29. Oktober 2008

ef 87 Editorial

Die eigentliche Weltwirtschaftskrise kommt erst noch auf uns zu

„Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche“ –Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt sich gegenüber der Schweiz als Domina. Das Nachbarland, so Steinbrück handfest drohend, „gehört als Steuerparadies auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ OECD-Chef Angel Gurría fügt hinzu, der „Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz“ habe nun „absolute Priorität“. Im Sommer 2009 soll es in Berlin eine „Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese“ geben. Auch Frankreich möchte die Sünderliste bis dahin deutlich ausweiten, „um den Druck auf diese Länder zu erhöhen“.

Die negativen Nachrichten zur Finanzkrise haben sich in den vergangenen Wochen überschlagen. Das alles war nur der Beginn. Die eigentliche Wirtschaftskrise kommt erst noch auf uns zu. Am Ende der letzten Weltwirtschaftskrise vergleichbaren Ausmaßes, hervorgerufen durch ähnliche Mechanismen wie heute, stand der Zweite Weltkrieg.

Die nun akut werdende große Misere brach nicht über Nacht herein. Sie wurde lange, auch und gerade in dieser Zeitschrift immer wieder, vorhergesagt. Und es gab Vorbeben, zuletzt das Platzen der Dotcom-Blase im März 2000. Nicht rein zufällig begannen danach neue kalte Kriege des Westens, zunächst gegen den Terror und den Islamismus (angereichert durch ein paar heiße Kriegsschauplätze in Afghanistan, im Irak, vielleicht bald auch im Iran), spätestens mit Beginn dieses Jahres und beim Übergang der Hypotheken- zur Finanzkrise auch gegen Russland und China (wobei NATO-Truppen immer näher an die russische Grenze heran- und China bei den Olympischen Spielen vorgeführt werden sollte), und jetzt beim Übergang der Finanz- zur Weltwirtschaftskrise auch gegen die Schweiz, Liechtenstein und andere Kleinstaaten, deren „Verbrechen“ darin besteht, niedrigere Steuersätze zu gewähren als etwa Deutschland oder Frankreich.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy befindet sich mit seinen Plänen zur Verstaatlichung ganzer Industrien, seinen Staatsfonds und seinem Ziel einer europäischen Wirtschaftsregierung auf dem Weg in die Kriegswirtschaft. Deutsche Soldaten „fallen“ heute wieder, in heißen Phasen von inzwischen drei kalten Kriegen. Zunächst in Afghanistan. Bald auch in Georgien oder der Ukraine? Deutsche Panzer in den Straßen von Zürich? Eine Kanzlerin und ihr Kassenwart, die mit schwarzer Ledergerte die Siegesparade ihrer Zolleingreiftruppen in Vaduz voranschreiten? So absurd die aktuellen Drohungen Steinbrücks auch sind, Sündenböcke und Kriege sind in Krisenzeiten tatsächlich das letzte Mittel der Politiker, von sich selbst als Schuldige abzulenken. Kriege sind und waren die ultima ratio der Politik zum Machterhalt.

Im Deutschland der 30er Jahre wurden US-amerikanische Finanzkapitalisten, russische Bolschewisten sowie Linke und allgemein Juden als Feindbilder gezeichnet. Heute sind es Liechtensteiner und Schweizer Steueroasen, chinesische und russische autoritäre Regime sowie vermeintliche „Nazis“ und „Islamisten“, gegen die „mehr Peitsche“, schwarze Listen und irgendwann auch heiße Phasen eingesetzt werden. Wenn das nicht reicht – China und Russland sind schließlich doch recht weit weg und bedenklich gut gerüstet, echte Nazis kaum je gesehen worden, und das Feindbild Liechtenstein mag humoristisch nach hinten losgehen – könnte die Wut schneller als viele es heute ahnen auch allgemein gegen Moslems gelenkt werden. Ralph Giordano wäre dann nur der schlaue Vorbote des Establishments...

Es mag auch alles ganz anders kommen. Geschichte ist nicht vorherbestimmt. Fest steht nur: Wir leben in sehr spannenden Zeiten und wir werden auf den Themenkomplex zurückkommen müssen. In dieser Ausgabe, bei deren Konzeption und Ausführung unser Redakteur Robert Grözinger in besonderem Maße und dankenswerterweise mitgeholfen hat, möchten wir zunächst nachzeichnen, wie und warum es zur Krise kommen konnte und welche wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Dabei wünsche ich wie immer viel Erkenntnisgewinn! Vergessen Sie nicht: In jeder Krise liegen auch große Chancen! Deshalb und jetzt erst recht: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller Parteien! Mehr netto!

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 87.


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