08. Juni 2009

Wahlanalyse II. – die sonstigen Parteien Aus AUF wurde AB, Libertas entpuppt sich als Loserprojekt eines Hochstaplers

Und die Freien Wähler scheitern als Presseliebling

Wie im ersten Teil der Wahlanalyse angedeutet haben in ganz Europa EU-kritische Parteien deutlich zugelegt – und zwar sowohl libertär-konservative Wahlsieger wie die UKIP in Großbritannien oder die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) in den Niederlanden (ef-online berichtete) als auch deren  nationalistisch-sozialistische Gegenüber wie die British National Party (BNP), die österreichische FPÖ sowie einige osteuropäische Formationen.

Auch in Deutschland wurde der langjährige Trend hin zu neuen Parteien bestätigt, die sonstigen Parteien legten von 9,9 Prozent auf insgesamt 10,7 Prozent zu. Dennoch gab es nicht nur einige Überraschungen, sondern auch viele Enttäuschungen.

Die „Rechten“

Bei der letzten Europawahl erreichten die Republikaner, die 1984 ins Europaparlament einzogen, noch 1,9 Prozent, die nationalistisch-sozialistische NPD folgte mit 0,9 Prozent und auch die Liste „Deutschland“ konnte noch mit 0,5 Prozent staatliche „Wahlkampfkostenerstattungen“ abstauben, die ihr nunmehr eine neue Teilnahme unter dem Label „Volksabstimmung“ ermöglichten. Am gestrigen Sonntag verloren sie alle, die Republikaner sanken weiter auf 1,3 Prozent, anstelle der NPD trat diesmal ihr Bündnispartner DVU an und landete mit 0,4 Prozent unter der Hürde zur Erlangung der Staatsgelder ebenso wie die Namensakrobaten des Helmut Fleck mit nur noch 0,3 Prozent.

Die von manchem erwartete Wachablösung im nationalistischen deutschen Lager fand also nicht statt, die Republikaner konnten ihren Abstand zur Konkurrenz als nun einzige Profiteure der Wahlkampfkostenerstattung eher überraschend auf niedrigstem Niveau ausbauen.

Wahlkampfkostenerstattung und Überblick

Vor fünf Jahren konnten insgesamt acht Parteien die im Kleinparteienlager so wichtige 0,5-Prozenthürde überwinden; neben den erwähnten Republikanern, der NPD und der Liste Deutschland waren dies die Tierschutzpartei (1,3 Prozent), die Grauen (1,2 Prozent), die Familienpartei (1,0 Prozent), die ÖDP (0,6 Prozent) und die Frauenpartei (0,6 Prozent).

In diesem Jahr nun kommen nur noch sieben Parteien in den Genuss des Geldsegens, neben den Republikanern sind dies die Freien Wähler (1,7 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1 Prozent), die Familienpartei (1,0 Prozent), die Piratenpartei (0,9 Prozent), die Liste „Rentner“ mit 0,8 Prozent sowie die ÖDP mit 0,5 Prozent.

Die Familienpartei, die Tierschutzpartei und eine der vier Rentnerparteien, die sich als Nachfolger der aufgelösten Grauen durchgesetzt hat, sowie in geringerem Maße die ÖDP  können inzwischen als konstante Größen gelten.

Verlierer sind die erwähnten „Rechten“ sowie die Frauenpartei, die aus der Erstattungszone rausflogen. Sieger sind neben der neuen Rentnerpartei vor allem die erstmals angetretenen Piraten, denen auch eine der drei ef-Wahlempfehlungen galten. In Schweden konnte die Schwester-Piratenpartei tatsächlich einen Parlamentssitz erobern. Die internetbegeisterte Formation gegen Patente und Copyright sowie für Datenschutz und gegen Zensur wird in Zukunft finanziell besser ausgestattet an weiteren Wahlen teilnehmen.

Die Freien Wähler

Viele hatten auf mindestens eine sonstige Formation gehofft, die in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gelangen könnte. Die Etablierten hatten solche Überraschungen, die andernorts in Europa stattfanden, auch für Deutschland gefürchtet. Man fand eine Lösung, indem man quasi als trojanisches Pferd der Etablierten eine kommunal bestens befreundete Partnerorganisation antreten ließ, die dann von „Bild“ bis „Cicero“ ins Euopaparlament geschrieben werden sollte. Lieber nichtssagende und nichtswollende Freie Wähler, so das durchsichtig dahinterstehende Kalkül, als wirkliche Störenfriede.

