28. Mai 2009

Make love not law Vorbereitung auf einen Nachruf

Zum Auslaufen des Bonner Grundgesetzes

Soeben, am 24. Mai 2009, hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag gefeiert. Das allein gäbe Anlass, sich liebevoll mit seiner Entstehung und seinen Inhalten zu befassen. Nach Lage der Dinge jedoch gibt es noch weitere Veranlassung, dieser ursprünglich nur als vorläufig gedachten deutschen Verfassung zu gedenken. So wie die Dinge stehen, wird unser Grundgesetz seinen 61. Geburtstag nämlich nicht mehr erleben.

Von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt, tatsächlich medial undiskutiert und von langer europapolitischer Hand vorbereitet, wird die Ära dieses Grundgesetzes als normativ höchster staatlicher Rechtsquelle dann enden, wenn die zum „Vertrag von Lissabon“ umetikettierte europäische Verfassung durch terminale Ratifizierung in Kraft treten kann. Dann werden auch die innerdeutschen verfassungsrechtlichen Schranken für staatlich-hoheitsrechtliches Tun den breiten politischen Begehrlichkeiten sowohl unseres Landes als auch unseres EU-Kontinents wirksame Grenzen nicht mehr setzen können.

Worum geht es? Ebenso wie das Grundgesetz als rechtsdogmatisch höherrangige Rechtsquelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland den Anordnungen der Landesverfassungen vorgeht („Bundesrecht bricht Landesrecht“) wird dann möglich sein, selbst Normen des Grundgesetzes durch höherrangiges Europarecht außer Kraft zu setzen. Die gewachsene Rechtskultur unserer Verfassung aus den letzten sechs Jahrzehnten wird mittelfristig vielleicht nicht völlig untergehen, sie wird sich aber absehbar massiv verändern.

Der Vergleich zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und seinen praktisch weithin bedeutungslosen Länderverfassungen rührt von Markus Kerber her, der die Herren Joachim Starbatty, Dieter Spethmann und den Grafen Stauffenberg in deren Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Eindrucksvoll und dogmatisch überzeugend führte Kerber jüngst in Berlin aus, welche rechtsdogmatisch verheerenden Auswirkungen der EU-Vertrag auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland haben kann und – absehbar – haben wird.

Nach Befürchtung Markus Kerbers wird selbst die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie die Zustimmung zu der beziehungsweise die Wirksamkeit der Ratifizierung mit Auflagen gestattet, im Ergebnis ohne Auswirkungen bleiben. Denn schon mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Maastricht-Vertrag waren Bedingungen vom Gericht formuliert worden, die in der rechtstatsächlichen Praxis inzwischen bedeutungslos geworden sind. Die Aufla- gen des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Maastricht-Entscheidung sind heute totes Recht. Die Leichtfertigkeit, mit der Politik und Verfassungspraxis bereit sind, vom Grundgesetz Abschied zu nehmen, kann – gelinde gesagt – nur erstaunen.

An vielen Stellen wird, überwiegend mit gutem Recht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als eine vorbildliche moderne Verfassung gelobt. In der Tat besticht das Grundgesetz mit seiner zentral auf die individuelle Menschenwürde gestützten Dogmatik. Die spätere Rechtsgeschichte wird vielleicht nur diese schärfere Kritik an jenem Werk abarbeiten müssen: Die schwächste Stelle dieser Verfassung ist ihr Artikel 14, mit dem die Verfassungsväter der Versuchung nicht widerstehen konnten, auch den Inhalt von Eigentum gesetzgeberisch jeweils flexibel definieren zu lassen. Mit dieser Befugnis für den jeweiligen Gesetzgeber, auf das Eigentum – und mithin auf die Handlungsspielräume aller Bürger – unmittelbar Zugriff nehmen zu dürfen, wurden die allgemeinen Abwehrgrundrechte der Verfassung, die nicht zufällig mit einem Grundrechtskatalog begann, wesentlich geschwächt. Ein Gesetzgeber, der nicht nur die Grenzen von Grundrechten zu beachten hat, sondern dem zugleich die Befugnis verliehen wird, diese Grenzen selbst zu definieren, ist in ein sehr lockeres staatspolitisches Korsett geschnürt. Auch das ist eine Wahrheit jener Verfassung, die nun bald zwei Generationen bundesrepublikanischer Bürger geprägt hat: Jenes weiche Eigentumsgrundrecht hat im Zusammenspiel mit dem aufgeblähten Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 GG die Bürger auf Dauer individuell immer schwächer gemacht.

