Klaus Peter Krause

Jahrgang 1936, Publizist und Autor, von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".

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FDP und Klimaschutz: Verrat an der eigenen Idee

von Klaus Peter Krause

Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Zwar liest man dort, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewussten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Aber das klingt zu schön, um wahr zu sein (und wahr zu werden).

Es ist auch nicht wahr. Schauen wir an, was die FDP zu dem schreibt, was „Klimaschutzpolitik“ genannt wird. Da steht, Klimaschutz sei die herausragende umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Das Klima „schützen“? Das kann der Mensch gar nicht. Dafür ist er gegenüber den Naturkräften viel zu schwach. Klimaschutz ist menschliche Anmaßung. Einst lautete ein Dogma, die Erde sei eine Scheibe. Das Dogma heute lautet, der Mensch müsse und könne das Klima schützen. Das kann er nicht. Er kann sich nur vor dem Klima schützen: Ist es zu kalt, zieht er sich dicker an, ist es zu warm, zieht er sich aus. Jedes Dogma ist eine Bevormundung. Dogmen aufzuzwingen, ist keine hoheitliche Aufgabe. Für innere und äußere Sicherheit vor Gewalt zu sorgen, das ist hoheitliche Aufgabe. Oder eine Infrastruktur zu organisieren. Oder das Land international zu vertreten.

Dem Dogma Klimaschutz folgt das Dogma, das vom Menschen verursachte Kohlendioxid (anthropogenes oder technisches CO2) erwärme die Erde und bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Auch hier ist die FDP voll dabei. Aber am gesamten CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre hat das anthropogene CO2 nur einen Anteil von bis zu 5 Prozent. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind es nur 1,2 Prozent. 95 bis 99 Prozent sind naturbedingt und vom Menschen nicht beeinflusst. Und in der Atmosphäre insgesamt – das meiste davon ist Wasserdampf – macht das anthropogene Kohlendioxid nur 0,038 Prozent aus. Und dieses winzige Etwas soll für einen Klimawandel verantwortlich sein? Es gibt zu viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die das bestreiten. Aber deren Stimmen mit allen näheren Einzelheiten werden unterdrückt. Das tut auch die FDP. Aus den Folgen dieser Unterdrückung, eben der Klimaschutzpolitik, ist schon jetzt eine bevormundende Staatsbürokratie entstanden, und sie wird noch schlimmer werden. Aber die FDP behauptet, eine solche Bürokratie wolle sie nicht. Gleichwohl wirkt sie kräftig daran mit. Und das soll mehr Freiheit sein, mehr Vertrauen, mehr Toleranz, mehr Verantwortung, weniger Bürokratie?

Teurer und gefährlicher Unfug ist das Vorhaben, anthropogenes CO2 unterirdisch einzulagern. Auch hier macht die FDP törichterweise mit. Der Bau von Leitungen zum CO2-Transport vom Kraftwerk zur Lagerstätte sei „durch analoge Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“ zu erleichtern, und „Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten“ seien frühzeitig planerisch zu sichern.

Zu Recht schreibt die FDP: „Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten.“ Aber sie nimmt dabei nur die Steuern ins Visier. Die Mehrwertsteuer auf Strom will sie von 19 auf 7 Prozent senken. Auch die Stromsteuer soll sinken, das aber „mittels der Einnahmen, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung der CO2-Emissionsrechte erzielt“. Das ist nichts weiter als ein Umschichten der Kosten innerhalb desselben Produkts: Einerseits wird dann der Strom um die gesenkte Stromsteuer für Verbraucher billiger, andererseits durch die Belastung mit den Kosten für die Emissionsrechte teurer. Teurer werden außerdem solche Produkte, für die ebenfalls Emissionsrechte an den versteigernden Staat bezahlt werden müssen. Den Emissionsrechtehandel will sie sogar „auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor  ausweiten“. Das alles ist Augenwischerei, Rosstäuscherei, Unfug.

Um die wirkliche Stromverteuerung dagegen kümmert sich die FDP kein bisschen. Das ist jene, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bewirkt, nämlich durch die Zwangseinspeisung von Strom aus Sonne und Wind in das allgemeine Stromnetz und durch den hohen Zwangsabnahmepreis für diesen sonst nicht wettbewerbsfähigen Strom. Jede neue Wind- und Sonnenkraftanlage treibt also den deutschen Strompreis schrittchenweise nach oben. Und daran wirkt die FDP selbst mit. Sie ist sogar noch stolz darauf, denn das EEG baue auf dem Stromeinspeisungsgesetz auf, woran der damalige FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher maßgeblich beteiligt gewesen sei. Die Liberalen sind also auf eine antimarktwirtschaftliche Zwangsmaßnahme sogar stolz. Daher liest man auch: „Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten.“ Denn das ist doch  „Klimaschutz“! Das darf kosten, was immer es kostet.

Für erforderlich hält es die FDP, den „grenzüberschreitenden Stromwettbewerb“ zu ermöglichen und den Stromimport aus den EU-Ländern zu erhöhen. Immerhin das ist ein vernünftiges Ziel. Dieser Strom stammt nämlich zum großen Teil aus Kernkraft, ist also billiger als der in Deutschland erzwungene, überaus teure Strom-Mix. Damit allerdings konterkariert die FDP ebenjene EEG-Politik, die selbst so wärmstens befürwortet und ausgeweitet sehen will.

Unzweifelhaft sind Energie-Effizienz und Energie-Sparen vernünftige Ziele, aber nicht, um das Klima zu „schützen“, sondern um des Sparens selbst willen. Aber diese Ziele anzustreben, muss den Menschen selbst und einer freien Preisbildung überlassen bleiben, nicht staatlicher Besserwisserei und Bevormundung, die die FDP mit ihren allgemeinen Wahlsprüchen doch so sehr ablehnt. Daher sollte sie für Freiheit auf den Energiemärkten eintreten und dafür, das EEG wieder abzuschaffen. Aber auf den Eigenantrieb der Menschen vertrauen und ihnen Selbstverantwortung zugestehen mag die FDP nur, wenn es um die Entscheidung geht, herkömmliche billige Glühbirnen oder teure Sparleuchten zu kaufen, denn gegen das anmaßende und unsinnige Glühbirnenverbot spricht sie sich immerhin, weil „überzogen“, deutlich aus. Man wolle stattdessen – und dann kommt blödes Politsprech – „eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen“.

