrelevanz zukommt, können Effizienzverluste sogar im Absturz komplexer Systeme kulminieren, da eine der beiden Parteien ihren Vorteil oder eben Nachteil nicht mehr berechnen kann, aber bedingt durch das Auswahlverbot eingehen muss. Aus dem beidseitigen Vertrag wird de facto ein einseitig einklagbares Diktat, aus der Win-Win- eine Win-Lose-Situation.

Die Bonität von Kreditnachfragern, also ihre wirtschaftliche Potenz und zahlungswirksame Bedienungsfähigkeit, ist ein solches Systemkriterium für den (Fremd-) Kapitalmarkt. Das ist bis hierher natürlich nur vom gesunden Menschenverstand abgeleitete, graue Theorie. Um hierfür auch den praktischen Beweis antreten zu können haben die USA bereits 1977 den Community Reinvestment Act, ein staatenübergreifend verbindliches Bundesgesetz erlassen und hinsichtlich genau dieses Systemmerkmals mehrmals Richtung Kulminationspunkt modifiziert. Der Grad der Verschiebung ließ sich derweil hervorragend an den im selben Ausmaß sprießenden Stilblüten der entsprechenden Marketingaktivitäten ablesen. Um aber wenigstens das exorbitante Risiko für die US-Finanzwirtschaft zu glätten, wurde dem Rest der Welt die Teilhabe an dieser Win-Lose-Konstellation zugesichert, zunächst gefühlt auf der Win- dann real auf der Lose-Ebene, einfach durch den Verkauf gebündelter und gerateter Kreditportfolios. Und tatsächlich, nach nur 30 Jahren entluden sich die aufgestauten Effizienzverluste in einer globalen Finanzkrise. Quod erat demonstrandum: Der Markt macht keine Fehler, er bestraft sie lediglich.

Bad Bank, Bad Book, Bad Idea

Diese elegant, zu Recht historischer Dimension gerühmte Beweisführung war bisher aus dieser Perspektive zwar vereinzelt bekannt, findet aber nach und nach auch in anderen Medien Erwähnung. Positiv hervorzuheben ist in dieser Hinsicht der Bund der Steuerzahler (BdSt), der jüngst ein „Bad Book“ zur Krise als unentgeltlichen Download publizierte, in dessen Zentrum obiges Politikversagen auf dem Kreditmarkt gerückt wurde. Im Gegensatz dazu zeigen sich die Wohlfahrtsverbände – ein Zusammenschluss der Verbraucherzentralen, der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Diakonischen Werkes und der Caritas – bei der jüngst erfolgten Präsentation ihres „Schuldenreports 2009“ völlig unbeeindruckt von der normativen Kraft des Faktischen. Auf Basis der vermutlich richtigen Erkenntnis, dass geschätzte drei bis vier Millionen bundesdeutsche Haushalte bereits überschuldet sind oder kurz von der Überschuldung stehen, leiten sie tatsächlich eine Hilfspflicht der deutschen Kreditinstitute ab. Diese hätten und würden weiterhin die Notlage der finanziell ausgetrockneten Haushalte schamlos ausnutzen und deren Situation dadurch verschärfen, dass sie ernsthaft auf die termingerechte Zahlung der vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen bestünden. Das ist natürlich ein ganz anderes Kaliber als die sozial viel ausgewogenere Praxis der amerikanischen Kreditinstitute bis 2007, einem jeden NINJA – No Income, No Job and Assets – mit ausreichend Bargeld zu versorgen. „Banken in finanzieller Not erhalten milliardenschwere Unterstützung durch Steuergelder, die Kunden dagegen stehen im Regen“ beschwert sich dann auch der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, ganz so, als ob er anscheinend gar nicht wüsste, dass erst umgekehrt ein Schuh daraus wird. Weil die amerikanischen Hypothekenschuldner, also Kunden, im Regen stehen, erhalten ja die Banken besagte milliardenschwere Unterstützungsleistungen. So kann dann auch der Forderungskatalog der Wohlfahrtsverbände, das kurioserweise als „Sofortprogramm für die Kreditwirtschaft“ – ja, richtig gelesen, für, nicht gegen – betitelt wird, nicht weiter verwundern: Reduktion des Schuldzinssatzes, Verlängerung von Kreditlaufzeiten, Stundung aller Zahlungen in Sondersituationen wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, gesetzlich verbriefter Anspruch auf ein Girokonto – ob mit großzügig dem Lebensstandard angemessenem Überziehungsrecht bleibt leider unklar – sowie Beteiligung der Banken am Auf- und Ausbau von Schuldner- und Finanzberatungsstellen. Seltsam, gehörte Finanzberatung nicht ursprünglich mal zum originären Leistungsspektrum der Vollbanken? Und dass ausgerechnet den Wohlfahrtsverbänden selbst eine Schlüsselposition in der Schuldnerberatung zukommt, kann wohl auch nur als Zufall gewertet werden. Ebenso wie die dezente Selbstauskunft derselben, mit ihrem eigenen Personal gerade einmal geschätzte 0,14 Prozent der Privathaushalte qualifiziert beraten zu können. Von da aus ist dann auch keine geistige Verrenkung zur wagemutigen Behauptung mehr nötig, der für seine Selbstlosigkeit bekannte Bankensektor solle allein schon deswegen zur Mitfinanzierung genötigt werden, weil er schließlich neben dem Betroffenen selbst der Hauptnutznießer der Schuldnerberatungstätigkeit sei. Hochgerechnet geht es um etwa 70 Milliarden Euro, aufgehäuft allerdings nicht nur bei Banken, sondern vor allem auch bei Versandhäusern, Versorgern und Telekommunikationsunternehmen.

