14. Juli 2009

„Die Welt“ macht Hoffnung Für Kürzungen der Sozialleistungen

Neues Klassenbewusstsein in der Wirtschaftskrise

Die Wirtschaftskrise bietet auch Chancen zur Umkehr. Hoffnung macht zum Beispiel, dass spürbar häufiger als noch vor zwei Jahren in den Mainstreammedien gesagt wird, was ist. Die Ausbeutung der Nettosteuerzahler durch die Nettostaatsprofiteure etwa wurde bis vor nicht allzu langer Zeit allenfalls von Exoten thematisiert, die sich dann selbst von „Liberalen“ ob ihrer vermeintlichen Herzlosigkeit beschimpfen lassen mussten.

Heute schreibt Ulrich Clauss in der Tageszeitung „Die Welt“: „Zahlmeister der Nation ist eine ständig sinkende Zahl von mittleren Einkommensempfängern, zumeist im Angestelltenverhältnis.“ Inzwischen sei es eine „Minderheit, die vom Staat jedes Jahr ein bisschen mehr ausgepresst wird.“

Die Gruppe derer, so Claus, „die zwischen 50 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen, schrumpft dramatisch. Bis in die 70er Jahre machte sie noch 74 Prozent der Bevölkerung aus. Vor zwei Jahren waren es nur noch 54 Prozent. Und diese Mittelschicht ist der Hauptleistungsträger der Gesellschaft, der all die Wohltaten – von der Sozialhilfe über die Rentenversicherung (ein Viertel des Staatshaushaltes) bis zum Steuerzuschuss für die Gesundheitsversorgung (mittlerweile 14 Milliarden pro Jahr aus Steuermitteln, Tendenz stark steigend) aus dem laufenden Einkommen heraus abführt.“

Diese Fiskalpolitik, schließt Clauss messerscharf, „hat also einen Konstruktionsfehler, den man in der Ökologie als ein sich selbst aufzehrendes System bezeichnet. Denn was wird der Fiskus denn machen, wenn diese Mittelschicht so zusammengeschmolzen ist, dass sie den weiter steigenden Finanzbedarf des Staates – sprich der Wenigverdiener – nicht mehr befriedigen kann?“

Diese Wenigverdiener seien „mittlerweile so viele, dass keine große Partei mehr an ihnen vorbeikommt, wenn sie Wahlen gewinnen will. Längst sind die direkten und indirekten Empfänger staatlicher Leistungen in der Mehrheit. Eine von staatlicher Sozialpolitik selbst geschaffene Mehrheit, gegen die niemand mehr regieren kann.“

Das ist der berüchtigte „Point of no return“, der inzwischen überschritten ist, und vor dem bereits vor Jahrzehnten liberale Ökonomen – damals von der „Welt“ eher unbemerkt –, gewarnt hatten. Clauss endet angesichts der scheinbar ausweglosen Spirale in den Abgrund beinahe religiös: „Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.“

Ulrich Clauss schreibt noch nichts von den psychologischen und soziologischen Folgen der Alimentierung des Nichts, der auch die immer dreisteren Empfänger der Leistungen zusehends degenerieren lässt. Immerhin aber stellt die „Welt“ ihren Lesern online die geradezu unerhörte Frage, auf die es letztlich ankommt: „Sollten die staatlichen Sozialleistungen gekürzt werden?“ Derzeitiger Stand der Meinungserhebung: 70 Prozent für Ja.

Die ausgebeutete Schicht vergisst alle in der Schule gelernten politisch korrekten und „sozial gerechten“ Glaubenssätze und entwickelt langsam Klassenbewusstsein. Spannende Zeiten.

Internet

Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht


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