08. April 2009

Staatsgarantien Der Flug der Phoenix

Zum Umgang mit den unsystemischen Mini-Madoffs

Seit nunmehr einem guten halben Jahr kann sich der deutsche Sparer in Sicherheit wiegen. So lange nämlich existiert die die von der Bundesregierung ausgesprochene staatliche Garantie auf private Sparanlagen. Zur Erinnerung, es war am 5. Oktober 2008, als Angela Merkel verkündete: „Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird. […] Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ Ebenfalls im Oktober wurde auf ef-online nachgerechnet, was diese Garantie im schlimmsten Fall an effektiven Mitteln und Mengen umfassen würde. Ausgehend von einem geschätzten Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro und der Tatsache, dass Spar-, Termin und Giraleinlagen immer Ansprüche auf gesetzliche Zahlungsmittel, also Banknoten, verbriefen, ließ sich errechnen, dass allein die Herstellung dieser Menge an Bargeld, 4 Milliarden 500-Euro-Scheine, unter optimalen Bedingungen mindestens zwei Jahre beanspruchen würde. Wenn sich zwischen politischen Anspruch und ökonomischer Realität derartige Gräben auftun, spricht man von strukturellen Vollzugshindernissen.

Ein durchaus berechtigter Einwand der Leserschaft an diesem Worst-Case-Szenario war die Tatsache, dass der Großteil der wirtschaftlichen Transaktionen ja realiter unbar abgewickelt würde, der Bedarf an Banknoten damit also keineswegs so exorbitant groß wäre. Gelänge es also der Bundesregierung, zumindest eine „Good Bank“ zu etablieren, die auch in den Augen des Publikums volles Vertrauen genießt, würden simple digitale Buchungen via Bundesbank jedem Gläubiger zügige pekuniäre Befriedigung verschaffen können. Selbst unter Außerachtlassung des selbst moderne Krisensituationen im digitalen Zeitalter prägenden Bargeldhungers, siehe Northern Rock, erscheint es fraglich, ob besagte Staatsgarantien im Falle einer größeren Bankenpleite tatsächlich so zügig greifen, wie es der deutsche Sparer in seinen kühnen Träumen vermutet. Hierzu muss noch nicht einmal auf hypothetische Geldmengenaggregate und monetäre Reproduktionstechniken zurückgegriffen werden, nein, ausgerechnet zu diesem Thema bietet ein von der aktuellen Krise überdeckter, seit Jahren sich hinziehender, urdeutscher Finanzskandal exzellentes Anschauungsmaterial, der, oh Wunder, im Markt derivativer Anlageprodukte seinen Ausgang nahm.