Immerhin erkennt die FDP, dass auf Kohle- und Kernkraftwerke nicht verzichtet werden kann. Daher befürwortet sie, „neue und hocheffiziente“ Kohlekraftwerke zu bauen und die Laufzeiten „sicherer“ Kernkraftwerke zu verlängern. Nötig ist das in der Tat, aber nicht gegen anthropogenes CO2 zum Klimaschutz, sondern für den Ausfall von Wind- und Sonnenstrom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn je mehr Wind- und Fotovoltaikanlagen subventioniert entstehen, umso mehr herkömmliche Stromlieferanten werden gebraucht. Aber: Weil Kernkraftstrom am billigsten ist, will ihn die FDP künstlich verteuern: Die Kernkraftwerkbetreiber sollen „einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende ‚Deutsche Stiftung Energieforschung’ abführen“, und die soll dann „die Forschung an innovativer Technologie“ finanzieren, also die Konkurrenz subventionieren. Und das soll liberale Politik sein? Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat.

11. August 2009

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Kommentare

Sven Adam, am 11. August 2009 um 9:28 ( Link )

Warum bitte sollte irgendeine Partei - auch die FDP - den Ast absägen, auf dem sich ihre aktivsten Mitglieder ein bequemes Nest gebaut haben?

Wer diesen Staat mit liberalistischen Ideen umbauen will, müßte ...

a) mit einer beachtlich großen Gruppe Ähnlichdenkender ad hoc in eine Partei wie die FDP eintreten und diese von innen umzukrempeln versuchen, ohne einschlägigen Versuchungen zu erliegen.

b) eine Art Gegen-APO für liberalistische Politik gründen und dann einen ähnlichen Krawall wie seinerzeit die 68er-Asozialen veranstalten und organisiert durch die Institutionen marschieren.
Nur wie überzeugt man linksindoktrinierte Schüler und Studenten von liberalistischen Ideen? Die träumen doch alle vom bedingungslosen Grundeinkommen und meinen, mehr Geldscheine lösen alle Probleme, und haben keine Ahnung, was Inflation bedeutet.

Wer für sich selbst eine Lösung sucht, die er noch erleben darf, sollte mit den Füßen abstimmen, die Steuerwüste Deutschland verlassen und auf diese Weise dem Land Steuergelder vorenthalten, indem er seine Arbeitskraft in einem anderen Land anbietet.

Tobias , am 11. August 2009 um 9:37 ( Link )

Danke für die Zusammenfassung.
Leider nichts neues!
Zum einen finden sich offensichtlich immer weniger Liberale in der FDP, zum anderen erhoffen sich die verbliebenen, durch Übernahme von grünen, roten und schwarzen Thesen ein größeres Wählerpotential.

Wie bei jeder Wahl wird es für mich ein harter, innerer Kampf, ob die FDP wählbar ist.
Arbeitshypothese: nein.

Ps.: Ein Link zum Wahlprogramm der FDP würde eine Google-Suche ersparen.

Individuum, am 11. August 2009 um 10:39 ( Link )

Hat jemand einen intelligenten Vorschlag zur kommenden Bundestagswahl? Bis auf die FDP sind alle im Bundestag vertretenen Parteien 100% staatsgeil und sozialistisch. Für die FDP trifft dies zu mindestens 50% auch zu.
Was nun? Gar nicht wählen? Das "kleinste Übel" in Gestalt der FDP wählen? Eine bedeutungslose Splitterpartei ankreuzen?
Irgenwie bringt es das alles nicht. Was fehlt ist eine echte liberale Alternative. Sollte eine Gruppe aus dem ef-Dunstkreis das Thema ernsthaft angehen, bin ich dabei.

TrebMelsa Fördermitglied, am 11. August 2009 um 10:47 ( Link )

@ Individuum

Einen Vorschlag habe ich leider auch nicht.
Aber bei der Einschätzung zur FDP folge ich sehr gerne F. A. v. Hayek, der einmal in einem Interview meinte, dass eine Partei, die ihre parteinahe Stiftung nach Friedrich Naumann nennt, also nach dem Politiker, der den Begriff nationaler Sozialismus prägte, eigentlich nicht liberal sein kann.

Sven Adam, am 11. August 2009 um 10:47 ( Link )

Ich denke über die Piraten nach. Nicht nur weil mir ein vollbärtiger Kanzler mit Augenklappe und Enterhaken gut gefallen würde. Zwar fehlt deren Programm der markttheoretische Jargon, aber "Monopolabbau" und "Öffnung der Märkte" ist schon ein guter Ansatz.

bernd_lessing, am 11. August 2009 um 11:04 ( Link )

Eine wirklich liberale Partei hat in Deutschland - zumindest auf absehbare Zeit - nicht den Hauch einer Chance. Wir EF-Leser würden sie sicher mit Begeisterung wählen, der Großteil der Bevölkerung ist und wird durch Medien etc. aber derart indoktriniert, dass wahrhaft freiheitliche Positionen keine Mehrheit finden werden. Und noch viel schlimmer: Mit wem sollte eine wahrhaft liberale Partei koalieren (was ja in Ermangelung einer absoluten Mehrheit sicher notwendig wäre)? Selbst die "pseudo-liberale" FDP muss sich an vielen Stellen schon mächtig verbiegen ...

