08. Juni 2009

Wahlanalyse I. – die etablierten Parteien FDP und Grüne hui, SPD pfui

In der Krise wählen die Bürger instinktiv anders

In der Vorwahlberichterstattung der aktuellen ef-Ausgabe hatten wir, veranschaulicht in einer Graphik, drei Trends ausgemacht: sinkende Wahlbeteiligung, schrumpfende Volksparteien (CDU/CSU/SPD) sowie schwindende Anteile etablierter Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne). Zwei der drei Trends haben sich nach dem nun vorliegenden Endergebnis bestätigt: Die sogenannten Volksparteien – mindestens die SPD ist längst zur Mittelpartei geschrumpft – verloren abermals dramatisch von zuletzt 66,0 Prozent auf nun zusammen 58,7 Prozent. Auch die alten etablierten Parteien verloren noch einmal stark und fielen von 84,0 Prozent auf 81,8 Prozent. Bei der ersten Europawahl 1979 vereinten sie noch nahezu 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Lediglich die Wahlbeteiligung konnte entgegen dem europaweiten Trend auf niedrigstem Niveau leicht zulegen – von 43,0 auf 43,3 Prozent.

Die Sozialdemokratie

Die deutschen Sozialdemokraten eilten bereits bei der letzten Europawahl den europäischen Genossen voraus und fielen dramatisch. Auf niedrigstem Niveau wurden nun abermals Stimmen verloren und die SPD landete wie viele ihrer europäischen sozialdemokratischen Genossen, die einstmals 40 oder gar mehr als 50 Prozentergebnisse erreichten, knapp über oder gar unter 20 Prozent. In Bayern spielen die früher stolzen bayuwarischen Sozialdemokraten nun in einer Liga mit Grünen und FDP, sie sanken von 15,3 auf nun landesweit 12,9 Prozent. In Sachsen fiel die SPD von 11,9 auf nur noch 11,7 Prozent.

Einer Meldung des bayrischen Rundfunks zufolge erreicht die SPD in Bayern nur noch 9 Prozent der Arbeiterstimmen (die CSU 47 Prozent, die Linke 4 Prozent, die FDP rekordverdächtige 8 Prozent).

Es scheint sich zu bestätigen, was Roger Köppel, der Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“, voraussagte, dass nämlich die Linken in Zeiten der Wirtschaftskrise deutlich verlieren. Instinktiv scheinen auch die einfachen Arbeiter zu ahnen, dass Ausgaben- und Verteilungsorgien in Krisenzeiten nicht mehr finanzierbar sind. Linke Parteien waren immer Schönwetterprofiteure, sie verteilen traditionell den Wohlstand, den andere zuvor erwirtschaftet haben.

In Deutschland kommt hinzu, dass die älteste deutsche Partei, die SPD, nicht nur programmatisch, sondern auch personell in einem erbärmlichen Endzustand angelangt ist. Das kommende Führungspersonal nach der Ära Müntefering-Steinmeier – beide selbst Sinnbilder des Niedergangs – bieten von Nahles bis Heil eine nur noch hilflose personelle Bankrotterklärung. Verglichen mit der deutschen SPD nach mehr als 90 Jahren am Staatstropf sind Opel und Karstadt geradezu blühende Unternehmen.

Welcher halbwegs vernünftige Mensch diesseits der gescheiterten mittleren Bürokratenebene wäre auch freiwillig in den letzten 20 Jahren ausgerechnet in eine Partei eingetreten, deren Lösungsansatz für die Wirtschaftskrise mit den drei Buchstaben DDR umfassend beschrieben ist, und die Arbeitsplatzsimulationen und überteuerte Beschäftigungstherapien in maroden Unternehmen für originell hält?

Die Union

Auch die Union hat erneut deutlich verloren. Programmatisch, personell und prozentergebnisvermessen lange auf den Spuren der SPD, wenn auch etwa 30 Jahre hinterherhechelnd, liegt man nun bereits deutlich unter 40 Prozent. Viele Stammwähler sind längst nachhaltig verprellt und blieben am Sonntag lieber zuhause.

Dennoch lassen sich Merkel und Co. freudig als Wahlsieger feiern, da man selbst offenbar mit schlimmerem gerechnet hatte. CDU und CSU haben die sozialdemokratischen Rettungsprogramme irgendwie mitgespielt, weil man dachte, alles andere würde vom Wähler bestraft. Nun ist man im Konrad-Adenauer-Haus überrascht von der deutlich gewendeten Stimmung. Ausgerechnet der neue „marktradikale“ Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg führt die Beliebtheitsskalen an und seine Partei CSU profitiert besonders vom neuen Trend.

Auch hier scheinen die Menschen, wenn nicht zu wissen, so doch zu ahnen, dass die Umverteilung von Milliarden von produktiven Unternehmen hinein in gescheiterte, unproduktive Beschäftigungen nicht sehr schlau ist. Hätte die Union die Stimmung im Wahlvolk vorher bereits richtig eingeschätzt, sie hätte sich vielleicht den Wahnsinn der Abwrackprämie gespart, der laut Umfragen längst auch mehrheitlich kritisch gesehen wird.

Das Wahlergebnis könnte innerparteilich in der Union für eine deutliche Bewegung von Rüttgers-Geißler in Richtung Guttenberg-Merz sorgen. Angela Merkel war stets wendig genug, sich auch dabei einmal mehr neu zu positionieren.

Die Grünen, die Linken und die FDP

In Frankreich sind sie die großen Wahlsieger, auch in Deutschland konnten sie noch einmal zulegen, die Grünen. Sie profitieren von der medial und in allen Bildungseinrichtungen systematisch dauergeschürten Klimahysterie wie keine andere Partei. Dazu kommt, dass der intelligentere Teil der früheren sozialdemokratischen Wähler, etwa Lehrer, mittlere und höhere Beamte sowie die Klientel vom Frauen- und Transgender über den Fahrradbeauftragten bis zur Antifa-Gruppe, sich längst eher von grün denn von rot vertreten und bestens versorgt fühlen.

Im Osten spielen die Linken diesen Versorgungspart, dazu alimentieren die Lafontainisten die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger, auch hier auf Kosten der SPD. Dennoch: Weder in Deutschland noch sonst in Europa konnten die Kommunisten vom historischen Niedergang der Sozialdemokratie profitieren. Die deutschen Linken landeten bei 7,5 Prozent – erhofft hatten sie weit mehr als 10 Prozent. Es war ihr Vorsitzender Lothar Bisky selbst, der gestern Abend die Köppel-These bestätigte und sagte: „In solchen Krisenzeiten gewinnen Linke nicht.“

Der eigentliche Sieger der Wahl ist die FDP, die sich von 6,1 auf 11,0 Prozent deutlich verbessern konnte. Die Liberalen profitierten noch deutlicher als die CSU mit Guttenberg vom Krisen-Wahltrend. Das Herumwerfen mit den Milliarden eigener schmerzlich vermisster Steuergelder gilt nur noch als wenig schick, die politische Mode geht deutlich Richtung Westerwelle.

Da spielte es für die deutschen Wähler, anders als in vielen anderen Ländern Europas, auch keine Rolle, dass – neben der Union und der SPD – die Grünen und die Liberalen als Wahlsieger des Abends die eher noch unkritischeren Eurokraten-Freunde sind. Eine erfolgversprechende EU-kritische Alternative wurde von den deutschen Wählern, anders als fast überall sonst in Europa, nicht ausfindig gemacht. Dazu mehr in einer folgenden zweiten Analyse.


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