Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

ef Television

Vortrag des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer: Europa zwischen Lissabon und Ankara

von Andreas Tögel

Verfassungsvertrag und EU-Beitritte

„Europa zwischen Lissabon und Ankara – Verfassungsvertrag und EU-Beitritte“. So lautete das Thema eines am 27. April in Wien gehaltenen Vortrags des derzeit einzigen für die Freiheitliche Partei Österreichs im EU-Parlament sitzenden Abgeordneten, Andreas Mölzer. Angesichts des geringen Ansehens, dessen sich die EU in Österreich erfreut, bedarf es keines Wahrsagers, um der vom Meinungsmainstream als „europafeindlich“ etikettierten FPÖ einen erdrutschartigen Stimmenzuwachs bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament vorherzusagen.

Der von den (durch die Bank von Linken beherrschten oder geführten) Massenmedien abwechselnd als „deutschnational“, „reaktionär“ oder gar „rechtsradikal“ punzierte Abgeordnete äußerte zu Beginn seiner Ausführungen schwere Bedenken hinsichtlich des von den Eliten der EU eingeschlagenen Kurses, der sich im Vertrag von Lissabon manifestiere. Der Titel seines Vortrags sei deshalb so gewählt, weil mit den erkorenen geographischen Begriffen die wesentlichen Spannungsfelder der aktuellen europäischen Entwicklung symbolisiert würden: der (Verfassungs-) Vertrag von Lissabon einerseits und die Beitrittsbemühungen eines zu einem fremden Kulturkreis zählenden Staates – der Türkei – andererseits.

Das „Establishment der EU“ sei dabei, Europa zum Bundesstaat, zum zentralistischen Superstaat zu machen und sich vom Gedanken eines föderalistischen „Europas der Vaterländer“ immer weiter zu entfernen. Er hege den Verdacht, dass der Ratspräsident künftig zum Symbol der Europäischen Staatlichkeit ausgebaut werden und mit immer weiter reichenden Kompetenzen ausgestattet werden solle. Mit Demokratie habe das nichts zu tun. Dagegen – nicht gegen Europa – kämpfe seine Partei.

Der EU-Beitritt der Türkei wäre das zweite Bestreben der politischen Eliten (Europas und der USA), das von den Freiheitlichen strikt abgelehnt werde. Eine Ausdehnung der EU bis zu den Pulverfässern des nahen Ostens (Kaukasus, Iran und Syrien) könne keinesfalls im Interesse der Bürger Europas liegen – genauso wenig, wie die Integration eines rückständigen, bevölkerungsreichen, islamischen Landes. Nach den heute gültigen Schlüsseln hätte die Türkei Anspruch auf 15 Milliarden Euro aus den europäischen Fördertöpfen – eine Summe, die einfach nicht darzustellen wäre.

Die EU-feindlichen „Freunde aus Großbritannien“ würden deshalb einen Beitritt der Türkei goutieren, weil sie wüssten, dass die EU damit erledigt wäre. Dies beweise im Umkehrschluss, dass die Gegner eines Türkeibeitritts, wie die Freiheitlichen, an einer gedeihlichen Entwicklung Europas durchaus interessiert seien.

Vor der Wahl würden plötzlich auch jene politischen Kräfte wie die ÖVP, die der Integration der Türkei lange Zeit massiv Vorschub geleistet habe, angesichts der ablehnenden Haltung einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu Beitrittskritikern mutieren. Das sei unglaubwürdig. Im Übrigen wären europaweit lediglich die politischen Eliten, nirgendwo aber die Bürger für deren Beitritt.

Wer ihn, einen Einzelkämpfer im EU-Parlament, kritisch zu den von ihm „erfolgreich verfolgten Projekten“ befrage, müsse die nämliche Würdigung fairer Weise auch jenen der Mandatare aus den etablierten Parteien zukommen lassen. Denn ihm als Fraktionslosen wären im Gegensatz etwa zu den Sozialisten oder den Christkonservativen (Liberale gab und gibt es in Österreich nicht) Initiativen in Detailfragen gar nicht möglich. Die Mitglieder der genannten Fraktionen jedoch hätten auf der ganzen Linie versagt und die Interessen Österreichs in allen wichtigen Fragen (wie etwa jenen der Neutralität oder des Bankgeheimnisses) verraten – trotz der ihnen zu Gebote stehenden, vergleichsweise gewaltigen Mittel.

Wer ein Europa der Vielfalt und der Kultur wünsche, der müsse gegenüber der stets an Einfluß gewinnenden, zentralistischen Politik der EU kritisch sein. So etwa im Bereich der Immigration, die von der EU-Nomenklatura als ein Zielprojekt definiert werde – und zwar mit einer Wunschzahl von 50 Millionen Zuwanderern in den nächsten paar Jahren (zum Ausgleich für die demographischen Defizite Eurolands). Wer das ernsthaft propagiere sei an einer endgültigen Zerstörung der Identität der alten Welt interessiert.

Mölzer kam anschließend auf die Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise zu sprechen und bezichtigte „internationale Konzerne“ deren alleinige Profiteure zu sein und beschuldigte kritiklos der Globalisierung huldigende ÖVP-nahe Kräfte, einen gehörigen Beitrag zum schlechten Standing der heimischen Geld- und Kreditwirtschaft geleistet zu haben. (Stichwort „Osterweiterung“ und das einst als genialer Schachzug verkaufte Engagement der heimischen Banken in Staaten des ehemaligen Ostblocks). Die jetzt von der Bundesregierung eingeleiteten „Rettungsmaßnahmen“ seien „Stückwerk“, deren Finanzierung völlig ungeklärt sei. Jetzt zu beobachtende, leicht deflationistische Tendenzen würden möglicherweise recht bald von einer gewaltigen Inflation abgelöst werden, wenn „das viele neu gedruckte Geld die Realwirtschaft erreicht.“ Er erwarte für den Herbst eine Zahl von 600.000 Arbeitslosen (die Regierung spricht von 500.000). Eine konkrete Vorstellung davon, welche Schritte seine Partei zur Bewältigung der Krise für angemessen und zielführend erachte, blieb der Referent leider schuldig.

Abschließend appellierte er an das Auditorium, zur Wahl zu gehen. Aktuelle Eurobarometer-Umfragen ließen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent erwarten, weil die Bedeutung dieser Wahl vielfach unterschätzt werde. Aber: Es handle sich um die erste Wahl in der Krise; der Lissabon-Vertrag sei noch immer nicht in Kraft; und bezüglich des Türkei-Beitritts seien die Würfel noch nicht gefallen. Daher sei es wichtig, die wachsamen Kräfte zu stärken – und die wären im Falle Österreichs bei den Freiheitlichen zu finden. Die Iren hätten bereits gezeigt, dass es möglich sei, trotz einer allein zentralistischen Kräften zur Verfügung stehenden überwältigenden Propagandamaschinerie erfolgreich Widerstand zu leisten. Diese „Widerstandsnester“ gelte es zu vernetzen, wofür er, Mölzer, sich einsetze.

Der Abgeordnete stellte indessen noch einmal unmissverständlich klar, dass die Freiheitliche Partei keinesfalls „europafeindlich“ sei. Zu Europa gebe es keine Alternative. Der von einigen gehegten Illusion, Österreich könne aus der EU austreten und zur Schillingwährung zurückkehren, erteilte er eine Absage. Man könne ja am Beispiel der Schweiz sehen, welch große Probleme es mit sich bringe, abseits zu stehen. Er bleibe daher bei seiner kritischen Befürwortung des Projekts Europa und bewerbe sich um die Stimmen gleichgesinnter Europäer.

30. April 2009

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen