Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Veranstaltungsbericht: Finanzkrise und kein Ende

von Andreas Tögel

Über die „Free Market Road Show“

Im Rahmen einer vom Wiener Hayek-Institut organisierten „Free Market Road Show“ mit Stationen in acht Hauptstädten Europas wurde am 14. Mai in der Universität Wien eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion veranstaltet, die sich der Frage widmete, ob wir es gegenwärtig mit Staats- oder Marktversagen zu tun haben.

Der Zeitpunkt war aus Sicht der freimarktorientierten Denkfabrik gut gewählt. Denn unter dem Eindruck des wirtschaftlichen Abschwungs haben Gesellschaftsklempner weltweit Hochkonjunktur. Nach der Devise „Haltet den Dieb!“ denunzieren regierungsnahe Kontrollfreaks den Markt als Auslöser der globalen Krise, deren Ursachen in Wahrheit nahezu ausschließlich in planwirtschaftlichen Maßnahmen der politischen Kaste zu suchen sind. Immerhin darf nicht vergessen werden, dass das Debakel seinen Ausgang von einer durch staatlich initiierte, kontrollierte und regulierte Immobilienfinanzierer (Freddie Mac und Fannie Mae) produzierten Spekulationsblase nahm, deren Entstehung maßgeblich der egalitären Ideologie der Clinton-Regierung geschuldet ist (Stichwort: Politik der kreditfinanzierten Eigenheime für selbst völlig Mittel- und Einkommenslose).

In Paneelen zu unterschiedlichen Schwerpunkten wurden die Standpunkte der Podiumsredner dargestellt und anschließend mit dem Publikum diskutiert. Thema der ersten Runde: „Werte, für die es sich lohnt, zu kämpfen.“

Als provokanter Impulsredner fungierte der britische Ökonom Daniel Thorniley, der über Lehraufträge an Universitäten in Europa und den USA verfügt. Der überzeugte Proponent einer robusten staatlichen Wirtschaftlenkung brannte ein wahres Feuerwerk der Polemik gegen die – seiner Meinung nach – ausschließlich in den Reihen von Investmentbankern und Hedgefondsmanagern zu suchenden Verursacher der Krise ab und präsentierte eine Reihe bemerkenswerter Zahlen. So bezifferte er den monetären Wert der durch spekulative Transaktionen bewegten Summe des letzten Jahres auf 500 Billionen Dollar – die Hälfte der auf der ganzen Welt transferierten Geldmenge. Der in Folge des Finanzdebakels verlorengegangene „Realwert“ belaufe sich auf immerhin 50 Billionen Dollar – Geld, das etwa in Pensionsfonds steckte und dessen Verlust nun reale Einkommensverluste für die betroffenen Investoren bedeute.

Nie zuvor habe die Welt einen derart massiven wirtschaftlichen Rückschlag erlitten; nie zuvor wären alle relevanten Ökonomien des Erdballs zugleich in einem so gewaltigen Ausmaß geschrumpft wie derzeit. Als etwas skurril anmutende, aber, wie er meinte, dennoch valide Krisenindikatoren nannte Thorniley den Verbrauch von Lippenstiften und billigem Alkohol: Beides steige derzeit – wie immer in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs. Und er zitierte eine im „Le Monde“ präsentierte Untersuchung, wonach viele Topmanager derzeit dabei wären, außereheliche Affären zu beenden – aus rein finanziellen Gründen! Wenn das kein besorgniserregendes Zeichen ist!

Als notwendige Sofortmaßnahmen (neben der Beseitigung der „Kreditklemme“ mittels monetärer Maßnahmen seitens der Zentralbanken) forderte der Brite eine Neuauflage des Bretton-Woods-Systems, also die Wiedereinführung fester Wechselkurse. Zusätzlich forderte er eine international abgestimmte Einhebung von Kapitaltransaktionssteuern (Tobin-Tax) und das Verbot von Hedgefonds (!). Thorniley schloss sein Referat mit der Aufforderung an die Anwesenden: „Hoffen Sie das Beste und bereiten Sie sich auf das Schlimmste vor!“

Die übrigen Podiumsteilnehmer dieser Runde stimmten mit den Thesen des Impulsreferenten erwartungsgemäß nur in geringen Teilen überein. So der in Berlin und Bayreuth lehrende libertäre Philosoph Philipp Batthyány, der seinen Diskussionsbeitrag mit der Feststellung einleitete, dass die Ökonomie eine Hilfswissenschaft der Ethik sei. Die Idee des Freien Marktes sei untrennbar mit dem Ideal der Freiheit als solcher verbunden – eines Wertes, der für sich selbst stehe und nicht als bloßes „Mittel zum Zweck“ missverstanden oder gar missbraucht werden dürfe. Der utilitaristische oder konsequenzialistische Ansatz, (wirtschaftliche) Freiheit quasi als ein nützliches Instrument zur Erreichung höher bewerteter Ziele einzusetzen, habe maßgeblich dazu beigetragen, den Boden für die aktuellen Verwerfungen zu bereiten. Nach seiner Meinung bedingten die gegenwärtigen Herausforderungen keineswegs noch mehr Keynesianismus, sondern vielmehr hayekianisches Denken.