Es gibt kein Recht auf Kredit

Das bedenkliche Maßnahmenpaket der Wohlfahrtsverbände lenkt nicht nur geschickt von deren ökonomischer Kompetenzverdächtigkeit ab, sondern treibt parallel dazu die gesetzlich dereinst verordnete Verantwortungslosigkeit auf die Spitze. An deren prozyklisch verschärftem Ende steht der materiell wie psychisch absolut verstetigte Schuldnerschutz, dessen Sanktionsmechanismen als therapeutisches Maximum allein Peter Zwegats Flipchart im häuslichen Wohnzimmer erlauben. Kein Wunder also, dass mittlerweile 60 Prozent aller Kredite von Privathaushalten Ratenkredite zur Finanzierung von Alltagsausgaben sind, eine Steigerung von 20 Prozent in den letzten 10 Jahren. Auch das beileibe kein unbekanntes Phänomen. Das Bestreben, Konsumgüter auf Pump zu kaufen, war über Jahre hinweg schließlich auch in den USA eine Selbstverständlichkeit. Über die Hälfte der Autos und satte drei Viertel der Möbel wurden dort finanziert – 1929, vor Beginn der „Großen Depression“. Die veränderte Einstellung zur Kreditaufnahme kann allerdings angesichts der permanenten Aufweichung von Schuldnerpflichten, zum Beispiel durch die seit einigen Jahren mögliche Privatinsolvenz mit sechsjähriger Wohlverhaltenspflicht, nicht verwundern. Für vermögens- und einkommensschwache Haushalte bietet gerade letztere die bequeme Möglichkeit, materieller Saturierung auf Basis unerfüllbarer Zahlungsversprechen, bei deren Ausfall aber meistens die Verwertung der kreditierten Güter, eben überwiegend Alltagsgegenstände, ökonomisch nicht mehr möglich oder gesetzlich gar nicht zulässig ist. Bei Kopf gewinnt der Schuldner, bei Zahl verliert der Gläubiger.