Man mag mit guten Gründen zweifeln, ob eine solche langfristige Schwächung von den ursprünglichen Verfassungsvätern beabsichtigt oder auch nur vorgestellt war. Wer sich – wozu jedem Bundesbürger an dieser Stelle wärmstens und dringend geraten sei – die Mühe macht, in das alte Schloss im Kloster auf der Insel Herrenchiemsee zu reisen, wo im Jahre 1948 der Herrenchiemseer Vorentwurf zum Grundgesetz beraten und beschlossen wurde, der kann bis heute aus den Räumen und Vitrinen der dortigen musealen Ausstellung noch den Geist erspüren, der seinerzeit dort geherrscht haben muss. Unter schwierigsten verkehrstech- nischen Bedingungen kamen die Verfassungsgeber aus allen Teilen Deutschlands – teils mit Verspätung – an, um ihre Beratungen aufzunehmen. In dem vom Krieg zerstörten und besetzten, geteilten Deutschland hatten alle Beteiligten augenscheinlich jeden Anlass, in großem Ernst eine Verfassung ohne Schnörkel und Absurditäten zu gestalten. Greifbar in Anbetracht des soeben erst erlebten Massenmordens im Namen der Staaten dieser Welt schrieben die Verfassungsexperten in den ersten Artikel ihres Entwurfes die Worte: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“

Als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz im Jahre 1949 dann in der Endfassung verabschiedete, war aus diesem ersten Artikel zwar der ebenso kraftvolle Satz von der unantastbaren Menschenwürde geworden. Die sensible Lektüre beider Sätze erweist allerdings einen zwar kleinen, doch qualitativ spürbaren Unterschied: Das Vorrecht des Entscheidens war von dem einzelnen Menschen auf den Staat verschoben, die Ausrichtung insgesamt damit nicht unwesentlich geändert. Die Interpretation von Eigentumsumfang und Sozialstaat hätte möglicherweise eine andere Entwicklung erfahren, wäre es bei der zuerst auf Herrenchiemsee in den Blick genommenen Ausrichtung geblieben.

Indes ist auch das Grundgesetz des Jahres 1949 sechzig Jahre später nicht mehr mit seinem Ursprung identisch. Ungezählte Verfassungsänderungen haben zu weiteren, wesentlichen Verschiebungen geführt. Alleine die Aufnahme der sogenannten Gleichstellungspolitik in seinen Artikel 3 gibt ein lebendiges Zeugnis davon, wie sich die Grundfesten dieser zunächst als Provisorium bis zu einer Wiedervereinigung gedachten Verfassung bereits während seiner Lebenszeit verschoben haben. Trotz aller wohlklingenden Verfassungsrhetorik und gegen alle interventionistischen politischen Sonntagsreden führt nach den Gesetzen der Logik kein Weg daran vorbei: Wer aus Gleichheitsgründen beispielsweise die Kriterien von Geschlecht oder Herkunft nicht zum Anknüpfungspunkt für rechtliche Differenzierungen machen durfte, hierzu jedoch durch Gleichstellungsgesetze nunmehr befugt ist, der hat den Grundgedanken des ursprünglichen Verfassungstextes schon definitiv in sein Gegenteil verkehrt.

Es bleibt abzuwarten, welche anderen wesentlichen Prinzipien der Bonner Verfassung durch das heraufziehende Europarecht noch Schaden nehmen werden. Was bleibt ist zumindest die Gewissheit, sich jederzeit auf einen lange funktions- und tragfähigen Verfassungstext zurückbesinnen zu können, insbesondere dann, wenn diese vielleicht übernächste Verfassung um ein robusteres Eigentumsrecht des Individuums ergänzt werden wird.

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 93


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