08. Dezember 2008

„Sezession“, Ausgabe 27 Staatspolitik? Schuldig!

Ein Gespräch mit Götz Kubitschek und mehr

In jeder Krise liegt eine Chance. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass sich jetzt auch die beiden Macher der nationalkonservativen Zeitschrift „Sezession“ mit dem lange gemiedenen Themenkomplex Ökonomie beschäftigen.

Die gerade erschienene Nummer 27 des stets lesenswerten rechten Edelmagazins erhebt erstmals die Wirtschaft zum Schwerpunktthema. Zu dieser Annäherung gehört ein Gespräch zwischen Götz Kubitschek und mir, welches wir weiter unten in voller Länge dokumentieren.

Und ansonsten? Präsentiert werden drei hochinteressante Beiträge, vom schöngeistigen und philosophisch wie ökonomisch stark belesenen Manufactum-Gründer Thomas Hoof, vom Historiker und rechten Vordenker Karlheinz Weißmann sowie vom Philosophieprofessor und „Junge Freiheit“-Kolumnisten Günter Zehm.

Nicht zufällig ist es Hoof, derjenige in der Riege mit unternehmerischer Erfahrung, dessen Beitrag herausragt. Furios wie angemessen bereits seine Einleitung: „Wir Zeitgenossen der Wende zum 21. Jahrhundert haben das zweifelhafte Privileg, dem Untergang gleich zweier gesellschaftlicher Ordnungssysteme beiwohnen zu können. 20 Jahre nach der staatssozialistischen Formation implodiert nach einer heißen Phase heftigster innerer und äußerer Expansion und mit voraussichtlich weit größeren Knalleffekten nun auch der angelsächsisch geprägte Wirtschaftsmodus des sogenannten ‚Freien Westen’.“

Hoof fährt fort mit einer kleinen aber feinen Analyse der Situation, die zu den besten gehört, was bislang dazu gesagt wurde: „Was derzeit, kurz vor dem Showdown, von den Akteuren des Schauspiels ‚Rettung der Finanzmärkte’ dargeboten wird, folgt noch dem Strickmuster einer klassischen Gaunerkomödie und hat auch deren Unterhaltungswert: Da gibt der größte Bankrotteur (die schuldtilgungsunfähigen Staaten) mit nobler Geste Patronatserklärungen für die gleichfalls völlig bankrotten Banken ab und verteilt dazu Mittel, die er sich von eben diesen Banken leihen wird. Die dabei zur Sprache kommenden Summen reichen in Zahlenräume, in denen bis vor kurzem allein die Astronomen heimisch waren. In der monetären Alchimistenküche haben offenbar neben den bekannten auch besonders ‚innovative’ Transmutationen stattgefunden: Aus Gold wurde Papiergeld, aus Papiergeld Buchgeld, das, einen nigromantischen Kunstgriff später, Schaumgeld wurde und sich wundersam vermehrte zu Derivaten und Derivaten-Derivaten. Die Rollenverteilung in der Gaunerkomödie – mit dem Staat als tadelnder Retter, die Banken als reuige Sünder, dem Markt als entsprungene Bestie –, das ist schon eine dreiste Camouflage: Denn es waren die Staaten, die in Kumpanei mit der Finanzindustrie diesen Schneeball ins Rollen brachten, die Scheingeldmassen sauber wuschen und umlauffähig machten. Und der bestialische Markt waltet (anders als Rating-Agenturen, WPGesellschaften und ganze Kompanien nationaler und internationaler Aufsichtsbehörden) spät zwar, doch unbestechlich und penibel (und gegen alle Widerstände) seines Amtes, macht seine Nagelproben an den Werten und wischt das Schaumgeld aus den Büchern – und breche dabei zusammen, wen der Staatskumpan nicht rettet.“

