16. August 2009

Kommunalwahlkampf Afrikanischer Himmel über Krefeld

CARE-Pakete landen auf dem Ostwall

Der aktuelle Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen läßt wieder einmal die Unterschiede der Parteien deutlich werden. Was sie eint ist zwar das Bestreben, möglichst alle Ergebnisse der allgemeinen Schulpflicht, alle kargen Früchte der Pflichtschulzeit, in den Sekundenbruchteilen eines vorbeieilenden Fahrzeuges zunichte zu machen, indem einem halbaufmerksamen Blick aufgenötigt wird, was bei genauerer Betrachtung wenig mehr als ein schepperndes Nichts darstellt. Doch die propagandistische Finesse namentlich auf dem Spektrum ganz, ganz links muss auch in der diesjährigen Session erstaunen. Anders als etwa die Düsseldorfer Republikaner, die nur ebenso plump wie verfassungswidrig ein Minarett-Verbot verkünden, plakatieren die Meerbuscher Linken (auch so etwas gibt es!) den Satz: „Rente – Wer einzahlt, muss auch davon leben können“.

Wagt man sich in die semantische Analyse dieses Satzes, tun sich klaffende Abgründe auf. Mehr Demagogie hat in acht Worten schlechterdings keinen Platz. Respekt! „Wer einzahlt“ ist natürlich eine Verkürzung. Richtig müsste es – getreu sozialistischer Mauerdoktrin – heißen: „Wer unter Androhung von Gefängnisstrafen im Falle des Unterlassens gezwungen wird, einzuzahlen“. Des weiteren versteckt sich hinter dem Satz eine Kausalität: Das Einzahlen ist die Voraussetzungsseite, das „Davonlebenkönnen“ die normativ geforderte Folge. Zugleich trägt jenes Junktim in sich einen Vorwurf: Das, was sein „muss“, ist heute (noch) nicht so. Dies wird als Skandal empfunden. Jener Skandal soll beendet werden. Künftig muss jeder „davon“ leben können, was er eingezahlt hat. Und genau hierin liegt wohl der irreführende Gipfel des Plakates: Auf der Voraussetzungsseite des Einzahlenmüssens wird nicht erklärt, was – bzw. wie viel – der Betreffende denn einzahlen müsse, um späterhin „davon“ leben zu können. Soll heißen: Egal wie viel einer einzahlt, hinten muss jedenfalls so viel herauskommen, dass man davon leben kann. Das „davon“ suggeriert den Satz der Identität; das, was eingezahlt wird, ist das, wovon man später leben können muss. Soll hier am Ende einer Umstellung des Umlageverfahrens auf ein Kapitaldeckungsverfahren das Wort geredet werden? Ist die Linke bereit für ihre eigene Ankunft in der Realität unserer Welt? Haben auch Sozialisten endlich gelernt: A = A? Schwer ist dies vorstellbar, zumal dann der propagandistische Taschenspielertrick, das undeutlich bleibende Maß der Einzahlung mit dem schärfer konturierten Maß des Entnehmenkönnens (so viel, dass man davon leben kann)  gleichzusetzen, nicht mehr funktioniert. Das politische Versprechen soll ja links bleiben: Aus einem Brot macht man 5000, nur weil der Weltgeist es will.

In Ansehung dieses kopfverderbenden Potentials hat es die „15-Prozent-ist-genug-SPD“ naturgemäß nicht leicht, werbetechnisch mitzuhalten. Zumal die konkurrierende CDU in Krefeld mit der bahnbrechenden Botschaft „Der Richtige“ den eigenen Oberbürgermeisterkandidaten promotet. Hartes Brot für die Parteigänger von Alicante-Ulla, namentlich in Zeiten, in denen Wähler zwischen Meerbusch, Duisburg und Krefeld mobil sind und – Vergleiche anstellen. Vielleicht ist der Krefelder SPD daher beim Betrachten des Duisburger CDU-Oberbürgers („Einer von uns“) die Idee für ihr schlagendstes Plakat gekommen. Der nämlich, OB Adolf Sauerland, hat erkennbar während der letzten Periode abgemagert. Also klebten die Krefelder Sozialdemokraten ihre kommunale Forderung: „Jedem Kind eine warme Mahlzeit“.

Schlagartig wird dem Leser dieser Botschaft klar, was er die letzten Jahre auf den Krefelder Straßen beharrlich übersehen wollte. Ja, es stimmt: Krefelder Kinder sind dünner als andere. Viele stehen mit tiefen Augenhöhlen auf den Bürgersteigen und strecken ihre Hunger-Ödeme in jeden neuen traurigen Tag der einstigen Samt- und Seidenmetropole. Als Tourist beim Shoppen in Krefeld hatten wir es immer wieder verdrängt, doch es stimmt. Und es ist gut, dass die SPD es nun endlich zum Thema macht: Jede Sekunde verhungern weltweit zwei Kinder, die Hälfte davon in Krefeld. Es war höchste Zeit, zu handeln. Ob die Krefelder Sozialdemokraten die Ungeheuerlichkeit dieser Verknüpfungen nicht spüren? Oder ob sie gezielt mit dem Horror des Hungers politisieren?

Sollte die SPD daher die 15-Prozent-Hürde in Krefeld nehmen und gemeinsam mit PDSED, Linken, Grünen, Alternativen, Autonomen, Globalisierungskritikern, Feministen, Feministinnen, Tierschützern, Genmaisgegnern, Lebensmittelampelbefürwortern, Klimastabilisierern, Feinstaubphobikern, Finanzmarktreglern und Wir-räumen-im-Rathaus-auf-Aktivisten eine Kommunalregierung der Lokalen Einheit bilden können, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die USA Lebensmittelhilfspakete über dem Krefelder Ostwall abwerfen. Immerhin kommt der Ur-Ur-Großvater von George Bush aus der Nähe von Krefeld! Also dürfte es dann Reis regnen zwischen Kauf- und Bahnhof, wie einst nach dem 8. Mai 1945. Und der Himmel über Duisburg wird sich wie ein afrikanischer über Darfur oder Somalia, über Ruanda und dem Kongo füllen mit Rosinenbombern, im Anflug auf die Nachbarstadt. Mal sehen, wie die Amis ihn dann auch noch warm kriegen, den Reis, für die Kinder. Und mal sehen, womit sie ihn bezahlen. Mit Dollars? Genug davon hätten sie ja.


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