29. November 2008

Polizeistaat Großbritannien Antiterroreinheiten gegen Oppositionspolitiker

Die Regierung gefährdet mutwillig den letzten Rest an Gewaltenteilung

Während in Bombay dutzende Menschen von Terroristen massakriert wurden und die Welt entsetzt die Hilflosigkeit der Behörden und der Militärs wahrnahm, waren in London Antiterroreinheiten fleißig und aktiv. Doch sie suchten nicht etwa nach Verbindungsleuten der Verbrecher in Indien – manche sollen britische Pässe besessen haben – nein, sie suchten nach undichten Stellen und Informanten, die vor kurzem die Regierung in Verlegenheit gebracht hatten.

Dass bei dem ewigen Spiel um vertrauliche Informationen rund um die Politik gelegentlich die Polizei eingeschaltet wird, wenn es zu arg getrieben wird, ist nichts neues. Dass in diesem Ringen aber Antiterroreinheiten hinzugezogen werden, und zwar ausgerechnet dann, wenn Terroristen eine ganz neue Taktik ausprobieren und erstmals ihren Kampf in die Städte tragen, ist auch auf Seiten der Regierung ein neuer Entwicklungsschritt.

Was war geschehen? Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass etwa 5.000 illegale Einwanderer in Sicherheitsdiensten arbeiten und dass die Regierung diese Information nicht veröffentlicht haben wollte. Dann kam auch noch heraus, dass im Gebäude des Innenministeriums ein illegaler Einwanderer als Reinigungskraft beschäftigt wurde. Nun ist ein Beamter im Innenministerium vom Dienst suspendiert worden. Nicht etwa, weil er Informationen zurückgehalten hatte, die im öffentlichen Interesse waren, oder weil er bei der Einstellung von Reinigungskräften geschludert hatte, sondern weil er die brisanten Informationen an die Opposition weitergeleitet hatte, die sie natürlich gerne publik machte. So weit, so normal in diesem ewigen Tanz.

Doch nun die neue Qualität, neu jedenfalls für eine angeblich rechtsstaatliche Demokratie mit Gewaltenteilung: In der vergangenen Woche wurde der einwanderungspolitische Sprecher der oppositionellen Partei der Konservativen, Damian Green, festgenommen und neun Stunden lang verhört – und danach freigelassen. Gleichzeitig wurde sein Parlamentsbüro, sein Wahlkreisbüro und seine Privathäuser von Sicherheitskräften, einschließlich der erwähnten Antiterroreinheiten, durchsucht. Seine Computer und sein Handy wurden beschlagnahmt und sein E-Mail-Account eingefroren. Der offizielle Zweck der Aktion war, nach weiteren undichten Stellen in der Regierung zu suchen.

Angeblich wussten weder die Innenministerin Jaqui Smith noch der Premierminister Gordon Brown vor der Ausführung von diesem Plan der Polizei. Eine solche Behauptung ist jedoch absurd. Kein noch so hochrangiger Polizist in England würde es derzeit wagen, sich derart an einem hochrangigen Parlamentarier zu vergreifen, auch wenn er „nur“ in der Opposition ist. Dies kann allein auf Befehl oder zumindest mit Deckung von ganz oben geschehen sein. Das kann man zu diesem Zeitpunkt zwar nur vermuten, aber die Tatsache, dass der Oppositionsführer David Cameron, der Bürgermeister von London Boris Johnson und der Commons Speaker, also der Parlamentspräsident, im Vorfeld von der Polizei informiert wurden, erhärtet den Verdacht gegen die Regierung erheblich.

Dass die Aktion ausgerechnet dann stattfand, als die ganze Welt in Schockstarre nach Bombay blickte, mag vielleicht Zufall sein. Doch geholfen hat es der Regierung mit Sicherheit. So blieb nämlich der öffentliche Aufschrei sehr begrenzt. Die einzigen, die davon wirklich Notiz nahmen, waren die Beamten in den Ministerien und die Parlamentarier. Und genau das wird die Absicht der Regierung gewesen sein. Es ist sehr zweifelhaft, ob in dieser Sache jemals Anklage gegen Damian Green erhoben wird. Aber das macht nichts, denn die Regierung hat vermutlich jetzt alle Informationen, die sie haben wollte – und mehr. Und sie hat eine unmissverständliche Botschaft an alle herausgegeben, die es angeht. Von nun an, so die kodierte Parole, nutzt Euch die Verschwiegenheit anderer nichts mehr. Wir kriegen Euch alle, also haltet von nun an dicht. Die Opposition mag zwar darüber maulen, mehr kann sie aber ohnehin nicht tun, denn die Kanonen haben wir.

Während in Indien dutzende Menschen, darunter auch Briten, Opfer der Terroristen wurden, hatte die britische Regierung nichts besseres zu tun, als mit Hilfe von Antiterroreinheiten sich und ihren Ruf zu schützen, auf Kosten der Transparenz der Regierungsarbeit. Die Zeit, in der wir leben, wird immer „interessanter“.

Internet:

Bericht der BBC über den Vorfall und die Hintergründe


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