Doch nicht nur die Befürchtungen und Hoffnungen waren unberechtigt – die Auswahl von diesmal gleich 31 Parteien auf den Wahlzetteln war wohl für viele abschreckend oder verwirrend – auch die Abehrmaßnahme Freie Wähler scheiterte. Statt den von etablierten Medien vorhergesagten mehr als fünf Prozent landete die Pauli-Truppe bei 1,7 Prozent. Sie kann ihre Hoffnungen für die Bundestagswahl nun ad acta legen.

Libertas und die AUF-Partei

Das größte Fiasko aber erlebte die zweite ef-Wahlempfehlung, die AUF-Partei, die von Autoren wie Christa Meves und Eva Herman sowie von der europaweiten Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley unterstützt wurde. Die AUF-Partei erreichte bei ihrem ersten Wahlantritt 0,1 Prozent der Stimmen.

Die christliche Partei (Arbeit Umwelt Familie – Christen für Deutschland) war angetreten, die bisherigen Kleinparteien Zentrumspartei, ÖDP, PBC und Familienpartei zu einer neuen starken Partei zu vereinen. Der Vereinigungsprozess scheiterte, man gründete AUF dennoch und erhoffte zumindest die führende Rolle gegenüber den alten Wirtsparteien. Das Gegenteil trat nun ein. Familienpartei und ÖDP konnten sich oberhalb der Wahlkampfkostenerstattung halten, selbst die PBC liegt mit 0,3 Prozent deutlich vor der Konkurrenz, obwohl AUF von Internetseiten wie kath.net, pi-news.net und freiewelt.net deutlich unterstützt wurde. Sogar die als Sekte verschriene alte Zentrumsabspaltung Christliche Mitte erreichte mit 0,2 Prozent noch ein besseres Ergebnis als die deutsche Libertas-Hoffnung.

Nicht nur gegenüber dem christlichen Herkunftsbereich fiel das AUF-Ergebnis ins Bodenlose, auch die „irische Mutter“, die europaweit antretende Libertas-Partei, für die Parteichef Ganley noch kürzlich großspurig mehr als 100 Sitze im Europaparlament ankündigte, scheiterte katastrophal. Ein Sitz ist es am Ende – aus Frankreich, so gerade (dank zweier zuvor stärkerer Parteien, die diesmal dort unter dem Label Libertas angetreten waren).

Selbst im Heimatland Irland konnte kein Parlamentssitz errungen werden, Ganley scheiterte dort auch persönlich.

Wer nun glaubt, dass eine eigene Libertas-Liste besser abgeschnitten hätte als die AUF-Partei mit Libertas-Unterstützung, der schaue auf die Ergebnisse in den einstigen Libertas-Hoffnungsländern Spanien (0,15 Prozent), Niederlande (0,0 Prozent), Malta (0,1 Prozent). Auch in Großbritannien war man mit großem Tamtam angetreten – und scheiterte schließlich im Nullkommabereich.

Ganleys „Europabewegung“ ist die zerplatzte Luftblase eines Hochstaplers. Gelder des irischen Milliardärs wurden nirgendwo in nennenswertem Maße eingesetzt. Eine selbstständig angetretene Liberas-Partei in Deutschland hätte, so muss man in Kenntnis der anderen europäischen Ergebnisse schließen – mit ihrem Dutzend Mitglieder tatsächlich eher noch schlechter abgeschnitten als die immerhin 400 Mitglieder starke und breiter vernetzte AUF-Partei.

Wahlenthaltung

Schließlich hat auch – und hiermit schließt sich der Kreis unserer zweigeteilten Wahlanalyse – die dritte ef-Wahlempfehlung, nämlich die bewusste Wahlenthaltung, „leicht verloren“, die Wahlbeteiligung stieg auf niedrigstem Niveau um 0,3 Prozent. Dennoch war die Nichtwahl diesmal nicht die schlechteste Wahl.


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