Erstes Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP: Die zweite Generation landet in der Realität

Soll man sich, so ein Einwurf, die Aufhebung des staatlichen Verbots von Inzest auf die Fahnen schreiben?

Sorry, aber das würde ich eher bei Bürgerkrieg90/DieGrünen vermuten - und gehört in die Rubrik "Dinge, die die Welt nicht braucht".
Kann doch keiner Ernst nehmen - und diskreditiert so wichtige und richtige Themen wie Geldmonopol.

Vielen Dank an EF für den schönen Artikel.
Ich bin zuversichtlich, dass sich durch die Plattform einiges innerhalb der FDP verändern lässt.

@ Freewheelin: Das Inzestverbot sollte nicht überbewertet werden. Soweit ich mich erinnere, war es nur als Beispiel für opferlose Verbrechen gedacht.

Danke, Nico, für Deinen gelungenen Beitrag. Es bleibt fraglich, ob es unter den Vorzeichen von Demokratie und der Vergötzung von Meinung und Willen eine politische Abkürzung auf dem Weg zur Freiheit gibt, es wird dennoch nicht zu vermeiden sein, dass auf diesem Wege ein Kontrapunkt zum status quo gesetzt werden wird. Seine Hörner stößt man sich immer besser in der Praxis ab, denn in der Theorie. Es ist nicht verwunderlich, dass manche Menschen etwas zu erreichen trachten, was ihnen durch das Studium von Schriften oder das Warten auf die geweissagte Entwicklung nicht gelingen mag. Sie haben nur ihr Leben. So, wie wohl viele von ihnen ihrer reinen Lehre gern folgen würden, so wenig wollen sie heute und alle Tage nur das Wasser halten.
Ob es klug ist zu handeln oder besser, weiter zu lernen, können wir nicht einmal im Nachhinein sicher wissen. Kritik wird einer libertären Plattform wohl immer willkommen sein.

Von miraus kann die Libertäre Plattform in der FDP machen was sie will. Ich kenne einige Mitglieder und weiß durchaus, dass ihnen Freiheit wirklich am Herzen liegt. Mir ging es darum auf die Bewußte Provokation von André zu antworten die Plattform als die vernüftigen Macher gegenüber den verrückten Laberern zu antworten. Da habe ich mich natürlich gerne provozieren lassen.

Es scheint ein Phänomen der menschlichen Psyche zu sein, dass Handeln immer als etwas besseres angesehen wird, als nicht zu handeln. Und zwar völlig egal was dabei heraus kommt. Das begegnet einem in allen möglichen Diskussion. Anhänger der Klimakatastrophe haben z.B. auch immer als letzten Trumph das Argument "Aber Nico hör mal, wenn man das zuende denkt, was du sagst, dann hieße das ja, dass man überhaupt nichts tun sollte". So als wäre das eine völlig Absurde Option.

Aber ich bin ja nicht um sonst ein Anhänger der Antiautoritären Pädagogik. Ich weiß schon, dass die meisten Menschen erst einmal selbst auf die heiße Herdplatte gefasst haben müssen, damit sie verstehen, dass das nicht gut ist. Belehrungen helfen da wenig. Und so muss jede Generation in der Politik auch wieder die gleichen Fehler machen. Die Sozialisten glauben schon wieder an die Durchführbarkeit des Sozialismus, die Nationalisten glauben wieder an die Nation und natürlich kommen alle paar Jahre stolz wie Otto einige Liberale auf die revolutionäre Idee "Hey Mensch ich weiß was, lass uns doch mal in die Politik gehen und unsere Ideen dort einbringen. Wenn man nichts macht, kann ja auch nichts draus werden". Natürlich hilft es nichts diesen Leuten zu versuchen zu erklären, dass seit weit über Hundert Jahren in allen Möglichen Gesellschaften immer und immer wieder dieser Weg versucht wurde und IMMER gescheitert ist, manchmal sogar der liberalen Sache geschadet hat. So müssen die Liberalen in jeder Generation immer wieder selbst eins auf die Schnauze kriegen. Aber mir ist egal. Schade nur um die viele verlohrene Kreative Energie.

[quote]@ Freewheelin: Das Inzestverbot sollte nicht überbewertet werden. Soweit ich mich erinnere, war es nur als Beispiel für opferlose Verbrechen gedacht.[/quote]

Genau das war es. Ich war ja derjenige, der das Beispiel "Inzest" am Samstag Abend beim Essen als BEISPIEL ansprach. Irgendwie wurde das wohl dann zum running gag am Sonntag. Naja, ich kann damit leben.

@Unidad:
Die 60 waren schon ein Erfolg, wenn man mal bedenkt, dass die Vorbereitungszeit sowie der Werbeaufwand wirklich nicht sehr groß waren. Man muss nicht immer alles schlecht reden müssen...

Inzest ist ein schlechtes Beispiel für ein opferloses Verbrechen. Was ist mit dem potentiell schwergeschädigten Kind?