Manfred Kastner, Leiter eines Mikrofinanzierungsfonds, brach eine Lanze für die Eigenverantwortung. Man solle sich nicht unentwegt zum Opfer stilisieren und mit der unproduktiven Suche nach Schuldigen aufhalten. Unser Wille resultiere aus unseren Begehrlichkeiten, und die gelte es, selbstständig zu kontrollieren. Es sei erforderlich, Manipulationsversuchen auf allen Ebenen entgegenzutreten – insbesondere den von der Politik produzierten Illusionen.

Andreas Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich zitierte aus einer aktuellen Untersuchung, wonach „immerhin 36 Prozent der Österreicher sich eine Verstaatlichung von Betrieben wünschen.“ Die Illusion einer funktionierenden Staatswirtschaft lebe also immer noch. Die Krise sei auch in seiner Organisation angekommen: die Betriebspensionen seien um 25 Prozent gekürzt worden. Er sehe die Notwendigkeit, das zweifellos überlegene Marktsystem mittels einer geeigneten Sozialpolitik „mehrheitsfähig“ zu halten. Die Frage der „Verteilung der Kooperationserträge des Wirtschaftens“ sei dafür aber ebenfalls maßgeblich.

In einer Replik auf einige kritische Publikumskommentare stellte Thorniley (wohl zur Beschwichtigung des mehrheitlich planwirtschaftskritischen Auditoriums) klar: „das Marktsystem weist Fehler und Schwächen auf, allerdings sind sämtliche Alternativen noch viel schlimmer!“ Immerhin.

Das zweite Paneel ging der Frage nach: „(Mehr) Regulierung für die Finanzindustrie?“

Als Impulsreferent fungierte Michael Wohlgemuth von der Universität Freiburg. Er stellte seinen Beitrag unter den Titel „Ökonomie des Ausnahmezustands“. Einleitend zitierte er den Staatsrechtler Carl Schmitt mit dessen zynischer Feststellung: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“, und kritisierte die wachsende Tendenz der Regierungen, pausenlos Ausnahmezustände zu verhängen – gegenwärtig eben unter dem Eindruck der Finanzkrise.

Es sei empirisch belegt, dass die in Zeiten von Ausnahmezuständen ergriffenen Maßnahmen nach Beseitigung des Anlasses niemals wieder zurückgefahren würden – zumindest nicht auf das zuvor herrschende Niveau (siehe dazu „Crisis and Leviathan“ von Robert Higgs). Auf diese Weise häuften die Regierungen im Laufe der Zeit immer weiterreichende Kompetenzen an. Irgendwann sei es soweit, dass – Beispiel „Patriot Act“ in den USA – grundlegende Bürgerrechte irreversibel entsorgt würden, ohne dass sich dagegen breiter Protest erhebe. In Deutschland könne mittlerweile ohne weitere Umstände eine Bank (die Hypo Real Estate) per Handstreich verstaatlicht werden. Das dazu nötige „Gesetz“ würde indessen kaum diese Bezeichnung verdienen.

Diese Politik des permanenten Ausnahmezustands habe einen „Sperrklinkeneffekt“: Bewegung finde ausschließlich in einer Richtung statt. Einmal erreichte „Errungenschaften“ würden niemals wieder zurückgenommen. Dieses System wirke selbstverstärkend, weil alle involvierten „Experten“, so bald sie mit bürokratischen Befugnissen ausgestattet sind, sehr wahrscheinlich geneigt seien, ihren ureigenen Interessen zu verwirklichen – was kaum die Beseitigung der Grundlagen ihrer von der Regierung verliehenen Macht und ihres Einkommens einschließen würde. Wohlgemuth kritisierte ferner einen wachsenden Bereich von „Regime Uncertainty, womit er konsequenzlos zu brechende Regeln (wie z. B. die „Maastrichter Stabilitätskriterien“) apostrophierte.

Dan Mitchell von Cato Institute stellte fest, dass der Begriff „Regulierung“ differenziert zu bewerten sei. Gegen gesetzliche Regeln – die „Rule of Law“ – sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Wir würden jetzt aber erleben, dass ausgerechnet für den Bereich der Ökonomie, insbesondere für die Finanzindustrie, nach weiterer Regulierung gerufen würde. Dabei werde übersehen, dass es sich bei der Finanzindustrie um den – zusammen mit der Atomindustrie – am strengsten und dichtesten geregelten Wirtschaftsbereich überhaupt handle. Der von Thorniley aufgestellten Behauptung, die Deregulierung der Finanzmärkte sei schuld am gegenwärtigen Desaster, trat er entschieden entgegen. Das Gegenteil sei richtig. Eben die Hybris der Regierenden, alle Regeln des Marktes aufheben zu können – und etwa via staatlich subventionierte Kreditfinanzierung völlig Mittellose zu Hauseigentümern zu machen, habe am Anfang der Malaise gestanden. Mitchell bescheinigte den USA, sich zum Welfare-State nach europidem Muster zu entwickeln und strich die international katastrophal schlechte Bilanz keynesianischer Finanzpolitik heraus (zum Beispiel in den USA, in Japan und in Deutschland). Man dürfe keinesfalls diejenigen, die für die Krise ursächlich verantwortlich seien, unter deren Eindruck mit noch mehr Befugnissen ausstatten. Er folgerte, dass nur eine radikale Abkehr von der Doktrin des Staatsinterventionismus Erfolg verspreche.

