28. Februar 2009

Globalisierung Joschka Fischer erklärt uns die Welt

Der Ex-Sponti hat gut beobachtet, aber keine brauchbaren Rezepte

Kein Zweifel, Joschka Fischer ist ein Egomane und ein durchtriebener Machtpolitiker. Das hindert ihn aber nicht daran, gelegentlich ein paar kluge Worte über den Zustand der Welt zu verlieren. Seine Analysen sind oft scharfsinnig, doch seine Schlussfolgerungen von seiner machtpolitischen Denkstruktur geprägt und somit nicht notwendigerweise so richtig und zukunftsweisend wie seine Beobachtungen.

Am vergangenen Dienstag, den 24. Februar 2009 hat der ehemalige Bundesaußenminister vor der London School of Economics eine Rede zum Thema „Asien und Russland im Zeitalter der Globalisierung – die Bedeutung für die Zukunft Europas“ gehalten. Der 60-jährige begann mit der Feststellung, dass er in seinem Leben zwei Revolutionen erlebt habe. Den Fall der Berliner Mauer und die jetzige Krise. Die einzige echte Revolution, die der Kommunismus hervorgebracht habe, war die, als er zusammenbrach. Folgerichtig sprach der Alt-68er ein großes Lob auf die Marktwirtschaft aus: Alle Erfolgsgeschichten in der Armutsbekämpfung des vergangenen Jahrzehnts seien Entwicklungen in den „emerging markets“ gewesen, insbesondere in China.

Im Hinblick auf China sei die Frage jedoch derzeit, ob die Chinesen zuerst reich oder zuerst alt werden. Das Riesenland habe ein Durchschnittswachstum von 10 Prozent nötig, um sicherzustellen, dass in diesem Wettlauf der Reichtum vor dem Alter gewinnt. Ob das gelingt, sei noch offen, doch die chinesische Regierung sei immerhin eine der ganz wenigen, die derzeit „strategisch“ arbeiten und eine langfristige Sicht der Dinge habe.

Eine neue Macht sei entstanden: Globale Vernetzung. Die USA beispielsweise haben die Handelsschranken gegenüber China gesenkt und sind nun der Hauptimporteur chinesischer Produkte. Andererseits finanziert China nun über den Kauf amerikanischer Staatsanleihen das US-Militär. Ein Krieg zwischen den beiden wäre, ganz abgesehen von der Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen, von Anfang an für beide auch wirtschaftlich verheerend. Auch Kriege um Ressourcen oder wegen Umweltverschmutzung machen im Zeitalter globaler Vernetzung keinen Sinn, so Fischer.

Ähnlich vernetzt sehe es in der Beziehung zwischen Europa und Russland aus. Europa benötige zwar russisches Gas und Öl, aber Russland habe die Technik und das technische Können der Europäer noch nötiger. Weil Europa aber nicht mit einer Stimme spricht, könne Russland nach dem Prinzip „teile und herrsche“ vorgehen.

Während Amerika mit der Wahl Obamas zeige, das es bereit ist, eine Antwort auf die neuen Herausforderungen der Zeit zu finden, während China, Russland und Indien sich zu ihren Gunsten wandeln, habe Europa noch keine neue, der veränderten Bedingungen angepasste Form gefunden. Fischer wünscht sich für Europa „stromlinienförmigere“ Entscheidungsprozesse und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit nach außen, eine „starke europäische Säule der NATO“.

Europa müsse seine Beziehungen zu Russland und Asien auf ein neues Fundament stellen, aber der Kontinent brauche auch eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen des Nahen Ostens, speziell der Türkei, die sich derzeit von Europa abwende, und Afrika, dessen Konflikte nach Europa auszuwandern drohen.

Zum Schluss seiner Rede bedauerte Fischer, dass der Geist europäischen Zusammenhalts verlorgengegangen sei, aber er habe die „grimmige Hoffnung“, dass die gegenwärtige Krise Europa zwingen könne, diesen Geist wiederzuerwecken.

Fischer ist insofern zuzustimmen, dass Europa zu einem Spielball anderer Mächte zu werden droht, wenn es keine adäquate Antwort auf die Veränderungen der zwei Revolutionen der letzten zwei Jahrzehnte findet. Bei der Suche nach einer adäquaten Antwort blieb er aber sehr vage, versäumte es aber nicht, EU-Gegnern ein Verharren im Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts vorzuwerfen. Doch auch dem Ex-Sponti ist ein Verharren vorzuwerfen, obwohl es sich anders manifestiert als bei Nationalisten. Fischers Forderung nach einer starken europäischen Säule der NATO und seine Begeisterung für Obama übertünchen, dass keineswegs klar ist, ob Amerika, der größte Schuldner der Welt, die gegenwärtige Krise unbeschadet übersteht. Es ist außerdem fraglich, inwiefern ein starker regionaler Zweig eines transatlantischen Militärbündnis in Zeiten „globaler Vernetztheit“ noch Sinn macht. Vielmehr sollten wir uns darauf einstellen, dass es in Zukunft zusammengebrochene Atomwaffen-Staaten geben kann. Fischer selbst wies in London in diesem Zusammenhang sogar auf Pakistan hin – wiederum ohne einen Lösungsansatz vorzubringen. Militärbündnisse wie die NATO helfen gegen die Gefahr eines Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen so wenig wie gegen einen Hurrikan oder ein Tsunami.  

