05. Juni 2009

Großbritannien und die Niederlande haben gewählt Über die ersten Sieger der Europawahlen

Dort Farage und Wilders, hier Brok und Schulz

Die ersten beiden europäischen Länder haben gestern gewählt. Offizielle Ergebnisse sind noch nicht bekannt, da die Europäische Union darauf besteht, dass keines ihrer 27 Mitgliedsländer Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend in Italien und Portugal veröffentlicht.

Dennoch sind die beiden ersten Sieger nicht unbekannt. In Großbritannien wird erwartet, dass die UK Independence Party (UKIP) mit 19 Prozent etwa gleichauf mit den Liberaldemokraten an die zweite Stelle hinter den Konservativen und noch vor der sozialdemokratischen Labour Party aufsteigt.

Aus den Niederlanden wird gemeldet, dass die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) gestern mit 15 Prozent zur zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten und noch vor den Sozialdemokraten und den Liberalen emporgeklettert sei.

Beide Parteien sind der Albtraum des Establishments. In deutschen Mainstreammedien werden sie gerne unter dem Label „Rechtspopulisten“ geführt und in Aufzählungen mit europäischen Neonazis zur Achse des Bösen gelistet. Für die beiden das Bild des Deutschen in Europa prägenden Obereurokraten „der Brehl“ Elmar Brok (CDU) und „Capo Signore“ Martin Schulz (SPD) sind die britischen und niederländischen Europakritiker die Landesverräter an der eigenen Mission, die sie gerne öffentlichkeitswirksam mit großem Igittigitt verachten.

Worum geht es wirklich? Die beiden noch jungen Parteien sind geprägt von jeweils einem charismatischen Vorsitzenden, hier dem 45-jährigen Nigel Paul Farage, der zuvor Mitglied der britischen Konservativen war, dort dem ebenfalls 45-jährigen Geert Wilders, zuvor Mitglied der rechtsliberalen VVD.

Beiden politischen Formationen eint eine libertär-konservative Programmatik, eine Gegnerschaft gegen die Eurokratie wie gegen die eigene politische Klasse, das Eintreten für radikale Steuer- und Abgabensenkungen, die Skepsis gegenüber der multikulturellen Scheinidylle und das Eintreten für eine Begrenzung der Einwanderung insbesondere aus dem islamischen Raum, die konsequente Missachtung der Regeln der politischen Korrektheit sowie das unbedingte Eintreten für Meinungsfreiheit und für mehr Selbstbestimmung des Einzelnen gegen die zunehmende Politisierung des Lebens.

Die endgültigen Ergebnisse in beiden Ländern werden am Sonntagabend – da sich auch links und rechts des Kanals die Wähler nur ungern in Befragungen wirklich als Spielverderber outen – im Zweifel noch ein paar Prozentpunkte höher ausfallen als nun bereits angegeben. Offenbar ist die libertär-konservative programmatische Mischung kombiniert mit einer charismatischen Führungspersönlichkeit für europäische Wähler zunehmend attraktiv.

Und in Deutschland? Hier gab es einmal eine ähnlich aufgestellte neue Partei. Der Bund freier Bürger des Ex-FDPlers Manfred Brunner war jedoch 15 Jahre seiner Zeit voraus. Und jetzt verschläft Deutschland den Trend und wird daher weiter von Brok und Schulz statt von Farage und Wilders repräsentiert. Wie sagte der Philosoph und Politiker Joseph Marie de Maistre so treffend: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“


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