Die erste Hälfte der Hoofschen Betrachtungen landet einen Treffer nach dem anderen. Zwei weitere Kostproben: „Es geht ein Wirtschafts- und Lebensmodus zu Bruch, der allein auf die Illusion baute, dass Leistungen der Zukunft folgenlos und auf ewig zum Gegenstand heutigen Konsums gemacht werden könnten.“ Und: „Man sehe sich in einem beliebigen 50er-Jahre-Bildband Straßenszenen an und vergleiche die Gesichter der Passanten mit heutigen, um zu ermessen, wieviel seelische Verheerung da stattgefunden hat. Keine gesellschaftliche Institution, die den Status eines fortgeschrittenen, zumindest beginnenden Kollapses nicht erreicht hätte. Nichts funktioniert mehr in diesem System, und an jedem Tag, den es noch wackelnd steht, ruiniert es funktionszwangsläufig weiter seine Fundamente. Nichts mehr im Rückgriff (auf Reserven), alles im Vorgriff auf die Zukunft.“

Soweit, so schlagkräftig und zielgenau. Doch dann sucht Hoof nach der Weggabelung, von wo ab das Unglück seinen Lauf genommen haben könnte. Er findet nicht etwa das Jahr 1971, in dem Nixon die Goldbindung des Dollars aufhob, und von dem an das Geld verschäumte. Vielmehr wird Hoof bei Robert Musil im Jahr 1914 fündig und präsentiert dessen entscheidende Pole „deutsch und widerdeutsch“. Hoof geht es dabei nicht um den Untergang der Habsburger-, Hohenzollern- und Romanow-Monarchien und damit um den verhängnisvollen Siegeszug der egalitären Nachgeburten der Französischen Revolution in Form von Nationalismus, Sozialismus und ungebändigter Demokratie. Hier wären tatsächlich mit Hans-Hermann Hoppe bereits entscheidende erste Ursprünge der heutigen Misere zu finden. Hoof aber sucht mit Musil den vermeintlichen heiligen Gral einer geradezu mystischen, spezifisch „deutschen Wirtschaftsordnung“, die er schließlich auch irgendwo zwischen Hegel und Röpke findet.

Der Historiker Karl-Heinz Weißmann setzt in seinem Beitrag die Hoofsche Suche fort. Wenig überraschend gräbt Weißmann einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus aus. Weißmann glaubt im Falle der Ökonomie ausgerechnet den Weisheiten aus „Spiegel“ und Tagesschau, etwa wenn er der angeblichen „Aufgabe der dritten Wege in den Entwicklungsländern“ nachtrauert oder meint, „die Deregulierungsmaßnahmen, die große Privatisierungswelle in den westlichen Ländern, die Beschneidung der sozialen Leistungen, die Diskreditierung des staatlichen Eingriffs und aller Planung nach politischen Vorgaben überhaupt“ hätten so tatsächlich stattgefunden in einem Land, in dem Abgabenlasten, Regelungsdichte und Staatsanteil an der Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten in Wirklichkeit nicht sanken, sondern ständig stiegen. Weißmann jagt dem Mainstream-Gespenst des Neoliberalismus nach, wo die Analyse des Neosozialismus den hohen Ansprüchen der „Sezession“ viel besser genügen würde. Am Ende ist es nur konsequent, dass uns Historiker Weißmann ausgerechnet Friedrich List zur Lösung der Wirtschaftskrise anempfiehlt. Als wenn ausgerechnet Schutzzölle nun helfen würden…

Günter Zehm schließlich wird noch „deutschlicher“ – und hier geraten die ersten löblichen ökonomischen Gehversuche der „Sezession“ doch arg ins Stolpern. Zehms vermeintliche „Hommage an den ehrbaren Kaufmann“ ist bei genauerem Hinsehen eine Absage an das Profitstreben – und, folgerichtig zwar aber schlimmer noch, an den Zins. Zehm bemüht nicht weniger als die Bibel und Aristoteles in seinem Streifzug gegen Kapital und Zins. Er sieht bei Thomas von Aquin den Sündenfall. Der heilige Thomas nämlich schrieb: „Ein Zinsnehmer nimmt beim Verleihen von Geld ja nicht nur ein bestimmtes Risiko auf sich, was das Wiederkriegen zum vollen Wert und zum verabredeten Termin betrifft, sondern auch einen Verlust an eigenen Lebensmöglichkeiten, und das muss gerechterweise honoriert werden. Und wer sein Geld als Gesellschafter in ein Unternehmen einbringt, der darf auch einen bestimmten Anteil am Gewinn fordern, auch wenn er sich nicht selbst direkt an der Operation beteiligt hat“. Durch diese Erkenntnis sei nicht etwa nur Wohlstand und Zivilisation ermöglicht, sondern, so Zehm, „die Büchse der Pandora geöffnet“ worden.