Kurt Blecha von Deloitte betonte – wie Mitchell - dass die Finanzdienstleister schon heute in einer Flut von vielfach unsinnigen, oder – wie im Fall von „Basel II“ – sogar kontraproduktiven Regeln unterzugehen drohten. Anstatt zusätzlicher Regeln bedürfe es weniger, aber klügerer Regeln! So gesehen sei das zurückliegende G20-Meeting eine herbe Enttäuschung gewesen. Blecha beklagte das Fehlen von „Bankrottregeln“ für Banken und den Umstand, dass das Geld von Steuerzahlern dafür herhalten müsse, die Konsequenzen schlechten Wirtschaftens zu konterkarieren. Er stimme mit dem Chef der Deutschen Bank, Ackermann, überein, wenn der meine, dass es eine Schande sei, sich als Banker um Steuergelder anzustellen.

Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler präsentierte einige Zahlen zur Größenordnung der gegenwärtig geschnürten staatlichen „Rettungspakete“. Deren Höhe belaufe sich bis dato allein in Deutschland auf 500 und im wesentlich kleinen Österreich auf 100 Milliarden Euro – Geld, das die Regierungen den Steuerzahlern – also an der Krise Unschuldigen – ungefragt abgenommen hätten, um damit die Folgen eklatanter Misswirtschaft in einem bestimmten Wirtschaftssegment ungeschehen zu machen. Auszubaden hätten das Debakel in erster Linie die KMUs, die als Rückgrat jeder Gesellschaft derzeit besonders stark unter Druck gerieten – zum Beispiel durch die Konsequenzen von „Basel II“. KMUs müssten mit ihren Steuern für jene bluten, die die Krise verursacht hätten und die – dank ihrer hervorragenden politischen Kontakte – nahezu unbegrenzt staatliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten.

In der folgenden Publikumsdiskussion wandte sich einer der Teilnehmer gegen die derzeit grassierende Praxis, alle Schuld den Bankern zuzuschieben. Jeder, der gerne höhere Zinsen und niedrigere Kreditraten bekommen habe, sei schließlich Teil des globalen Finanzspiels. Von anderer Seite wurden „Regeln mit Ablaufdatum“ angeregt, was eine Bewertung der Sinnhaftigkeit von Normen mit sich bringe. Dan Mitchell kritisierte in seinem Abschlussstatement die Tendenz zur Harmonisierung von Normen auf immer höherer Ebene. Die von den Regierenden so sehr geliebte „one size fits all“-Attitüde mag für die Vereinheitlichung von Längen- und Gewichtsmaßen sinnvoll sein – für Regeln im Steuer- und Finanzbereich sei sie dagegen alles andere als zweckmäßig.

Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 1997, Myron S. Scholes, hielt das Hauptreferat der Veranstaltung. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Konsequenzen erhöhter Volatilität auf den Märkten. Höhere Volatilität führe zu abnehmender Sicherheit für die Investoren, was Neubewertungen von Anlagen notwenig mache und unter Umständen zu einer nach unten weisenden Entscheidungskaskade führen würde. Es ginge daher in erster Linie darum – im Zeichen der aktuellen Krise – verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, um die für die Planung von Investitionen nötige Sicherheit zu schaffen. Seit September 2008 seien von der Regierung in den USA über 800 Milliarden Dollar an neu geschaffener Liquidität in den Finanzmarkt gepumpt worden – bislang ohne durchschlagenden Effekt. In der Folge erklärte Scholes in vielen für das Fachpublikum interessanten Einzelheiten seine finanztechnischen Überlegungen zu den Möglichkeiten, der Krise beizukommen. Auf die Wiedergabe dieser finanztechnischen Details wird an dieser Stelle verzichtet.

Das Finanzsystem habe – unabhängig davon, in welcher Gesellschaft es etabliert sei – folgende sechs Grundfunktionen zu erfüllen: Handel und Wandel zu ermöglichen und zu fördern, die Finanzierung von Großprojekte zu ermöglichen, den Transfer von Ressourcen zu erlauben, Risiko zu teilen, Preise, Bewertungen und Signale zu vermitteln sowie Reibungsverluste auf den Märkten zu reduzieren.

Wichtig sei die Einsicht, dass Regierungen lediglich Institutionen, nicht aber Funktionen regulieren könnten. Dahin gelte es zurückzukommen.

19. Mai 2009

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