Am 10.03.2005 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einfrierung des Geschäftsbetriebes und Zahlungsverkehrs der in Frankfurt am Main ansässigen Phoenix Kapitaldienst GmbH an. Das 1977 gegründete Wertpapierhandelsunternehmen bot seit 1992 so genannte „Managed Accounts“ an, Depotkonten, die unter Anwendung einer ausgefeilten Optionsstrategie relativ hohe Erträge bei niedriger Schwankung realisieren sollten. Nicht nur die langjährige Erfahrung und Etablierung des Unternehmens am Finanzmarkt unterstrich dessen Seriosität, regelmäßige Testate der Abschlüsse durch einen über Zweifel erhabenen Wirtschaftsprüfer und die Zusammenarbeit mit einem renommierten Londoner Brokerhaus verstärkten den Eindruck der Solidität. Selbst eine seitens der BaFin angeordnete Sonderprüfung durch die international aufgestellte Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young im Jahr 2002 konnte ohne gravierend auffällige Befunde abgeschlossen werden. Nichts desto trotz, Anfang 2005 implodierte die Phoenix Kapitaldienst GmbH, erwies sich das geschäftliche Konstrukt als „Madoff Light“ Variante eines klassischen Schneeballsystems. Eine Optionsstrategie hatte es scheinbar genauso wenig gegeben wie die Zusammenarbeit mit dem Brokerhaus in London, Auszahlungen wurden durch Einlagen und Einzahlungen gegenfinanziert. Pikanterweise erfolgte die Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten und Manipulationen erst durch ein neues Management, welches nach dem Tod des Unternehmensgründers im April 2004 das Ruder übernommen hatte und aufgrund der massiven Unterdeckung schließlich von sich aus die BaFin informierte. Circa 30.000 Anleger verloren so auf einen Schlag geschätzte 700 bis 800 Millionen Euro, ein bis anderthalb Prozent dessen, was Bernie Madoff vier Jahre später veruntreuen sollte. Natürlich, im Vergleich mit diesem finanzillusionären Großmeister sowie der aktuellen Währung politischer Landesbanken und privater Geschäftsbanken sind das wahlweise „Bimbes“ beziehungsweise „Peanuts“, aber 2005 waren dreistellige Millionenbeträge wirklich noch viel Geld, der Skandal entsprechend groß. Hinzu kam, dass die Phoenix Kapitaldienst GmbH als Wertpapierhandelsunternehmen nicht dem Einlagensicherungsfond der deutschen Banken angeschlossen, Kompensationen von dieser Seite daher ausgeschlossen waren. Da erschien es für die Betroffenen Anleger als Glücksfall, dass der Gesetzgeber bereits im Jahr 1998 mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) hier ein Sicherungsnetz gespannt hatte.

Das EAEG schreibt für im Finanzdienstleistungsbereich tätige Unternehmen eine Zwangsmitgliedschaft in der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) vor, einem Sondervermögen des Bundes bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die EdW wiederum ist berechtigt, von ihren derzeit ungefähr 800 Mitgliedern Beiträge zu erheben, um Schadensfälle kompensieren zu können. Wörtlich heißt es in den Statuten: „Unsere gesetzliche Aufgabe ist es, besonders Kleinanlegern einen Mindestschutz vor einem möglichen Verlust ihrer Ansprüche aus Wertpapiergeschäften zu gewährleisten. Alle zugelassenen Wertpapierhandelsunternehmen sind grundsätzlich der Entschädigungseinrichtung zugeordnet. Wir gewähren eine Entschädigung nach der Maßgabe des EAG [korrekt müsste es EAEG heißen, Anmerkung des Verfassers], wenn ein uns zugeordnetes Wertpapierhandelsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät und nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber seinen Kunden zu erfüllen. Wann diese Voraussetzung gegeben ist, stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fest und veröffentlicht diese Feststellung im Bundesanzeiger.“ Dabei schreibt § 5 Absatz (4) EAEG eben der Rechtssicherheit wegen unumwunden vor: „Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt bis zu drei Monate verlängert werden.“ Grundvoraussetzung hierfür ist nach § 1 Absatz (5), dass seitens der BaFin für ein der EdW angeschlossenem Unternehmen der Entschädigungsfall, also eine faktische, dauerhafte Insolvenz, festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgte für die Phoenix Kapitaldienst am 15.03.2005. Berechtigte Hoffnung also für geschädigte Anleger, zumindest ihre Einlage bis maximal 18.000,00 Euro, also 90 Prozent von maximal 20.000,00 Euro, wie es § 4 Absatz (2) EAEG vorschreibt, noch im gleichen Jahr wieder vereinnahmen zu können?