Zur Piratenpartei nur soviel: Das Eintreten für Meinungsfreiheit im Internet ist sicher zu respektieren. Aber durch die Missachtung von Eigentumsrechten bei Copyright-Fragen, die unreflektierte Unterstützung des sog. "Kampfes gegen Rechts" und das Fehlen eines freiheitlichen Gesamtkonzepts hat sich die Piratenpartei in meinen Augen vollständig selbst diskreditiert.

nl, am 11. August 2009 um 11:04 ( Link )

Wie kann man als Nicht-Demokrat über das Wählen nachdenken?
Und wie kann ein Demokrat über das Wählen nachdenken, wenn seine Stimme 0,000000000000000001 Bedeutung für die Politik hat? Da müsste selbst der Demokrat gegen den Staat rebellieren.

LePenseur, am 11. August 2009 um 11:08 ( Link )

Sehr geehrter Herr Dr. Krause!

Danke für Ihren — wie gewohnt — aufschlußreichen Artikel. Sie schreiben allerdings im dritten Absatz desselben:

Und in der Atmosphäre insgesamt – das meiste davon ist Wasserdampf – macht das anthropogene Kohlendioxid nur 0,038 Prozent aus.

Hier scheinen ein paar Worte dem Layout des Textes zum Opfer gefallen zu sein. Ich bin zwar kein Geophysiker, aber daß die Atmosphäre der Erde allergrößtenteils aus Stickstoff und Sauerstoff besteht, glaube ich aus meiner Schulzeit doch zu wissen.

Ich nehme an, der Absatz sollte wohl etwa so heißen:

Und von den "klimarelevanten" Gasen in der Atmosphäre insgesamt – das meiste davon ist Wasserdampf – macht das anthropogene Kohlendioxid nur 0,038 Prozent aus.

Oceans911, am 11. August 2009 um 11:26 ( Link )

Wenn es keine Partei gibt, die Sie für wählbar halten und Sie sich nicht mit diesem Zustand zufrieden geben möchten, weshalb gründen Sie dann keine neue Partei?

Und wenn Sie die Demokratie in der bundesdeutschen (oder jeglicher) Fassung ablehnen, weshalb unternehmen Sie dann nichts, um sie abzuschaffen? Der Einwand, es gebe nie genug Menschen, die Ihnen folgen könnten gilt nicht. Wer Schranken überwinden will, muss schon auch etwas dafür tun. So schlimm kann Ihr Leiden unter den aktuellen Zuständen also wohl noch nicht sein, dass Sie solche fadenscheinigen Ausreden wie "Indoktrination der Massen durch Staatsmedien" vorbringen.

bernd_lessing, am 11. August 2009 um 11:36 ( Link )

@Oceans911:

Ich verstehe ja, dass mein Kommentar resignativ und mutlos wirkt - aber lassen Sie uns doch die Optionen mal durchspielen:

Gründung einer wahrhaft liberalen Partei im bestehenden politischen System: Meines Erachtens schlicht aussichtslos, weil wir klare Mehrheiten gegen uns hätten - und auch immer haben werden, solange es der Mehrheit erlaubt ist, eine Minderheit zu unterdrücken und auszuplündern.

Abschaffung der Demokratie: Geht völlig am Thema vorbei. Demokratie per se ist nicht das Problem, sie muss nur in ihre Grenzen verwiesen werden. Wenn Sie dafür einen gangbaren Weg sehen, dann freue ich mich auf die Vorschläge.

Bis dahin bleibt Auswandern als Option (mit der offenen Frage, wohin). Oder vielleicht die "innere Emigration" im Stile von Atlas Shrugged.

Aber in der Tat ist der Leidensdruck derzeit für mich - wie für viele andere - sicher noch (!) nicht groß genug. Das könnte in wenigen Jahren aber schon ganz aussehen ...

nl, am 11. August 2009 um 11:47 ( Link )

> Demokratie per se ist nicht das Problem

Natürlich ist das das Problem.

Reiner Vogels Fördermitglied, am 11. August 2009 um 11:59 ( Link )

Zur Bundestagswahl:

Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weil ich denke, dass jeder mündige Bürger sich sein eigenes Urteil bilden muss. Aber ich möchte auf folgendes hinweisen:

Wenn man mit keiner der Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, einverstanden ist, ist es durchaus eine legitime demokratische Möglichkeit, der Wahl fernzubleiben bzw. eine ungültige Stimme abzugeben.

Beides ist ein Signal an die politische Klasse, dass sie sich etwas einfallen lassen muss. Meines Wissens allerdings ist wegen der staatlichen Parteienfinanzierung die Wahlenthaltung weniger wirksam als die ungültige Stimme, da die Mittel nach dem Prozentsatz aufgeteilt werden, den jede einzelne Partei von den abgegebenen Stimmen erhalten hat. Eine geringe Wahlbeteiligung hat daher auf die Höhe des Geldbetrags, den eine Partei erhält, keinen Einfluss, eine ungültige Simme sehr wohl. Ähnlich wirkt auch die Stimmabgabe für eine unbedeutende Splitterpartei.

Historisch erinnere ich daran, dass die 4. Republik in Frankreich nicht zuletzt durch die Stimmenthaltung von Millionen von Bürgern zusammengebrochen ist: Als die historische Situation (Katastrophe in Algerein) reif war, konnte De Gaulle vor allem aus dem Reservoir der bisherigen Nichtwähler schöpfen und praktisch aus dem Stand die notwendigen Mehrheiten für die Konstitution der 5. Republik gewinnen.

Oceans911, am 11. August 2009 um 12:07 ( Link )

Ungefähr 120 der aktuell 192 Staaten in der Welt gelten derzeit als "electoral democracies" (Demokratien mit freien Wahlen). Sie können also immer noch in über 70 Staaten auswandern.

bernd_lessing, am 11. August 2009 um 12:09 ( Link )

@Reiner Vogels:

Das Problem dabei: Das Ausmaß der Ablehnung der einzelnen Parteien variiert doch sehr stark. Ich wähle lieber - unter Schmerzen - FDP, um Schlimmeres zu verhindern.

Individuum, am 11. August 2009 um 12:11 ( Link )

Der neue Kanzler Horst Schlämmer - HSP wählen!

