Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreichisches Doppelbudget 2009/10: Ein in Zahlen gegossenes Trauerspiel

von Andreas Tögel

Über schlimme und noch schlimmere Politik

27. April 2009

Der große Auftritt des österreichischen Finanzministers Josef Pröll – seine erste Budgetrede im „Hohen Haus“ – liegt hinter uns. Mit von Pathos triefenden Worten („mit ruhiger Hand“, „kühlem Kopf“ und „sicherem Blick“) erklärte er den faktischen Staatsbankrott zum glorreichen Titanenwerk seiner Politik.

Was besagen die vorgelegten Zahlen über den in Form des Zweijahresbudgets präsentierten politischen Willen der Bundesregierung?

Zunächst ist einzuräumen, dass die Regierung eines kleinen Landes selbstverständlich nicht für eine in Übersee ausgelöste Weltwirtschaftskrise von noch nie da gewesenem Ausmaß verantwortlich gemacht werden kann. Selbstverständlich hat es das vom dynamischen Duo Faymann (SPÖ) / Pröll (ÖVP) geführte Kabinett, wie auch jede andere Regierung dieser Welt (auch die der mächtigsten Staaten) – nicht in der Hand, wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufzuheben oder umzukehren. Aber ebenso selbstverständlich ist es daher töricht und vermessen, so zu tun, als ob sie das könnte; zu behaupten, tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung ergreifen zu können. Eben das kann sie nicht!

Der Markt ist und bleibt das einzig effiziente Korrektiv in der Krise. Was nicht taugt, wird eliminiert. Das beste, was die hohe Politik tun kann, ist es, sich herauszuhalten und den Markt für die bestmögliche Allokation der Ressourcen sorgen zu lassen.

Indessen: Der Politiker wird gewählt, um zu tun, nicht zu unterlassen! Und so wird mit beeindruckender Phantasielosigkeit (nicht nur von der österreichischen Regierung) die uralte und serienweise gescheiterte Politik des „Deficit Spending“ à la Keynes erneut vom Misthaufen der Wirtschaftsgeschichte geholt, um – soviel ist jetzt schon sicher – am Ende wieder einmal feststellen zu müssen, dass außer einer explosionsartigen Vergrößerung der auf den folgenden Generationen lastenden Hypotheken nichts dabei herauskommt.

„Sich seiner Verantwortung bewusst“ sei er, meint Pröll, obwohl er mit seinem Budget gegen jede der von ihm und seinesgleichen aus freien Stücken eingegangenen Verpflichtungen der „Maastricht-Kriterien“ verstößt. 3,5 Prozent Neuverschuldung im laufenden Jahr und gar 4,7 Prozent für 2010 sind vorgesehen. Dies sind nur die auf Basis der vom Bollwerk des Austro-Keynesianismus, dem WIFO, vorgelegten, schöngefärbten Prognosen. Die gingen von einer im heurigen Jahr um weniger als 3 Prozent schrumpfenden Binnenwirtschaftsleistung aus und sehen für 2010 gar schon eine Trendwende aufziehen. Die im Modus „Zweckoptimismus“ laufende Kristallkugel der Damen und Herren WirtschaftsforscherInnen vermittelt ein bisserl zu helle Bilder… In der wirklichen Welt wird es anders kommen – soviel kann an dieser Stelle einigermaßen risikolos prophezeit werden.

Bis 2013 sehen die von völlig unbegründetem Optimismus getragenen Prognosen des Finanzministers eine Ausweitung der Staatsschuld auf „nur“ 78,5 Prozent des BIP vor. 90 Prozent würden der Wahrheit näher kommen! Die Reaktion der EU-Kommission auf die Übertretungen der festgelegten Verschuldungskriterien (3 Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent / BIP) wird voraussichtlich nur deshalb moderat ausfallen, weil auch andere Regierungen innerhalb der Grenzen der EUdSSR schamlos auf Neuverschuldung setzen – also auf die Verpfändung der Zukunft der Jungen.

Allerdings gibt es ja bekanntlich keine Torheit, die nicht zu übertreffen wäre, was selbstredend auch für die Budgetpolitik gilt.

Ist schon das von Pröll vorgelegte Papier dazu angetan, jeden ordentlichen Kaufmann das Fürchten zu lehren, so reichen die Vorstellungen der Grünen und einiger notorischer Klassenkämpfer aus den Reihen der Sozialisten darüber noch weit hinaus. Grünenführerin Glawischnig etwa vermisst die verbindliche Festlegung auf die Einführung einer „bedingungslosen Grundsicherung“. Tatsächlich wäre die Umsetzung dieser gefährlichen Schnapsidee der wohl allerletzte Schritt auf dem Weg zur fahrlässigen Krida der Republik. Bislang hat sich nämlich niemand ernsthaft der Mühe unterzogen, seriös zu errechnen, auf welche Höhe sich die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen würden. Da anzunehmen ist, dass Zehntausende von Geringverdienern das Angebot freudig annehmen, damit von Zahlern zu Empfängern im System würden (und künftig, statt sich vom Fiskus ausbeuten zu lassen, allenfalls schwarz dazuverdienen!) ist von einer gewaltigen Zusatzbelastung des Staatshaushaltes auszugehen. Und um des Irrsinns lichte Höhen zu erklimmen (Heimito v. Doderer), fordert die Grüne Frontfrau auch noch die Wiedereinführung der eben erst abgeschafften Vermögenssteuer – erweitert um ein paar zusätzliche Grausamkeiten wie eine „Zuwachssteuer“ auf Aktienanlagen.

Wer in Zeiten der Krise die Einführung neuer Steuern fordert (und das passiert dieser Tage unentwegt), hat nichts begriffen: Nicht dass Steuern – ohne Ausnahme – den materiellen Wohlstand einer Gesellschaft verringern; und schon gar nicht, dass Steuern auf Kapitalanlagen pures Gift für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darstellen, da nur prosperierende private Betriebe dauerhaft in der Lage sind, produktive Arbeitsplätze zu garantieren. Die Bestrafung vermeintlich ruchloser „Kapitalisten“ bedeutet am Ende des Tages, den Arbeitnehmern einen Bärendienst zu leisten. So läuft es eben, wenn ideologische Bekenntnisse jede Möglichkeit blockieren, auch nur einen einzigen klaren, auf Erkenntnissen basierenden Gedanken zu fassen.

Die Vorstellung, „Unterkonsumtion“ vermeiden zu müssen und Ausfälle privater Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern durch kreditfinanzierte Staatsausgaben kompensieren zu können, ist anmaßend und illusorisch. Ungeachtet der utopischen Vorstellung, ein Klüngel von Bürokraten wäre imstande, die Produktion und Distribution von Gütern und Dienstleistungen zu planen, zu organisieren und zu finanzieren, liegt der entscheidende Reiz für die Regierenden einfach im mit der Wirtschaftslenkung verbundenen Machtzuwachs. Denn jede Umverteilung – und staatliche Interventionen in die Wirtschaft sind nichts anderes – läuft stets vom Bürger zur Regierung. Wie formulierte es der Sozialwissenschaftler Mancur Olson: “When there is a stronger incentive to take than to make...societies fall to the bottom.“ Der Linken wird diese Tatsache vermutlich nie zu vermitteln sein…

Das Credo nicht nur des österreichischen Kabinetts in der Krise lautet also wenig überraschend: Noch mehr Regierung. Erschreckend!

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