Auch Zehm bietet wie Weißmann die eine oder andere gute und treffende Überlegung. Wir haben es mit zwei großen Autoren und Denkern zu tun, die sich allerdings auf dem falschen Spielfeld hier keinen Gefallen tun. Zehm hätte sich populistische Dummheiten wie die „Exzesse vom Manchestertum“ ersparen können. Oder meint er tatsächlich die Manchesterhelden Richard Cobden und John Bright, denen Arbeiter ein Denkmal setzten, weil sie die uns gerade vom Kollegen Weißmann anempfohlenen Schutzzölle auf Getreide abschafften und damit den Hunger aus England vertrieben?

Insgesamt ein gelungenes Heft. Und hier das ebenfalls darin abgedruckte Gespräch zwischen Götz Kubitschek und mir:

SEZESSION: Herr Lichtschlag, Sie sind radikalkapitalistisch und libertär und wünschen den Staat in Wirtschafts- und Finanzfragen zum Teufel. Haben Sie in den letzten zwei Monaten Ihre Ansicht geändert?

LICHTSCHLAG: Ich habe durchaus ein konservatives Menschenbild. Ich glaube, dass Menschen für sich selbst weitsichtiger, wirtschaftlicher und besonnener handeln als Gutmenschen-Bürokraten das für andere tun. Warum sollte ich hierin ausgerechnet dann meine Ansicht ändern, wenn durch die Finanzkrise das ganze Desaster politischer Steuerung – kaum ein Bereich ist dermaßen monopolisiert und reguliert wie die Finanzbranche – und vor allem staatlicher Geldpolitik offenbar wird? Wir haben jahrelang in unserer Zeitschrift diese Finanzkrise genau so vorhergesagt. Wir haben die durch Politik verursachte amerikanische Hypothekenkrise als Ausgangspunkt einer dann weltweiten starken Rezession vorhergesagt, als die US-Häuserpreise noch stiegen. Sie können das alles in vielen Ausgaben meines Magazins nachlesen oder etwa auch in den Büchern unseres Kolumnisten Vogt oder unserer Redaktionsbeiräte Baader, Hülsmann oder Hoppe. Überrascht hat das Desaster nur staatsgläubige Träumer ohne Interesse oder gar Ahnung bezüglich ökonomischer Zusammenhänge.

SEZESSION: Es mag wohl so sein, dass Menschen für sich selbst weitsichtig, wirtschaftlich und besonnen handeln, und genau darin sehe ich die gefährliche Schwäche Ihrer Überzeugung: Was für den Einzelnen hervorragend sein mag, kann für die Gemeinschaft eine Katastrophe bedeuten. Oder denken Sie nicht auch, dass einige tausend Finanzjongleure aufs Ganze gesehen katastrophal gewirtschaftet haben – für sich selbst und ihre Kindeskinder allerdings ein für alle Mal genug Geld verdient haben?