Das könnte helfen. Hape Kerkeling ist ein liberaler Mensch und sein Film "Isch kandidiere" wird eine Riesengaudi. Wenn tausende Horst Schlämmer auf die Stimmzettel schreiben, gibt das einen gewaltigen Wirbel. Wenn Kerkeling am Ende mit ungültigen Stimmen die 5%-Hürde knackt ist richtig was geboten. Falsch machen kann jedenfalls mit der HSP nichts :-)

Wer mehr wissen möchte kann auf youtube einfach mal Horst Schlämmer eingeben.

bernd_lessing, am 11. August 2009 um 13:26 ( Link )

@nl:

Lassen Sie mich präzisieren: Demokratie per se ist nicht das Problem. Demokratie ist auch keine Lösung, weil sie in Bezug auf Freiheit (und viele andere Dinge) wertneutral ist. "Ausufernde" Demokratie (= jede Form der Demokratie, die wir in der heutigen Zeit real erleben) IST allerdings ein Problem. Einverstanden?

PS: Schöne Grüße von John G. - so weit scheinen wir gar nicht auseinanderzuliegen ...

Konservativer, am 11. August 2009 um 13:30 ( Link )

Die FDP ist so liberal wie die CDU konservativ ist.

Am ehrlichsten ist im Grunde die Linkspartei. Sie bekennt sich offen zu ihrem Sozialismus.

Iceager , am 11. August 2009 um 13:59 ( Link )

Sehr geehrter Herr Krause,
der Anteil des antropogenen CO2 in der Atmosphäre ist sogar noch geringer. 0,038% ist der CO2-Anteil in der gesamten Atmosphäre. Von diesen 0,038Prozent stammen wiederum nur 3 Prozent vom Menschen. D.h. der antropogene CO2-Anteil in der Atmosphäre liegt bei rund 0,0012 Prozent. Und dieser Betrag soll eine dräuende Klimakatastrophe auslösen!!!!! Man muss entweder sehr dumm oder skrupellos verschlagen sein, um Menschen so etwas einzureden. Leider springen nun auch immer mehr FDP-Politiker auf diesen Klimalügen-Zug auf.

nl, am 11. August 2009 um 14:28 ( Link )

BL:
> Lassen Sie mich präzisieren: Demokratie per se ist nicht das Problem. Demokratie ist auch keine Lösung, weil sie in Bezug auf Freiheit (und viele andere Dinge) wertneutral ist.

Demokratie ist eine Ideologie. Ich glaube nicht, dass diese wertneutral sein kann.

> "Ausufernde" Demokratie (= jede Form der Demokratie, die wir in der heutigen Zeit real erleben) IST allerdings ein Problem. Einverstanden?

Nein. Selbst die Kernelemente, die Demokraten angeben, sind ein Irrtum. Herrschaft des Volkes führt automatisch zu Kollektivismus und Nationalismus (und damit zu Interventionismus, Imperialismus, Größenwahn und Klassenkampf).
Nationalsozialismus liegt da übrigens sehr nahe bei der Hand.

Reaktionaer, am 11. August 2009 um 14:31 ( Link )

@ Klaus Peter Krause

Guter Artikel. Allerdings ist es keine echte Neuheit, daß die FDP nix taugt.

Allerdings schleicht sich am Rande ein Fehler ein:

---Einst lautete ein Dogma, die Erde sei eine Scheibe.

Dieses Dogma gab es nie.

Reaktionaer, am 11. August 2009 um 14:38 ( Link )

@ Reiner Vogels

--- Meines Wissens allerdings ist wegen der staatlichen Parteienfinanzierung die Wahlenthaltung weniger wirksam als die ungültige Stimme, da die Mittel nach dem Prozentsatz aufgeteilt werden, den jede einzelne Partei von den abgegebenen Stimmen erhalten hat. Eine geringe Wahlbeteiligung hat daher auf die Höhe des Geldbetrags, den eine Partei erhält, keinen Einfluss, eine ungültige Simme sehr wohl.

Stimmt nicht. Die Parteien erhalten eine feste Summe pro erhaltener Stimme (nämlich 70 Cent pro Jahr während der ganzen Wahlperiode bzw. 85 Cent für die ersten vier Millionen Stimmen). Ob man eine andere Partei, ungültig oder gar nicht wählt, hat darauf also gar keinen Einfluß.

bernd_lessing, am 11. August 2009 um 14:50 ( Link )

@nl:

Wenn nicht Demokratie, was denn dann? Anarchie? Wie sollen da Freiheit und Recht erhalten werden? Ohne einen "Minimalstaat" zur Sicherstellung von Sicherheit und Individualrechten geht es m.E. nicht. Und die Staatsform, die durch freiwilliges Handeln freier Individuen entsteht, ist nun mal eine Demokratie. Oder übersehe ich hier etwas? :-)

Jochen Trebmann, am 11. August 2009 um 15:06 ( Link )

Es war die FDP, die in den 70er Jahren den endgültigen Umbau zum demokratiedefizitären, bevormundenden, leistungsfeindlichen und raubenden Wohlfahrtsstaat, zum Unrechtsstaat also, in brüderlicher Einheit unter sozialdemokratisierter Regie vorantrieb.

Es war die FDP, die danach unter der Ägide der Herz-Jesu-Sozialisten die Staatsverschuldung in immer höhere Sphären trieb und immer noch mehr Steuern und Abgaben mittrug.

Die FDP redet heute der Zensur das Wort.

In Bayern, wo die Macht der Herz-Jesu-Sozialisten erstmalig durch Bürgerwillen bei den letzten Landtagswahlen gebrochen wurde, ist die FDP zu einem Anhängsel der CSU geworden, mutlos, ohne Kompaß und ohne den Willen zur Freiheit.

Das liegt daran, daß in der FDP nicht etwa Unternehmer und andere an dem Ideal der Freiheit orientierte Menschen das Sagen haben, sondern Bürokraten und sonstiges Systemgesindel, Etatisten und Karrieristen.