Mitnichten. Denn mit einer Kapitalausstattung von 5 Millionen Euro war die EdW für den Fall größerer Pleiten in ihrem Kundenkreis chronisch beziehungsweise strukturell unterfinanziert. Aussicht auf Entschädigung? Diese wurde schlichtweg aufgeschoben. Erklärungen? Nach Eigenauskunft gestaltete sich die Ermittlung der konkreten Ansprüche je Schadensfall als komplexe Herausforderung, allein die Erstellung der amtlichen Datenbank sollte knappe vier Jahre dauern. Ironie des Schicksals: Erst im Zuge der mit der Wirtschaftskrise einhergehenden staatlichen Bürgschaften, Kreditzusagen und Finanzhilfen wurde auch die EdW mit einem Bundesdarlehen in Höhe von 128 Millionen Euro bedacht. Sie war sogar so ehrlich zuzugeben, dass die finanzielle Lage es nun wieder zulasse, dass Entschädigungsverfahren aufzunehmen und zumindest Teilentschädigungen realistisch in Aussicht stellen zu können. Aktuell personell verstärkt ist die EdW guter Hoffnung, die zugewiesenen Mittel im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre auszuzahlen. So können die geschädigten Anleger doch schon nach sechs bis sieben Jahren mit ersten Abschlagszahlungen rechnen. Vielleicht kommt diesen gar die privatrechtliche Ausschüttung der Insolvenzmasse zuvor zugute. Denn im Gegensatz zu den allermeisten betrügerischen Konkursen konnten nach Sperrung aller Konten der Phoenix Kapitaldienst GmbH insgesamt circa 230 Millionen Euro sicher gestellt werden, um die sich seitdem die Anlegerschar, insbesondere unter Federführung der Institutionellen, untereinander gerichtlich streiten.

Egal also, ob sachen- oder schuldrechtliche Garantieansprüche gegen die öffentliche Hand, strukturelle Vollzugshindernisse durchziehen beide Sphären, was weg ist, ist erst einmal weg. Ob, und wenn wie viel und vor allem wann es etwas zurückgibt, bleibt das schwer zu prognostizierbare Ergebnis politisch-bürokratischer Prozesse. Es spricht wenig dafür, dass die Implosion einer „systemischen“ Bank entschädigungstechnisch weniger kompliziert verlaufen soll, als die eines kleinen, unbedeutenden Wertpapierhandelsunternehmens. Außer für ebenfalls „systemische“ Kunden und ihre Einlagen natürlich. Kleinanleger sind, selbst als aggregierte Masse, niemals „systemisch“. Was die Umsetzung dieses Umstandes für das individuelle Vermögensmanagement bedeutet, bleibt dem mündigen Leser selbst überlassen.

Notabene: Im Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH wird ein Teil des Entschädigungsbudgets übrigens via Steuererhebung direkt von den betroffenen Anlegern erhoben. Denn wie bei Schneeballsystemen üblich, müssen zumindest auf dem Papier ebenso regelmäßige als auch vorzugsweise thesaurierte Gewinne ausgewiesen werden, wie es die Phoenix Kapitaldienst GmbH auf den Depotmitteilungen der Kunden auch monatlich tat. Erste Urteile der deutschen Finanzgerichtsbarkeit bestätigen nun das Vorgehen der Finanzämter, diese fiktiv ausgewiesenen Gewinne nachträglich der Besteuerung zu unterwerfen, zuzüglich Verzugszinsen versteht sich. Dass es sich bei diesen Scheinerträgen weder um Zinsen, erwirtschaftete Gewinne oder anderweitige reale Zahlungsansprüche handelte, beeindruckte die Finanzrichter nicht im Mindesten. Denn die Klassifizierung von Gewinnen selbst sei unerheblich, entscheidend einzig und allein auf die Tatsache, dass man sich diese bis zur Schließung der Gesellschaft theoretisch hätte auszahlen lassen können. Damit aber läge die Realisierung des Gewinns im Verantwortungsbereich des Anlegers, die Nichtrealisierung derselben sein Versäumnis. Was die Richter freilich übersehen: Einzelnen wären Gewinnausschüttungen möglich gewesen, allen Anlegern niemals, da ansonsten dem System zu schnell die notwendigen Mittel zu dessen Aufrechterhaltung gefehlt hätten. Konsequenterweise dürften somit auch nur einzelne zur Besteuerung herangezogen werden. Es wäre die einmalige Chance gewesen, die Zufallsbesteuerung endlich auch formal zu etablieren.

Quellen

Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

ef-online: Bankenkrise – Nur Bares ist Wahres vom 15.10.2008


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