29. Oktober 2008

Make love not law Die Implosionen des Als-ob-Kapitalismus

Über IKB, West-LB und die Leute dahinter

Der Crash des amerikanischen Bankensystems rief sie auf den Plan. Es ist die Stunde der Besorgten, doch mehr noch die der Demagogen. Sie reden im Jargon der Experten und resümieren hart. Versagt habe der gierige Raubtierturbokapitalismus. Es sei daher endlich wieder Zeit für massive Regulierung, für weltweite politische Intervention. Die Untoten der Sowjetwirtschaft erheben sich aus der Asche ihrer eigenen Kernschmelze: Zurück zum Plan, zur Zwangsverwaltungswirtschaft! Am besten gesteuert durch Experten des Staates.

Hat aber wirklich der Kapitalismus versagt? Ist das Blubbern der Immobilien-, Kredit- und Finanzblasen ein Ausdruck kapitalistischen Wirtschaftens? Oder hätte nicht im Gegenteil wahrer Kapitalismus genau diese Blähungen verhindert? Vieles, wenn nicht alles, spricht dafür. Denn echte Kapitalisten wissen, dass Kreditgeld keine neuen Ressourcen schafft. Es leitet nur alte um. Zum Schaden aller, in the long run.

Das Weltfinanzsystem mit seinem ungedeckten staatlichen Papiergeld ist im Kern alles andere als kapitalistisch. Es ist ein rein politisches System. In immer neuen Konstruktionen versucht es zwar, die stets Wohlstand schaffenden Mechanismen des kapitalistischen Wettbewerbs zu imitieren. Es bleibt jedoch ein bloßer Als-ob-Kapitalismus. Eine Fiktion, die sich beharrlich weigert, die Endlichkeit von Ressourcen zu akzeptieren, die Illusion, Reichtum auf Papier zu drucken. In unseren Taschen und auf unseren Sparbüchern besitzen wir Bürger alle nur das casinoartige Papiergeld eines weltweiten politischen Monopoly. Vor der eigenen Tür, in unserem Land, können wir es exemplarisch erkennen.

Die Macher unseres Geldes sitzen in den staatlichen Zentralbanken. Sie entscheiden über die Geldmengen, nötigenfalls Hand in Hand mit der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie schürfen die wachsende Scheinressource des gedruckten Geldes. Mit ihren Zinsfestlegungen wollen sie den Takt geben, nach dem die Finanzwelt tanzt. Doch damit nicht genug. Auch die Verteilung der Scheinressource soll in diesem Konzert eine Aufgabe staatlicher Banken sein. Hierzu dienen wesentlich die Landesbanken. Sie treten zwar im Gewande von Aktiengesellschaften auf. Aber beherrscht werden auch sie politisch, von Sparkassenverbänden und Bundesländern. Das macht sie zu politischen Spielbällen, die IKB und KfW ebenso wie WestLB, NRW-Bank, Deka, Helaba, HSH, LBBW etc.

Wer aber sind nun eigentlich diejenigen, die sich in den und unter den Augen des Finanzministers jetzt so unverantwortlich verzockt haben? Wer gehört an den Pranger? Ein Blick auf den Verwaltungsrat beispielsweise des Milliardengrabes KfW muss jeden Verstaatlichungs-, Enteigungsund Regulierungsfreund auf das Schwerste erschüttern. Man kann nicht tiefer von dem verbreiteten, naiven Kinderglauben an eine gedeihlich funktionierende Staatsregulierung abfallen als bei Lektüre seiner Besetzungsliste.

Was mag ein Gewerkschafter fühlen, wenn er sieht, dass Frank Bsirske, Michael Sommer, Claus Matecki und Franz-Josef Möllenberg die Aufgabe hatten, die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der KfW zu überwachen? Was denkt ein braver Sozialdemokrat, wenn er liest, dass Ludwig Stiegler, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Matthias Platzek, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier die grö- ßeren Kreditobligos der KfW genehmigen mussten? Was empfinden Christdemokraten, Bauern und Verbraucher, wenn sie hören, dass Gerhard Sonnleitner, Roland Koch, Michael Glos und Horst Seehofer dem Jahresabschluss der KfW zustimmen mussten? Zu ihrer eigenen Seelenruhe sollten sich Sparer in Sarkasmus flüchten. Denn wenn sich Peer Steinbrück und Oskar Lafontaine in Kapitalismuskritik überbieten, dann wettstreiten sage und schreibe zwei weitere Mitglieder eben dieses KfW-Verwaltungsrates miteinander. In der schönen neuen Welt des Staatskapitalismus kann niemand seriös glauben, freier Tauschverkehr unter Bürgern entfalte destruktivere Kräfte als das politische Finanzcasino der überforderten Bankräte. Schon werden natürlich wieder Stimmen laut, alles sei nur eine Frage der Organisation und Kontrolle. Vielleicht kann man eine Bank nicht einfach dem Vorstand überlassen? Man sollte ihm einen Aufsichtsrat an die Seite stellen. Und ein Präsidium. Am besten auch noch einen Prüfungsausschuss. Und einen Risikoausschuss und einen Vermittlungsausschuss. Dann könne sicher nichts mehr passieren. Leider kann es doch. Genau so nämlich ist das Problemkind WestLB aufgestellt. Staatliche Rettungsprogramme hier schützen uns also nur vor staatlicher Finanzakrobatik dort. Zwischen den USA und Deutschland im Ergebnis kein Unterschied: Der Bürger zahlt erst das Tier und dann seinen Bändiger. Steuer-Milliarden jagen Papiergeld-Milliarden, es wimmelt nur so von Nullen.

