20. Juli 2009

Europäische Union 70 Prozent der Deutschen sind gegen eine finanzielle Unterstützung Irlands

Eine Umfrage des Instituts für Unternehmerische Freiheit in Kooperation mit Open Europe

Inmitten der anhaltenden Rezession und Spekulationen, ob EU-Mitgliedstaaten einander in der Finanzkrise unterstützen können - oder sollten - veröffentlichten das IUF Berlin in Zusammenarbeit mit Open Europe, London, heute eine aktuelle Umfrage. Diese zeigt, dass 70 Prozent der Deutschen dagegen sind, andere EU-Staaten mit deutschen Steuergeldern über bisherige Zahlungen hinaus weiterhin zu unterstützen. Damit widersprechen deutsche Wähler Äußerungen aus Kreisen der Bundesregierung, nach denen Finanzspritzen für einige Staaten, insbesondere Irland, in Erwägung gezogen wurden.  

Die Wähler wurden gefragt: „Im Zuge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise sind neben Unternehmen auch einzelne europäische Staaten, wie z.B. Irland oder Griechenland, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung hat angedeutet, dass Deutschland gegebenenfalls Staaten wie Irland, ‘die besonders hart von der Finanzkrise betroffen sind', finanziell unterstützen wird. Im Hinblick darauf, welcher der folgenden Aussagen können Sie am ehesten zustimmen?“  

24,8 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, „...deutsche Steuergelder sollten dafür eingesetzt werden, Ländern wie Irland oder Griechenland zu helfen.“

70,9 Prozent der Befragten entschieden sich für die Aussage, „... deutsche Steuergelder sollten nicht dafür eingesetzt werden, Ländern wie Irland oder Griechenland zu helfen.“

3,4 Prozent antworten, sie wissen es nicht.  

Im Rahmen der repräsentativen Umfrage wurden 1010 wahlberechtigte Deutsche über 18 Jahre von dem deutschen Meinungsforschungsinstitut Psyma befragt. Die Gruppe der entschiedensten Gegner der Fionanzhilfe stellte die befragten Frauen mit 75,6 Prozent Ablehnung (Männer nur 65,9 Prozent).

Wolfgang Müller, Geschäftsführer des Berliner Institutes für Unternehmerische Freiheit, kommentierte die Umfrage wie folgt: „Deutschland ist bereits heute der Zahlmeister der EU. Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine weitere finanzielle Belastung vom deutschen Steuerzahler nicht akzeptiert wird. In einer Zeit in der das deutsche Modell des Länderfinanzausgleichs diskreditiert ist, gilt es mehr Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung zu praktizieren. Selbst wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik der meisten EU Staaten durchschnittlich ist, muss die bessere Politik belohnt und nicht bestraft werden. Der 'Bailout' Irlands würde das falsche Signal an die Regierungen der anderen europäischen Staaten senden. Es gilt zu verhindern, dass unsere Regierenden Irland großzügige Hilfe gewähren, da die hierfür nötigen Mittel zu mehr Steuern und Schulden führen und somit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden. Überhaupt: Der nur leise geäußerte Plan, sich die Zustimmung der Iren zum nicht unumstrittenen Vertrag von Lissabon zu erkaufen, ist allein schon aus Gründen der politischen Hygiene abzulehnen.“  

Der Hintergrund: Im Februar zitierte die „Financial Times Deutschland“ Peter Bofinger, Mitglied der soenannten. Wirtschaftsweisen, nach dem eine deutsche Rettungsaktion für andere Mitglieder der Eurozone die deutschen Steuerzahler etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Im Juni schrieb Anatole Kaletsky, Kolumnist der britischen „Times“: „Deutschland steht im Mittelpunkt eines gewaltigen Plans, heruntergekommene Volkswirtschaften der EU zu stützen - auch wenn die deutschen Bürger es niemals erfahren werden.“

Offenbar gibt es sogar einige Politiker, die den Ausgang der anstehenden zweiten irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon implizit mit der Möglichkeit verknüpfen, Irland finanzielle Unterstützung durch andere Mitgliedsländer zukommen zu lassen. Die führende irische Kampagne für den Vertrag von Lissabon, die sogenannte Generation Yes, benennt unter ihren fünf Gründen, mit „Ja“ zu stimmen: „Unsere beste Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung: Irland kann die internationalen Wirtschaftskräfte nicht auf sich selbst gestellt bekämpfen. In diesem finanziellen Sturm ist die EU Irlands sicherer Hafen.“ In eine ähnliche Richtung gingen Aussagen des deutschen Mitglieds des Europaparlaments Jo Leinen, der sagte, die Iren müssten mit „Ja“ stimmen, soweit sie weiterhin an dem schützenden Schirm teilhaben wollten, den die EU anbiete. Im März warnte der deutsche Botschafter in Irland, Christian Pauls, Irland würde seine Zukunft wegwerfen, falls es ein zweites Mal gegen den Vertrag von Lissabon stimmen würde. „Ein zweites Nein hätte schreckliche Konsequenzen für Irland und ich bin nicht der erste der das sagt. Ich denke nicht, dass es hier etwas besonders Neues gibt.“

Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pohl, sagte, dass Deutschland die Büchse der Pandora öffnen würde, sollte es sich entscheiden, Mitglieder der Eurozone zu unterstützen. Er fügte hinzu „es wäre wie in ein Schwimmbecken ohne Wasser zu springen“. 

Die deutschen Bürger, das wissen wir jetzt, sind wieder einmal schlauer als die Politiker, die uns nun ohne unsere Zustimmung in das Becken schubsen werden.


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