Wenn die aktuelle Krise also eines demonstriert, dann gerade die Notwendigkeit einer Renaissance des konsequent hochdiskriminierenden Gläubigerschutzes. Für potenzielle Schuldner gilt es, sich von der langjährig gehegten illusionären Selbstverständlichkeit beliebig revolvierbarer Schuldverhältnisse zu verabschieden und wieder zum jahrtausendealten haushalterischen Vorsichtsprinzip überzugehen. Die uralte Erkenntnis der Geldverleiher und des Inkassogewerbes konnte eben noch niemals ins Gegenteil verkehrt werden: Es gibt kein Recht auf Kredit! Das ist auch faktisch unmöglich, leitet sich doch der Vorgang des Kreditierens aus dem lateinischen Verb „credere“ für „glauben“ ab. Und einen positiven Rechtsanspruch auf subjektive Glaubwürdigkeit hat in der Tat noch kein Gesetzgeber konstituieren können. Hingegen weiß jeder Bankauszubildende ab der ersten Berufsschulstunde und jeder Bankkunde ab dem ersten Finanzierungsgespräch, dass der Glaube allein noch keine Geldberge versetzt. Dieser spirituellen Komponente tritt eine äußerst materielle als Notwendigkeit hinzu, nämlich das Stellen von Sicherheiten. Sicherheiten, das sind nun mal Income, Job oder Assets, also Einnahmen, Arbeit oder Vermögensgegenstände, sprich ökonomisch aktivierbare Eigentumstitel. Sicherheiten erfüllen daher gleich zwei ganz fundamentale ökonomische Funktionen. Sicherheiten knüpfen jenes Band kalkulierbarer kaufmännischer Vorsicht und ökonomischer Vernunft, das überhaupt erst über wechselseitige Win-Win-Beziehungen ein „systemisches“ Mindestmaß an Finanzmarktstabilität begründen kann. Denn nur wenn dem Kreditgeber bei Zahlungsausfall die schnelle Durchgriffs- und Verwertungsmöglichkeit als Mittel der Verlustbegrenzung zur Verfügung steht, kann das Vergaberisiko minimiert und die Vergabebereitschaft maximiert werden. Umgekehrt zwingt die Verlustoption auf die gestellte Sicherheit, also Eigentum, den Kreditnehmer zu (selbst-) diszipliniertem Wirtschaften, also der Minimierung des Annahmerisikos und der Maximierung der Rückzahlungsfähigkeit, da der Verlust der Sicherheit und damit des Eigentums ausschließlich über die Generierung von Einkünften und deren zeitgerechter Abführung in Höhe von Zins und Tilgung gelingen kann. Das ist zumindest bei investiv eingesetztem Fremdkapital regelmäßig nur dann der Fall, wenn die erzielte Rendite höher als die fällige Finanzierungsrate ausfällt. Das nötigt freilich zur traditionellen kaufmännischen Vorsicht eines Worst-Case-Szenario basierten Risikomanagements, dem zufolge Aktiva zu Niederst- und Passiva zu Höchstwerten verbucht werden müssen, im absoluten Gegensatz also zur Beliebigkeit einer diffusen Fair-Value-Praxis. Die Stellung von Sicherheiten, und sei es die über Dritte wie zum Beispiel Private Equity Partner, Mezzaninekapitalgeber oder potente Bürgen, ermöglicht daher erst die Austarierung von Chance-Risiko-Relationen, über die Erfindungen zu Innovationen zu Massengütern transformiert werden können. Und nur über letztere gelingt es, Humankapital in wohlstandssteigernde, da konsumierbare Güter, also Waren und Dienstleistungen, zu gießen. Erst wenn sich Forderungen und Verbindlichkeiten beiderseitig lohnen, ist eine effiziente Steigerungen der allgemeinen Wohlfahrt möglich. Der Zugang zu Fremdkapital ist der finanzielle, die Stellung von Sicherheiten der ökonomische Hebel hierzu.

Das ökonomische Stillstandsverbot

Wird dieser Hebel einmal betätigt, sind Verbindlichkeiten einmal eingegangen, kommen die Schulden ökonomisch einem Stillstandsverbot gleich. Sie sind der einzigartig dynamisierende Humus kapitalistisch sprießender Wohlstandstriebe. Stillstand herrscht dort, wo keine schuldrechtlichen Verhältnisse eingegangen werden können, wo keine gesicherten Eigentumsrechte existieren. Ohne Eigentumsrechte keine Sicherheitsbasis und ohne Sicherheitsbasis kein Markt für Fremdkapital. Wo dieser fehlt, ist Wohlstand jenseits des Subsistenzniveaus und eines typischerweise durch Entwicklungshilfe alimentierten Hofstaats dann auch gänzlich unbekannt. Das ist keine leere, theoretische Schlussfolgerung, sondern eine harte, empirische Tatsache. Ihr hat sich der einstige europäische Topbanker Hernando de Soto gewidmet und nach der vorzeitig beendeten, aktiven Dienstzeit in seiner peruanischen Heimatstadt Lima ein praxisorientiertes privates Wirtschaftsforschungsinstitut gegründet, das er bis heute führt. Das Resultat seiner auf mehreren Kontinenten durchgeführten Feldexperimente ist eindeutig. Ausnahmslos alle trotz Abwesenheit von Krieg in ökonomischer Agonie verharrenden Entwicklungsländer zeichnen sich dadurch aus, dass die Legalisierung der beiden wichtigsten Eigentumskategorien, nämlich Gewerbe und Immobilien, für durchschnittliche Inländer praktisch nicht durchsetzbar ist. Die beiden fundamentalen institutionellen Hürden sind immer Geld und Zeit. Unabhängig vom kulturellen Hintergrund kostet in allen untersuchten Entwicklungsländern der Erwerb eines legalen Eigentumstitels mindestens ein durchschnittliches Jahresgehalt an Gebühren, Schmiergelder nicht eingeschlossen, und fordert einen ebenso hohen Zeitansatz für regelmäßig mehrere duzend erforderliche Behördengänge. Für die breite Masse der Bevölkerung sind beide Parameter völlig illusorisch, Wohnung und Geschäft typischerweise im extralegalen Sektor zu finden, eine Mittelschicht folglich nicht existent. So bleiben abermilliarden Ideen und Liegenschaften unkapitalisierbare Luftschlösser einer aus der Natur der Gesetzgebung heraus nicht wachstumsfähigen Ökonomie. Und so muss schließlich auch jede Form von Entwicklungshilfe scheitern. Sie kann die Voraussetzung für Prosperität ja gerade nicht hervorbringen, da sie das zentrale Dilemma, die Unfähigkeit der Legalisierung von Eigentumstitel als notwendige Basis einer kapitalintensiven Wohlstandsökonomie, nicht aufzulösen vermag. Oder kurz: Selbst 100 ausländische Milliarden Dollar können nicht ein einziges inländisches Kataster ersetzen. Unter solch offensichtlichen institutionellen Mängeln kann kein selbst tragendes Wachstum gedeihen, muss Entwicklung auf die satte Verwaltung weltweiter Armut limitiert bleiben.

