24. September 2008

Henry Paulson Zeitdieb und Ringgeist

Der ehemalige Goldman Sachs-Vorsitzende bereitet einen großen Staatsstreich vor

„King Henry“ nennt „Newsweek“ den neuen Supermann Amerikas. „Am Sonntag jedoch, nach etlichen schlaflosen Nächten, bot Henry Paulson ein Bild des Jammers“, jammert Marc Pitzke in „Spiegel Online“. Sein neuer Held der Arbeit musste „die größte Staatsintervention seit der Depression als letzte, beste Hoffnung der US-Marktwirtschaft zu verkaufen“. Da Pitzke intellektuell überfordert scheint, uns darzustellen, wieso Paulson das „musste“, spielt er lieber den Hobby-Psychologen: Einem „Marktwirtschaftler wie Paulson könnte das kaum stärker gegen den Strich gehen.“ Doch, oh Freude, motivationale Hilfe erscheint am Horizont: Barack Obama habe angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Finanzminister Henry Paulson im Amt zu behalten. Das war ungefähr die einzige brauchbare Information in Pitzkes Artikel vom 22. September, mit der Überschrift: „USA feiern ihren Finanzminister Paulson“.

Diese schimmerlose, von keinerlei ernsthafter Recherche geschmückte Lobhudelei auf den schlimmsten Mittäter und Mitwisser im größten versuchten Einzelraubzug in der Geschichte der Menschheit und am umfassendsten Ermächtigungsgesetzentwurf seit 1933 ist nun nicht mehr ganz aktuell. Selbst Senatoren haben gestutzt, als sie lasen: „Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.“ Aber im Bericht von Pitzkes „Spiegel“-Kollegen Gregor Peter Schmitz über die Senatsanhörung ist von diesem skandalösen Vorhaben nur andeutungsweise etwas zu lesen, kein Wort über den Verfassungsbruch. Statt dessen fast schon Empörung darüber, dass die gewählten Politiker es wagen, gegen den „Arbeiter der Stirn“ Paulson aufzumucken. Doch auch das ist übertrieben: Heute noch werden sich die Politiker zieren, doch irgendetwas in der Art des Paulson-Plans wird entstehen. Zwar gibt es ein hörbares Murren im Volk, denn mehr als die Hälfte sind in Umfragen gegen die staatliche Rettung der Banken, doch solange keine Abwahl einer größeren Zahl von Abgeordneten droht, ist zu erwarten, dass sich die Senatoren eher vom Druck der Exekutive und vom Geschwafel des Fed-Weihnachtsmanns Ben Bernanke beeindrucken lassen, als vom diffusen Unbehagen meist schlecht informierter Wähler. Wenn, wie heute gemeldet, der seit vielen Jahren erfolgreiche Investor Warren Buffett, der sich in letzter Zeit wohlweislich aus dem Aktienmarkt verabschiedet hat, jetzt bei Goldman Sachs mit 5 Milliarden Dollar einsteigt, dann weil er glaubt, dass sich die Regierung durchsetzen wird. Übrigens: Vor seinem jetzigen Amt hielt Paulson den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei Goldman inne.

Die Frage ist, warum Paulson mit einem solch einschneidenden Plan kommt, der so eindeutig die Verfassung bricht. Denn es gibt schon gesetzliche und institutionelle Vorkehrungen für Bankenzusammenbrüche, nämlich die amerikanische Bundeseinlagenversicherung FDIC. Doch vermutlich befürchtet die Regierung, dass der Lösungsweg über die FDIC zu vielen Sparern und Anlegern zu schnell deutlich machen würde, wie ernst die Lage wirklich ist, meint Michael S. Rozeff auf dem LewRockwell-Blog. Nach den gesetzlichen FDIC-Vorgaben müssten noch mehr Banken fusionieren und noch mehr aufgelöst werden. Und dann müssten sich deren Kunden neue Banken suchen. Dieses gravierende PR-Problem wird mittels der Geldlawine des Paulson-Plans umgangen. Im Gegensatz zur FDIC würde Paulson die Bankaktienbesitzer schonen und höhere Einlagen schützen als gesetzlich vorgesehen. Wenn man schaut, wer dieses Kapitaleinleger sind, resümiert Rozeff, hat man einen Teil des Rätsels gelöst, weshalb Paulson diesen Kraftakt unternimmt: Die Eigentümer sind ausländische Banken, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Investmentfonds und so weiter. Vor dem Zusammenbruch solcher Anleger hat die Regierung verständlicherweise Angst. Große Angst. Doch warum haben die institutionellen Anleger solch riskante Investitionen getätigt? Sie haben schlicht damit spekuliert, dass die Regierung – pardon, der Steuerzahler – ihnen die Kastanien schon aus dem Feuer holen wird. Bislang sieht es so aus, als hätten sie Recht.

