28. Dezember 2008

Fall Mannichl Die Passau-Hysterie

Und die Folgen für den Rechtsstaat

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef, bei dem auch Wochen später ein rechtsextremistischer Hintergrund lediglich vermutet werden kann, ohne dass es bislang einen Beweis dafür gäbe, liefen Teile von Presse und Politik wieder zu hysterischer Hochform auf.

Die Betroffenheits-, und Abscheubekundungen überschlugen sich förmlich. Der Bayrische Landtag beschloss umgehend eine Resolution gegen Rechtsextremismus. Der Bayrische Ministerpräsident und sein Innenminister wollen das NPD-Verbotsverfahren reanimieren, obwohl die Partei nichts mit der Tat zu tun zu haben scheint und sich sogar distanziert hat. Den Vogel abgeschossen hat der SPD-Oberbürgermeister von Passau Jürgen Dupper am Tag nach dem Anschlag im ZDF, als er sagte, das Messerattentat sei schlimmer als alles, was zu Zeiten der RAF passiert wäre. Die kaltblütig geplanten linksextremen Morde mit eigens beschafften Waffen sind also weniger schlimm als eine Attacke mit einem  zufällig herumliegenden Messer? Eine „neue Qualität des Rechtsextremismus“ sei erreicht worden, denn noch nie seien Polizisten nicht in ihrem privaten Lebensraum angegriffen worden. Bislang waren es in der Nachfolge der 68er-Radaubrüder vor allem  Autonome Linke, die „Bullen platt wie Stullen“ zu hauen pflegten und sich dabei Steinen, Flaschen, Fahrradketten, Eisenstangen bedienten. Deshalb ist die für den Passauer Anschlag rasch gebildete Sonderermittlungsgruppe nach nur einem Tag von zwanzig auf fünfzig Ermittler aufgestockt worden, ohne mehr zustande gebracht zu haben als die Festnahme von zwei „Verdächtigen“, die offenbar in keinem Zusammenhang mit der Tat gestanden haben, und die Festnahme eines Ehepaares, die erst als „Zeugen“ vernommen wurden, weil man sich von ihm irgendwie Hinweise auf den Täter erhoffte. Mangelns anderer Verdächtiger wurde das Ehepaar dann in Untersuchungshaft genommen, aber noch vor dem offiziellen Haftprüfungstermin wieder freigelassen. Nun muss die Soko einräumen, keine heiße Spur zu haben. Das ist schon seltsam, da es sich bei den Rechtsextremisten um die wohl bestbeobachtete Szene der Gesellschaft handelt. Wegen dieser Erfolglosigkeit wird die Soko jetzt aufgelöst. Ein Team von LKA-Beamten soll noch einmal „bei Null“ anfangen und in „wirklich alle Richtungen“ ermitteln.

Wie groß war eigentlich die Sonderkommission, die nach den mehrtägigen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm gegründet wurde, bei denen über hundert Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden? Oder gab es gar keine Untersuchungskommission, weil die Medien längst das linke „Bullenklatschen“ als eine Art Politikfolklore betrachten? Wie viele Bundespolitiker eilten an die Betten der verletzten Polizisten, wie jüngst Horst Seehofer? Über solche Besuche nach Attacken der linken autonomen Szene ist mir nichts bekannt.

Es gab in diesem Jahr bereits 27.000! Angriffe auf Polizisten. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele davon einen rechtsextremen, einen linksextremen, einen islamistischen oder anderen kriminellen Hintergrund haben.

Es ist bezeichnend, dass die Gewerkschaft der Polizei, die  mit den Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist, keine genauere Analyse vorlegt. Glaubt eigentlich jemand, diese Asymmetrie in der veröffentlichen Wahrnehmung bliebe unbemerkt? Dient sie dem Vertrauen in den Rechtsstaat und in die freie Presse? Kaum. Davon zeugen die Leserkommentare. Der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird ein Bärendienst erwiesen, wenn man es den braunen Kameraden überlässt, auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung und die von der Politik vernachlässigte Fürsorgepflicht  gegenüber den Polizeibeamten hinzuweisen.

Vielleicht gibt es ja Hoffnung: Der bayrische Innenminister Hermann fordert die Einstellung „staatlicher Finanzierung extremistischer Parteien“. Wenn das auf alle vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen angewandt werden würde, könnte die extremistische Szene rechts und links erheblich ausgetrocknet werden.

Wenn, wie von Politikern jetzt vorgeschlagen, jeder Angriff auf einen Polizisten mit sofortigen Haftstrafen geahndet würde, wäre die körperliche Unversehrtheit der Beamten wesentlich besser geschützt.

So lange aber eine Asymmetrie bei der Beurteilung, Verfolgung und Sanktionierung rechts-, und linksextremistischer Straftaten besteht, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Nach den Pleiten von Sebnitz, Potsdam und dem „Aufstand der Anständigen“ wäre es höchste Zeit, die Unschuldsvermutung als hohes rechtsstaatliches Gut zu schützen und Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor man sich in öffentlichen Schuldzuweisungen übt.


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