LICHTSCHLAG: Wenn Menschen auf dem Markt, also selbstverantwortlich mit ihrem Eigentum und freiwillig, handeln, tun sie dies, weil sie sich einen Vorteil davon versprechen. Das ist das „ökonomische Mittel“, wie es Franz Oppenheimer nannte. Keiner kommt dabei zu Schaden, von einer „Katastrophe für die Gemeinschaft“ ganz zu schweigen. Zu dieser kommt es in unschöner Regelmäßigkeit beim Einsatz des „politischen Mittels“, also durch umverteilende Staatspolitik. Im Falle der Finanzkrise wurde und wird vom politischen Mittel reichhaltig Gebrauch gemacht. Wenn der Staat ausgiebig Freibier – Geld ohne Deckung – verteilt, darf er sich nicht wundern, wenn Einzelne kommen und trinken. Konservative mit einem realistischen Menschenbild wissen das. Schauen Sie sich die Politik an, die nun in letzter Konsequenz zu einer Hyperinflation führen wird – alles schon dagewesen! Politik lernt offenbar nicht einmal aus den Fehlern der Vergangenheit. Kein Wunder, denn Politiker handeln nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Kosten der Steuerzahler und Inflationsopfer. Damit kommt die Politik immer wieder durch, weil der Wahnsinn des zutiefst unsozialen politischen Mittels immer wieder mit einer nebulösen Gemeinschaftsideologie oder Demokratieduselei bei oft fehlender ökonomischer Klarsicht verschleiert wird. Anders gesagt: Wenn es Sie nur stört, dass einige viel Geld verdient haben, dann greift das zu kurz. Davon, dass einige viel Geld verdienen, haben andere nicht weniger Geld, im Gegenteil, sofern sie produktiv für andere tätig sind. Das waren die Finanzjongleure, wie Sie sie nennen, aber eben nicht, weil sie sich nicht des ökonomischen Mittels auf dem Markt bedient haben, sondern als Werkzeuge des politischen Mittels geldschöpferisch fungierten. Sie haben auch nicht auf eigene Rechnung und eigenes Risiko gehandelt, sondern spätestens mit den absehbaren Milliarden-Rettungspaketen voll auf Kosten der Steuerzahler und – mangels Deckung der Politikerversprechen – zukünftigen Inflationsopfer. Natürlich lassen die Politiker ihre Handlanger im Finanzwesen – sie können es gerne auch umgekehrt sehen – nicht hängen. Schauen Sie sich mal an, wer alles im Aufsichtsrat der KfW sitzt.

SEZESSION: Sie meinen also im Ernst, dass es so etwas wie die massenhafte Vergabe ungedeckter Kredite oder das Akkumulieren von Kapital in Rentenfonds und das anschließende „Hedgen“ von Unternehmen ohne den Staat und staatspolitische Regelungen nicht gegeben hätte?

LICHTSCHLAG: Fangen wir hinten an: Das Hedgen hat mit der Finanzkrise wenig zu tun. Die Rentenfonds sind Ergebnis direkter und indirekter staatlicher Politik, von der Familien- über Gesellschaftsrechts- bis zur Geldpolitik. Es gab Zeiten, da hat man für das Alter anders vorgesorgt. Und die ungedeckten Kredite etwa im Immobilienbereich in den USA wurden von den zwei halbstaatlichen Instituten Fannie Mae und Freddie Mac vergeben, nachdem sie die politischen Vorgaben durch eine ganzen Reihe von „Fair Lending“-Gesetzen erhalten haben. Die beiden Institute wurden politisch dahin gelenkt, Darlehen für den Eigenheimkauf unbedingt an – wie sagt man heute so schön? – „sozial Schwache“ zu vergeben. Das ist so ähnlich wie sozialistische Schulpolitik nach dem Motto „Abitur für alle“. Am Ende ist es wie immer: Politiker können nicht zaubern. Der Schwindel fliegt uns um die Ohren.

SEZESSION: Ich glaube, wir reden immer noch aneinander vorbei. Der Punkt, auf den ich ziele, ist Ihr durch nichts gerechtfertigtes Vertrauen in die Vernunft einer völlig von der staatlichen Leine gelassenen Wirtschaft. Es hat aber noch nie eine Ökonomie ohne außerökonomische Bedingungen gegeben. Sie konstruieren ein „Ich“, das marktfähig mit anderen umgeht. Der Mensch ist aber viel mehr – zum Glück, will ich meinen.

