12. Mai 2009

Dokumentation AUF-Partei und Libertas schließen Bündnis für EU-Wahlen im Juni

Pressemitteilung von Libertas Europa und AUF-Partei

Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit ihren Kandidaten, eigenem EU-Programm und unabhängiger Finanzierung antreten. Die Libertas Partei wird im anstehenden EU-Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen Aktionen unterstützen. Die künftigen AUF-Parlamentarier werden der Libertas-Fraktion im neuen Europäischen Parlament beitreten.

Die inhaltliche Basis des politischen Bündnisses ist ein von beiden Partnern gefordertes europaweites Referendum über den Vertrag von Lissabon. Im vergangenen Juni war die von Declan Ganley gegründete Libertas-Bewegung bereits maßgeblich am „Nein“ der Iren gegen den neuen EU-Vertrag beteiligt. Für die anstehenden EU-Wahlen hat Ganley mittlerweile eine europaweite Bewegung gegründet, der beispielsweise mit Philippe de Villiers und Eline van den Broek namhafte Protagonisten der „Nein“-Volksabstimmungen gegen den Lissabonner Vertrag in Frankreich und den Niederlanden angehören. Ganley wendet sich im wesentlichen gegen die überbordende Brüsseler Bürokratie, gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die Intransparenz in der Europäischen Gesetzgebung sowie die immer stärkere Übertragung staatlicher Souveränität nach Brüssel ohne direkte demokratische Legitimation. Libertas hat sich zum Ziel gesetzt, am 7. Juni europaweit in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten mit eigenen Listen und mit von Libertas unterstützten Kandidaten zur EU-Wahl anzutreten.

Dieter Burr, Spitzenkandidat der AUF-Partei zur Europawahl: „Die AUF-Partei steht für ein Europa als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt werden. Ein gemeinsamer EU-Vertrag steht nicht über dem deutschen Grundgesetz, er muss mit ihm vereinbar sein. Eine gemeinsame Verfassung kann nur durch Volksabstimmung in Kraft treten. Die AUF-Partei tritt an, um im Europäischen Parlament in der Libertas Fraktion gemeinsame politische Vorstellungen, basierend auf einer christlichen Ethik und im Sinne der deutschen Bürger in Brüssel umzusetzen.“

Declan Ganley, Libertas-Chairman und Gründer: „In Deutschland allein sind vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon am Bundesverfassungsgericht anhängig. Die etablierten Parteien haben bisher stur die grundlegenden Bedenken der Bürger gegen diesen undemokratischen Vertrag ignoriert. Durch unser Bündnis haben nunmehr auch die deutschen Bürger erstmals die Möglichkeit, sich am 7. Juni mit ihrer Simme für mehr Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit in der Brüsseler Verwaltung auszusprechen.“

Europawahlkundgebung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley

Am Samstag, 16. Mai, findet ab 11.00 Uhr die Auftaktveranstaltung der AUF-Partei im Hotel Excelsior in Frankfurt/Main (nahe Hauptbahnhof) statt. Prominenteste Redner sind die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman sowie Libertas-Gründer Declan Ganley.

Die AUF-Partei

Im Januar 2008 gegründet, tritt die überkonfessionelle AUF-Partei bei der Europawahl erstmals an. In Ihrem Grundsatzprogramm tritt sie für eine geistig-ethische Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und für ein nachhaltig lebenswertes Deutschland ein. Zu den AUF-Grundsätzen gehören die Freiheit und die Grundrechte des Bürgers, der freiheitliche Rechtsstaat, die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Förderung von Ehe und Familie. Die AUF-Partei tritt für ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes ein, will aber ein „Europa der Nationen“, in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann (Subsidiarität). Deshalb müssten auf Europa übertragene Kompetenzen teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag darf nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten. Parteivorsitzender ist der Volkswirt und Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen).

Libertas

Libertas.eu ist eine pro-europäische Bürgerbewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Demokratie, Rechenschaftspflicht und Transparenz in die Gesetzgebung sowie die Institutionen der EU einzubringen. Im Juni werden sich von Libertas unterstützte Kandidaten in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für das Europäische Parlament zur Wahl stellen. Libertas.eu engagiert sich um das Mandat der europäischen Wähler, die EU-Verwaltung zu reformieren. Damit tritt zum ersten Mal eine gesamteuropäische Partei zu den Europawahlen an.

Internet

AUF-Partei


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