21. April 2009

Blogger-Wahlkampf Labour fällt in selbst gegrabene Grube

Libertärer „Guido Fawkes“ vernichtet eine geplante Schmutzkampagne der Regierung

Spätestens im Frühjahr 2010 muss in Großbritannien wieder eine Parlamentswahl stattfinden. Die britische Labour-Regierung bemüht sich aber schon jetzt schon mit allen erdenklichen Mitteln, abgewählt zu werden. Nichts gelingt ihr mehr. Die peinlichen bis oberpeinlichen Desaster häufen sich. Derzeit geben Wettstuben der oppositionellen Partei der Konservatien eine Chance von 1:1,13 zum Sieg bei der nächsten Wahl, während Labour nur noch bei 1:5 liegt. Beobachter sagen schon seit Monaten die sichere Abwahl von Gordon Brown voraus (ef-online berichtete), doch seit Anfang April ist das Projekt „New Labour“ endgültig entgleist. Mitten im dicksten Kampfgetümmel stand dabei der in politischen Kreisen Londons gefürchtete Blogger mit dem Pseudonym „Guido Fawkes“, der im realen Leben Paul Staines heißt und seit vielen Jahren ein Aktivist der „UK Libertarian Alliance“ ist.

In den letzten Wochen hat Labour ohnehin gleich mehrfach Rückschläge einstecken müssen. Da war zunächst die Protestdemonstration gegen das G20-Treffen in London Anfang April, bei dem ein Unbeteiligter starb, kurz nachdem er von einem Polizisten grundlos niedergeschlagen wurde. Ohne die Veröffentlichung eines kurzen Privatfilms dieses Vorfalls würde es nicht, wie jetzt, zu einer Anklage gegen den beteiligten Polizisten kommen. Ironischerweise war gerade ein Monat zuvor ein Gesetz in Kraft getreten, dem zufolge es verboten ist, Fotos und Filme von Polizisten zu machen, „die für eine Person nützlich sein könnten, die eine terroristische Handlung ausübt oder vorbereitet“, also in jedem Fall. Obwohl dieses Gesetz offensichtlich dazu konzipiert worden war, lästige Beweisaufnahme polizeilicher Arbeit durch die Zivilbevölkerung zu unterbinden, konnte im Schutz der Masse einer Demonstration ein solcher Film gedreht werden. Als nächsten Schritt dürfen wir also ein Verbot der Mitnahme von Foto- und Filmapparaten auf Demonstrationen erwarten.

Dann kam die Nachricht, dass der einwanderungspolitische Sprecher der Konservativen, der im vergangenen November unter Verdacht des Geheimnisverrats von Anti-Terroreinheiten festgenommen und dessen Büros in Parlament, in seinem Wahlkreis und zu Hause auf den Kopf gestellt und seine elektronischen Speichermedien beschlagnahmt worden waren (ef-online berichtete), keine Anklage zu erwarten hat. Die Innenministerin, die diese Terrormaßnahme in die Wege geleitet hatte, weil Enthüllungen seitens der Opposition ihre Unfähigkeit für alle sichtbar machten, trat natürlich nicht zurück. Auch nicht, als vor kurzem herauskam, dass ihr Ehemann und Mitarbeiter auf Staatskosten Pornofilme konsumiert hatte. Folgerichtig schrieb der konservative Politiker Michael Portillo vor kurzem in der „Times“: „Wenn die Innenministerin ein Haustier wäre, müsste man sie einschläfern.“

Doch der wohl entscheidende Sargnagel der Regierung wurde am Osterwochenende eingeschlagen. Die „BBC“ und zwei andere Zeitungen berichteten von E-mails, aus denen hervorging, dass ein enger Vertrauter des Premierministers, Damian McBride, zusammen mit einem der Labour-Partei angehörigen Möchtegern-Blogger zum Auftakt des Wahlkampfes eine Reihe von Schmutzkampagnen gegen hochrangige Oppositionspolitiker und ihre Ehefrauen und Freundinnen plante. McBride, der erst 34 Jahre alt ist, aber zwei Jahrzehnte älter aussieht, wird von den Journalisten in Westminster „McPoison“ genannt. Der ehemalige Finanzbeamte war unter Gordon Brown zum Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium aufgestiegen, um mit ihm dann als „Chef der strategischen Planung“ in die Downing Street Nummer 10 aufzusteigen. Nach Veröffentlichung der inkriminierenden E-mails wurde er unverzüglich zurückgetreten. Doch der Schaden bleibt erheblich, denn die Öffentlichkeit wird Brown, der sich bei den auserkorenen Opfern mit handschriftlichen Briefen entschuldigte, nicht abnehmen, nichts von den Plänen seines engen Mitarbeiters gewusst zu haben.