LICHTSCHLAG: Glauben Sie, dass Sie mit ihrem Bild von „einer völlig von der staatlichen Leine gelassenen Wirtschaft“ vor einem mittelständischen Unternehmer bestehen? Er, der heute wie nie zuvor durch Reglementierung und Ausbeutung belastet ist, wird Sie vermutlich nicht verstehen. Natürlich hat es noch nie eine Ökonomie ohne außerökonomische Bedingungen gegeben. Schauen Sie: Wir haben heute einen Staatsanteil an der Wirtschaft von 60 bis 70 Prozent. In den Dauerkrisenbereichen Geld, Bildung und Gesundheit liegt der Anteil höher. In der DDR betrug der Staatsanteil 80 bis 90 Prozent. Der Rest an Markt – schwarz, grau und manchmal auch weiß lizensiert – hat dafür gesorgt, dass die Menschen nicht verhungert sind wie in Nordkorea mit seinen fast 100 Prozent Kommandowirtschaft. Natürlich ist der Mensch mehr als ein Wirtschaftssubjekt! Etwas anderes haben auch Marktwirtschaftler nie behauptet – von Adam Smith über Friedrich August von Hayek bis Hans Hermann Hoppe haben wir es immer auch mit ausgewiesenen Moralphilosophen zu tun, denen es in ihrer Analyse auch und gerade um den Menschen als ganzes ging. Ich vermute, dass Ihr und mein Menschenbild gar nicht allzuweit auseinanderliegen. Während Ihr allgemeines Menschenbild also im Unterschied zu dem der linken Träumer realistisch ist, scheint Ihr Vertrauen in staatliche Regulierung selbst im Fall der offensichtlichen Katastrophe noch geradezu schwärmerisch zu sein. Ich lade Sie ein: Beschäftigen Sie sich mehr mit Ökonomie und studieren Sie das Staatsversagen! Politiker und Bürokraten sind auch nur Menschen. Nur wie sagt man so schön: Gelegenheit macht Diebe! Und wie Menschen ganz allgemein mit Staats- oder Gemeineigentum umgehen, das können Sie sehr schön auf öffentlichen Toiletten beobachten. So ähnlich ist das auch mit der Geldpolitik gelaufen.

SEZESSION: Wir beide haben uns bereits im dritten Heft der Sezession (und parallel in Ihrer Zeitschrift, eigentümlich frei) darüber gestritten, ob der Mensch als bloßer Marktteilnehmer aus sich heraus vernünftig und förderlich und mit Blick auch auf die Langfristigkeit seines Tuns zu handeln vermag – oder ob nicht doch etwas Vorökonomisches notwendig ist, damit er als Marktteilnehmer nicht zum „Schweinchen Schlau“ mutiert, das nur noch sich kennt. Um Ihr Toiletten-Bild aufzugreifen: Gut erzogene Menschen gehen mit öffentlichen Klos um wie mit ihrem eigenen. Allein ökonomisch aufgefasste Individuen rechnen rasch durch, ob es sich lohnt, sauber zu sein. Die Reglementierungswut des Staats rührt daher, dass alle ständig alles durchrechnen. Erzogene Menschen hingegen brauchen kaum Regeln.

LICHTSCHLAG: Die DDR sah nicht so grau und abgewrackt aus, weil die Menschen dort zu viel herumgerechnet haben oder weil sie so unerzogen waren. Ihr Ökonomie-Ersatz klingt daher ein bisschen wie eine Mischung aus kommunistischem Traum und Pipi Langstrumpf. Nehmen wir die Menschen lieber so wie sie sind. Aber warum nur streiten – am Ende kommen wir vielleicht doch an einer Stelle zusammen: Fehlendes Privateigentum und fehlende Verantwortung führen auf längere Sicht auch zu moralischer und menschlicher Verwahrlosung. Übrigens unten – bei Hartz IV – genauso wie oben bei abgehobenen Managern von Weltkonzernen, die eben auch nicht mehr persönlich mit ihrem Eigentum in der Verantwortung stehen. Sie ähneln vielmehr unserer demokratischen Politikerkaste – und sind ihnen ja auch symbiotisch verbunden. Bei den Managern zählt der kurzfristig Shareholder Value, bei den demokratischen Politikern nur die nächste Wahl. Beide haften nicht selbst. In diesem Sinne: Privateigentum und Kultur – nennen Sie Letzteres meinetwegen auch „Vorökonomie“ oder „Erziehung“ – bedingen und begünstigen einander.

Internet

Sezession, Heft 27

Literatur

Thomas Hoof: Nebenbei und obendrein

Götz Kubitschek im Gespräch mit Karlheinz Weißmann: Unsere Zeit kommt

Karlheinz Weißmann: Das konservative Minimum

Günter Zehm: diverse Bände


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