Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Soziale Marktwirtschaft 2.0?

von Andreas Tögel

Veranstaltungsbericht aus Wien

28. März 2009

„Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Soziale Marktwirtschaft 2.0?“ So lautete der Titel einer vom Wiener Hayekinstitut gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, der „Denkfabrik Österreich“ (die politische Akademie der ÖVP) sowie dem „Zentrum für Soziale Marktwirtschaft“ veranstalteten Podiumsdiskussion. Als Impulsredner fungierten Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), der Ökonom Hardy Bouillon von der Universität Trier und Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ebenfalls ÖVP) von der Julius-Raab-Stiftung.

In seinem Eingangsstatement stellte Hardy Bouillon fest, dass wir es gegenwärtig nicht, wie von der veröffentlichten Meinung weithin verbreitet, mit von der Marktwirtschaft verursachten Problemen zu tun hätten, sondern dass vielmehr Moral und Politik in die Krise geraten seien. Er formulierte in der Folge drei Impulse, um aus dem weltumspannenden Debakel wieder herauszukommen. Erste Überlegung: „Wie hätte wohl F. A. Hayek die Lage beurteilt beziehungsweise was wäre seine Empfehlung gewesen?“ Nach seiner Meinung hätte Hayek, einmal mehr, die Schädlichkeit des staatlichen Währungsmonopols betont. Durch die politische Manipulation des Zinses, der Geld- und Kreditmenge, wäre die Preissignalfunktion des Marktes gestört worden. Mit der gegenwärtig betriebenen, weiteren Geld- und Kreditmengenausweitung würde de facto einer „Konkursverschleppung“ Vorschub geleistet, ja diese sogar staatlich sanktioniert – mit fatalen Folgen für die künftige moralische Entwicklung im Bereich des Wirtschaftsgeschehens!

Dies führe zu seinem zweiten Impuls: die höchst problematische Vermengung von politischer und moralischer Dimension. „Die Politik kann Probleme der Moral nicht lösen!“ Es wäre absolut abwegig, anzunehmen, dass Moral und „sittliche Läuterung“ verordnet oder erzwungen werden könnten.

Dritter Impuls: die nun geführte Debatte über die Moral der Marktteilnehmer weise eine veritable Schieflage auf. Denn nicht ausschließlich die gegenwärtig so leidenschaftlich geprügelten Anbieter, namentlich die Manager von Geschäftsbanken und Brokerhäusern, sondern durchaus auch die Akteure auf der Nachfrageseite, etwa die oft grob fahrlässigen Kreditwerber, trügen Verantwortung. Schließlich wären an jedem Geschäft zwei Seiten beteiligt. Während aber der Nachfrager (der Kreditwerber) nur für sich selbst entscheide, habe der für den Anbieter tätige Manager neben den Interessen seiner Shareholder auch seine eigenen und jene seiner Mitarbeiter zu berücksichtigen – und das in einem höchst kompetitiven Umfeld. Unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen laufe das auf die Überlegung hinaus: „Tun wir es nicht, tun es eben andere [die Kreditvergabe an dubiose Debitoren nämlich]“ Die Schuld an dem Debakel allein „gierigen Managern“ anzulasten, wäre daher eine unzulässige, grobe Verkürzung der Analyse.

Johannes Ditz betonte die insgesamt positive Wirkung der Globalisierung, die nun – nach rund 10 Jahren – zu einem unerwarteten, abrupten Ende gekommen sei. Niemand habe den von der geplatzten Immobilienblase in den USA ausgehenden Dominoeffekt vorhersehen können. Leider würde von der Politik auch heute, wie schon in den 1930er-Jahren, ausschließlich mit keynesianischen Interventionen, „Stimuluspaketen“ und „Bail-outs“ reagiert. Diese wären allenfalls als Erstmaßnahmen geeignet, könnten aber keine Rückkehr zum erforderlichen Wachstum bewirken.

Der Umstand, dass viele Menschen jetzt viel Geld verloren hätten, habe eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöst. Es bestünde somit die Gefahr, dass die Politik mit „Deglobalisierung“, Protektionismus und Marktabschottung reagieren und damit die Probleme weiter verschärfen könnte. Ein Ende der Globalisierung wäre in Europa nur „um den Preis eines mindestens 30-prozentigen Wohlstandsverlustes“ zu haben. Am Freihandel sei daher unbedingt festzuhalten.

Entscheidend sei dagegen eine kollektive Verhaltensänderung. Von der Politik wären „Leadership und Linie“ gefordert. Eine globale Neuordnung der Finanzmärkte wäre unumgänglich – und zwar unter Einbeziehung von Hedgefonds und Ratingagenturen. Eine internationale Koordination – das bedeute nicht eine Gleichschaltung – der Wirtschaftspolitik sei notwendig und mehr wirtschaftliche Nachhaltigkeit anzustreben. Ditz rechnet mit einer zwei- bis dreijährigen Dauer der bevorstehenden „Anpassungskrise“.

Hahn, gelernter Philosoph, bekannte sich eingangs zu einer um eine „soziale“ und „ökosoziale“ Komponente ergänzte Marktwirtschaft. Das Marktsystem bedürfe allerdings einer laufenden Anpassung an die sich verändernden Bedingungen. Was fehle, seien global wirkende Mechanismen, die von der Politik zu gestalten wären. Gegenwärtig blieben die Wirtschaftswissenschaften, die keine Antworten auf die aktuellen Fragen hätten und die Politik, die sich international viel zu wenig koordiniere, völlig hinter den realwirtschaftlichen Entwicklungen zurück. Deshalb werde von der Politik, die im Idealfall auf Basis der Wissenschaften betrieben werden sollte, im Moment ausschließlich „repariert und nicht gestaltet“. Außerdem sei nach seiner Einschätzung die Emanzipation Europas von den USA besonders wichtig.

In der Zweitrunde wies Boullion auf den „inhärent sozialen Charakter der Marktwirtschaft“ hin und zitierte dazu Ludwig Erhard, den Architekten des deutschen „Wirtschaftswunders“. Marktwirtschaft sei jenes System, das eine Auslagerung von Eigenverantwortung nicht kenne. Dahin gelte es also wieder zurückzukommen. Europa solle sich davor hüten, das bessere Amerika sein zu wollen! Ein Blick auf die internationalen Handelsströme zeigten es: 20 Prozent davon liefen über den Atlantik, 80 Prozent dagegen im pazifischen Raum. Europa solle sich hinsichtlich seiner internationalen wirtschaftlichen Bedeutung also keiner Illusion hingeben.

In der anschließenden Publikumsrunde ging Bouillon auf die derzeit heftig debattierten Bonuszahlungen an (gescheiterte) Manager ein. Er kritisierte – absolut gegen den Meinungsmainstream – die rein „konsequenzialistische“ Beurteilung dieser Frage und betonte stattdessen, auf Basis einer ontologischen Betrachtung, den Grundsatz „Pacta sunt servanda“.

Ditz meinte, dass man in der Krise von den USA etwas lernen könne und lobte die dort gelebte, „pragmatische Art der Problembewältigung“. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es dort geübte Praxis sei, untaugliche Gesetze und Programme wieder zurückzunehmen. Derlei wäre in Österreich schlicht unmöglich. Hierzulande herrsche vielmehr purer „Inkrementismus“. Einmal eingeführt, könne keine noch so kontraproduktive „Errungenschaft“ je wieder abgeschafft werden.

Minister Hahn widersprach in seinem Schlusswort der von Bouillon zitierten Erhardschen These, wonach die Marktwirtschaft per se „sozial“ wäre, und fuhr dazu mit dem Dauerbrenner deren angeblichen „Hang zur Ausbildung von Kartellen und Monopolen“ auf.

Fazit des Autors: Trotz einiger der in Kakanien bei Veranstaltungen wie dieser unvermeidlichen, unkritischen Elogen auf die segensreiche Funktion des Staates bleibt anzumerken, dass insgesamt doch eine klare Tendenz zugunsten eines einigermaßen freien Marktes zu erkennen war. In einer von aufgeregtem, politischen Aktionismus so stark geprägten Zeit wie dieser, ist das gar nicht wenig.

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