Hier gilt es anzusetzen und diejenigen aus den Ämtern zu jagen, welche die FDP auf Wohlfahrtskurs halten auf Teufel komm raus. Das geht nur mit persönlichem Engagement und brutalstmöglicher Kritik an dem saft- und eierlosen Haufen, der die Partei im Griff hat.

trendyrandy Fördermitglied, am 11. August 2009 um 15:06 ( Link )

@Bernd Lessing, Reiner Vogels

Genau dies ist das Problem, wählen zu gehen nicht weil man für etwas ist, sondern schlimmeres verhindern möchte. Den Parteien ist egal, weshalb Wahlkampfkosten erstattet werden oder sehr auskömmliche Diäten gezahlt. Hauptsache es wird gezahlt.

Auch für mich habe ich bereits bei der Europawahl entschieden - und werde es bei der Bundestagswahl wieder tun - eine ungültige Stimme abzugeben. Nicht wählen ist für mich keine Alternative! Schliesslich sollen diese Schmarotzer nicht denken, ich gehöre zu den Leuten, die soviel Kohlenhydrate in sich reinstopfen, dass sie zu träge werden.....

nl, am 11. August 2009 um 15:13 ( Link )

> Oder übersehe ich hier etwas? :-)

Ja, sehr viel, wie alle Demokraten. Aber den ersten Schritt sich mit Ideologiekritik einerseits und Produktion von Sicherheit andererseits auseinanderzusetzen, wie es lange von Libertären beschrieben wird, den müssen Sie selber tun.

vonclausewitz, am 11. August 2009 um 17:13 ( Link )

An der Spasspartei wundert mich gar nichts mehr. Eine Sternstunde der staatlichen Parteienfinanzierung.

Hans Kolpak, am 11. August 2009 um 17:19 ( Link )

Nun, was wäre eine solche Diskussion ohnen meinen Senf? Freiheit umfaßt mehr als nur liberales Denken. Die Linken oder die Piraten zu wählen, würde die Verhältnisse im Deutschen Bundestag verschieben. Und die 'Partei der Vernunft' tritt erst 2013 an.

Die am 30. Mai 2009 gegründete 'Partei der Vernunft' ist in der Bundesrepublik Deutschland die einzige Partei, die auf die volkswirtschaftlichen Belastungen durch das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz hinweist. Dieses Gesetz zementiert physikalischen und sprachlichen Unfug. Energie kann weder verbraucht noch erneuert werden. Die 'Partei der Vernunft' ist keine liberale Splittergruppe, steht daher auch nicht für sozialistische Verteilungsideen im Geiste von Hans-Dietrich Genscher und Walter Hirche ein, die den Vorläufer des EEG auf den Weg brachten, als die Grünen noch keine Ahnung von Turnschuhen und Strickzeug hatten. Der deutsche Wähler braucht in 2013 eine Alternative: FDP und SPD bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie sich weiter aufspalten in Parteien, die sich alle sozialistischen Träumereien hingeben, selbst die linksliberale Deutsche Demokratische Partei.

Die Luft besteht zu 78% aus Stickstoff, zu 21% aus Sauerstoff, zu 0,93% aus Argon, zu 0,038% aus Kohlendioxid und einigen Spurengasen. Nur 1,2% von 0,038% entstehen durch technische Emissionen der Verbrennungsprozesse fossiler Energieträger! Damit liegt der von Menschen beeinflusste Anteil in der Luft bei lächerlichen 0,000456%.

Die Sonne steuert das Wetter auf der Erde. Klima ist ein statistischer Begriff, um 30-Jahres-Zeiträume zu beschreiben. Auf der Erde gibt es kein Klima, nur Begriffsverwirrungen und Neusprech. Statistiken werden mißbraucht und Computermodelle als Wirklichkeit verkauft. Als die Erde aufhörte, eine Scheibe zu sein und zu einer Kugel wurde, gab es die 'Partei der Vernunft' noch nicht. Sie wäre vehement für die Kugelform eingetreten. "Das Klima ist ein Begriff und als solcher eine Konstruktion des menschlichen Denkens, unterstellt quasi ein Modell über die Realität.", schreibt der Diplom-Mathematiker Werner Furrer aus Basel.

Ich habe fertig mit meinen Textbausteinen.

Sven Adam, am 11. August 2009 um 17:53 ( Link )

Die am 30. Mai 2009 gegründete 'Partei der Vernunft' ist in der Bundesrepublik Deutschland die einzige Partei, die auf die volkswirtschaftlichen Belastungen durch das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz hinweist.

Die anderen Parteien werden einen Teufel tun und auf die Folgen des EEG hinweisen:

Die Ökototalitaristen wollen doch dem Bürger weismachen, daß der Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken zwar billig ist, dies jedoch nicht an den Bürger weitergegeben wird. Dazu muß man sich nur das hinterlegte Video auf der Seite ansehen, auf die man per Klick auf dieses deplazierte "Atomkraft jetzt abschalten"-Banner gelangt, welches seit kurzem ausgerechnet auf ef herumgeistert.
Dort heißt es denn auch, daß die pöhsen Energiekonzerne vom Bürger sehr viel mehr Geld pro kWh verlangen, als diese kostet. Daß die Differenz aber nicht nur Kosten und Marge abdeckt, sondern eben auch einen stattlichen Betrag, den dieselben pöhsen Konzerne per EEG wieder an private Inhaber stromerzeugender Wollmilchsäue auszahlen müssen, wird freilich verschwiegen. Wir sprechen hier von zweistelligen Milliardenbeträgen.
Der Staat verteilt also eine Förderung direkt aus dem Portemonnaie der Energiekonzerne, die im Haushalt gar nicht ausgewiesen wird, weil dem keine Abgabe / Steuer vorgeschaltet ist. Wäre letzteres der Fall, dann hätte ja der böse Staat Steuern neu eingeführt oder erhöht - und offenbar merkt man dort, daß es schlecht ankommt, wenn Ökoideologen oder andere Fantasten ihre Hobbies auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren. Mit der EEG-Lösung sind es die pöhsen Energiekonzerne, die durch die Brille des ahnungslosen Michel betrachtet "satte Gewinne" einfahren und die Preise erhöhen, während der Staat scheinbar sauber da steht und selbst noch auf die Energiekonzerne schimpft.

