30. April 2009

Vor dem revolutionären ersten Mai Und jährlich grüßt Horst Wessel

Vorschlag zur Lösung eines historisch gewachsenen Problems

Momentan schlafen sie noch alle. Einer geregelten Arbeit geht man in diesen Kreisen für gewöhnlich nicht nach. Die Steuerzahler sorgen bestens für den eigenen Unterhalt, grundgesichert durch Hartz-IV und mit zahlreichen großzügigen Bonuszahlungen angereichert, die den „Projekten gegen rechts“ zugesteckt werden und die bekanntlich meist in linksautonomen Selbstbedienungsstrukturen versickern. Die Söldner an den bewaffneten Rändern des Systems wurden zu allen Zeiten gut entlohnt.

Heute und morgen Nacht wollen die Sturmabteilungsmänner beim „revolutionären ersten Mai“ hellwach dabei sein und wie in jedem Jahr seit den Kreuzberger Krawallen 1987 möglichst viele Autos anzünden, Geschäfte plündern – und sich dabei wie Horst Guevara oder Che Wessel sehr wichtig vorkommen.

In den kommenden beiden Nächten sei etwa in Berlin und Hamburg mit, so mutmaßt die Tageszeitung „Die Welt“, in diesem Jahr „besonders schweren Unruhen“ zu rechnen: „Nicht zuletzt die Beschwörung sozialer Unruhen durch Gewerkschafter und Politiker könnte die linke Szene zu Exzessen anspornen.“

Bereits ohne vorgeschobenen Feiertag und ohne die jüngste Anfeuerung durch die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan wurden alleine in Berlin seit Anfang Januar mehr als 90 Autos von den linksautonomen Imitatoren der SA und des Rotfrontkämpferbunds „abgefackelt“. Für heute und morgen fordert die Szene, diese Beutezahl mehr als zu verdoppeln.

Alleine im letzten Jahr wurden nur in Berlin 103 Polizisten von den Gewalttätern verletzt, 2007 wurden 130 verletzte Polizeibeamte in der Hauptstadt gezählt. Es ist wohl eher ein glücklicher Zufall, dass zuletzt kein Polizist ermordet wurde. Jeweils nur etwa 200 der 10.000 schweren Gewalttäter wurden kurzzeitig festgenommen. Längere Haftstrafen sind nirgends bekannt geworden.

Die Propagandaleitmedien Tagesschau, „Bild“ und Spiegel-Online betreiben – auch dies bereits Tradition im Vorfeld – seit Tagen eine Desinformationskampagne. Sie berichten geschickt von „geplanten Neonaziveranstaltungen am ersten Mai und zu befürchtenden schweren Ausschreitungen“. Dass die gewaltlosen Mini-„Neonaziaufmärsche“ von mehreren Hundert braunen Sozialisten nur ein Randaspekt sind und die schweren Ausschreitungen zumindest in den vergangenen Jahren ausnahmslos auf das Konto der roten Brüder gehen, wird dezent verschwiegen oder mutwillig verdreht. Schließlich muss der pseudoreligiöse „Kampf gegen rechts“ immer und überall als jener ideologische Überbau unseres Staates zementiert werden, der Politiker, Medien und die nun wieder brandschatzenden Fußtruppen gleichermaßen Halt geben soll. Wirklich gestoppt werden darf die linke Gewalt durch die „Deeskalationsstategie der Polizei“ jedenfalls nicht, vom CDU-Senat nicht, und von der rot-roten Stadtregierung nun schon gar nicht.

Tatsächlich ist der rotbraune Spuk seit nunmehr 22 Jahren historisch gesehen nur konsequent, machten doch morgen vor 76 Jahren die braunen Nationalsozialisten diesen von der roten sozialistischen Internationale ausgerufenen Ersten Mai zum deutschen Feiertag.

Wagen wir entgegen dieser geschichtlichen Kontinuität ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, es wäre politisch gewollt, friedliche Bürger und deren Eigentum vor den Terrorbanden des Ersten Mais zu schützen. Gäbe es eine Lösung? Sie wäre denkbar einfach. Methode A etwa könnte sehr idealistisch lauten, jeden Zerstörer des Eigentums von Dritten so lange zum zeitlich begrenzten Sklaven des geschädigten Geschäfts- oder Autobesitzers zu machen, bis der Schaden zuzüglich einer kleinen, angemessenen Wiedergutmachung abbezahlt ist. Das wäre zwar gerecht, aber wenig praktikabel, weil es die Geschädigten nach der Tat erst recht und noch einmal zu einem Ziel der notorischen Gewalttäter und ihrer Freunde machen würde. Es ist auch kaum bekannt, dass diesseits von Theoretikern im Elfenbeinturm sich Opfer von Straftaten für eine solche Lösung begeistern könnten.

Methode B könnte daher etwas weniger elegant so lauten: Jeder, der im Zusammenhang mit Gewalttaten wie Brandschatzung und Plünderung gefasst wird, geht für sechs Jahre ohne Bewährung ins Gefängnis. Das ist zufällig genau das Strafmaß, zu dem Horst Mahler für die Äußerung falscher Meinungen verurteilt wurde. Was für dumme und dreiste Auffassungen recht ist, müsste doch für dumme und dreiste Taten nur billig sein. Wetten, dass schon im nächsten Jahr der zweitägige Terror der roten Banden von den Straßen Berlins und Hamburgs vollständig verschwunden wäre?

Dann könnte man auch in einem Akt wirklicher Vergangenheitsbewältigung den Nazifeiertag endlich abschaffen, die Geschäfte öffnen lassen und friedlich und unbehelligt arbeiten oder einkaufen oder bummeln gehen. Zu schön, um wahr zu sein?


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