Das also ist öffentlicher Als-ob-Kapitalismus. Staat und Politik versagen, doch schuldig seien Bürger und Wirtschaft. Ein böses Spiel mit vielen Facetten. Wer gäbe offiziell und öffentlich zu, dass eine Fehleinschätzung beispielsweise der Gesundheitsministerin oft mehr Geld verbrennt als der Zusammenbruch gleich mehrerer US-Investmentbanken? Wer spräche coram publico darüber, wenn ein aufsichtsratloser Finanzstaatssekretär die Versenkung von 8.000 Millionen nicht verhinderte? Hat die Bundesrepublik vor ihrem 60. Geburtstag eine derartige Kreditanstalt für Wiederabriss verdient? Fast möchte man mit Klaus Zumwinkel eine koppersche Erdnuss essen.

Was aber macht das Weltfinanzsystem so notorisch unbeherrschbar? Die Bändigungsaspiranten werden es ungern hören: Ein Geldsystem ohne Gold- oder Silberdeckung ist denknotwendig dem Tode geweiht. Das Abgehen vom althergebrachten Goldstandard war und ist die Ursache des Chaos. Wahren Kapitalismus gibt es nur mit wertstabilem Warengeld. Wer, wie schon 1925, politisch manipulierbares Papiergeld in Zahlkraft setzt, verursacht monetäre Expansion, beseitigt den Kapitalismus und pflanzt den Keim des Kollaps’. Auch das Abkommen von Bretton Woods 1944 glich nur dem Versuch, einen Haken in die Luft zu schrauben, um das Weltwährungssystem daran zu hängen. Als Richard Nixon 1971 die Goldbindung vollends löste, zog er auch noch den letzten leitwährenden Haken aus dem Nichts. An die Stelle freien Wirtschaftens traten endgültig die ungezügelten Bereiche politischer Zusicherungen und Heilsversprechen. Der Staatsdampfer Inflation erzeugt sich selbst die Bugwelle Kreditgeld.

Die Implosion des Als-ob-Kapitalismus trifft die Welt nicht überraschend. Durchschnittspolitiker müssen zwar nicht um die Warnung scholastischer Philosophen vor Geldmanipulation wissen. Doch die erste US-Verfassung, in der es ursprünglich aus guten Gründen hieß, dass nur Goldoder Silbermünzen Zahlungsmittel für Schuldentilgungen sein durften, sollte zumindest politischen Bankern mit US-Erfahrung, wie etwa dem KfW-Chef Ulrich Schröder, geläufig sein. Und wem die Lektüre englischsprachiger Verfassungstexte Mühen bereitet, der kann lesen bei Ludwig von Mises. Die hemmungslos-lawinenartige Inflationskrise der späten 1920er war Folge der ungedeckten Staatsgeldproduktion. Niemand hat dies in jüngster Vergangenheit überzeugender, fundiert und kompetent, beschrieben als der große Geldexperte Jörg Guido Hülsmann.

Doch statt in die Stabilität des Goldes zurückzukehren haben sich auch deutsche Politbanken immer tiefer in den Rausch des überschwappenden Papier- und Kreditgeldes gestürzt. Während der Staat hier die Wettbüros schließt, spielten seine Untergliederungen ein globales Finanzroulette, dessen zerstörerische Folgen nicht ansatzweise abzusehen sind. Zugleich erfolgten Ausgliederungen von Tochterfirmen in das Ausland. Delaware ist schließlich auch für Staatsbanken nur einen Mausklick entfernt.

Tragen aber nicht auch die wirklich privaten Großbanken Schuld? Gibt die Profitgier ihrer Vorstände nicht Anlass zu Skepsis? Klar ist: Auch sie werden nicht von Sozialpädagogen geleitet. Doch innerhalb des politisch definierten Rahmens haben sie faktisch nur schrumpfende Spielräume. Das gesetzlich vorgegebene Teilreservesystem nötigt ihnen die Eskalation des verantwortungslosen Wagemutes geradezu auf. Wer in seinen Prognosen über die künftige Staatspapiergeldinflation zu zögerlich ist, der verliert. Zugleich sind jene Banken zu bevorzugten Inkassostellen der Finanzämter mutiert, die Kontodaten bekanntzugeben und Quellen- wie Abgeltungssteuern abzuführen haben. Von jener Front droht diesem Staat keine Gefahr.

Gleichwohl bleiben alle diese Krisen, der Zusammenbruch des Ostblocks ebenso wie das Milliardenroulette unserer Staatsbanken und der Kollaps aller Blasen, nur geradezu harmlose Vorbeben im Vergleich zu den Erschütterungen, die uns mit der unausweichlichen Implosion unserer rettungslos überschuldeten Wohlfahrtsstaaten noch bevorstehen. Einzig Gold lässt sich nicht strecken. Es implodiert deswegen auch nicht. Es zwingt auch Staaten, Maß zu halten, und ist daher die beste Fessel gegen politisches Zocken. Wer könnte schließlich ernsthaft glauben, dass ausgerechnet jene Experten, die seit 1970 nicht einen einzigen ausgeglichenen Staatshaushalt zustandebrachten, jetzt die Finanzen ordentlich regulieren?

Literatur

  • Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft.
  • Jörg Guido Hülsmann: Die Ethik der Geldproduktion.

Information

Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 87.


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