Die CDU will wiederum den Häuslebauern nicht weh tun, die sich nun alle polykristalline High-Peak-Zellen aus Taiwan aufs Dach gepackt haben. Auch deshalb muß das EEG bleiben. Ebenso wie die AKWs. Die Betreiber alternativer Anlagen glotzen sonst in die Röhre, wenn die AKWs wirklich alle abgeschaltet werden. Dann müssen sich die Windkrafträder entweder selbst fördern oder die Strompreise steigen nochmal um ein vielfaches, damit die gesetzlich verbrieften Forderungen aus dem EEG bedient werden können.

Und da Sie meinen Beitrag nun bis zum Ende gelesen haben, wird eine Know-How-Abgabe in Höhe von EUR 10.- fällig, die Sie bitte unverzüglich auf das Konto "Brot für Sven" überweisen möchten ;-)

Hans Kolpak, am 11. August 2009 um 18:02 ( Link )

Es gibt noch eine andere Option: Ein SPD-Abgeordneter hat es vorgemacht, indem er zu der Kleinpartei 'Die Piraten' wechselte und sein Bundestagsmandat behielt.

Das muß kein Einzelfall bleiben, besonders nicht nach dem 27. September 2009. Auch Mandatsträger haben ein Gewissen. Wir müssen einfach damit rechnen, daß es U-Boote gibt, die nach der Wahl auftauchen. Warum auch nicht?

Ein Wählerauftrag ist an das Direktmandat oder das Listenmandat gebunden und nicht an eine Partei.

Kurt_G Fördermitglied, am 11. August 2009 um 19:13 ( Link )

Zitat:"Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat."

Die Piraten wählen. Mich kotzt die Antiliberale Powelle an.

An die FDP! Kehrt zum Geist des Gerhard Baum zurück das wäre nämlich - trotz dessen Konerservatismus - eine Kehrtwende um 360° für die FDP Liberalen.

Kurt_G Fördermitglied, am 11. August 2009 um 19:15 ( Link )

Zitat:"Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat."

Sorry, hatte ich vergesen, denn dem gibt es nichts hinzuzufügen ..

Carl, am 11. August 2009 um 19:23 ( Link )

Die FDP widert mich nicht nur beim Thema Klimaschutz an. Mittlerweile hat man doch, vom Bereich "soziale Wohltaten" mal abgesehen, doch überhaupt keine Wahl mehr. Immer mehr Bereiche stellen sich für den Wähler als alternativlos dar.

Die EU, der Klimaschutz, die Zuwanderung, Rentenlügen usw., alles durch die Wahl der Partei oder der Zeitung quasi nicht mehr wählbar.

Reaktionaer, am 11. August 2009 um 20:17 ( Link )

@ trendyrandy

---Auch für mich habe ich bereits bei der Europawahl entschieden - und werde es bei der Bundestagswahl wieder tun - eine ungültige Stimme abzugeben. Nicht wählen ist für mich keine Alternative!

Sie sind ein großer Held. Ungültig wählen heißt nicht wählen, weil Ihre Stimme schlicht nicht gezählt wird.

chrisv, am 12. August 2009 um 12:25 ( Link )

@Reiner Vogels:
Ungültig wählen oder nicht wählen hat auf die Parteienfinanzierung (leider) keine Auswirkung. Der Grund ist folgender: Während die Parteien zwar pro abgegebener Stimme Geld bekommen, ist die Gesamtsumme der ausgeschütteten Gelder gedeckelt. Übersteigt die Summe der abgegebenen Stimmen die Größe des Topfes (was praktisch immer der Fall ist, da die Deckelung recht knapp bemessen ist), werden die Ausschüttungen pro Stimme anteilig gekürzt. Diese an und für sich vernünftige Deckelung hat deshalb in der Praxis den Effekt, dass jede nicht abgegebene oder ungültige Stimme lediglich dazu führt, dass für die abgegebenen Stimmen dann entsprechend mehr ausgeschüttet wird.

chrisv, am 12. August 2009 um 12:40 ( Link )

Dazu muß man sich nur das hinterlegte Video auf der Seite ansehen, auf die man per Klick auf dieses deplazierte "Atomkraft jetzt abschalten"-Banner gelangt, welches seit kurzem ausgerechnet auf ef herumgeistert.

Da die betreffenden Werbeflächen durch Google vermarktet werden, haben wir auf die Belegung keinen großen Einfluss - Google entscheidet in einem automatisierten Verfahren anhand von Stichwörtern auf der Seite bzw. im Artikel, welche Anzeigen geschaltet werden. Da kann es natürlich schon mal vorkommen, dass Anzeigen geschaltet werden bei denen man sich fragt, ob die Zielgruppe wirklich auf ef erreichbar ist (ein Beispiel wäre die Atomkraftanzeige, eine andere das zeitweise recht häufig geschaltete Banner für die muslimische Partnervermittlung). Übrigens bekommt ef für jeden Klick auf ein Banner einen gewissen Betrag vom Inserenten, unabhängig davon ob der Klickende jetzt Atomkraftgegner ist oder nicht.

Ich möchte allerdings noch ausdrücklich darauf hinweisen dass der letzte Satz nicht als Aufforderung zu verstehen ist, wahllos auf alle Anzeigen zu klicken in der Hoffnung, ef damit etwas Gutes zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall: Auffällig überhöhte Klickraten werden von Google als Betrug gewertet, mit der Folge dass Zahlungen aberkannt oder im Extremfall sogar die Verträge gekündigt werden können, was für den Verlag erhebliche Einnahmeverluste bedeuten würde. Man sollte vielmehr genau dann auf eine Anzeige klicken wenn die beworbenen Informationen interessant erscheinen, aus welchem Grund auch immer.

trendyrandy Fördermitglied, am 12. August 2009 um 12:48 ( Link )

@Reaktionär

"Sie sind ein großer Held. Ungültig wählen heißt nicht wählen, weil Ihre Stimme schlicht nicht gezählt wird."

