15. Oktober 2008

Bankenkrise Nur Bares ist Wahres

Die Regierung und ihr Versuch als Geldgeber der letzten Instanz

„Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird. Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Am Sonntag, dem 5. Oktober 2008, bekundete erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland deren Regierung eine staatliche Garantie für private Spareinlagen, beleumundet durch das Wort der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach diversen Multimilliardenrettungspaketen und bereits getätigten, ähnlichen Verlautbarungen und Garantiezusagen anderer Regierungen war es anscheinend an der Zeit, auf das um sein Geld besorgte, sparende Volk beruhigend einzureden. Schließlich speist sich die innere Unruhe des deutschen Sparers völlig zu Recht aus der Erkenntnis, das bereits sowohl die letzte als auch die vorletzte Generation einen annähernden Totalverlust ihrer Bankeinlagen hinnehmen mussten. Außergewöhnliche Umstände erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Ein großes Versprechen der Regierung, gelassen von der Kanzlerin ausgesprochen. Doch wie sieht es um die Möglichkeiten zur faktischen Umsetzung aus?

Zunächst: Um welchen Betrag geht es genau? Das Bundesfinanzministerium schätzt die maximale Garantieleistung auf knappe 600 Milliarden Euro, die Redaktion der „Wirtschaftswoche" taxiert die im Extremfall aufzubringende Summe der Privateinlagen im deutschen Bankensystem auf 1.628 Milliarden Euro. Da die Regierung nun einmal alle Spareinlagen zu sichern bereit ist, sind diese nach den Regeln kaufmännischer Vorsicht auch vollumfänglich zu berücksichtigen. Als Spareinlagen im engeren Sinn sind dabei alle gegen eine im Inland tätige Bank gerichteten und verzinsten, in Geld zu erbringende Forderungen von Nichtbanken zu klassifizieren. Um hierfür einen Näherungswert zu erhalten, bietet sich der Rückgriff auf die von der Europäischen Zentralbank definierte Geldmenge M3 an. Diese umfasst  Bankschuldverschreibungen und Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren sowie Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten. Daneben enthält dieses Geldmengenaggregat allerdings auch den Bargeldumlauf, Sichtguthaben und Geldmarktpapiere beziehungsweise Geldmarktfonds, welche zum Teil nur innerhalb des Bankensektors zirkulieren, sowie so genannte Repoverbindlichkeiten, also Titel, die zwischen der Bundesbank und den Geschäftsbanken gehandelt werden und nicht zu den Spareinlagen zu zählen sind. Andererseits sind längerfristige Spareinlagen nicht Bestandteil der Definition, obwohl gerade Altersvorsorgevermögen in nicht unerheblichem Maße zu besagten Spareinlagen beitragen dürfte. Ebenso gibt es keinen Grund anzunehmen, warum nicht auch für die Sichteinlagen aufgekommen werden soll, besteht ihr einziger Unterschied zum Sparguthaben doch nur in der Tatsache, dass erstere letzteren gegenüber nicht oder nur sehr gering verzinst werden. Und schließlich sind auf dem Geldmarkt auch zahlreiche Nichtbanken präsent. Aufgrund dieser sich ausgleichenden Elemente sowie aus Gründen der Vereinfachung und vor allem der guten Nachprüfbarkeit stellt das Aggregat M3 einen zweckmäßigen Schätzwert für hiesige Zwecke dar. Gemäß der monatlichen Statistik der Deutschen Bundesbank betrug der deutsche Anteil an M3 im August 2008 circa 1.955.600.000.000,00 oder knapp zwei Billionen Euro, 10 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Für diese Summe also müsste im Notfall die Regierung aufkommen. Das sind 25 Prozent mehr als die aktuelle Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland beträgt. Und es ist knapp das Siebenfache der für 2008 geplanten Ausgaben des Bundes. Somit sind bezüglich der regierungsamtlichen Glaubwürdigkeit zwei Punkte vorab zu klären, erstens der schuldrechtliche Aspekt der Mittelherkunft und zweitens der sachenrechtliche Aspekt der Mittelverwendung.

Tatsächlich ist der schuldrechtliche Aspekt der unproblematischere von beiden. Schließlich haben ihn unzählige Regierungen zuvor und weltweit durchexerziert. Einzige Voraussetzung, die einer Umsetzung im Wege steht, ist die Verabschiedung eines Notstandsgesetzes, welches einen Annahmezwang staatlicher Schuldtitel seitens der Bundesbank vorschreibt – dies ist aktuell auf direktem Weg noch nicht zulässig. Unmittelbar danach könnte das notwenige Buchgeld von der Bundesbank in der Tat in Sekundenschnelle gegen die Einbuchung entsprechender öffentlicher Schuldverschreibungen zur Verfügung gestellt werden. Die 1.955.600.000.000,00 Euro ständen dem Bundesfinanzministerium unmittelbar auf seinem Bundesbankkonto zur freien Verfügung.

