03. Mai 2009

Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP Wem nutzt das staatliche Schulsystem?

Bericht von einer liberalen Konferenz an diesem Wochenende in Berlin

Es war ein sonniger Tag, als die wahlberechtigten Männer Beverlys zusammenkamen. Fast vierhundert Einwohner des kleinen Städtchens in Massachusetts nahmen an diesem Tag im Jahr 1860 an einer Abstimmung teil, bei der es um die Zukunft der kommunalen High School ging. Die Gründe dafür oder dagegen waren schon lange von allen im Ort durchdiskutiert worden. Noch einmal brandeten die Emotionen hoch. Ein Schuster rief: „Wir wollen endlich abstimmen, die Schule muss weg.“ Der Freund des Schusters, ein Fischer, stellte sich an seine Seite: „Schließt die Schule!“

„Aber, aber“, antwortete der Fabrikant, „die Schule ist doch im Allgemeinwohl, oder nicht?“ Und einer von Beverlys Händlern pflichtete ihm bei: „Wir wollen nur, dass alle Kinder im Ort gemeinsam etwas lernen.“

Da treten mehrere Farmer nach vorne und beenden die Diskussion. Abstimmung jetzt. Wer ist dafür, dagegen? Einmal ausgezählt, ist die Schule tot. 64 Prozent haben gegen die Schule votiert, nur 36 Prozent dafür.

Wenn die Bürger über eine staatliche Schule abstimmen, wer stimmt dann wohl wie ab? Wie die Reichen, wie die Armen? Ein marxistischer Wissenschaftler hat sich die Mühe gemacht, das Wahlverhalten der Bürger Beverlys zu analysieren. Er ist auf ein für ihn ganz überraschendes Ergebnis gestoßen: Es war die Oberschicht aus Selbständigen, Beamten, Fabrikanten, Händlern und Kapitänen, die mehrheitlich (60 Prozent) dafür gestimmt hat. Die Mittelschicht (Handwerker, Farmer) stimmte mit 70 Prozent ebenso dagegen wie die Unterschicht (Schuster, Fischer, Seeleute, Arbeiter, Knechte) mit 75 Prozent.

Warum? Ihre Haltung ist leider nicht dokumentiert. Alles, was übriggeblieben ist, ist die Mainstream-Haltung, an der sich bis heute nicht viel geändert haben dürfte: Eine Schule ist doch zum Vorteil aller, eine sinnvolle Investition also.

Aber ist das wirklich so? Für die Unter- und Mittelschicht stellte das staatliche Schulsystem wahrscheinlich eine Kostenüberwälzung Einzelner auf die Allgemeinheit dar. Eine Umverteilung von unten nach oben. Genauso wie unsere teuren Universitäten heute. Denn die Schule wurde natürlich vor allem von Kindern aus der Oberschicht (60 Prozent) besucht. Die Kinder der Unterschicht gingen nicht dorthin – oder nur selten. Aber ihre Eltern mussten dafür zahlen. Ungerecht, oder?

Stefan Blankertz bringt gerne Beispiele wie dieses aus Beverly, wenn er seine Thesen zur „freien Bildung“ vorträgt. Die anderen Thesen Blankertz’ lauten etwa, dass die staatliche Schule nur der kulturellen Homogenisierung – also der Disziplinierung und Bevormundung von Minderheiten – dient.

Außerdem, und da greift er die etablierte Wir-brauchen-mehr-Geld-für-Bildung-Litanei im Kern an, hat er nachgewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Ausgaben eines Landes für die Bildung und dem Bruttosozialprodukt gibt. Blankertz: „Es gibt keinen Grund, in den unmittelbaren privaten Entscheidungsbereich einzugreifen.“ Mit anderen Worten: Staatliche Schulen können wir uns schenken!

Wo gibt es solche provokanten Aussagen zu hören? Natürlich bei Libertären. Heute wurden Blankertz’ Thesen beim zweiten Treffen der Libertären Plattform, diesmal in Berlin, eifrig diskutiert. Sein Vortrag fand viel Zuspruch.

Auch Frank Schäffler, der FDP-Bundestagsabgeordnete, der die Teilnehmer zu Beginn begrüßte und zum Abschluss seine Ansichten zum Finanzmarkt-Stabilierungsgesetz (Bail out) erörterte, erntete den Applaus der etwa dreißig Teilnehmer. Denen bot sich eine großartige Atmosphäre am Kleinen Wannsee. Am Rande des Seminars bildeten sich viele kleinere Grüppchen, die über politische Projekte in- und außerhalb der FDP sprachen. Die Umfragen sprechen ja für eine schwarz-gelbe Regierung im Herbst. Einer sprach allerdings vielen Teilnehmern aus der Seele, als er sagte, es gäbe „keine utopischen Erwartungen an eine Regierungsbeteiligung der FDP“.

Besonderes Augenmerk legten mehrere Anwesende auf den im Juni stattfindenden „Transformationskongress“, bei dem das politische Establishment unter dem Deckmantel des sogenannten Klimaschutzes die Weichen für eine weitere Entrechtung der Bürger vorbereiten will.

Gestern bereits war der große Auftritt von Carlos A. Gebauer, der mit Detmar Doering (Liberales Institut), Holger Krahmer (FDP-MdEP) und Markus C. Kerber (Jura-Professor und Kläger gegen den Lissabon-Vertrag) das „Pro und Contra“ des Lissabon-Vertrages diskutierte.

Das „Pro“? Ja, richtig: FDP-Mann Krahmer fand es – sei es aus Parteiloyalität, sei es aus Überzeugung – richtig, den Vertrag zu verteidigen und eine Volksabstimmung abzulehnen. Sein wichtigstes Argument (mindestens dreimal wiederholt) lautete: Ohne Lissabon würde Europa auf der Grundlage von Nizza weitermachen müssen. So what?

Ganz anders Professor Kerber. Für ihn ist der Verfassungsvertrag eine „Ermächtigung“ einer ohnehin schon viel zu mächtigen Kommission. „Es gibt inzwischen kaum einen Politikbereich, in den sich die Politik nicht einmischt“, klagt er. Und auch für die Klimahysteriker hat er einen Seitenhieb parat: „Deutsche Politiker haben sich schon immer ihre Großprojekte gesucht. Früher war es Lebensraum. Heute ist es das Klima.“

Gebauer erinnerte in seinem Redebeitrag daran, dass er in seiner Juristenkarriere viermal dem Grundgesetz die Treue habe schwören müssen („mehr als jeder Frau“). Nun müsse es gegen Europa verteidigt werden. Es drohe die „Überwindung des deutschen Staates durch Europa“.

„Ich versuche mein Scherflein dazu beizutragen, dass wir als deutsches Volk zu Lissabon befragt werden“, sagte er zur Begründung für sein Libertas-Engagement. Gebauer berichtete kurz, warum es in wenigen Tagen nicht gelungen sei, die notwendigen Unterschriften für die Teilnahme an der EU-Wahl zusammenzubekommen (4.000 Unterschriften in nur neun Tagen).

Am Schluss zitierte Gebauer noch aus der Verfassung, jener unlesbaren dicken Schwarte, eine Präambel aus einem Kapitel über Verbraucherschutz vor, in der es nichtssagend  sinngemäß heißt: „Die EU stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.“ Gebauer: „Dafür bekäme ein Rechtsreferendar eine fünf.“ Das gilt wohl auch für den Rest des Vertragswerks.

Internet

Libertäre Plattform in der FDP


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