Ungültige Stimmen werden bekanntlich als solche ausgewiesen. Und fliessen in die Wahlbeteiligung (Quote) ein.

Reaktionaer, am 12. August 2009 um 12:56 ( Link )

@ trendyrandy

--- Ungültige Stimmen werden bekanntlich als solche ausgewiesen. Und fliessen in die Wahlbeteiligung (Quote) ein.

Richtig. Durch eine ungültige Wahl erhöhen Sie also die Wahlbeteiligung und stabilisieren damit das System, das Sie ja gerade kritisieren wollen.

Außerdem werden ungültige Stimmen aus der prozentualen Aufschlüsselung herausgenommen und dort gerade NICHT ausgewiesen. Sie gehören nicht zu den Stimmen für die Sonstigen. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, aber zählen Sie einfach mal nach.

gjn, am 12. August 2009 um 14:34 ( Link )

Kurt_G: eine Kehrtwende um 360 Grad macht jede Partei, jedes Jahr. Sie meinten wohl 180 Grad.

Oceans911, am 12. August 2009 um 14:39 ( Link )

@trandyrandy: Schliesslich sollen diese Schmarotzer nicht denken, ich gehöre zu den Leuten, die soviel Kohlenhydrate in sich reinstopfen, dass sie zu träge werden.....

Sollten "diese Schmarotzer" tatsächlich denken, dann sicher nicht über Sie oder über irgendeinen anderen (Nicht-)Wähler. Und falls sich überhaupt irgendjemand Gedanken über den Hintergrund ungültiger Stimmen machen sollte, stellt sich dabei die Frage, worin Sie sich mit Ihrem "Protestverhalten" im Ergebnis unterscheiden von Volltrotteln, die es trotz guter Absicht nicht schaffen, den Wahlzettel korrekt anzukreuzen bzw. von Punks, die einfach nur Krawall machen wollen? Denken Sie wirklich, irgendjemanden juckt es, wieviele ungültige Stimmen abgegeben werden? Haben Sie zuviel Saramago gelesen?

Der einzig konsequente Ausdruck der Ablehnung ist das Fernbleiben von den Wahlen. Und es hat noch den Vorteil, dass man den Wahlhelfern Arbeit erspart.

chrisv, am 14. August 2009 um 10:45 ( Link )

Hinweis: Herr Krause hat mich gebeten, die folgenden Antworten einzustellen:

LePenseur, am 11. August 2009 um 11:08:

Hier scheinen ein paar Worte dem Layout des Textes zum Opfer gefallen zu sein. Ich bin zwar kein Geophysiker, aber daß die Atmosphäre der Erde allergrößtenteils aus Stickstoff und Sauerstoff besteht, glaube ich aus meiner Schulzeit doch zu wissen.
Ich nehme an, der Absatz sollte wohl etwa so heißen:
Und von den "klimarelevanten" Gasen in der Atmosphäre insgesamt – das meiste davon ist Wasserdampf – macht das anthropogene Kohlendioxid nur 0,038 Prozent aus.

Antwort von Klaus Peter Krause: Vielen Dank für diese Korrektur. Aber ein Layout-Opfer ist diese Textstelle nicht, sondern allein mein Fehler, ein Flüchtigkeitsfehler, der mich daher besonders ärgert. Die Formulierung „das meiste davon ist Wasserdampf“ ist falsch. Richtig muss die Parenthese lauten: „Das bei weitem stärkste Treibhausgas in der Atmosphäre ist der Wasserdampf.“ (Quelle: Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Professor für Physik in Heidelberg, sowie Paleogeologe Jan Veizer, Professor der University of Ottawa: „Wasserdampf ist das Treibhausgas Nummer 1, 2, 3 und wahrscheinlich auch Nummer 4. Dann erst kommen andere Gase, darunter CO2.“ – Beide hielten einen Vortrag bei der „Klimakonferenz“ in Berlin am 16. Juni 2009). Man kann es auch so formulieren wie Sie: Von den klimarelevanten Gasen ist das meiste Wasserdampf. Aber sein Anteil in der Atmosphäre liegt bei einem Mittelwert von 3 bis 4 Prozent (Quelle z.B. Meteorologie, S.448, Meyers Lexikon-Verlag, Mannheim, 1987). Die Bestandteile der sogenannten reinen Atmosphäre (ohne Wasserdampf und nahe der Meereshöhe) sind 78,084 Volumen-Prozent Stickstoff, 20,948 Sauerstoff, 0,934 Argon, (variabel) 0,03 bis 0,038 Kohlendioxid und zehn weitere Spurengase. Von diesen 0,03 bis 0,038 Volumen-Prozent CO2 sind 3 bis 5 Prozent anthropogenes CO2. Die Wasserdampf-Konzentration ist räumlich und zeitlich sehr variabel. Der Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre (Bodennähe) liegt bei 4 Volumen-Prozent als Maximalwert in den feuchten Tropen, bei 1,3 Prozent im Durchschnitt der warmen und bei 0,4 Prozent der kalten Jahreszeit der Mittelbreiten. Mit zunehmender Höhe nimmt der Wasserdampfgehalt als Folge der vertikalen Temperaturabnahme rasch ab. Seine herausragende Bedeutung liegt in der Fähigkeit seinen Aggregatzustand (gasförmig – flüssig -fest) zu ändern, und in der Bedeutung bezüglich des ökologischen und physiologischen Stoffkreislaufes. (Quellen: http://www.kowoma.de/gps/zusatzerklaerungen/atmosphaere.htm und http://private.freepage.de/cgi-in/feets/freepage_ext/41030x030A/rewrite/marjano/Atmos.htm)

Iceager , am 11. August 2009 um 13:59:

der Anteil des anthropogenen CO2 in der Atmosphäre ist sogar noch geringer. 0,038% ist der CO2-Anteil in der gesamten Atmosphäre. Von diesen 0,038Prozent stammen wiederum nur 3 Prozent vom Menschen. D.h. der anthropogene CO2-Anteil in der Atmosphäre liegt bei rund 0,0012 Prozent. Und dieser Betrag soll eine dräuende Klimakatastrophe auslösen!!!!!

