24. September 2008

Kapital Die Linke und das große Geld

Was Karlchen schon nicht lernte, lernt auch Oskar nimmermehr

Es war ein an Symbolkraft wohl kaum zu überbietendes Interview: Ausgerechnet gegenüber dem Chefredakteur der Zeitschrift "Capital" kündet Oskar Lafontaine von seinem Ziel, die in Deutschland etablierten Eigentumsverhältnisse mal wieder überwinden zu wollen. Gewissermaßen auf Marx' „Kapital“ gestützt möchte er Schaefflers Kapital zu Fall bringen. Dabei kann sich der Parteichef und Fraktionsvorsitzende der Linken sogar auf das Grundgesetz berufen, demzufolge große Privatvermögen aus Unternehmertätigkeit gar nicht rechtmäßig zustande kommen dürften. „Kann es sein, dass Frau Schaeffler mit ihrem Sohn zehn Milliarden Euro erarbeitet hat?“, so die rhetorische Frage des Saarländers, die er auch umgehend selbst beantwortet. Natürlich sei dies nicht möglich, niemand könne „in seinem Leben zehn Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise anhäufen“. Zumindest mittels unternehmerischer Aktivitäten, denn es sei ja das „Vermögen der Arbeitnehmer“, welches den Unternehmenseignern zufließe, weswegen derartige Vermögensanhäufungen „das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung“ darstelle. Und genau diese Form der Enteignung sei ein „grundgesetzwidriges Vorgehen“, ein Unrecht, welches nur durch „die Rückübereignung an die rechtmäßigen Eigentümer, nämlich an die Belegschaft“ geheilt werden könne.

Abgesehen von der interessanten juristischen Argumentation hat er ja in der Sache auch Recht – nur eben die BRD mit der DDR verwechselt. Dabei hat seine eigene Partei doch über gut vier Jahrzehnte reichlich Erfahrung in der Kapitalakkumulation mittels feudaler Aneignung der Wertschöpfung sammeln können. Damals hieß sie zwar noch SED, wurde aber ebenfalls von einem Saarländer geführt. Eine Rückübereignung des Kapitalstocks an die rechtmäßigen Eigentümer erfolgte unter seinem Amtsvorgänger allerdings nicht, obgleich dessen Funktionärselite dieses weder erarbeitet noch selbst angehäuft hatte, dafür aber in nicht unerheblichem Maße von den Früchten desselben profitierte. Diese tatsächlich unrechtmäßige, da unfreiwillig vollzogene Aneignung des Mehrwerts wurde leider auch nicht beim 1989 erfolgtem Systemwechsel geheilt, obgleich es doch ein leichtes gewesen wäre, einen jeden zum Eigentümer seines Wohnraums und zum Anteilseigners seines Betriebes zu machen. Das wäre in der Tat der höchste Ausdruck volkseigenen Vermögensbildung gewesen, stattdessen wurde es aber in der bürokratischen Treuhandanstalt versenkt.

Dennoch hat die wiedervereinigte, gesamtdeutsche Republik den unschätzbaren Vorteil, im Wirtschaftsverkehr überwiegend auf mehr oder weniger freie Verträge anstatt auf hoheitliche Anweisungen zu setzen. Einer dieser Kontrakttypen ist der Arbeitsvertrag, in dem sich ein Arbeitnehmer verpflichtet gegen eine bestimmte und zyklische Geldleistung ein fixes Kontingent seiner Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil des Arbeitnehmers besteht in der Kalkulierbarkeit seiner Haushaltsmittel, die ihm unabhängig vom Unternehmenserfolg zustehen. Da ein Vertrag nur durch beidseitig übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt ist es also unmöglich, dass der Arbeitnehmer rechtswidrig und fortdauernd enteignet wird, solange er seinen Lohn erhält. Auch kann er schlichtweg kein eigenes Vermögen mittels der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Ressourcen schaffen. Umgekehrt „erarbeitet“ im engen Sinn des Wortes kaum ein Unternehmer seinen Gewinn oder Verlust. Diese sind ja gerade dem Resultat der zielgerichteten Zusammenführung verschiedener Produktionsfaktoren, also keiner händischen, sondern einer führungstechnische Aktivität geschuldet. Das muss auch so sein, da sich nur unter Zuhilfenahme zusätzlicher Produktionsfaktoren der eigene Einsatz „hebeln“ lässt, um im Verhältnis zum eigenen Input einen überproportional hohen Output generieren zu können. Nur so werden, Erbschaft ausgenommen, tatsächlich Milliardenvermögen gemacht, allerdings auch verloren. Im Extremfall funktioniert dieser Mechanismus sogar ganz ohne den Einsatz eigener Mittel, gleichsam durch reine Organisation: Kann der Neuunternehmer tatsächlich auf eine 100-Prozent-Finanzierung zurückgreifen, ist der Hebel maximal, die Profitrate geht gegen unendlich, das Insolvenzrisiko dementsprechend auch. Wie mühsam und unbeliebt dieser Aspekt des Wirtschaftens ist zeigt sich an der Tatsache, dass nur wenige nach dem Unternehmertum streben. Die Mehrheit favorisiert und wählt die relative Sicherheit eines Arbeitnehmer- oder, noch sicherer, Beamtendaseins. Da es für unternehmerische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland kaum institutionelle Hürden gibt, reflektiert dies also durchaus die Präferenzen der Wirtschaftsteilnehmer. Sie haben in der Tat die freie Wahl. Diese kannte übrigens die DDR nicht, Artikel 24, Absatz 2 ihrer Verfassung sah explizit vor: „Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit.“

Ist Oskar Lafontaines Einlassung in Bezug auf fränkische Automobilzulieferer also einer mit seinem Parteiübertritt einhergegangenen Schulung in marxistischer Dialektik geschuldet? Eher nicht, denn wie kaum ein anderer versteht er es, die politische Klaviatur des kapitalistischen Marketing-Mix' zu spielen. Das einzig wirklich erstaunliche ist, das die Reaktivierung dieser und anderer so wohlbekannten Forderungen aus der realsozialistischen Mottenkiste selbst immer wieder für Erstaunen beim Publikum sorgt. Doch was anderes hat man von einer Organisation zu erwarten, die weiland Republikflüchtlinge hinterrücks erschießen ließ?

Internet

Capital – Oskar Lafontaine im Gespräch mit dem Capital Chefredakteur Dr. Klaus Schweinsberg

ef-online - SED/PDS/Die Linke: … sonst ändert sich nix


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