Da fällt mir nur ein Kommentar des ehemaligen BVerfG-Richters Hassemer ein:

Eine Berücksichtigung eugenischer Gesichtspunkte ist von vornherein kein verfassungsrechtlich tragfähiger Zweck einer Strafnorm. Auch geben weder der Wortlaut der Norm noch die Gesetzessystematik Hinweise, dass der oder auch nur ein Schutzzweck der Bestimmung gerade in der Wahrung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung liegen könnte. Schließlich findet das Verbot des Geschwisterinzestes seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung auch nicht im Schutz von Ehe und Familie. Unter Strafe gestellt ist lediglich der Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern.

Aus politischen Gründen ist es wenig opportun sich damit zu beschäftigen...

Auch beim Rest stimme ich dir zu. Es war ein Minderheitsvotum, das Gericht erkannte die eugenischen Gesichtspunkte an (was m.E. durchaus recht skandalös ist) und Beischlaf wird folgendermaßen juristisch definiert:
"Der Bundesgerichtshof definiert Beischlaf in ständiger Rechtsprechung als Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof."

Aus libertärer Perspektive ist das Thema insofern interessant, weil der Gesetzgeber hier erwachsenen Menschen sexuelle Handlungen verbieten kann bzw. sogar unter Gefängnisstrafe stellt, die im Einvernehmen getroffen wurden.
Ähnlich interessant aus libertärer Sicht ist wohl noch die Pädophilie, allerdings aus politischen Gründen sicherlich noch heikler.

Und nochmals: es gibt auch noch weitaus wichtigeres und dringenderes ;-)

Die Bonner Erklärung wurde bisher nicht (und das ist fehlerhaft in Artikel) "verabschiedet", sondern erstmal nur den Teilnehmern vorgestellt, diskutiert und ergänzt. In den nächsten Tagen wird die "Bonner Erklärung" dann überarbeitet veröffentlicht werden und auch der FDP zugestellt werden.

Das ist auch der Grund, wieso man bisher noch nirgends etwas von der Erklärung lesen kann: es gibt einfach noch keine verabschiedete Version. Das sollte im Artikel auch noch überarbeitet werden.

Und nochmals: es gibt auch noch weitaus wichtigeres und dringenderes ;-)

Klar, gibt es das!
Wenn allerdings bereits staatliche Regelungskompetenz hinsichtlich der Frage wer mit wem ficken darf und wer mit wem Kinder haben darf aktzeptiert wird, dann nehmen sich dagegen Schulzwang und Papierschnipselmonopol doch recht gering aus.
Dann kann uns Vater Staat auch vorschreiben, dass wir uns donnerstags nur einbeinig hüpfend fortbewegen dürfen.

@frolueb

Ich habe mich lediglich mit deiner Behauptung auseinandergesetzt, Inzest sei eine opferlose Verhaltensweise.
Das hast bisher nicht darlegen können, es gebe keinen Geschädigten infolge von Inzest.

Sofern beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr Verhütungsmittel angewandt werden, ist dieser so gut wie gar nicht nachweisbar.

Faktisch gerät also nur unverhüteter Sexualverkehr, der zur Schwangerschaft führt, in das Visier der Behörden, und selbst dann werden meistens Gnadenurteile gesprochen.

Der Inzestnorm wird insoweit eher eine Orientierungsfunktion als eine Straffunktion zugesprochen.

Es ist bei solchen Dingen auch die Frage, ob man religiöse Menschen im libertären Boot halten will, oder man meint, sie verprellen zu können.

Grundsätzlich habe ich wichtigeres und dringenderes zu tun, als eine Inzest-Debatte zu führen:
a) muss ich noch Bier aus dem Keller holen
b) frage ich mich, wieviele Minuten ich gleich mein Steak von jeder Seite braten soll

aber:
Die Diskussion ist durchaus intellektuell anregend!
@Scrutograph
Zunächst zum angeblichen Opfer beiderseitig freiwilligen Beischlafs: Wer soll das überhaupt sein?
Hierzu mal aus Hassemers Stellungnahme folgendes Zitat:

Es verbietet sich schon von Verfassungs wegen, den Schutz der Gesundheit potentieller Nachkommen zur Grundlage jedenfalls strafgesetzlicher Eingriffe zu machen. Ein Rechtsgutsträger, dessen mutmaßliche Interessen zur Rechtfertigung des Inzestverbots herangezogen werden könnten, existiert zum Zeitpunkt der Tathandlung neben dem betroffenen Geschwisterpaar nicht. Der Gedanke eines strafrechtlichen Schutzes potentieller Nachkommen vor genetischen Schäden setzt zudem die absurde Abwägung des mutmaßlichen Interesses potentiell gezeugten Nachwuchses an einem Leben mit genetischen Defekten einerseits mit einem mutmaßlichen Interesse an der eigenen Nichtexistenz andererseits voraus. Deshalb kennen wir aus guten Gründen eine Strafbarkeit des Beischlafs selbst dort nicht, wo die Wahrscheinlichkeit behinderten Nachwuchses höher ist und die erwartbaren Behinderungen massiver sind als beim Inzest.

