30. Oktober 2008

Rettungspaket Politik zwingt Banken, „Hilfe“ anzunehmen

Ein Schaustück über die Zusammenarbeit zwischen Staat und Presse

„Die Sowjetische Wirtschaft ist der Beweis, dass eine Kommandowirtschaft funktionieren und sogar gedeihen kann.“ (Paul A. Samuelson, Nobelpreisträger für Ökonomie, im Jahr 1989)

Um die Krise zu bekämpfen, sollte mit dem „Rettungspaket“ für die Finanzinstitute „Liquidität“ in den Markt gepumpt werden. Doch die Privatbanken weigern sich, „gerettet“ zu werden. Sie weigern sich, schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen. Allen Appellen aus Berlin zum Trotz droht das „Rettungspaket“ der Politischen Klasse als Veranstaltung hauptsächlich für ihre Landesbanken angesehen zu werden – und das zu Recht. Kein Wunder, dass ihre Mitglieder vor Wut schäumen, wenn ein prominenter Bankmanager die Sachen beim Namen nennt.

Die Stichwortgeber der Politischen Klasse in deren Hofpresse erklären nun, der Staat solle die Privatbanken zur Annahme des Geldes der Steuerzahler zwingen. Beispielsweise behauptet die „Financial Times Deutschland“ in ihrem Leitartikel, „ohne staatliche Hilfe“ würden die Privatbanken „zwangsläufig ihre Kreditvergabe zurückfahren“. Deswegen müsse „der Bund die Banken zu Kapitalspritzen zwingen“. Die amerikanische Zentralbank und das amerikanische Schatzministerium tun das bereits.

Wäre das denn nicht die Lösung? Ist die Krise der Wirtschaft etwa nicht auf einen Mangel an Liquidität zurückzuführen, der durch die zurückhaltende Darlehensvergabe der Banken bedingt ist? Würden die Banken dann nicht mehr Kredit gewähren, wenn man sie zur Annahme des „Rettungspaketes“ der Politischen Klasse zwänge?

Eine solche Denkweise führt aus zwei Gründen in die Irre: Erstens, weil sie voraussetzt, der Staat könne über die Zentralbank die Wirtschaft mit Kredit versorgen. Doch Kredit und Liquidität sind nicht das gleiche.

Die amerikanische Zentralbank und das amerikanische Schatzministerium – und augenscheinlich die Redakteure der „FTD“ – kennen den Unterschied zwischen Liquidität und Kredit nicht. Keine Zentralbank kennt diesen Unterschied, sonst würden sie ihren Betrieb einstellen. Kredit hat man. Oder nicht. Hat man keinen, findet sich niemand, der einen mit Liquidität versorgt – niemand, mit Ausnahme der Politischen Klasse. Die kann sich Liquidität mit Gewalt holen und achtet auf andere Dinge als Kreditwürdigkeit. Deswegen stehen die Autobauer mit dem Hut in der Hand nicht vor Bankiers, sondern vor Politikern.

Dieser Autor hegt keinen Zweifel daran, dass die Politische Klasse in Deutschland dem Vorbild der Amerikaner folgen wird, mit welchen Mitteln auch immer. Doch die Privatbanken zur Annahme des „Angebotes“ der Politischen Klasse zu zwingen wird zum gleichen Ergebnis führen wie in den USA: Die Privatbanken werden das Geld widerwillig annehmen – und darauf sitzenbleiben. Denn allein die Geldmenge aufzublähen erschafft keine kreditwürdigen Darlehensbewerber. Die Privatbanken werden keine zusätzlichen Darlehen verleihen, schon gar nicht zu den planwirtschaftlich verringerten Zinsen der Zentralbank.

Dann wird die Politische Klasse die Option haben, entweder die Privatbanken auch noch zur Darlehensvergabe zu zwingen, oder ihren Irrtum einzugestehen und ihre Zwangsmaßnahmen zurückzuziehen. Der Leser wird vermutlich wenig Zweifel haben, welchen Weg sie wählen wird.

Der zweite Grund, warum die Taktik, die Banken gegen ihren Willen zur Annahme des Hilfspaketes zu zwingen, fehlgeht, ist, dass die Politische Klasse dazu schlicht kein Recht hat. Was ist von Menschen zu halten, die sich mit Gewalt vom Steuerzahler dessen Geld nehmen und dieses Privatbanken gegen deren ausdrücklichen Willen aufzwingen, zu Bedingungen, welche diese ebenfalls freiwillig nie annehmen würden? Das mag die Mitglieder der Politischen Klasse nicht interessieren; es spricht jedoch den Steuerzahler und Aktiensparer direkt an. Die meisten davon glauben bisher noch an den Staat…

Die gegenwärtige Krise wurde lange vorhergesagt. Nicht von jenen Mainstream-Ökonomen am Hofe der Politik, die jetzt diesen Einsichte für sich beanspruchen. Sie erhoben ihre Stimmen frühestens ab 2005, andere wurden völlig überrascht. Die frühzeitigen Propheten dieser Krise waren seit spätestens 2002 freimarktlerische Ökonomen hauptsächlich der Wiener Schule, 2004 in Deutschland zum Beispiel Roland Baader.

In den Texten dieser Ökonomen findet sich auch die Lösung. Der erste Schritt der Lösung muss sein, das Problem nicht mit der Lösung zu verwechseln: Politik ist nicht die Lösung, Politik ist das Problem.

Internet

FTD fordert, Privatbanken zur Annahme des „Rettungspakets“ zu zwingen: Angst vor dem Stigma. In Financial Times Deutschland (28.10.2008)

Amerikanische Banken weigern sich, Darlehen zu vergeben: Loven, Jennifer: White House to banks: Start lending now. Associated Press (28.10.2008)

Autobauer stehen mit dem Hut in der Hand vor Politikern: Autoindustrie hofft auf Staatshilfen in Milliardenhöhe: Europäische Union stellt 40 Milliarden Euro in Aussicht. In: Sächsische Zeitung (30.10.2008)

Literatur

Baader, Roland (2004): Geld, Gold und Gottspieler: Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise. Gräfelfing: Resch Verlag, 2004 - ISBN 3935197306


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