17. September 2008

Fiskus Bloß kein Nachwuchs!

Staatsverschuldung, Kinderlosigkeit und der RTL-Schuldenberater

Gut 1,5 Billionen Euro beträgt nach Aussage des Bundes der Steuerzahler die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sind selbstverständlich noch nicht jene eingegangenen Verpflichtungen mit einbezogen, die sich in der Zukunft für Bund, Länder und Gemeinden als auszahlungswirksam erweisen werden. Im Gegensatz zu Unternehmen besteht für öffentlich-rechtliche Institutionen ja auch nicht die Möglichkeit zu bilanzieren, so dass etwaige Passiva allein zuständigkeitshalber nirgendwo verbucht werden können. Doch wie konnte es zu diesem Schuldenberg kommen? Die Notwendigkeit selbigen aufzutürmen spiegelt sich in Artikels 20 Absatz (1) Grundgesetz wider: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Ausfluss dieses Status ist in Verbindung mit dem Kanon der verfassungsrechtlich verankerten bürgerlichen Grundfreiheiten folglich das Modell einer Sozialen Marktwirtschaft, einer auf Eigentums- und Vertragsrecht basierenden Ökonomie deren Beeinflussungs- und Umverteilungsgrad über den demokratischen Prozess gesteuert wird. Nun ist das Resultat absehbar, wenn das Ergebnis einer Gleichung lediglich aus der Verknüpfung einer Konstanten mit einer Variablen resultiert: Der flexible Anteil wird bis zum Anschlag gedehnt. Und darüber hinaus? Der sicherlich widerstandsärmste Weg ist der der Diskontierung künftiger Einnahmen, was mittelfristig nur Gewinner – Politiker, Anleger, Steuerzahler, Transferleistungsempfänger – produziert. Diese Vorteile lassen sich sogar genau beziffern, im Schnitt, als Saldo, für jeden Bundesbürger. Sie betragen nach Berechnungen des Instituts für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg im Breisgau ziemlich genau 31.200,00 Euro.

Dieses „Minus“ sammelt sich also über einen bundesrepublikanischen Lebenszyklus hinweg an. Auf den Gesamtschuldenstand übertragen entspricht dies ziemlich genau 48 Millionen solcher Lebenszyklen. Allerdings verteilt sich dieses Saldo nicht gleichmäßig über die gesamte Lebenszeit: Grob gesagt ist das addierte Defizit im ersten und letzten Viertel des Lebens am höchsten, der fiskalische Saldo also negativ. Die dazwischen liegenden beiden Viertel reduzieren dieses Minus, der fiskalische Saldo ist meist positiv. Dies kann kaum verwundern. In einem hochgradig von der Wiege bis zur Bahre dem Fürsorgeprinzip unterworfenem Dasein sind erst einmal Investition in den Neubundesbürger erforderlich, die sich vor allem aus Hort-, Krippen- und Kindergartenkosten, Aufwendungen für Schul-, Berufsschul- und Universitätsausbildung sowie den nachwuchsbezogenen Infrastruktur-, Transfer- und Gesundheitsausgaben, wie zum Beispiel Kindergeld, Spielplätze oder die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zusammensetzen. Erst nach erfolgreichem Abschluss dieser Phase kann ein Übergang in das aktive Steuerbürgertum erfolgen, vorausgesetzt, das Investitionsobjekt fällt nicht durch Wegzug in das Ausland, Wechsel in das Beamtentum oder Verweigerung dem produktiven Sektor gegenüber komplett aus. Die Amortisationsphase dauert in der Regel bis zum Ruhestand an. Nur in dieser Zeit ist es überhaupt auf den Einzelfall bezogen möglich, den aufgelaufenen und künftigen Saldo auszugleichen da die Kosten der Reproduktion eben nur aus der Produktion bestritten werden können. Und gleiches gilt selbstverständlich für den vorweggenommenen Ruhestand, gewissermaßen die hoheitliche demographische Desinvestitionsphase. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass eben keine „Rentenkasse“, kein öffentlich verwalteter Geldspeicher mit den angesparten Beiträgen der Rentenzahler, existiert. Auch diese speisen sich nach der eisernen Logik eines Umlageverfahrens aus der laufenden Produktion, sprich den laufenden Einzahlungen. Dazu kommt, dass unabhängig von Alter und Ursache in technologisch fortgeschrittenen Gesellschaften die letzten Lebensmonate immer die teuersten sind, da die intensivmedizinische Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen eines hohen Mitteleinsatzes bedarf. Die ebenfalls zu über 90 Prozent von öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungsträgern administrierten Gesundheitsdienstleistungen werden von alten Menschen nicht deswegen überproportional genutzt, weil sie alt sind, sondern weil die letzten Lebensmonate heutzutage ganz überwiegend im Renten- beziehungsweise Pensionsalter liegen. Nebenbei bemerkt ist dies auch der Grund, warum selbst die erfolgreiche Bekämpfung aller vermeintlich ungesunden Lebensweisen keinesfalls zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen kann – auch Nichtraucher, Antialkoholiker und Biovegetarier werden weitestgehend von Krankheiten dahingerafft werden, und dieser Kampf ist kostspielig. Summa summarum drücken also Renten- und Gesundheitsleistungen das Saldo, sofern überhaupt positiv, wieder ins Minus.