In anderer Hinsicht bemerkenswert an dieser Geschichte ist, dass die Schmutzkampagne Teil eines Plans war, eine Labour-freundliche Bloggerszene aufzubauen. Seit Monaten beklagen der Regierung nahestehende Kommentatoren, dass in Großbritannien die „Blogosphäre“ eindeutig von konservativen und libertären Publizisten beherrscht wird. Was kein Wunder ist: Eine Regierung tendiert zum Zentralismus, bloggen aber ist eine dezentrale, unsteuerbare Aktivität. Das Establishment, einschließlich der etablierten Medien, ist in Großbritannien unabhängig von der Regierungspartei seit Jahrzehnten mehrheitlich „links“ in dem Sinne, dass sie entweder für den kriegsführenden oder den umverteilenden Staat streiten, oder für beides. „Links“ in dem Sinne ist auch der Neokonservativismus, der Marktwirtschaft nur insofern für notwendig hält, als sich damit höhere Steuereinnahmen erwirtschaften und ein effizienterer Überwachungsstaat finanzieren lässt. Genuin konservative und libertäre Ansichten haben in diesem Spektrum keinen Platz. Daher weichen sie nun, wo ihnen das Internet die Möglichkeit bietet, auf das Bloggen aus. Die Tatsache, dass sich die Regierung ernsthafte Sorgen über diese Szene macht, zeigt, welches Gewicht sie inzwischen hat. Und die McBride-Affäre zeigt, wie recht sie mit ihren Sorgen hatte.

Eine andere höchst interessante Entwicklung in dieser Affäre ist die Dynamik der Antagonismen, die zwischen etablierten Medien und unabhängigen Bloggern herrschen. „Guido Fawkes“, der sein Pseudonym vom Verschwörer Guy Fawkes übernommen hat, dem es Anfang des 17. Jahrhunderts beinahe gelungen wäre, das inklusive König vollbesetze Parlament in die Luft zu sprengen, hatte die E-mails zunächst nicht selber veröffentlicht, sondern der „BBC“, dem „Telegraph“, der „News of the World“ und der „Sunday Times“ angeboten, wobei er jeweils eine Vertraulichkeitsvereinbarung aushandelte. Alle nahmen an. Aus Angst vor teuren Verleumdungsklagen hatte Fawkes, dessen Blog-Aktivitäten schon im vergangen Jahr den Rücktritt des Ministers Peter Hain erzwungen hatte, davon abgesehen, die brisanten Informationen selber zu veröffentlichen.

Doch obwohl die Medien die Information gerne an die Öffentlichkeit brachten, hielt die vereinbarte Vertraulichkeit nicht lange. Ausgerechnet der angeblich konservative „Telegraph“ verriet ihren Tippgeber. Nicht nur das, eine Woche später schrieb diese Zeitung auch noch einen persönlichen Verriss über ihren Informanten, dem Freunde eine recht wilde Vergangenheit nachsagen, als ob sie sich damit bei der Regierung wieder lieb Kind machen wollte. Wenn man den Kommentaren unter diesem Artikel glauben schenken kann, dann hat ihr dieser Verrat jedoch dutzendweise Abonnenten gekostet. Die eher regierungsfreundliche „BBC“ dagegen gab Staines, nachdem sein Blog mit der McBride-Geschichte vom „Telegraph“ in Verbindung gebracht worden war, sogar ein längeres und sympathisches Interview. Auch in der Welt der etablierten Medien gibt es nicht nur schwarz und weiß, sondern viele Grautöne.

Insgesamt ist diese Geschichte gleich ein doppelter Schlag gegen Labour. Zum einen ist ihr „Mann für's Grobe“ just in dem Moment abgeschossen worden, wo er am dringendsten gebraucht wird, nämlich in der Vorbereitungszeit für den Wahlkampf. Zum anderen war das Projekt, um das es ging, das jetzt als Totgeburt dasteht, der Versuch, einen Labour- und regierungsfreundlichen „unabhängigen“ Blog zu etablieren. Guido Fawkes, dessen Website „Order-Order“ einer der führenden unabhängigen, regierungskritischen und libertären Blogs ist, war der entscheidende Mann, der dieses Projekt aushebelte. Festzuhalten ist auch, dass er auf den weiterhin unbekannten Insider vertrauenswürdiger wirkte als die etablierten Medien. Somit ist dieser Schlag in seiner strategischen und moralischen Bedeutung ungefähr mit der – filmischen, nicht historischen – Sprengung der „Brücke am Kwai“ vergleichbar, die zur Folge hat, dass ein Zug voller Offiziere des Feindes in die Schlucht gerissen wird.

Internet

Die von Guido Fawkes lancierte Geschichte in der „Sunday Times“ vom 12. April 2009

Filmische Darstellung der Sprengung der McBride-Labour-Blog-Brücke (David Lean, 1957)

Bild von Damian McBride (links) 

Paul Staines (Guido Fawkes) Darstellung des Ablaufs der Veröffentlichung 

Guido Fawkes Blog

„Libertarian Alliance“ lobt Guido Fawkes

Verriss von Guido Fawkes durch den „Telegraph“

Interview mit Guido Fawkes in der „BBC“ 


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