Die US-Regierung ist kriegstrunken. In den 1960er Jahren startete sie den Krieg gegen die Armut. Dann den Krieg gegen Drogen. Dann den Krieg gegen den Terror. Jetzt wird ein neuer Krieg ausgerufen, den gegen die fallenden Aktienkurse. In Anbetracht des Erfolges der vorherigen Kriege wissen wir, wohin die Reise mit dem nächsten Krieg gehen wird: abwärts. Willkommen in Dada-Land, wo der Finanzminister bei der Verkündung seines Verfassungsbruchs öffentlich sagen kann, dass er den Steuerzahler in Zukunft mit unvorstellbaren zusätzlichen Milliardensummen belasten will, „um die Steuerzahler zu schützen“, und sich nicht innerhalb von 30 Minuten in einer Gummizelle wiederfindet. Wenn er, sollte Obama gewinnen, tatsächlich im Amt bleiben sollte, dann wird übrigens noch eine weitere Front aufgemacht: Der Krieg gegen den anthropogenen Treibhauseffekt. Wer das bezweifelt sollte sich vergegenwärtigen, dass Paulson bekannt ist dafür, einer der wenigen im Kabinett Bush zu sein, die eine aktive Treibhausgaspolitik befürworten. Etwa mit einem CO2-Zertifikathandel, von dem Großbanken profitieren würden – wie Goldman Sachs zum Beispiel.

Paulson ist kein „Marktwirtschaftler“, sondern der Archetyp des gewissenlosen Machtmenschen. Marc Pitzke meinte in seinem kriecherischen Artikel, die harte Arbeit seines neuen Helden habe ihn heiser werden lassen. Eine kurze Suche bei YouTube hätte ergeben, dass Paulson schon lange „heiser“ ist. Er hat einfach eine trockene, leblose Stimme. Wie die Zeitdiebe in „Momo“. In der Verfilmung dieses Romans sieht der Chef der Zeitdiebe, gespielt von Armin Müller-Stahl, Paulson zum Verwechseln ähnlich. Was sehr passend ist, denn die Inflation, die der Paulson-Plan anzuheizen droht, wird die Menschen wie im Roman von Michael Ende zwingen, immer schneller und länger zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Kenner der Materie erinnert der Finanzminister auch an die mächtigen Ringgeister in „Der Herr der Ringe“, die, wie der Tolkien-Biograph Tom Shippey beobachtet hat, weniger mit physischer Gewalt als mit psychologischen Tricks arbeiten, den Willen anderer paralysieren und jeden Widerstand im Vorfeld entschärfen. Bezeichnend auch, dass die Werdung eines Ringgeists allmählich ist und das Resultat einer zu großen und zu langen Nähe zum Ring der Macht.

Internet

Marc Pitzke ("Spiegel Online"): USA feiern ihren Finanzminister Paulson

Gregor Peter Schmitz ("Spiegel Online"): US-Senatoren meutern gegen Paulsons Bankenplan

Alles Schall und Rauch: Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung

Michael S. Rozeff: Paulson's bailout vs. FDIC bailout

John Heilprin: A global warming believer in Bush Cabinet (Henry Paulson)

Armin Müller-Stahl als Henry Paulson in „Momo“


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