Was wirklich nötig ist, um Europa für die Zukunft fit zu machen, und was Machtpolitiker Fischer nicht im geringsten erwähnte, ist die Abschaffung der sklerotischen EU-Bürokratie, deren Maß an Korruption in der zivilisierten Welt ihresgleichen sucht, sowie die Abschaffung des völlig nutzlosen und kostenträchtigen EU-Parlaments. Der wichtigste Grund, weshalb Europa nicht mit einer Stimme nach außen spricht, ist, dass Bürokratie und Politik viel zu sehr damit beschäftigt sind, eine gemeinsame Stimme nach innen zu finden: Gemeinsame Landwirtschaftspolitik, gemeinsame Fischereipolitik, endlose Harmonisierung von Steuern, Steckdosen und Steckrüben. In einer global vernetzten Welt ist Politik für die Errichtung solcher Harmonisierungen völlig unnötig, sogar schädlich. Entweder der privatwirtschaftliche Markt verlangt nach Harmonisierung, dann bekommt er sie auch, oder er kann auch ganz gut ohne Harmonisierung funktionieren. Nicht perfekt, aber gut genug. 

Der Versuch, mit einer sogenannten Verfassung oder mit dem Vertrag von Lissabon die EU „stromlinienförmiger“ zu machen, ist genau deswegen gescheitert, weil versucht wurde, in allen Lebensbereichen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Folglich lehnten die Franzosen die Verfassung ab, weil sie ihnen nicht sozialistisch genug war. Die Holländer, weil sie ihnen zu einwanderungsfreundlich erschien. Die Iren schließlich lehnten den Vertrag von Lissabon unter anderem wegen befürchteter weiterer Steuerharmonisierungen ab.

Möglicherweise brauchen europäische Staaten eine enge Abstimmung ihrer Außenpolitik. Die gemeinsame Stimme nach außen kann aber nur gefunden werden, wenn tatsächlich ein Wunsch danach besteht. Objektiv mag dazu eine Notwendigkeit bestehen, herbeizwingen kann man eine solche Politik jedoch nicht. Es würde den Beteiligten leichter fallen, eine solche Stimme zu finden, wenn sie sich nicht mit unnötigem Kram voller Streitpotential überfrachteten. Auch die Koreaner, Japaner und Chinesen harmonisieren ihre Steuern nicht, mit den Indern schon gar nicht. Was die Asiaten brauchten, um an ihren jetzigen Wohlstand zu gelangen, und was sie bekamen, waren marktwirtschaftliche Reformen. Eine Freihandelszone mit – allenfalls – gemeinsamer Außenpolitik würde Europa schon sehr viel zukunftsfähiger machen als jetzt.

Eine Stärkung der NATO weist in die völlig falsche Richtung - die Zementierung einer Struktur, die sich in einer vernetzten Welt überlebt hat. Der Schutz gegen Terrorismus muss genauso flexibel gestaltet werden wie die Gefahr selbst. Das heißt, Unternehmen und Privatpersonen müssen sich gegen den Terror und andere Verbrechen mit allen verfügbaren Mitteln schützen dürfen - was eine Delegation an Spezialisten nicht ausschließt - und diese Aufgabe nicht einem Monopolisten überlassen.

Am Anfang seiner Rede sagte Fischer etwas äußerst bemerkenswertes. Er meinte, seine eigene Phantasie sei nicht groß genug gewesen, um sich vorzustellen, dass der moderne Kapitalismus auf einem „Ponzi scheme“, also einem Pyramidenspiel oder Schneeballsystem basiert. Leider hat er diesen an sich richtigen Gedanken in der gesamten Rede nicht weiter vertieft. Wo ist die Spitze dieser Pyramide? Kein Wort über Monopolwährungen, Teilreservebanken, ungedecktes Geld und das letzte große Refugium der zentralen Planwirtschaft: Zentralbanken. Das alles in Frage zu stellen, überhaupt zu thematisieren, übersteigt in der Tat die Phantasie selbst der klügsten Politiker. Das ist symptomatisch für die politische Klasse weltweit. Die allermeisten Politiker haben noch nie etwas von der österreichischen Schule der Ökonomie gehört, und somit auch nicht von ihrer Konjunkturtheorie, die als einzige aller Denkschulen in der Lage war, die Immobilienkrise und die in ihrer Folge entstandene weltweite Finanzkrise vorherzusehen. Ausnahmen wie der gescheiterte US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul bestätigen die Regel.

Die gegenwärtige Krise werde „die globale Realität auf ähnliche Weise verändern wie der Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren“, stellte Fischer in London fest. In der Tat: Nicht nur der Kommunismus, sondern auch der Korporatismus, die symbiotische Verflechtung von Staat und Wirtschaft, von manchen auch Soft-Faschismus genannt, bringt nur eine einzige echte Revolution hervor: Nämlich die, die zu seiner Abschaffung führt. Je schneller, desto besser für uns alle. Denn dann entfällt auch die Finanzierungsgrundlage der bürokratischen Monster in Brüssel, Straßburg und in allen europäischen Hochsteuer-, Wohlfahrts-, Subventions-, Überwachungs-, und Regulierungsstaaten, die den Markt und das Leben auf diesem Kontinent zu ersticken drohen.

Internet:

Joschka Fishers Rede in der London School of Economics (Seite mit Link zum Video)

ef-online - Gary North: „Finanzkrise: Das Ende der faschistischen Ära“

Robert Grözinger: „Wer ist Ron Paul? Der Kandidat aus dem Internet“


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