Unter gleich bleibenden Bedingungen kann also unwiderlegbar geschlossen werden: Steigt die Geburtenrate, steigt auch mit Verzögerung das Defizit! Will man also die Systemdeterminanten aufrechterhalten und dennoch, sofern dies überhaupt noch möglich ist, einen Kollaps der öffentlichen Haushalte vermeiden, dann stehen nur drei miteinander kombinierbare Alternativen zur Wahl: Reduktion der Geburtenrate, Erhöhung der Produktivität, Reduktion der Ruheständler. Letzteres war und ist eine Methode, der sich aktiv archaische Gesellschaften in Notzeiten bedient haben, die aber aktuell kaum praktizierbar sein dürfte. Jedenfalls direkt. Indirekt deuten die Diskussionen in Ländern mit angespannten öffentlichen Gesundheitssystemen um die Kontingentierung von medizinischen Dienstleistungen für alte Menschen zumindest indirekt in diese Richtung. Auch eine politisch kaum durchsetzbare Reduktion der Rentenzahlungen fände automatisch im Hartz IV Regelsatz seine Untergrenze. Die zweite Möglichkeit, die Erhöhung der Produktivität wird ja bereits seit längerer Zeit unter allem durch geschlechtsspezifische Maßnahmenbündel betrieben, reicht allerdings selber kaum aus, um den parallel dazu ebenfalls steigenden Finanzbedarf der öffentlichen Hand auszugleichen. Dieser ergibt sich zum einen aus den logischerweise überproportional ansteigenden Finanzierungskosten permanenter Defizite und der Notwendigkeit, bestimmte Ausgaben, zum Beispiel die Beamtenversorgung, an das Produktivitätsniveau anzupassen. Es bliebe also nur noch die dritte Möglichkeit, das ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte Reproduktionsverhalten konsequent für eine Ein-Kind-Politik zu nutzen, um somit künftige Fixkostenblöcke in der Investitionsphase soweit möglich zu minimieren. Ein Ausgleich der so wegfallenden Produktivkräfte müsste dann durch gezielt angeworbene, qualifizierte Einwanderer erfolgen.

Wer indes glaubt dieser Vorschlag entstamme lediglich der grotesken Überspannung sozialpolitischen Erhaltungsdenkens sieht sich getäuscht. Es ist in der Tat Bernd Raffelhüschen höchst selbst, Professor und Leiter des Instituts für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg im Breisgau, der diesen Vorschlag unterbreitet hat. Faszinierend daran ist, dass ein Professor für Wirtschaftswissenschaften, der sich selbst in der Tradition der „Freiburger Schule“ sieht, dem hier geschilderten Sachverhalt nichts anderes entgegen zu setzen hat. Angesichts des Dogmas sozialpolitischer Wohltaten, die ohnehin zum größten Teil innerhalb der Mittelschicht umverteilt werden, selbstverständlich abzüglich einer angemessenen administrativen Koordinationsgebühr, scheint dies ihm die einzige realpolitische Option. Schade, dabei gäbe es doch im Staatsdienst und unweit des Reichstages selbst absolut kostenneutrale Beratungskompetenz. Aber wahrscheinlich wäre selbst ein Peter Zwegat, jener Schuldnerberater mit der unbestechlichen Aura preußischer Exaktheit der seinem Berufsstand dank innovativer Programmformate im Privatfernsehen zu aktuellem Glanz verhalf, mit dieser Aufgabe überfordert. Allein seine Flipchart, auf der er Bestands- und Stromgrößen finanziell in Not geratener Haushalte säuberlich auflistet, dürfte für den der öffentlichen Hand wohl kaum genügen. Und selbst wenn, am Ende angekommen, wären die Zahlen vom Anfang wahrscheinlich längst wieder Makulatur. In solch aussichtslosen Fällen seiner privaten Mandanten leitet Herr Zwegat folgerichtig ein Verbraucherinsolvenzverfahren ein. Was würde er wohl der Bundesregierung empfehlen?

Quellen

Bund der Steuerzahler - Internetauftritt

Die Wirtschaftswoche, Ausgabe 30/2008

„Raus aus den Schulden“ mit Peter Zwegat jeden Mittwoch ab 21:15 Uhr auf RTL


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Luis Pazos

Über Luis Pazos

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige