15. März 2009

Steuerschlupflöcher
Das letzte Geheimnis

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger und dann zu noch mehr Enteignung

„Bankgeheimnis abschaffen!“ – so tönt es nicht mehr ausschließlich von den Rängen einer anmaßenden Eurokratie oder aus Kreisen umverteilungslüsterner, linker Gesellschaftsklempner. Auch vermeintlich „bürgerliche“ Kräfte, wie etwa die in Österreich aktive ÖVP-nahe Plattform „Nova Europa“ geben inzwischen den nützlichen Idioten Leviathans, um diesem einen vollständigen Einblick in sämtliche private Konten ermöglichen. Ihre „Argumente“: „Sicherung der Finanzbasis des Staates“ und „Förderung der Steuergerechtigkeit“. Als ob der Staat ein natürliches Recht hätte, den Bürger um die Früchte seiner Arbeit und das Ergebnis seiner Sparsamkeit zu bringen. Als ob jene außerordentlich wenigen Zeitgenossen, die tatsächlich nennenswert große Vermögen besitzen, auf das heimische Bankgeheimnis angewiesen wären und über keine anderen Möglichkeiten verfügten, ihr Geld auch nach der Beseitigung dieser außerordentlich wertvollen Sicherungseinrichtung vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Das alles ist nicht der Fall. Der Staat hat durchaus nicht das Recht, seine Bürger um bis zu zwei Dritteln ihres Einkommens zu bringen. Er hat lediglich die Macht dazu – aber das ist etwas völlig anderes!

Wer dagegen populistisch auf Neidaffekte setzt, vermeintlich einer „gerechten Verteilung der Steuerlasten“ das Wort redet (in Wahrheit allerdings meint, die Leistungsträger mögen zahlen bis zum Abwinken, damit alle übrigen sich kommod zurücklehnen können), der läuft Gefahr, jene Kuh, die er zu melken gedenkt, umzubringen oder zumindest – auf Nimmerwiedersehen – auf ein möglicherweise weit entferntes fremdes Grundstück zu vertreiben.

Totalitäre Staatsfreunde und Bürokraten werden den Traum von einer allmächtigen Weltregierung nie begraben. Alles was diesem Zweck – und ihrem Machterhalt – dient, werden sie zu Lasten des Bürgers gutheißen. Die von der EU-Nomenklatura, im Rahmen ihrer unausgesetzten Bemühungen, neue Geldquellen zu erschließen, treuherzig abgesonderten Parolen zum Thema „Kampf gegen die Steueroasen“ entpuppen sich bei näherem Hinsehen als das, was sie sind: als krampfhaften Versuch, dem mit immer schwereren Steuerbürden beladenen Bürger seines letzten verbliebenen Notwehrmittels – der „Abstimmung mit den Füßen“ - zu berauben.

Die Existenz der nun kritisierten „Steueroasen“ ist in Wahrheit das einzige und letzte Korrektiv gegen den außer Rand und Band geratenen Steuerstaat. Die perfide „Offenlegung“ („wer nichts zu verbergen hat, braucht sich keine Sorgen zu machen!“) ist selbstverständlich nur der erste Schritt zu einer noch weiter gehenden Enteignung privater Vermögen!


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