Eigentumsbasis und Wachstumspfad

Was für die Dritte Welt so absolut gilt, muss freilich auch in der Ersten Welt relative Geltung beanspruchen können. Die deutsche Wiedervereinigung war ein lupenreines Paradebeispiel für die Verkennung dieses elementaren Wirkungszusammenhanges. Anstatt alles volkseigene, Betriebe, Wohnungen, Ländereien, endlich ökonomische Realität werden zu lassen sollte eine zentralbürokratische Treuhand „blühende Landschaften“ herbeiadministrieren. Ohne individuell aktivierbare Sicherheiten musste ein ostdeutsches Wirtschaftswunder ausbleiben, hinken bis heute die jungen Bundesländer ihren westdeutschen Brüdern hinterher, ist das Armutsrisiko dort doppelt so hoch. Es ist halt immer und überall die jeweilige Eigentumsbasis und der Grad ihrer Aktivierbarkeit im ökonomischen Prozess, welche die Zukunft einer Volkswirtschaft bestimmt. Die Eigentumsbasis umfasst dabei natürlich alle kodifizierbaren, verwertbaren Titel jeglicher Form, sowohl körperlich beziehungsweise materielle als auch geistige respektive immaterielle. Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Copyrights und Marken, sie alle liefern als geld- und damit fremdkapitalwerte Sicherheiten eine hervorragende Kapitalisierungsbasis. Analog zur Beseitigung materieller Eigentumstitel ist daher die Abschaffung immaterieller Eigentumstitel ein enteignungsgleiches Programm der Wachstumsverhinderung und Wohlstandsvernichtung. Die Verneinung geistigen Eigentums beziehungsweise der Mangel an Möglichkeiten, dieses als Titel legalisieren zu können, verwehrt der jeweiligen Ökonomie den elementar wichtigen Zugang zur faktischen Unendlichkeit menschlichen Ideenreichtums, einem schier infiniten (Fremdkapital-) Markt, dessen Interaktionen wiederum die Basis für ebenfalls potenziell unendliche Wachstumsprozesse bilden. Im Grunde ist Eigentum an sich immer „geistig“, es ist niemals etwas materielles, gegenständliches, sondern ein Konstrukt menschlichen Abstraktionsvermögens, ein anerkannter und verteidigungsfähiger Titel eben. Politische Forderungen, durch die unentgeltliche Verfügbarmachung „alles Wissens und alle[r] Kultur der Menschheit“, durch freies Kopieren und freie Nutzung, die „soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft“ forcieren zu können erinnern fatal an jene „Entfesselung der Produktivkräfte“, die der Aufhebung des Privateigentums an den Produktivmitteln folgen sollte. Knappheit konstituiert den Preis, der Preis über den Zins das Kapital. Nur NINJAS glauben, ein Anrecht auf alles haben zu können. Nur sie wollen diskriminierungsfreien Zugang zu allem. Der Abschied von der NINJA- und der Wandel hin zur Pfandhauswirtschaft ist längst überfällig. Je früher, desto besser.

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