Nun aber wird es kompliziert. Denn der eigentliche Krisenkern des ängstlichen Sparers ist ja ein sachenrechtlicher Vorgang. Einst überließ dieser seiner Bank sein Geld, auf das sie es vermehre. Er sparte also dadurch, dass er gegenüber dem Institut eine Forderung erwarb, die sich per Automatismus im Zeitablauf vergrößerte. Seine Forderung gegen die Bank war deren Verbindlichkeit, Verbindlichkeiten, die in Geld, genauer gesagt in Bargeld und auch nur durch Bargeld getilgt werden können. Und genau um dieses gegenständliche Bargeld, siehe Northern Rock und Co., geht es schließlich. In einer Bankenkrise ist Bargeld deswegen Trumpf, weil alle Forderungen darauf latent unterzugehen drohen. Und genau diese Forderungen sind es, die die Regierung nun an Bankes statt erfüllen muss. Sie muss also ihre knapp 2 Billionen Euro Buchgeld in Bargeld konvertieren, um die Verbindlichkeiten der Geschäftsbanken endgültig begleichen zu können. Auch hierzu kann sie auf die Erfahrung und Hilfe der Zentralbank als Bargelddienstleister zurückgreifen, denn die „Deutsche Bundesbank hat im Bargeldbereich öffentliche Aufgaben zu erfüllen, insbesondere die reibungslose Bargeldversorgung einschließlich Notfall- und Krisenvorsorge, die Erhaltung eines guten Gebrauchszustandes umlaufender Banknoten, die Verringerung des Falschgeldrisikos sowie die zeitnahe Erkennung und Aussonderung von Falschgeld“. Aktuell stehen für den sensiblen Bereich der Banknotenproduktion in Deutschland nur zwei Hersteller zur Verfügung. Die Bundesdruckerei in Berlin sowie der Technologiekonzern Giesecke & Devrient in Leipzig und München. Im Jahr 2007 produzierten die Druckereien zusammen knapp zwei Milliarden Banknoten, wobei sich beide Hersteller den Markt annähernd hälftig teilten. Eine so produzierte Euro-Banknote hat übrigens eine durchschnittliche Haltbarkeitszeit von zwei bis drei Jahren. Beide sind daher auch mit der Zusatz- und Ersatzproduktion voll ausgelastet, insbesondere der zur Fälschungssicherheit beitragende Teil des Herstellungsprozesses einschließlich der Qualitätskontrolle erweist sich dabei als besonders aufwendig.

Um möglichst schnell und zusätzlich zur laufenden Ersatzproduktion zwei Billionen Euro drucken zu können ist der 500-Euro-Schein als nominal höchstwertige Note geradezu prädestiniert und alternativlos. Er misst 160 mal 82 Millimeter, ist 0,105 Millimeter dick und 1,12 Gramm schwer. Der Gegenwert von 2 Billionen Euro entspricht 4 Milliarden 500-Euro-Scheinen. Gebunden wiegt dieses Paket 4.480.000 Kilogramm oder 4.480 Tonnen, gestapelt erreichen die Scheine eine Höhe von 420.000 Metern beziehungsweise 420 Kilometern. Das eEtscheidende ist allerdings, dass die Produktion der 4 Milliarden Scheine gute zwei Jahre beanspruchen würde, vorausgesetzt, die zeitlichen und technischen Ressourcen beider Druckereien könnten schlagartig verdoppelt werden. Eine Ausweitung der Produktion auch auf andere Druckereien wäre natürlich denkbar, allerdings dürfte die Herstellung, Montage und Inbetriebnahme der Spezialdruckmaschinen, die Ausbildung und Überprüfung des Fachpersonals sowie die Herstellung der entsprechenden Sicherheitsbedingungen Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. Bliebe noch die Alternative, neue Scheine mit höheren Nominalwerten zu kreieren und aufzulegen. Motive, eventuell sogar die Druckplatten selbst, könnten aus dem Fundus des Geldmuseums der Deutschen Bundesbank entnommen werden, sie stammen aus den frühen zwanziger Jahren, als 30 Papierfabriken rund um die Uhr mit 30.000 Arbeitern und Abertrillionen an Reichsmark die Hyperinflation am Laufen hielten.

Fazit: Mal wieder scheitern politische Versprechungen an der normativen Kraft des Faktischen. Zudem zeigt sich anhand der aktuellen Krise und dieses Beispiels auch sehr schön, dass eben nicht die Notenbanken die ihr lehrbuchmäßig zufallende Rolle des „Lender of Last Resort“, des „Geldgebers der letzten Zuflucht“, ausfüllen können, sondern einzig und allein die Regierungen. Doch auch deren Beruhigungspillen sind ein reines Placebo – Heilung soll allein der Glaube verschaffen. So sagt selbst das Bundesfinanzministerium angesichts des Versprechens der Kanzlerin: „Es ist im Grunde genommen ein politisches Signal an die Bürger, das Vertrauen nicht zu verlieren“. Genau, denn schon der Kredit, jenes formalisierte Zahlungsversprechen, leitet sich aus dem lateinischen Wort „credere“ für Glauben ab. Und wer es tatsächlich glaubt, wird selig. Versprochen. 

Quellen

Die Deutsche Bundesbank im Internet

Die Wirtschaftswoche, Ausgabe 41/2008, mit einem Artikel zum Thema

Wortlaut der Aussage Angela Merkels zur Sicherheit von Spareinlagen in Deutschland


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