Antwort Klaus Peter Krause: Stimmt. Siehe auch meine Antwort auf LePenseur. Die 0,038 Prozent CO2 sind zusammen rund 820 Gigatonnen (gt). Davon stammen rund 772 gt aus den Ozeanen (330), aus der Bodenatmung (220), aus der Atmung von Tier- und Pflanzenwelt (220) und Bodenausgasung zum Beispiel von Vulkanen (geschätzt 50 gt). Menschlichen Ursprungs sind 29 gt. Die Industrie trägt 20 gt bei, von Landwirtschaft und Wiederkäuern stammen 3,5 und von Waldbränden, Brandrodungen 5,5 gt. Die 29 gt CO2 menschlichen Ursprungs machen also am Gesamt-Kohlendioxid in der Atmosphäre nur 3,5 Prozent aus. Und 0,038 Prozent von 3,5 Prozent sind 0,00129 Prozent. Wie dieses winzige Etwas von menschlichem CO2 die Erde bis zur Katastrophe erwärmen soll, das ist - drastisch formuliert - genau so absurd wie die Behauptung, wenn wir ins Meer pinkeln, dann erwärmt sich der Ozean.

Rainhelt , am 19. August 2009 um 9:25 ( Link )

Hallo Herr Krause,
danke für die Korrekturen bezüglich der Stoffmengenanteile in der Atmosphäre.

Das Wasserdampf durch die ausgeprägte Dipoleingenschaft deutlich stärker elektromagnetische Wellem absorbiert ist klar. Und der grosse Witz ist, dass wir stark in die Wasservertielung in der Atmosphäre eingreifen (Offensichtlich durch Kondenzstreifen). An dieser Stelle beeinflussen wir das Klima wahrscheinlich deutlich stärker als durchs CO2.

Das wir das aber nicht ändern können stimmt weiterhin.

Der Fehler bei der Gewichtung ("Klimasensitivität") beruht auf der entsprechenden Bezugsgröße schwarzer Körper mit homogener Wärmeabstrahlung. Genauere Erklärung guibts hier:
http://www.oekologismus.de/?p=1142

Gruß und Dank
Rainhelt

dickbrettbohrer, am 19. August 2009 um 12:06 ( Link )

Ist ja eigentlich schon sehr vermessen, gleich Abstraktionen wie das Klima verändern zu wollen. Die Durchschnittstemperatur um zwei Grad senken! Vorausgesetzt, das wäre möglich, was heißt eigentlich durchschnittlich? Wie und wo gemessen? Womöglich ist geplant, daß Deutschland die Hauptlast zur Senkung des Weltklimas tragen solle. Im Winter 2008 und in der ersten Jahreshälfte 2009 konnte einen diese Befürchtung gruselkalt beschleichen. Wenn die Jahresdurchschnittstemperatur zwischen Nordsee und Alpen um mindestens 10 Grad Celsius tiefer gelegt wird, dann könnte das „Klima“ in den anderen Weltgegenden unangetastet bleiben.

Demokratisch erscheint mir das Vorgehen ohnehin nicht. Die Bürger sind ja gar nicht nach ihrer Meinung über die optimale Temperatursenkung gefragt worden. Es könnte sein, daß sie sogar für höhere Temperaturen optieren.

Außerdem: was müssen unsere Großkopfeten immer gleich „oben“ und beim Schwierigsten beginnen? Sollen die doch erst einmal das simple Wettermachen üben, bevor sie sich ans „Klima“ trauen! Wie man das macht, können sie von den historischen „Wilden im Busch“ lernen, darüber gibt es genügend Literatur. Ich stelle mir voller Glückseligkeit vor, wie Merkel, Steinmeier und Konsorten, affengeil geschminkt, barfuß und mit entblößten Oberkörpern, vor laufenden Kameras zum Trommelwirbel des ZDF-Stabes im Kreise tanzen und dazu unter rhythmisch ausgestoßenen Zauberformeln und Mantras ihre Regen- äh, Klimastöcke schwingen.

barthel_berand, am 19. August 2009 um 14:53 ( Link )

Der Anteil des CO2 in der Atmosphäre sagt allein nichts aus. Ich möchte auch kein Glas Wasser trinken, dem ein Tröpfchen hochkonzentriertes Gift beigemischt wurde.

Wichtiger ist doch zu wissen, wie groß die thermische Wirkung des einzelnen "Treibhausgases" ist (Wenn wir mal für einen Moment an den Treibhauseffekt glauben wollen).

Mein Brockhaus "Mensch - Natur - Technik, Band 3 - Lebensraum Erde, 1999, unterrichtet mich dort wie folgt:

Anteil am Erwärmungseffekt:
- Wasserdampf 19,8° C (= 60%)
- CO2 8,6° C (= 26%)
- O3 2,4 ° C (= 7%)
usw.

CO2 trägt also mit 26% aller Treibhausgase zur Erderwärmung bei und soll absolut 8,6% der Erderwärmung verursachen. Wenn wir davon ausgehen, dass der menschliche Faktor rund 3,5%, von mir aus auch 5%, ausmacht, kommen wir auf eine menschengemachte Steigerung der Erdtemperatur von ca. 0,43° C.

Selbst wenn wir den menschlichen Faktor für die Zukunft verdoppeln, bleiben wir immer noch unterhalb von 1° C.

Also ich für meinen Teil werde weiter Auto fahren...

BB

Hans Kolpak, am 19. August 2009 um 15:03 ( Link )

Wer lachen möchte, fühle sich frei, es zu tun:

http://4dem.de/4dem-de_alt/al-gore-fun.php

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