Zweite Frage:
Welcher Religion sollen den Menschen angehören, die mit einer Inzestfreigabe aus dem libertären Boot gekickt werden?
Der christlichen Religion hängen sie sicher nicht an, wenn sie genetisch normabweichende Menschen als Schaden betrachten.

@scrutograph:

du vergisst, dass der Missbrauch mit einem ganz anderen Strafparagraphen behandelt wird. Es geht hier einzig um den 173er StGB und der definiert nur EINVERNEHMLICHEN Inzest zwischen LEIBLICHEN Verwandten. Missbrauchsfälle sind dann in 174 bis 179 definiert.

siehe auch http://dejure.org/gesetze/StGB/173.html

Ja, die tatkräftigen Handelnden, männlich, wissend - und mit Durchsetzungsvermögen. In meinem Vortrag habe ich es mehr als einmal betont, um was es geht: Andere in Ruhe lassen. Mehr ist da nicht. Sich selbst, sein Eigentum, sein Selbsteigentum auch als Beschränkung auf sich selber zu verstehen, hatte ich in der nachfolgenden Diskussion angeregt. Wer das nicht kann, macht Politik:
http://www.freiheitssplitter.de/pincard_politik.htm
Insoweit bin ich bei Nico - und werde ihn sehr vermissen, wenn er auf unserem Stammtisch in Köln nicht mehr dabei sein kann. Aber auch er hat gehandelt, entzieht sich damit klug schädlichen Einflüssen.
Es ist nun so, daß man - ganz natürlich - um von A nach B zu kommen, Schritte geht, mal kleine, mal große, je nach Gelände. Dabei gilt es, daß Ziel im Auge zu behalten, sich nicht vom bequemen Weg verleiten zu lassen, sondern das Ziel, radikal und eindeutig anzustreben - so schwierig der Weg dorthin auch sein mag. Meist führen keine Wege zum Ziel. Schon gar nicht ist der Weg selbst das Ziel - Selbstbewußtsein und bewußte Gegenwärtigkeit sind wichtig -, aber eben nicht das Ziel. Ein Weg ohne Ziel ist Irrgang. Zur Freiheit führt das Betreten neuer Wege, unbekannten Terrains und eine Art und Weise, eine Methode des Begehens, die sich bereits in der Vergangenheit bewährt hat: Vernunft, der Gebrauch des Verstandes. Auch in der Abwägung von Intuition und Bauchgefühl.

Wie auf dem Treffen angekündigt, findet sich meine Rede auf www.freiheitsfreunde.de
Und ein bißchen mehr.

@Herr Rossi:

Nach meinem laienhaften Verständnis verhält es sich wohl so:

Es geht um "Schuld und Sühne", nicht um "Verbrechen und Strafe".

Wer Inzest begeht oder Homosexualität betreibt, der versündigt sich, hat aber die Möglichkeit, dieses zu beichten und Abkehr zu geloben sowie Buße zu tun.

Lästerliche Reden über sündige Menschen sind ebenso Sünden, nur nicht so schwerwiegend.

Vielleicht hätte ich vorausschicken sollen, dass kirchliches Recht auf die Läuterung des Sünders, nicht auf seine Bestrafung zielt?

Die Kirche will ihre Schäfchen zu ihrem Schutze bei ihrer Herde haben und lädt sie dazu ein, sich von ihren Sünden durch Beichte und Buße zu befreien, es ist dabei klar, dass alle Christen Sünder sind, mehr oder minder schwer sündigen, in ihrem irdischen Leben. Es geht darum, diese Sünden zu meiden, nur in schweren Fällen der Schädigung anderer kamen Strafen als ultima ratio zum Zuge und jeder Henker oder Folterknecht bat seinen Herrn um Vergebung für sein Tun.

Diese Art des Umgangs mit begangenen Sünden ist völlig anders als der Umgang von säkularen "staaten" mit den teils von ihnen erfungenen "Straftaten". Auch war der bis ins 19. Jahrhundert existierende Kirchenstaat in Mittelitalien wesentlich milder in der Bestrafung von Delinquenten, als andere zu dieser Zeit.

Begriffe wie Menschenwürde oder Menschenrecht passen nicht gut in die katholische Denkart.

@frolueb

Doppelt und dreifach genäht hält besser. Ich halte den 173 für eine sinnvolle, verständliche und wirkungsvolle Norm.

Die Beschlusslage von Jungen Liberalen ist für mich nicht verbindlich. Genau wegen dieses Punkts bin ich ja bei ihnen ausgetreten.

Aufgrund des gesetzlichen Pflichtkrankenversicherungssystems tangiert mich die Fortpflanzerei anderer Leute, die bewusst die Zeugung schwerstkranken Nachwuchses herbeiführen, noch über die mitmenschliche Betroffenheit hinaus.

Solange sich am Krankenversicherungssystem nichts ändert und solange den Glaubensgemeinschaften keine interne Strafjustiz zusteht, lehne ich die Streichung des § 173 ab.