10. Dezember 2008

Heute die Glühbirnen, morgen die Menschen Es wird dunkel in der EUdSSR

Daniel Cohn-Bendit auf den Spuren Robespierres?

Wer in den 70er oder 80er Jahren in der Nacht mit dem Flugzeug von Westeuropa über den eisernen Vorhang jettete, bemerkte unschwer, dass es drüben dunkler war. Satellitenaufnahmen von Korea zeigen noch heute den Unterschied: hier ein hell erleuchtetes kapitalistisches Südkorea, dort der finstere kommunistische Norden.

Bald könnte sich auch diese Bild umkehren. Wer dann aus dem neukapitalistischen Russland oder China in den neusozialistischen Westen reist, wird in die Dunkelheit düsen. Nach dem großen Bruder USA hat nun auch die EU beschlossen, warm und angenehmer leuchtende Glühbirnen zu verbieten, die hellsten davon bereits im nächsten Jahr.

Es ist nur ein weiterer Schritt bei der Umkehr von Freiheit und Sozialismus zwischen Ost und West. Außenpolitisch ist der ideologisch motivierte imperialistische und aggressive kommunistische Weltbeglücker unter sowjetischer Führung längst abgelöst durch einen ebenso sendungsbewussten und aggressiven Demokratieexporteur unter US-amerikanischem Befehl. Es sind zuweilen sogar dieselben Aufmarschgebiete in den afghanischen Bergen, die ausgetauscht wurden. Wo tausende russische Soldaten von den kommunistischen Führern bereitwillig für deren Größenwahn geopfert wurden, da fallen heute die US-Boys und zunehmend auch Europäer für die Wichtigtuerei ihrer demokratischen Führer.  

Wer die Freiheit genießen möchte, in der Öffentlichkeit Alkohol oder Tabak ungestört von Werbeverboten und krankmachenden Warnhinweisen zu genießen, wer seine Angestellten oder gar Gäste nicht nach Geschlechterquoten und Antidiskriminierungsparagraphen „auswählen“ möchte, wer überhohe und starre Steuer- und Abgabensätze durch eine niedrige Flat-Tax und flexible Korruption tauschen möchte, wer die Indoktrination seiner Kleinkinder durch penetrante Gendertanten und Klimakommissare bereits im Kindergarten vermeiden möchte, der wird bald nach China oder Russland ins Lichterland reisen müssen, solange ihm das noch erlaubt ist.

Der „antifaschistische Schutzwall“ wird der letzte Schritt der Nachahmung einer außer Rand und Band geratenen, bis in die Haarspitzen totalitären Politikerkaste im Westen sein, danach wird es finster. Das Leben in einem solchen Land kann in den Werken Alexander Solschenizyns studiert werden, solange diese nicht verboten sind wie bereits andere von Amtswegen unerwünschte Geschichtsliteratur.

An dem Tag, an dem die meisten Mainstreamkollegen die politische Dämonisierung der Glühbirne hinterherjubeln, dokumentiert heute die „Welt“ den Besuch einer EU-Delegation beim tschechischen Präsidenten und liberalen EU- und Klimawahnkritiker Václav Klaus. Ein Ausschnitt daraus macht den längst auch proletarischen Stil der Apparatschiks aus Brüssel ersichtlich:

Daniel Cohn-Bendit: Ich habe Ihnen eine Fahne mitgebracht, die Sie angeblich überall hier auf der Prager Burg haben. Es ist die Fahne der EU, ich werde Sie hier vor Ihnen hinstellen. Das wird eine schwere Präsidentschaft werden. Die Tschechische Republik wird sich mit dem Vorschlag der Arbeitsrechtsänderung und dem Klimapaket befassen. Das Klimapaket der EU enthält weniger, als wir in unserer Fraktion haben wollten. Es wird nötig sein, wenigstens dieses Minimum zu erhalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Klimaveränderungen nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Gefahr für die weitere Entwicklung des Planeten darstellen. Ich beziehe mich auf wissenschaftliche Meinungen und die Mehrheitsmeinung im Europaparlament und weiß, dass Sie mit mir nicht übereinstimmen. Sie können glauben, was Sie wollen, ich bin der Überzeugung, dass die globale Erwärmung Realität ist und keine Frage meines Glaubens. Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, was Sie tun werden, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne maßgeblich das Nein der Iren zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen. Das ist ein Mann, dessen Finanzen sich aus problematischen Quellen speisen und der die jetzt zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Europaparlament nutzen will.

Klaus: Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren (so lange ist Klaus Präsident, Anm. d. Red.) in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe. Ich würde mir nicht erlauben, Sie zu fragen, womit die Aktivitäten der Grünen finanziert werden. Falls es Ihnen, Herr Präsident, in der halben Stunde, die wir für dieses Treffen haben, um eine rationale Diskussion geht, bitte ich Sie, das Wort einem anderen zu erteilen.

Pöttering: Nein, wir haben genügend Zeit. Mein Kollege darf fortfahren, weil jeder der Abgeordneten Sie das fragen wird, was er möchte. (Zu Cohn-Bendit): Fahren Sie nur fort.

Václav Klaus: Das ist unglaublich, so etwas habe ich noch nicht erlebt.

Cohn-Bendit: Weil Sie mich bisher hier noch nicht erlebt haben. Mit Herrn Präsident Havel haben wir uns immer gut verstanden. Was sagen Sie mir zu Ihrem Standpunkt zum Antidiskriminierungsgesetz? Über unsere Finanzen werde ich Ihnen ruhig etwas erzählen.

Auch im Stil also eine Umkehrung der Zustände: Die Nomenklatura des Warschauer Paktes war den westlichen Führern einst berüchtigt für ihre Unerzogenheit, Dreistigkeit und ihren Bildungsmangel. Heute führen umgekehrt Putin und Medwedew regelmäßig ihre mehr oder weniger peinlich auftretenden Kollegen aus dem Westen vor. Daniel Cohn-Bendit möchte offenbar George W. Bush übertrumpfen und dem Banausen und ungehobelten Schuhmachergesellen Nicolae Ceauşescu nacheifern. Das passt auch insofern, dass im Rumänien Ceauşescus ebenfalls nur 25-Watt-Glühbirnen erlaubt waren.

Aber ernsthaft: Glaubt noch irgendwer, dass führende EUdSSR-Genossen wie Pöttering oder Cohn-Bendit nicht auch zu Mauer, Schießbefehl und mehr fähig sind, wenn sie die Mittel dazu erhalten?

Internet

Robert Grözinger: Umweltschutz: Warum der kalte Markt besser ist als glühende Politik

Gernot Kieseritzky: Glühlampen: Brüssel knipst das Licht aus

Kaspar Rosenbaum: Kalter oder heißer Krieg?: Der marode Westen vor seinem Untergang

„Welt“-Dokumentation: Kein Besuch von Freunden


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